Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Puh! 2,5 Stunden...
Das vertage ich lieber auf unbestimmte Zeit.

 

Es war schon damals umstritten, ist immer wieder kritisiert worden, und heute weiß man, wie beschissen es wirklich funktioniert: das Konzept einer staatlich geregelten „Teilnahmepauschale“, damit sozial schwache Kinder Sportvereine, Musikschulen oder ähnliches besuchen können, klappt nicht.

Von Anfang an unterstellte man den H4-Eltern, ein direkte geldliche Auszahlung würde nicht bei den Kindern ankommen, deswegen sollten die Kommunen auf Antrag Geld für Angebote bereitstellen und direkt verrechnen. Die Realität zeigt: das System funktioniert so schlecht, dass kaum ein H4-Kind davon profitiert. Zu indirekt, zu kompliziert, zu inkompatibel mit qualifizierten Angeboten.

https://m.spiegel.de/wirtschaft/soz...kind-kann-teilhabepaket-nutzen-a-1290426.html

 

Na wer hätte das gedacht. Aber pauschal 15 € wie der Verband vorschlägt ist auch nix. Das versickert sofort.

 

ein Artikel über die ungleiche Steuerlast und die einkommensschere in den USA, den ich @abelian grape aus dem Trump Topic geklaut hab. Das trifft zwar nur in Teilen auch auf D zu, sollte aber zu denken geben.

https://www.nytimes.com/interactive/2019/10/06/opinion/income-tax-rate-wealthy.html

 

Man könnte fast meinen das wäre mit Absicht so geregelt das es kaum genutzt wird.

 

Wie kommt man denn in der Praxis an diese Leistungen? Da das nicht pauschal ausgeschüttet wird, muss das ja irgendwie geprüft werden, ob einer Familie so eine Leistung zusteht, oder?

 

Der Vorgang ist nicht standarisiert. Die Kommunen regeln die Anträge, was bedeutet, dass die einen relativ unbürokratisch vorgehen, andere wiederum jeden Monat den gleichen Antrag verlangen, der dann wiederum geprüft wird, was oft genug zu Lasten des Kindes geht. Nicht jeder Sportverein akzeptiert die (oft verzögerte) Zahlung durch das Amt, und wenn die Eltern mangels Cash nicht in Vorkasse treten können, muss das Kind halt zu Hause bleiben. Das ist die eine Seite.

Die andere Seite ist, dass 15 Euro im Monat ein lächerlicher, unwürdiger Betrag sind, der nichts mit der Lebensrealität in Sachen Sportverein oder Musikschule zu tun hat.

 

Zum Vergleich: Je nach Krankenkasse gibts für jedes Mitglied Zuschüsse von 150+- Euro pro Jahr für die Teilnahme an Gesundheitskursen wie Yoga usw. Und das weitgehend formlos und unabhängig vom Einkommen. Der Kurs muss nur bei der Kasse gelistet und die Anwesenheit zu 80% durch Kursleiter bestätigt sein. Dürfte ja eigentlich nicht so schwer sein das nach ähnlichem System auf Vorleistungsbasis der Behörde in Hartz 4 Kreisen einzuführen... Aber es könnte ja zehn Menschen geben, die das auf irgendeine Art missbrauchen...

 

In dem Zusammenhang finde ich es immer wieder erstaunlich, wie viel Arbeit man sich macht, damit das Geld ja nicht "bei den Falschen" landet. Und 15€ sind in der Tat lächerlich; gerade bei Kindern müsste man eine Interaktion zwischen verschiedenen sozialen Schichten fördern und das geht auch da, in dem man ihre gesellschaftliche Teilhabe stärkt.

 

Halte ich für ausgeschlossen, dass Schäuble innerhalb der Union überhaupt ernsthaft in Frage käme. Früher hätte ich ihn jederzeit als chancenreichen Kandidaten eingeschätzt, mittlerweile ist dieser Zug abgefahren. Ich denke es werden Spahn, Merz oder AKK, in dieser Reheinfolge, alle anderen halte ich für vergleichsweise unwahrscheinlich.

 

Für mich ist unverständlich, wieso der Mann überhaupt irgendein Amt bekleiden darf. #SchwarzgeldKoffer

 

Die ironie ist auch noch. Das ist der beste den die CDU hat

 

In der Union gehört sowas zum guten Ton #KlüngelUschi

 

Der Generalverdacht ist doch behördlich zwingend zu äußern. Man stelle sich nur den Aufschrei vor, wenn jemand mal 15€ unberechtigt erhielte. Da muss man allen berechtigen Personen das schon so schwer wie möglich machen.

 

Es wäre schön, wenn man es bei den jährlichen Steuervermeidungspraktiken der hart arbeitenden Bevölkerung ähnlich schwer machen würde - natürlich relativ gesehen. Für einzelne Familien kann der Antrag auf die lächerlichen 15€ schon eine enorme praktische Hürde sein, während jemand mit enormen Kapitalerträgen halt seine Steuerberater hat, die für ihn aus allen Grau- und Schwarzzonen das Maximum herausholen.

 

"Manchmal vermisst man die gute alte Zeit, wo man in so einem Fall eine Pistole auf den Tisch gelegt, sich tief in die Augen geguckt und dann den Raum verlassen hat." - Martin Sonneborn.

 

Update zu Wilke:
https://www.tagesspiegel.de/gesells...h-in-geschaeften-in-brandenburg/25095556.html

 

"Wir gehen davon aus, dass die Rückrufaktionen laufen"?! Die Kommunikation in dieser Sache ist dermaßen katastrophal. Unfassbar.

 

Und dann wusste das Land NRW schon seit Mitte August Bescheid.

 

In Berlin konnten sie heute nicht über den Mietendeckel beraten, weil zu viele Senatoren im Urlaub waren.

Was können sie dort eigentlich?

 

https://www.youtube.com/watch?v=2pic3FnvUrY

 

https://twitter.com/LangeMdB/status/1181521362868981762


Und gleichzeitig leiden Apotheken unter Medikamentenmangel....

 

Aber die Weleda Baby-Popo-Creme ist exzellent.

 

Wenn in seinem Wahlkreis nun zufällig keine große Homöopathie-Firma sondern z.B. AstroTV ansässig wäre, dann hätten wir in dem Tweet gelesen wie wichtig Karten legen ist. Es ist so durchschaubar, billig und armselig.

 

Vllt sollte der Markt das regeln

 

Das ist ja als ob man Verträge machen würde, die man nicht einhalten kann:

Korruption: Rechnungshof kritisiert Korruptionsbekämpfung in Verkehrsministerium
https://www.zeit.de/politik/deutsch...kaempfung-verkehrsministerium-andreas-scheuer

 

Habe gerade erst gelesen, dass im geplanten Klimapaket die Steuern auf Flugtickets für Nahverkehrsflüge um gerade mal 3,x Euro angehoben werden sollen, die Tickets für Fernflüge hingegen um 20++ Euro. Really? Die vermeidbaren Problemflüge ändern sich kaum und der Rest zieht deutlich an?
Welche Branchen(freunde) da wohl eingewirkt haben. Hört sich in erster Linie mal ziemlich unternehmensausgerichtet an... Kennt jemand Zahlen zu den Anteilen beruflich bedingter innerdeutscher Flüge?

 

Die meisten unternehmensbedingten Flüge sind Mittel- und Langstrecke. Innerdeutsche Flüge sind meist Zubringer.

 

Ist eigentlich so gut wie jedes Forum von den Freunden der AfD so bevölkert? Im wahren Leben kenne ich (zum Glück) nicht einen - oder zumindest steht keiner dazu...

 

Ich kenne persönlich nur Menschen im Alter von 50+, die die AFD offen unterstützen. Kannte mal einen, der in den Anfängen sehr pro-AFD war, habe aber leider keinen Kontakt mehr und weiß nicht ob das immer noch so ist. Kanns mir aber ehrlich gesagt nicht vorstellen, da das vor dem Dreh Richtung zweifelsfrei und unverhohlen fremdenfeindlicher Partei war und sowas nie seine Beweggründe waren.

 

Autoexperte will lieber Tankbonus statt E-Auto-Kaufprämie zahlen

https://www.tagesspiegel.de/politik...statt-e-auto-kaufpraemie-zahlen/25097546.html


„Nicht der Kauf eines CO2-freien Elektroautos sollte belohnt werden, sondern der Kauf eines CO2-belastenden Verbrenners bestraft werden.“

Ferdinand Dudenhöffer


Den Artikel bitte ganz lesen!

 

Zur Thomas Cook Pleite


Weil die Bundesregierung die Gesetzgebung zur Versicherung von Pauschalreisen nicht aktualisiert hat („die Absicherung muss effektiv und ausreichend sein“) könnte der Bund möglicherweise in Haftung genommen werden.

https://www.mdr.de/nachrichten/poli...ung-der-kunden-durch-bundesregierung-100.html

#versteckteSubvention

 

Und der Fisch stinkt vom Kopf her:
Maut-Debakel: Nach Medienbericht: Scheuer gibt fünf weitere Geheimtreffen mit Maut-Betreibern zu https://www.stern.de/politik/deutsc...e-mit-betreiberfirmen-einraeumen-8944972.html

 

Ich halte den Dudenhöfer ja für einen ziemlichen Schwätzer, der mit seinen Prognosen ebenso oft daneben wie richtig liegt. Aber hier stimme ich mal zu. Kaufprämien für E-Autos sind letztlich nur steuerfinanzierte Geldgeschenke an Leute, die eigentlich eh genug Geld haben. Umverteilung von Unten nach Oben.

 

https://www.spiegel.de/karriere/arb...eitnehmer-in-regulaerer-arbeit-a-1290662.html

Lies: Trotz angeblich akutem Arbeitskräftemangel seit Jahren ist immer noch fast ein Drittel der Arbeitsverhältnisse befristet.

 

Das Unternehmen gerne über Probleme jammern die sie selbst verursachen oder eigentlich gar nicht haben ist doch schon immer so.

 

Siehst du die Reihenfolge aus Sicht einer Nominierungswahrscheinlichkeit, oder aus Erfolgssicht bei der Wahl?

 

Es gibt unterschiedliche Erklärungsansätze:
Doppelaccounts, Trolle, Arbeitslose mit zu viel Langeweile,...
Das deren Beteiligung insbesondere bei zeitungskommentaren weit jenseits der 12% der Wahlbeteiligung liegt, dürfte offensichtlich sein.