Der UK-Politikthread – lang regiere Karl III.

Populismus...

 

Die haben sich auchmal etwas Urlaub verdient.

 

Tjo, ein nichtgewählter PM entmachtet vorübergehend das gewählte Parlament. So lobe ich mir Demokratie...

 

Halt Geburtstagsmonat von Bercow.

 

Orrrrrrrrdddeeeeeerrrrrr

 

Ich hoffe die Königin wird da einschreiten.

Übrigens hier eine kurze, sehr gute Zusammenfassung über die Prorogation des Parlaments.

https://researchbriefings.parliament.uk/ResearchBriefing/Summary/CBP-8589

 

Wird sie nicht. Die Frage ist eher, ob BJ das politisch überlebt. Das Misstrauensvotum gegen ihn dürfte damit so gut wie sicher sein.

 

Solange Merkel im Amt ist, wird nichts dergleichen passieren. Die Verschiebung auf den 31.10. und damit die Teilnahme von GB an den EU-Wahlen hat ja gezeigt, dass die Briten nicht viel zu befürchten haben.

Weiß auch nicht, warum das Parlament schon wieder so rumplärrt. Konnten sich doch auf nichts einigen. Wollen sie wieder beschließen, dass es keinen No-Deal-Brexit geben darf? Aber den angeblichen Knebelvertrag mit der EU werden sie auch nicht unterschreiben, weil Backstop und so. Artikel 50 zurückziehen geht auch nicht wegen "Will of the people". Wird der Brexit halt nochmal um 12 Monate verschoben von Merkel, wenn die anderen EU-Mitglieder sich das gefallen lassen.

 

Ganz so einfach ist es nicht, aber es macht die Zeit, um über einen Brexit zu diskutieren und zu einem brauchbaren Ergebnis zu kommen, viel knapper:

(aus dem Guardian):
The proposed new timetable would leave MPs with a far narrower window to pass anti-no deal legislation, cutting it short by two weeks, with new dates likely to be:

• MPs returning on 3 September.
• A new spending review on 4 September.
• Parliament prorogued before party conferences on 12 September.
• Parliament returns for Queen’s speech on 14 October.
• The EU council meets on 17 October, potentially to agree any new Brexit deal.

The UK would be due to leave the EU on 31 October.

 

Lizzy hat es genehmigt....

 

Egal welche Entscheidung sie trifft, es ist die Falsche. Lässt sie es zu kann man ihr vorwerfen sie hilft die Demokratie zu untergraben. Sagt sie Nein wird man ihr (zu recht) vorwerfen nicht politisch Neutral zu agieren.

 

Nun ja, diesen Vorwurf kann man ihr jetzt auch machen..... wobei ich auch nicht weiß, ob sie überhaupt hätte "Nein"sagen können was ihre Rechte angeht...

 

Eigentlich nicht, nein. Man darf die Queen halt nicht mit z.B. dem Bundespräsidenten gleichsetzen. Dessen Macht ist zwar stark eingeschränkt, aber er hat immer noch ein politisches Amt mit einigen entsprechenden Befugnissen. Das ist bei der englischen Krone nicht so. Sämtliche politische Macht wurde an Regierung und Parlament abgegeben, auch wenn das wie in England üblich nicht alles klar und unmissverständlich in Gesetzesform niedergeschrieben ist.

 

Sie kann rein theoretisch, aber einerseits ist das Proroguing des Parlaments als solches nicht unnormal und wurde bislang auch nicht abgelehnt, und zum anderen ist die Rolle der Monarchie fast nur noch zeremoniell. Es war von vornherein extrem unwahrscheinlich, dass die ablehnt, unabhängig von allem Getöse.

 

Brexit means Brexit!

and Brexit means we shit on everything.

 

Langsam habe ich den Eindruck, als müssten die Engländer (nein ich schreibe nicht Briten, das wollten fast nur die Engländer) aus der EU geworfen werden, das endlich wieder Normalität einkehrt. Wenn Trump nicht mehr im Amt ist, werden sie sich in deren Hintern beißen, da bin ich mir sicher, denn dann wird wieder ein rationaler an der Macht sein, denn Populismus kann nicht auf Dauer gut gehen, das zeigen uns doch die Italiener ständig.

 

https://www.n-tv.de/politik/Push-Wa...-im-britischen-Unterhaus-article21236301.html

 

Leute, selbst wenn mit einem Nein der Queen nicht zu rechnen war, darf man doch wohl mal kritisch hinterfragen, was das für eine beschissene Demokratie ist, in der der Premier die Möglichkeit hat, das Parlament auszusetzen.

"Ach, ihr wollt mich abwählen? Na, dann habt ihr jetzt halt Pause!".

Lächerlich. Das Vereinigte Königreich ist keine Demokratie.

 

Klar darf man das fragen, wer wollte dir das hier denn verbieten?

Die Parlamentsaussetzung an sich ist in Großbritannien nicht ungewöhnlihc, auch der Zeitpunkt nicht, aber anders als sonst schwingt halt dieses Mal mit, dass das Ziel der Aussetzung mehr ist als sonst, nämlich die Durchsetzung einer Politik. Und das wird zurecht als undemokratisch bezeichnet, auch wenn die eine oder andere Stimme eher darauf zeigt, dass das ganze nicht ungewöhnlich ist.

 

In den Kommentaren aus England ist ja immer noch das "Will of the People"-Argument gern genutzt, weil das Referendum ja eine knappe Mehrheit hatte. Was dabei übersehen oder ignoriert wird, ist die Tatsache, dass eine sehr große Zahl von "Leave"-Wählern einen Deal-Brexit wollte (und immer noch will). Das Proroguing zielt jetzt aber bewusst auf einen No-Deal, und der ist definitiv NICHT der Wille der Mehrheit.

 

Mehr als eine Million Menschen haben binnen 24 Stunden* die Petition, das Parlament nicht auszusetzen, unterzeichnet.


*Ich finde das Startdatum nicht. Unten steht, die Petition laufe sechs Monate und ende am 15. Februar 2020, woanders habe ich gelesen, dass sie vorgestern gestartet wurde. Jedenfalls hatte sie gestern morgen noch deutlich unter 100.000 Unterzeichner.

 

Der Wille der Mehrheit war allerdings halt von vorneherein nicht umsetzbar " Wir hätten gerne alle Benefits der EU ohne uns deren Regeln zu unterwefen und uns finanziell zu beteiligen."

 

Das kann doch auch nicht zu viel verlangt sein? Ich meine rule britannia kommt ja nicht von ungefähr. Da kann man den Briten schonmal entgegenkommen.

 

Hugh Grant in Rage:

You will not fuck with my children’s future. You will not destroy the freedoms my grandfather fought two world wars to defend. Fuck off you over-promoted rubber bath toy. Britain is revolted by you and you little gang of masturbatory prefects. https://t.co/Oc0xwLI6dI

— Hugh Grant (@HackedOffHugh) 28. August 2019

 

Naja im Wesentlichen hat er Recht. Johnson setzt für sein Ego gerade die Zukunft des Landes und seiner politischen Kultur aufs Spiel. Sein Move erinnert eher an House of Cards als eine gesunde Demokratie. Zumal er selber ja nie zur allgemeinen Wahl gestanden hat...

 

Da hat Frankreich ja Glück gehabt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Französisch-britische_Union
Stellt Euch mal vor, die Franzosen/Briten hätten damals "Ja" gesagt.

 

Zumindest ist das System im Kern faul. Ein Premier, der nicht gewählt wurde und wohl keine Mehrheit im Parlament hat, darf eine Entscheidung durchboxen, die das Land über Jahrzehnte beeinflussen wird. (Und wahrscheinlich nicht positiv) Es krankt einfach daran, dass ein neuer Premier nicht von Parlament bestätigt werden muss, wie in fast jeder vernünftigen Demokratie. Gratz GB.

 

Es war halt davon abhängig das Leute sich an ungeschriebene Regeln halten. Aber da Politiker heute sich nicht mal an geschriebene halten, who cares.

 

Vielleicht sollten die ihr System mal reformieren samt Neubau eines Gebäudes. Auch dieses mit der Queen rumshakern die eh nichts sagen darf kann man sich schenken.

 

Can't have your cake and eat it.


Würde man auf Englisch sagen ...

 

*not

 

Hier gab's heute sogar wirklich eine Anti-Boris-Demo. Auch wenn ich glaube, dass es kaum etwas gibt, das Boris mehr egal ist als eine Demo in einer absoluten Remain-Hochburg . Auch wenn Oxford West nur aufgrund eines Labour-LibDem-Pakts einen LibDem-MP hat. Oxford East ist dagegen so rot (62% 2017), dass es fuer die Tories wirklich egal ist, was da passiert oder was die Leute da glauben.

 

Wenn er auch nur eine Person aus der Fraktion wirft, hat er keine Mehrheit mehr.

 

Er ist ja "nur" PM und nicht Chef der Fraktion. Afaik kann er das nicht.

 

Er ist Parteichef.

 

Er wirft sie aber nicht aus der Partei sondern Fraktion.

 

Das ist afaik ziemlich ähnlich. Die "Hauptstrafe" ist ja nichtmal der Fraktionsausschluss, sondern das Verbot, bei der nächsten Wahl als Tory-Kandidat anzutreten. Zumal die gleiche Drohung iirc auch von den Whips kam und die sind dem deutschen Amt des "Fraktionsvorsitzenden" am nächsten.

 

Jetzt braucht's nur einen älteren Abgeordneten, der eh nicht mehr kandidieren will und das ganze Drohpotential geht den Bach runter.

 

Ziemlich jämmerliches Drohpotential das nur funktioniert wenn Johnson die Partei hinter sich hat.