Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Man könnte mit dem Jahresbericht des Bunds der Steuerzahler anfangen. Da kann man so einiges an Steuerverschwendung nachlesen.
Viele Ausgabenposten bestehen zudem aus sehr viel Verwaltungsanteil. Grade im Bereich der Sozialabgaben wäre es günstiger, und für Betroffene bequemer, wenn nicht X Behörden damit befasst wären.

 

Es ging jetzt eigentlich nicht um den Klimaschutz, sondern um Steuern generell.

 

Bei der CO2-Steuer geht es um die Lenkungswirkung, nicht um Mehreinnahmen. So jedenfalls die Theorie...

 

Deswegen wäre es gut, die Steuerreformen aufkommensneutral zu gestalten, also mit Steuersenkungen an anderer Stelle.
Auf der anderen Seite brauchts auch einfach Mittel, um diese verdammte Energiewende jetzt mal ernsthaft in Gang zu bringen. Also z.B. starke Förderung von Solaranlagen, Speichern und Windenergieanlagen. Da könnten diese Steuern reinfließen.

Bleibt wieder das Problem, dass unsere Bürokraten keine unkomplizierten Förderprogramme aufzusetzen in der Lage sind und am Ende Milliardentöpfe herumliegen, die nicht abgerufen werden (Breitband, Schulsanierungen etc).

Aber nützt nix. Den Bürokratismus können wir nicht besiegen, er ist zu stark. Den CO2-Ausstoß müssen wir trotzdem senken, auch wenn wir dabei immer noch mehr Bürokraten durchfüttern müssen.

 

Da ist ja das Problem, dass Steuern keiner Zweckbindung unterliegen. D. h. auch da besteht dringender Änderungsbedarf. Derzeit wird ja nur alles kreuz und quersubventioniert.

 

Ne Zweckbindung macht mehr Probleme als Lösungen.

Es würde reichen, die Steuereinnahmen unkompliziert in Subventionen und Förderungen umzuleiten, ohne überbordende Bürokratie dazwischen. Ohne das gesetzlich festzulegen. Einfach im gleichen Zug wie die CO2 Steuer ein Energiewende-Beschleunigungs-Gesetz verabschieden und gut.

Wird aber dank Lobbyismus nicht passieren. Eher lässt man nach der Solarwirtschaft vor einigen Jahren jetzt die Windenergiewirtschaft gegen die Wand gehen.
Weil man immernoch an den Wettbewerb glaubt. Blöd halt, dass Umweltzerstörung und Raubbau einfach wirtschaftlicher bleiben, als nachhaltige Energieerzeugung.

 

Tja genau das wird wohl nicht passieren. Vorallem wenn mal der Punkt kommt ob es auch eine Rückzahlung gibt bei eingesparten Verbrauch bzw. ob dann auch die kleinen Rentner, Hartzer, GruSi, Geringverdiener nicht über Gebühr besteuert werden oder am besten freigestellt von der CO² Steuer. Die dt. Antwort wäre mal wieder ein Bürokratie Monster von einem Amt aus dem Boden zu stampfen der wohl alleine zur Unterhalt einen guten großen Anteil einer Rückzahlung aufessen wird. Also unterm Strich einfach nur Mehrbelastungen die die finanzielle Schlinge bei den Kleinen noch enger um den Hals festzurrt. Nein Danke. Bin gegen diese CO² Steuer wenn da nicht spürbare Entlasstungen kommen 1 zu 1 natürlich.

Energiewende ist quasi gescheitert, falsche (An-)Reize gesetzt, Subventionen führte zu einer Industrie die ohne Staatsknete und Sonderrechte nicht überlebensfähig ist auf dem Markt. Jetzt kommen bessere Techniken und preiswertere Tech. Komponenten aus dem Ausland z.b. China und den USA. Während hierzulande die Hoffnungen auf einen großen langfristigen Arbeitsmarkt in den Erneuerbaren Energie Industrie sich in Luft auflöst. Dabei haben die Grünen immer was anderes versprochen.

Schwarze Null bzw Rote Null, Scholz ist ja auch dafür! Während bei uns vor 3 Jahren eine Initiative von den Eltern gestartet wurde wenigstens die Sanitären Anlagen der Schule auf ihre Kosten zu sanieren, damit Ihre Kinder wenigstens eine gescheite, funktionierende Klo Schüssel benutzen können, yeah.
Wenn die Schule wenigstens auch mal Ihr Schulmaterial erneuern würden, ich meine die arbeiten noch mit Landkarten wo die ehemaligen dt. Gebiete, jetzt Polnisch, als umstrittene Gebiete, eingezeichnet sind! So alt ist das Material.
Ist ja angeblich kein Geld da
Ach nee halt Schwarze Null

 

Das hat mit der Schwarzen Null nix zu tun. Die Kohle liegt herum und wird nicht abgerufen.
https://www.nrz.de/region/foerdergeld-fuer-schulen-oft-nicht-abgerufen-id213778829.html

Wir haben Bürokratie im Endstadium. Der Patient hat Geldeinlagerungen in allen Organen, die durch die Bürokratie nicht abfließen können.
Verwaltungsaufwand drumherum wird (nicht selten durch privatwirtschaftlich organisierte Projektträger) trotzdem betrieben.

Es gibt Geld. Auch für Infrastrukturen. Aber die Versäumnisse der letzten zwei Jahrzehnte lassen sich nicht aufholen, wenn jedes einzelne Projekt wiederum 10 Jahre braucht, bis mal Geld fließt und Bagger rollen.

 

Man hätte die Subventionen ausweiten müssen, die Unternehmen weiter stützen und fördern müssen.

Die Regierung in China scheisst schließlich auch auf fairen Wettbewerb auf dem globalen Markt und greift permanent ein.

Deutschland könnte heute auf dem Weltmarkt führend im Bereich Solarenergie sein.

Aber statt aus diesem fatalen Versagen zu lernen, begeht die Bundesregierung den gleichen Fehler bei der Windenergie erneut.

 

Wieso kann soll man Unternehmen, die am Weltmarkt nicht wettbewerbsfähig sind auch noch mit Subventionen fördern. Wenn die Anlagen aus Deutschland technisch veraltet und zu teuer sind, dann ist das die Schuld der Unternehmen und nicht von fehlenden Subventionen

 

Weil in manchen technologischen Zukunftsbranchen Unternehmen in Deutschland ohne staatliche Unterstützung niemals wettbewerbsfähig sein können, wenn die anderen Marktteilnehmer in China massiv staatlich unterstützt werden, die Arbeitsbedingungen völlig andere sind und Umweltschutzanforderungen kaum eine Rolle spielen.

Wie gesagt. Die Wettbewerber scheissen auf den fairen Wettbewerb und arbeiten mit massiven staatlichen Eingriffen. Wenn man dann die Technologieführerschaft und damit auch Einnahmen aus Patentlizenzierungen, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Europa erhalten möchte, dann muss man eben auch eingreifen, fördern und subventionieren. Und das mit langem Atem.

Andauernd höre ich Politik sagen, dass sie Deutschland zum Technologieführer in diesem oder jenem machen wollen. Aber es passiert nix ausser Kleckerförderung, und überbürokratisch und wettbewerblich verteilte Forschungsgelder(chen). Es fehlen auch die staatlichen Investitionen, die China z.B. macht.

Deutschland hätte auch einfach in PV-Anlagen investieren können. Für Bund, Länder und Kommunen. Für die ganzen öffentlichen Unternehmen. Für die Universitäten und und und. Damit hätte man Nachfrage erzeugen können.

Das hätte die EE-Wirtschaft in Deutschland voran gebracht, sodass sie heute ggf. tatsächlich auch ohne Förderung wettbewerbsfähig auf dem Weltmarkt gewesen wären.
Aber stattdessen hat man in völliger Marktnaivität eine der wichtigsten Zukunftstechnologien nach Fernost verschenkt und hierzulande den Kohlebergbau weiter subventioniert.

 

Das Ziel kann nicht ein Staatskapitalismus wie in China sein. Wenn muss man eher denn eigenen Markt vor solchen stark staatlich Subventionierten Wettbewerbern schützen. Zumal das auch gegen die Regeln der WTO verstößt. Siehe hier z.B. denn Streit zw. Boeing und Airbus
Weiterhin wurden sowohl die Solarfertigung und die Windkrafthersteller, subventioniert.

 

Ja ich kann Deinen Gedankengang nachvollziehen aber ich würde eher wenn schon Subventionen, das Geld besser in Forschung/Erforschung der EE-Technologien stecken, ich würde niemals das Geld in die sagen wir mal Produktion/Herstellung reinstecken, nein weil China einfach in Sachen Produktion auf einem ganz anderen Level sind. Viele Hände, geringe Löhne, wenig bis keine Bürokratiesteine die in den Weg gelegt werden etc usw. da können wir uns nicht messen.
Ziel muß es einfach sein gegenüber der Konkurrenz durch einen großen Vorsprung der Technik, Forschung und Know-how führend zu sein. Das wäre besser gewesen, bedeuted aber auch unser Schulsystem gründlichst mal umzugestalten, alte Zöpfe abzuschneiden, ordentlich Geld hinein zu Pumpen, aber der Zug ist nun abgefahren. Wird sehr teuer da den Anschluss wieder zu bekommen, um dann wieder sehr teuer eine Aufholjagd zu beginnen bis man den zumindest zu den Top 3 gehört.
Naja und auf anderen Feldern hat Deutschland ja komplett den Anschluss verloren, Internet und Digitalisierung. Naja und die EU ist ja da nicht wirklich besser im Gegenteil wie man es wohl erlebt hat, leider. Wir bräuchten mal sowas wie ein Europäisches Silicon Valley und eigene konkurrenzfähige Produkte. Wo ist den z.B. der "Euro Google Suchmaschine"?

 

Die erforderliche Verfassungsänderung würde bestimmte Grundrechte in ihrem Wesensgehalt antasten und wäre damit verfassungswidrig.

 

Jup. Zwar wurde der Halbteilungsgrundsatz leider aufgehoben, aber dennoch gibt es eine sich aus dem Grundrecht auf Eigentum ergebende Schranke, wie stark der Staat einen schröpfen darf. Zumal er auch eine Pflicht zur steuerlichen Mäßigung hat und einem Willkürverbot unterliegt. Bei 75% Steuerlast wäre da wohl eine Schmerzgrenze erreicht. Je nachdem ob es eine Progression gibt oder noch, diese würde die "Schmerzgrenze" natürlich weiter dehnen, als wenn es einen Einheitssteuersatz gäbe.

 

Ich habe langsam echt keine Lust mehr auf Politik. Sie bereitet mir körperliche Schmerzen.
Auf der einen Seite Haben einen beScheuerten Vorschlag, die zusätzliche Prüfung für ein Schaltgetriebe abzuschaffen und auf der anderen Seite verhöhnt AKK einfach mal so zehntausende Demonstranten und tritt damit wieder mal zielgenau in den nächsten Fetttrog.

 

Was, AKK tritt in ein Fettnäpfchen? Das hatten wir ja noch nie
Was hat sie denn jetzt wieder angestellt? Bin grad nicht auf dem laufenden.

 

Klick auf den Link.

 

AKK ist mal total daneben, beim vor schlag von Scheuer finde ich jetzt nicht all zu schlimm. Man wird ja dazu gedrängt auf Schaltwagen zu lernen weil macht man es nicht ist es mit nochmal hohen kosten verbunden doch noch den Schalter fahren zu können. Wo bei sich ja an der eigentlichen fahren nix ändert man muss nur das schalten lernen. Darum finde ich es an sich gar nicht so schlecht das aus Fahrstunden + Prüfung nur noch Fahrstunden werden. Ein Fahrlehrer kann das meist ja gut feststellen ob man es kann oder nicht. Da muss man nicht nochmal den Fahrer den Prüfungsstress aussetzen.

 

Sei doch froh, dass sie sich selber demontiert oder willst du die irgendwann als Kanzler sehen?

 

Sie ist aktuell Verteidigungsministerin. Sie kann nur nach oben befördert werden.

 

Schön, dass das BMVI Fortschritte in wichtigen Reformen wie beim Führerschein erzielt. Geht ja richtig was voran bei Scheuer.

 

Früher konnte man auch nur auf Automatik lernen und inzwischen nimmt die Anzahl an Automatikgetrieben stetig zu. Ich bin schon seit vielen Jahren meinen Wagen mit manueller Kupplung mehr gefahren. Der Vorschlag kommt vielleicht etwas zu früh, aber ist grundsätzlich richtig.

 

Konsequenterweise sollte vielleicht auch noch die Schlüsselzahl für Brillenträger abgeschafft werden.

Liegt ja schließlich im Ermessen des mündigen Bürgers, ob er Lust hat, seine Sehhilfe zu tragen, oder halt nicht.

 

Versteh das Problem irgendwie nicht. In Deutschland gibt es so eine seltsame Meinung, dass Schaltwagen überlegen oder besonders cool sind. Wenn man nie einen fahren wird, warum sollte das abgeprüft werden?

 

Demontiert? Wer, von denen, die Mist genaut haben, musste denn in der Vergangenheit die Konsequenzen dagür tragen? Ein Scheurer sitzt immer noch im Verkehrsministerium und Berater-Uschi wurde auch noch mit der EU-Kommissionspräsidentschaft belohnt. In der aktuellen Regierung kann jeder Mist bauen wie er möchte, Konsequenzen spürt höchstens der Steuerzahler.

 

Nunja, als Kanzlerkandidat muss sie sich einer Wahl stellen. Liegt dann ja an jedem einzelnen.

 

Das hat nichts mit cool oder überlegen sein zu tun. Es mag nicht schwer sein, trotzdem sollte die Fähigkeit erlernt entsprechend geprüft werden.

Der Kanzlerkandidat wird von der Partei gewählt.

 

Das Kreuz wird der Partei gegeben und da ist die CDU noch "too big to fail".

 

Dann ist der Bürger selber schuld.

@SpeedKill08
Was soll das jetzt?

 

?!

Der Bürger hat nunmal keinen direkten Einfluss auf den Kanzlerkandidaten. Er wählt bei der BTW nur die Partei.

 

Das machst du dir zu einfach, denn dazu ist die Masse zu anonym, zu leicht manipulierbar und zu viele Menschen parteitreu. Nur weil der Wähler als Kontrollinstanz behäbig reagiert, entschuldigt dass nicht, wenn Parteienoberste tun und lassen was sie wollen.

 

Ich denke jeder von uns hier weiß wie das Prozedere der Kanzlerwahl abläuft. Diese Spitzfindigkeiten halte ich für echt deplaziert.

edit: Ach komm lassen wirs. Peace.

 

Der Wähler entscheidet über vier Jahre in Summe. Was da einzelhaft passiert, liegt überhaupt nicht in der Macht des Wählers. Und zur nächsten Wahl sind diese Themen eh im Grundrauschen schon wieder untergegangen. Darauf zu verweisen, dass "der Wähler" ja einfach anders wählen kann, und so der Regierung die Verantwortung abzusprechen erscheint inhaltlich ziemlich leer.

 

Das Gute ist doch, dass AKK dabei hilft, dass progressive Parteien bei der kommenden BT-Wahl hoffentlich die stärkste Kraft bilden werden.

Insofern ists doch ganz gut, wenn AKK immer wieder kleinere Dummheiten begeht, aber trotzdem im Amt bleibt und am besten noch Kanzlerkandidatin wird.

Dann kann vielleicht sogar die SPD noch über 10% bekommen, auch wenn sie jetzt wieder Seeheimer in den Vorsitz wählt.

 

Ob ein Brillenträger seine Brille trägt oder nicht, hat direkt mit der Verkehrssicherheit zu tun. Ob jemand, der eh nur Automatik fährt, auch einen Wagen mit manueller Kupplung und manuellem Schaltgetriebe fahren kann, ist irrelevant.

 

Ok, du hälst es also für irrelevant, ob jemand das Fahrzeug beherrscht, das er führt. Alles klar.

 

Hä? Lese bitte nochmal worum es mir geht. Wenn jemand keinen Manuellen fährt, sondern nur Automatik, dann braucht er auch nicht auf Manuell geschult werden. Wir lernen ja auch nicht mehr, wie man einen Choke zieht.

Im Moment vielleicht noch zu früh, aber es wird absehbar nur noch Automatik geben.

 

Nach der Logik müsste jedes Fahrschulauto aber auch alle denkbaren Assistenzsysteme eingebaut haben, damit man die Beherrschung dieser Systeme ebenfalls erlernen kann. Letztendlich ist das auch unrealistisch. Und wenn ich das richtig verstehe, geht es doch hier um den Wegfall einer Prüfung, nicht um den Wegfall einer Schulung.