Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Bundesregierung schwächt die Klimaschutzvorhaben ab.

ua:
- kein CO2 Ziel mehr für 2040
- Treibhausgasneutralität abgeschwächt
- kein jährliches Expertenkontrollgremium und Abschaffung der vorgesehen Korrekturvorschlagsmöglichkeiten des Kontrollgremiuns



Ach, und ein zweiter Artikel zu einem immer wieder diskutierten Thema: Auch das WSI stellt fest, dass die Einkommensungleichheitweiter gewachsen ist

 

Das war ohnehin Murks. Die "Experten" wären von der BuReg genannt worden.

 

@UrbanForest wsr zwar schneller, aber da ich den Link schon in der zwischenablage habe, poste ich ihn trotzdem

https://m.faz.net/aktuell/politik/i...hutzgesetz-offenbar-deutlich-ab-16420506.html

Trololo

 

Umso bemerkenswerter, dass die Bundesregierung offensichtlich keinen Bock auf jährliche Kontrollrythmen hat, selbst wenn sie aus den eigenen Reihen kommen. Klimaschutz? Unwichtig, wer braucht da denn engmaschige Kontrollen... Dann könnte man ja nicht mehr überrascht nach zehn Jahren aufschreien, dass zu wenig passiert ist

 

Könnte man ein Klimanotstandsgesetz (war ja schon mal als Symbol in der Debatte) derart konstruieren bzw in der Verfassung verankern, dass es andere Rechte (zB Klagen gegen Bahn- oder Stromtrassen, Windanlagen, etc) massiv einschränkt?

 

Aber erst mal mehre Milliarden in Struktur wandel stecken wie schnell das beschlossen wurde war ja echt erstaunlich aber ein ende des Kohlestroms ist immer noch nicht festgelegt.

 

Bin gespannt wie es die Union am Ende schafft, dass sie sich der komplette Shitstorm auf die SPD entlädt.

 

Da ist die SPD ja selbst schuld. Zwingt sie ja niemand, alles mitzutragen. So ist sie zahnloser Machtbeschaffer und damit Mittäter...

 

Und dann ist das Bundesumweltministerium auch noch von der SPD geführt. LoL.

 

Ich verstehe das auch nicht. Ich zahle die Ämter und Beamten/Angestellten bereits über meine Steuern. Ich bin verpflichtet, ein Ausweispapier zu haben. Wieso kostet das noch einmal Geld? Wenn ich Perso und Reisepass haben will, dann verstehe ich wieso ich das zweite Dokument bezahlen soll - ist schließlich meine freie Entscheidung. Aber so?

Das ist schon eine besondere Leistung, ein so ambitionsloses Paket noch abschwächen zu können.

 

Diese besondere Leistung ist in der Tat bemerkenswert. Dabei war das diesmal nicht mal eine stundenlange Nachtsitzung.

 

Die SPD macht Ernst mit den 5% Ziel zur nächsten Wahl...

 

@tbm83 jetzt angespannt.

Mein Versprechen in die SPD einzutreten, wenn ich für Böhmi als Vorsitzender stimmen kann, ist übrigens nichtig geworden: Um abstimmen zu dürfen, muss man vor dem 16.09. Mitglied geworden sein. Sorry SPD, dann helfe ich halt nicht.

 

Ob @tbm83 schon über einen Parteiaustritt nachdenkt?

 

Ist das eine neue Sonderregel?

 

Schützt sicher vor Manipulation. Man stelle sich vor es treten zu viele junge FFF-Befürworter/Böhmermann-Fans ein... Nicht auszudenken, was dann passieren würde, das könnte die Verschleppung der Erneuerung ernsthaft gefährden

 

Nicht auszudenken....neue und junge Leute in einer Partei. Und sag nicht das böse E-Wort!

 

https://www.tagesschau.de/inland/klimaschutzgesetz-medienbericht-103.html

Also noch mehr selbst belügen kann man sich selbst nicht oder? was ist den dann nach 2030 ist dann das Klima gerettet? oder geht man von aus das man gar nicht mehr am regieren ist weil man nicht mal mehr 5% der stimmen bekommen hat?

 

lol sPD.

 

WTF?!

BTW....Ein Ziel durch Aussitzen erreichen - war das schon jemals erfolgreich?

 

Man ändert ja aus Langeweile an den Entwürfen rum, nicht weil man irgendwelche Änderungen an den Abmachungen bezwecken will, klar...

 

Holy...
https://twitter.com/CDU?s=09



Der Account wurde gehackt, oder?

 

.


Einkommensverteilung: Die Ärmsten werden immer ärmer

https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-10/einkommensverteilung-ungleichheit-reiche-arme-deutschland


Das dieses Problem einfach so ausgesessen wird, finde ich unglaublich. aber ich vergaß: Die hätten ja was vernünftiges studieren können.

 

Gelebte Praxis in der Politik: Parolen und Slogans einer interessanten Bewegung kapern und mit möglichst sanften oder am besten gar keinen Inhalten füllen. Da geht es nicht darum zu handeln, sondern Handlung möglichst glaubwürdig zu simulieren. So hält man sich alle Türchen offen und hat entsprechende talking points für jedermann.

 

Aber im aktuellen Fall ists doch wohl offensichtlich Spott. Die Handlungsunwilligkeit wurde doch nun eindrücklich demonstriert.

 

+Slogans aufzuweichen und ihnen so die Aussagekraft zu nehmen.

 

#cduforfuture

 

Vor der nächsten Bundestagswahl:

CDU: wir hätten die Klimaziele gern verschärft, allerdings hat die SPD dagegen Widerspruch eingelegt.
SPD: *schnüffelt Klebstoff*

 

Alleine diese Dreistigkeit sich dafür zu feiern, dass man vorhat die längst in Paris beschlossenen Ziele auch umzusetzen. Das ist schon so absurd. Ich twittere doch auch nicht "dieses Jahr zahle ich Steuern auf meinen Lohn" oder dergleichen.

Dass die Maßnahmen nicht ausreichen um das Ziel zu erreichen - geschenkt. Aber sich feiern, weil man die Absicht kundtut, einen unterschriebenen Vertrag einzuhalten... I DON'T EVEN....

 

Es fasst eben wunderbar die Verbindlichkeit politischer Entscheidungen zusammen.

 

Passend dazu: https://www.zeit.de/politik/deutsch...ierung-klimapaket-grosse-koalition-emissionen

 

Update zu Listerien bei Wilke:
https://twitter.com/martinruecker/status/1181231747029258240

edit:
https://www.foodwatch.org/de/presse...rmationspolitik-hessen-veroeffentlicht-liste/

https://www.lebensmittelwarnung.de/...dentit%E4tskennzeichen+%1EDE+EV+203+EG%1C.pdf

 

'Ich wiederhole
https://www.youtube.com/watch?v=1Gmx-1hTANA

 

Christian Lindner hatte schon mal weniger Falten.

 

Richfield nicht der Moderator

 

Theoretisch könnte man natürlich sagen es gibt dann noch diejenigen, die im Ausland leben (und daher keine Steuern in Deutschland zahlen), dennoch aber deutsche Staatsbürger sind und daher den deutschen Pass haben/brauchen.

Ob das natürlich den Mehraufwand durch Verwaltung, Zahlungsverarbeitung etc wer ist... Nun ja

 

Erstaunlich wie Tagesaktuell diese Serie war.

https://www.youtube.com/watch?v=j4NZRJRfAiw

 

Die sind aber erfroren. Wir überhitzen.