Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Man kann doch auch jetzt schon die Prüfung im Automatik machen. Dann darf man aber nur Automatik fahren. Will man dann doch einen Schaltwagen fahren, muss man eben noch eine Zusatzprüfung mit einem Schaltwagen machen.

 

Diese Option gab es ja mal, aber es gibt sie afaik grade nicht mehr. Oder?

 

Scheuer möchte diese Prüfung erst abschaffen.

 

Was eine Vereinfachung wäre. Ein Fahrtraining würde dann ausreichen. Ob das überhaupt in Masse relevant ist, sei mal dahingestellt. Es wäre aber immer noch besser, als bei einem Mopet, das man auch komplett ohne zusätzliches Training fahren darf.

 

Ich verstehe die Begründung nicht. Als ob eine wegfallende später erfolgende manuelle Prüfung die E-Mobilität fördern würde Die Sache selbst finde ich in Ordnung, denn die Fahrfähigkeit (=Fahren nach Straßenregeln) hat man ja mit der Fahrprüfung nachgewiesen. Dass dann nur wegen dem Schwenk auf manuelle Schaltung keine zusätzliche Prüfung notwendig sein muss, erscheint sinnig.

 

Ich sehe keine Notwendigkeit.

 

Bei 50% Neuzulassungen mit manueller Schaltung und - gerade im Niedrigpreissegment, also bei ohnehin unsicheren Fahranfängern - einem gigantischen manuellen Gebrauchtmarkt empfinde ich es im Sinne der Verkehrssicherheit als Blödsinn, nur noch auf Automatik zu lernen oder zu prüfen. Wenn wir Zustände wie in den USA haben (90% Automatik) kann man darüber reden, aber solange das nicht so ist, sollte man die Fahrschule an der Realität von heute ausrichten, nicht an irgendeinem „so wird das vielleicht mal irgendwann“-Gedankenspiel. Ändern kann man die Praxis übermorgen auch noch.

Alberner Aktionismus.

 

Jup, wie geschrieben, der Vorschlag kommt zu früh.

Die deutschen hängen- aus unklaren Gründen - am Schalten. Es wären diese Fahrzeuge auch günstiger, wenn mehr Leute sie kaufen würden.

 

https://www.morgenpost.de/berlin/ar...en-nicht-mehr-als-acht-Euro-Miete-zahlen.html

Bin gespannt, was die Gerichte dazu sagen werden.

 

2% sind für diese "Klimaanleihe" angedacht.

 

Man muss in diesen Zeiten (leider) sagen, dass sichere zwei Prozent auf zehn Jahre gar nicht so übel wären.

 

Aber wieso? Der Bund könnte sich auch Geld zu Negativzinsen leihen.

Wenn er Kleinsparer unterstützen möchte, dann könnte er das doch über Steuerentlastungen auf niedrige und mittlere Einkommen tun.

Damit hätte er sowohl sehr billiges Geld für die Investitionen als auch denjenigen geholfen, die er unterstützen möchte, nämlich die kleinen Sparer.

Mit so ner Anleihe läuft man doch nur Gefahr, dass am Ende institutionelle Anleger sie kaufen und damit streut man die Zinsen einfach mit der ganz großen Gießkanne. Bzw. vor allem zum Vorteil der oberen 10% (wie üblich).

Die Marktradikalen dürfen jetzt bitte mal zurecht aufschreien.

 

Eben. Sie zahlt am Ende mit ihren Steuern einen Teil der 2% Zinsen für die reichen 10%. Ihr ist mehr geschadet als geholfen, weil sie sowieso keine Ersparnisse hat, die sich lohnen würden in diese Anleihen gesteckt zu werden. Genauso wie die ganzen anderen unteren 50%.

 

Breaking News
Die Regierung hilft mal wieder nur den Vermögenden

 

Ich kann mit Sparanreizen nichts anfangen. Damit diese wirken, muss ja erstmal Geld zum sparen da sein. Wenn es um laufzeitgebundene Modell geht, das auch noch mit der Bereitschaft lange darauf zu verzichten. Das bedeutet die, die gar nicht sparen können, haben von dieser Maßnahme überhaupt nichts. Freuen tun sich all die, die gar keine Not haben.

 

Die CDU hat niemals völkisches Gedankengut vertreten sondern sich immer klar vom Nationalsozialismus distanziert.

 

Wir sind das Volk, Hitler nur ein Fliegenschiss in der Geschichte?

 

Bester Kommentar: "In einem Punkt hast du Recht: Oldtimer sehen dann meist doch besser aus als verkniffene, in der Adenauerzeit hängen gebliebene CDU-Politikerinnen."

 

Es gibt eigentlich nur eine mögliche Schlussfolgerung: Das ist genau so gewollt. Die Alternative ist ja klar, Senkung der Konsumsteuern und entsprechende Anpassung der Einkommensteuer. Da könnte man den Soli gleich rechtssicher mit entsorgen. Auch da ist es aber offensichtlich Vorsatz, dass die Regelung von den Gerichten kassiert wird und man dann leider, leider den Soli ganz abschaffen muss. Natürlich ohne die entsprechende Anpassung der Einkommensteuer.

Die gegenwärtige Generation der Politiker und deutschen Wirtschaftswissenschaftler muss wohl einfach wegsterben, bevor wir auch nur ein Millimeterchen von den supply-side-economics und dem Fetisch der Konsumsteuern wegkommen.

PS: Bevor jetzt wieder die Schlaumeier kommen, nein, eine Senkung z.B. der Mehrwertsteuer und die Einführung einer CO2-Steuer beißen sich keineswegs.

 

Die CDU vertritt spätestens seit Mitte der 80er den Standpunkt, dass Deutschland ein multikulturelles Land ist und betrachtet Zuwanderung entsprechend als Teil unserer Kultur.

 

Selbst die ultrakonservative CDU mit Koch und Kanther hat einen AfDler wie Martin Hohmann rausgeschmissen.

 

Tja und was auch viele nicht wahrhaben wollen, ich mache jetzt hier keine Werbung oder teile diese Überzeugung, ist das die AFD die Positionen der alten CDU zum großteil wiederspiegelt. Deswegen kriegt diese auch Zulauf von den verprellten CDU´ler weil unter Merkel diese Partei einen großen Linksschwenk hingelegt hat.
Wer sich mal mit der CDU befasst hat aus den späten 80er in die 90er Jahren und das was sie einst vertratt, da werdet ihr vieles wiederfinden das nun auch die AFD quasi 1:1 vertreten wird.
Und Merkel hat ja mit Ihrer "Alternativlos" Politik und Rede ja den Grundstein gelegt für die AFD. Das darf man nicht vergessen. Gestartet erstmal als Protestpartei die eine eher konservativ liberale Position vertratt, Prof. Lucke war glaube ich der Gründer, wurde diese Partei zum Gegenentwurf der "Merkelschen Alternativlosigkeit" ins Leben gerufen. Da haben sich natürlich viele Kräfte dort eingefunden, auch mehr und mehr alte CDU´ler und natürlich Leute die man aus dem Mitte-Rechten bis Rechten Politspektrum. Aber wie immer wenn eine neue Partei ins Leben gerufen wird, die hat da noch kein Profil und verschiedene Ausrichtungen versuchen da natürlich die dominate Richtung zu innerhalb der Partei zu werden, was auch geschehen ist und Prof Lucke später dann auch den Hut nehmen mußte.

 

https://www.youtube.com/watch?v=r9mGcUOlE78

Hier kannst mal sehen wie viele Alt-Nazis in der CDU und anderen Parteien waren.

"Sie können schmutziges Wasser nicht wegschütten, wenn sie noch kein frisches haben!"
-Konrad Adenauer

 

Zunächst mal danke für die deutlichen Worte!

Nur leider bedeutet das, dass sich hier noch die nächsten 20, 30 Jahre nix bewegen wird, was dann auch bedeuten wird, dass es für eine Abschwächung des Klimawandels - auch wegen dieser Wirtschaftspolitik! - viel zu spät ist.

 

„Wettbewerb“ die Subventionen die in Kohle und Atom geflossen sind und fließen, lassen nichts über das man Wettbewerb nennen könnte.

 

Doch, natürlich ist das ein Wettbewerb: Welches Land kann eigentlich tote, weil aus Umweltschutz- und Sicherheitsgründen vollkommen unsinnige, Sektoren am meisten subventionieren und deren Produkte somit am billigsten anbieten?

Ist doch ein wunderbares Beispiel für einen funktionierenden Markt - für Polen und Osteuropa...

 

https://twitter.com/SachaDratwa/status/1165694692434030592?s=19

Da sieht man, was eine gute Raketenabwehr ausmacht. Iron Dome hat vor etwa einer Stunde zwei Raketen abgefangen, die über ein Musicfestival in Israel flogen. Sowas ist leider Alltag dort.

 

Ja, man kann sich gerne den lieben langen Tag über den Umgang der Israelis mit den Palästinensern beschweren, und da läuft sicherlich auch einiges falsch, aber wenn man jeden Tag Raketen abwehren muss, und viele der regionalen Nachbarn dem Staat Israel und allen Juden auf der Welt nach dem Leben trachten, dann verändert sich die Perspektive doch etwas.

 

Ich habe den wichtigen Punkt markiert. Die afd war eine konservative Alternative zur CDU. Jetzt ist es eine bürgerliche Alternative zur NPD.

 

Es gibt dieses schöne braune Diagramm der afd, wo sich diese ganz leicht rechts der Mitte sieht und alle anderen Parteien im linksextremen...

 

Man kann sicherlich den Hass beider Seiten nachvollziehen, aber das ebenso auf beiden Seiten hardliner an der Macht sind, wird den Konflikt nicht befrieden, sondern festigen.
Allerdings will ich hier keine Offtopic Diskussion aufmachen.

 

Migration: das Märchen von der Sogwirkung.

https://www.spiegel.de/politik/deut...von-der-sogwirkung-gastbeitrag-a-1283331.html

Ganz interessanter Artikel, auch wenn er an entsprechenden Stellen ungehört verhallen wird.

 

https://twitter.com/anettselle/status/1165915322001625088

 

https://www.tagesspiegel.de/politik...-bewerberduo-scholz-und-geywitz/24942016.html

Mit Scholz also ein alter Seeheimer. In der SPD wird sich nichts ändern und der Niedergang fortgesetzt.

Anscheinend hat es die SPD Basis immer noch nicht gerafft.

 

Wen ich das so richtig raus lese beim Überfliegen ist es die gleiche art der Begründung wie beim jetzt zu Räumenden Kamp vor dem Wald.

 

Es ist eine große SPD Tradition immer die für die Partei schlechteste Entscheidung zu treffen.

 

Ich Frag mich ob die Grünen wirklich eine Minderheits Regierung mit SPD und Linke eingehen wollen. Paar Grünen Politiker hatten sich dem ja Positiv gegenüber gezeigt bei der nächsten Bundestags Wahl.

 

Die Leute die an die SPD Basis glauben habens nicht geraft. Die SPD Mitglieder sind im Schnitt 60 Jahre alt und alle die irgendwie progressiv oder links sind, sind in den letzten Jahrzehnten zur Linken oder den Grünen gegangen. Es gab halt mit der Abstimmung zur Neuauflage einen Zulauf von einer kleinen Minderheit die denkt das historisch verklärte Bild der SPD hätte heute noch irgendeine Bedeutung. Was bleibt ist aber ein konservativer Kern, mit konservativer Führung und entsprechender konservativer Politik.

 

Irgendwie ists keine Überraschung. Ich sehe schon die nächste GroKo + drittem im Bunde vor der Tür stehen. Für Deutschland und Umland ist das katastrophal, der Ökonom und Nobel-Preisträger Krugmann spricht sogar schon von einem Deutschland-Problem.