Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Das System wird fraglich funktionieren. Ich gehe nur davon aus, dass eine Minderheitsregierung in der angesprochenen Koalition innerhalb dieses Systems wenig erreichen wird.

 

Ja gut, bei der GroKo wussten wir ja schon vor der aktuellen, dass diese wenig erreichen wird. Bei einer Minderheitsregierung ist dies jetzt erstmal eine nur eine Behauptung.

 

Da die GroKo das nicht anders macht, ist das kein Rückschritt. Gleichzeitig wäre es eine Chance den politischen Wettbewerb und damit zusammenhängend Aktionsmut und -willen wieder zu beleben, was die GroKo bis dato nicht geschafft hat. Mittlerweile kann man ihr angesichts der vertanen Chancen guten Gewissens misstrauen das in Zukunft anders zu machen.

 

Über eine Minderheitsregierung welcher Partei redet ihr hier eigentlich ? Doch hoffentlich nicht der CDU/CSU ? Gerade die sind ja auf fast allen Gebieten die Bremser und Verhinderer, mit denen in einer Minderheitsregierung würde sich gar nichts mehr bewegen.

 

Union und FDP wäre eine Option gewesen.

Ob es mehr Stillstand gegeben hätte als jetzt, nunja....mehr als stehen kann man nicht.

 

Mehr zum Renteneintrittsalter mit den Positionen der Parteien:
Rente bis 69: Bundesbank löst Debatte um Renteneintrittsalter aus - WELT

Ich kann mir gut den 73 Jährigen Krankenpfleger oder Maurer vorstellen.
https://www.welt.de/finanzen/articl...oest-Debatte-um-Renteneintrittsalter-aus.html
BTW:

 

Sehe ich nicht so. Der Vorwurf gegenüber der GroKo hier im Forum ist zumeist, dass sie nicht genug tut, was impliziert, dass sie aber prinzipiell in die richtige Richtung geht. Ich sehe nicht, wie man aus dieser Perspektive heraus eine Minderheitsregierung aus Union-FDP bevorzugen kann. Diese würden - insb. qua Einfluss der FDP - naheliegenderweise in eine teils sehr andere Richtung abbiegen, d.h. der Vorwurf hier wäre wohl nicht, dass sie nicht genug tun, sondern dass sie zu viel in die falsche Richtung gehen. Also so gesagt: wenn der Vorwurf ist, dass einem die aktuelle Politik nicht sozialdemokratisch und ökologisch genug ist - und das schwingt wohl zwischen den Zeilen mit - inwiefern ist eine Minderheitsregierung aus Union-FDP eine gute Alternative dazu ...?

Wenn ich die neuen Gesetze ab 1. Januar 2019 durchgehe sehe ich dort allerlei sinnvolle Vorhaben, die es ohne SPD und mit der FDP wohl nicht gegeben hätte, z.B. dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer die GKV wieder zu gleichen Teilen zahlen. Erhöhung des Mindestlohnes - ja, ich weiß natürlich, dass der Mindestlohn beschämend gering ist. Aber es gibt ihn. Würde es diese allgemeine Lohnuntergrenze mit der FDP geben? Eher nicht. Musterfeststellungsklagen sind in Deutschland seit 2018 möglich, u.a. aufgrund des Diesel-Skandals. Selbst wenn man als Sozialdemokrat der Ansicht ist, die Große Koalition hat in den letzten paar Jahren gar nichts zustande gebracht kann man sich fragen, ob es tatsächlich besser wäre, hätten im gleichen Zeitraum die Union und FDP gemäß ihrer Programmatik sehr viel umgesetzt.

Welche Oppositionspartei soll die Union und FDP denn bei ihren Vorhaben bereitwillig unterstützen? In Punkten bzgl. der Inneren Sicherheit oder Asylpolitik - Stichwort z.B.: Familiennachzug, damals Obergrenze - usw. könnte etwa die AfD einer Regierung aus Union und FDP die nötigen Stimmen für einen härteren Kurs beschaffen, sofern sie hier ihre Chance nutzt und die Fundamentalopposition verlässt. Die Grünen werden wiederum aus der Opposition wohl kaum die Schwarz-Gelbe Klimapolitik mittragen ...

 

Das ist eines der Probleme an der Debatte: Eine höhere Lebenserwartung bedeutet nicht eine höhere Arbeitserwartung. Das ist ja wieder eng an die entsprechenden Berufe gekoppelt. Wer eine körperlich zehrende Arbeit verrichtet, der wird eine Erhöhung des Renteneintrittsalters deutlich schlechter verkraften. Dummerweise fallen darunter auch viele eher schlecht bezahlte Jobs, so dass man mit dieser Maßnahme die Altersarmut noch weiter verschlimmern würde. Wer mit 63 dann nicht mehr aufm Bau stehen kann, der muss dann halt höhere Abschläge hinnehmen.

So platt kann eine Erhöhung des Renteneintrittsalters keine Lösung sein.

 

Ach deshalb ist die fdp gegen arbeitszeiterfassung:

https://www.welt.de/wirtschaft/karr...-Freizeitausgleich-Verweigern-alle-Infos.html

 

Was genau siehst du als Nutzen von Vorhaben, die in ihrer Idee zwar gut sind, aber nicht weitreichend genug um die beabsichtigte Wirkung zu entfalten? In Zeugnissprache wäre das ein "sie haben es stets versucht...". Meine Zweifel, dass es gerade in sozialen Aspekten unter einer z.B. Kenia-Regierung heute schlechter stünde, sind gering. Gleichzeitig glaube ich aber auch, dass wir dafür heute in anderen Bereichen weiter wären (siehe Ausbau, Digitalisierung, womöglich sogar in der Umweltpolitik), das den politischen Diskurs wieder belebt hätte, der SPD in ihrer sozialen Kante helfen würde und die Politik im ganz allgemeinen wieder aktiver und mutiger handeln würde. Natürlich würde ich dann auch heute meckern, was bloß aus unserer Sozialpolitik geworden ist und das X oder Y nicht gut sind. Dafür aber würde die Debatte zwischen den großen Volksparteien wieder aufleben und die SPD zur folgenden Wahl womöglich tatsächlich mit Chancen antreten. Zurzeit wabert alles vor sich hin, stirbt teilweise einen langsamen Tod, es könnte ja viel schlechter sein. Aus der Perspektive betrachtet ist die GroKo toll, es funktioniert ja alles irgendwie. Das ist aber das, was unser Land von Jahr zu Jahr, in dem alles so vor sich hinwabert, vor noch größere Probleme stellt, da die Maßnahmen nicht wirken und dadurch Probleme auf ähnlichem Level bestehen bleiben oder sich sogar vergrößern.

 

Diejenigen die das vorschlagen sind auch nicht betroffen.
Es ist auch ein schwieriges Thema. Das Problem der Rentenkosten steht im Raum. Der Vorschlag der fdp mit dem flexiblen Renteneintrittsalters ist natürlich Schwachsinn. Man könnte es höchstens berufsbezogen machen, aber da gibt es diverse fallstricke und es dürfte vmtl nicht verfassungskomform sein.

 

Ich habe lieber einen niedrigen Mindestlohn, als gar keine allgemeine Lohnuntergrenze. Ich habe lieber für Unternehmen bürokratische Arbeitszeiterfassung, als gar keine. Ich habe lieber eine GKV, in der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichen Teilen zahlen, als eine Ungleichstellung. Etc. pp. Es gibt allerlei Vorhaben, bei denen ich mir recht sicher bin, dass es sie mit der FDP nicht gäbe. Umgekehrt ist meine Phantasie ausgeprägt genug - ich erinnere mich noch lebhaft an Rösler, Brüderle und Co - um mir allerlei Gesetzesinitiativen von der FDP vorzustellen, die glücklicherweise nie das Licht der Welt erblickt haben. In NRW kam die Union-FDP ja u.a. auf die Idee, die Landesförderung für das Sozialticket - für Bus und Bahn - schrittweise zu kürzen und bis 2020 ganz abzuschaffen. Ich habe lieber das unperfekte Sozialticket von SPD-Grüne - an dem man auch Kritik üben kann - als gar keines. Die Nutzer dürften es ebenso sehen. Und dies gilt für mich in vielen Punkten: ich habe lieber - um bei deiner Analogie zu bleiben - ein Kind, dass etwas auf den Weg brachte und teilweise gute Leistungen zeigte und allgemein bemüht war, als ein Kind dass den Arbeitsauftrag ignoriert, etwas völlig anderes macht aber dies dafür herausragend.

Das ist aber nun ein anderes Thema. Der Ausgangspunkt war, dass Union-SPD genauso schlecht sei wie eine Minderheitsregierung aus Union-FDP, und dass es zwischen beiden quasi keinerlei Unterschied in der Politik gäbe. Dass die politische Kultur von einer stärkeren Polarisierung zwischen Union und SPD profitieren würde und auch die SPD als Partei wieder eine Chance besäße, würde sie ihren bisherigen Kurs verlassen und sich in der Opposition neu aufstellen, das sehe ich ebenso. Aber das ist eine Frage der Parteienpolitik, nicht der Bundespolitik. Dem Einwohner dieses Landes - sofern er sich nicht sonderlich für politische Kultur interessiert - kann es im ersten Schritt egal sein, wie gut es der SPD geht. Was er spürt sind die politischen Entscheidungen, welche die Regierung trifft. Und eine Union-SPD trifft andere Entscheidungen als eine Minderheitsregierung aus Union-FDP.

Ich stieg auf die Behauptung in die Diskussion sein, dass Union-SPD und Minderheitsregierung aus Union-FDP beide quasi identisch wären oder letztere sogar die bessere Politik machen würden. Das sehe ich gar nicht. Dass Letzteres der politischen Streitkultur gut täte ist wie gesagt ja ein anderes Thema, und da stimme ich. Ursprünglich ging es aber um Sachpolitik.

 

Weil wir ja so gut darin sind solche Bauprojekte ohne Milliardenlöcher zu fabrizieren
Hier reiben sich doch nur wieder einige aus der Industrie die Hände für Unsinn der eh niemals fertig umgesetzt wird.

 

Ich sehe eine Minderheitsregierung zumindest so lange sehr kritisch, wie die AfD ähnlich viele Stimmen hat wie jetzt. Da eine Minderheitsregierung es imo nicht komplett ausschließen könnte, sich einmal Mehrheiten eben bei der AfD suchen zu müssen, kommt diese Regierungsform für mich erst dann wieder in Frage, wenn die AfD wieder aus dem Parlament verschwunden wäre.

 

So schnell wird die AFD aber wohl nicht verschwinden

 

Leider. Deswegen wäre bis dahin eine Minderheitsregierung ziemlicher Mist.

 

Ich verstehe darunter, dass der Status für dich so wie er ist okay ist. Für mich ist er das nicht, ich möchte eine Veränderung nach vorne statt dem langsamen Verfall. Das mit dem Kind finde ich nur begrenzt passend. Natürlich kann ich auch mein Kind zu Höchstleistungen treiben, so dass es die Klausuren noch viel besser absolviert. Will ich das aber wirklich um jeden Preis? Politisch ist das was ganz anderes, denn da ist "befriedigend" eben nicht unbedingt genug. Das zeigt sich dann z. B. in der Ausnutzung von Arbeitslosen, in galoppierenden Mieten, Fahrverboten bei gleichzeitig ausufernden Bahn und ÖPNV Preisen. Danke für den Mindestlohn. Und gleichzeitig Schande, dass ihr die Ausnahmen habt reindrücken lassen, so wie auch bei der Mietpreisbremse und und und. Alles beispielhaft für die GroKo: Alles nichts ganzes und nichts halbes und den Preis sehen wir über mangelhafte Zukunftsfähigkeit und in einer über Jahre erstarkten AFD, die diese Stimmung nutzt und dabei nicht einmal Lösungen bieten kann.

 

https://m.focus.de/politik/deutschl...indner-fdp-chef-ist-erzuernt_id_11261160.html

CL ist empört

 

Das ist er nicht. Die genannte Alternative erscheint mir allerdings noch schlechter. Ich teile nicht die Ansicht, dass eine Minderheitsregierung aus Union und FDP besser dazu geeignet ist eine Politik in meinem Sinne umzusetzen.

 

Die Ansicht habe ich auch nicht, das alleine rechtfertigt aber keine GroKo. Hast du aber auch nicht sagen wollen, habe ich verstanden.

 

Aber welche Koalition hättest du dir mit dem Wahlergebnis 2017 sonst gewünscht, die eine bessere Politik in deinem Sinne betrieben hätte?

 

Ich hätte mir eine Koalition gewünscht, die unsere Politik und den Diskurs wieder belebt, und das über Grabenkämpfe AFD vs den Rest hinaus. Dafür hätte ich sogar vier schlechtere Jahre in Kauf genommen, einfach in dem Wissen, dass die sozialen Kräfte darunter wieder sich sortieren und erstarken könnten um dann wieder richtig anzugreifen. Jetzt haben wir immer noch eine nur mittelmäßige Politik, eigentlich keine einzige Zukunftsfrage wirklich beantwortet und soziale Kräfte, die immer weiter abbauen. Woher soll der Unschwung denn kommen, wenn nicht durch einen politischen Wechsel (der möglichst nicht die schlimmste aller Alternativen AFD sein soll)?

 

Originaltweet
"Untersuchungen wie die neue Shell-Jugendstudie zeigen, dass gerade viele junge Menschen der Aussage zustimmen, in Deutschland könne nicht jede Meinung offen geäußert werden. Dies sollte uns als Demokraten nachdenklich machen. Verschwörungstheorien muss frühzeitig der Boden entzogen werden."

Danach: Lindner bedient genau diese Verschwörungstheorie, wenn Studis Mr. Studiengebühren nicht hofieren sollen ist das die Meinungsdiktatur!!!11

Mit so meisterhafter Rethorik liefert Lindner das beste Argument, ihn nicht zu Diskussionen einzuladen

 

Er hat weder "Meinungsdiktatur" noch sonst was in der Kategorie gesagt/geschrieben, das hast du jetzt halt erfunden, sondern sich nur beschwert, dass er nicht auftreten darf. Das hätten wohl viele so gemacht und so ganz ohne Begründung ist es halt schon seltsam.

 

Er nutzt das Wort nicht, aber bedient genau dieses Narrativ. Er findet es doof, dass er dort nicht auftreten kann, ist ja auch ok, das kann er gern doof finden, aber mit Meinungsfreiheit - und das Wort schreibt er in seinem Tweet - hat das allerdings wenig zu tun.

 

Hamburg halt.

 

Anhand der Verhältnisse im Parlament, welche Koalition wäre dir lieber gewesen? Natürlich wäre mir das, was du sagst, auch lieber. Also verstehe ich dich so: dir wäre anstatt der Großen Koalition aus Union-SPD eine Minderheitsregierung aus Union-FDP lieber gewesen, ... oder?

Aus Neugierde: Weshalb darf Lindner nicht dort sprechen? Wie hat die Universität dies begründet? Eigentlich ist's ja normal, dass Politiker dort auch auftreten können.

 

Sofern man Meinungsfreiheit ernst nimmt - was eine Uni schon tun sollte - nutzt man sie auch als Maßstab für sich selbst.

 

Die Uni lässt CL einfach nur nicht auftreten.

Seine Meinungsfreiheit bleibt doch unangetastet.

Ist eine wunderschöne Stadt.

 

Das sollte uns als Demokraten dankbar machen Der Affenzirkus in (a)sozialen Medien, garniert mit einer Horde Despoten und Komikern in der internationalen Politik ist doch schon schwer genug erträglich .
Und um Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen müsste man wohl schon 2 fette EMPs über den Polen zünden.

edit: Nord- und Südpol. Nicht das Land (bevor ich wieder fliege...:>).

 

Hachja...Berlin.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/...-s-bahn-erneuert-rund-600-wagen/25143766.html
Resteverwertung, bis die Dinger komplett auseinander fallen.

Natürlich wurden keine Klimaanlagen nachgerüstet, aber immerhin sind jetzt die Schaltkästen wasserdicht () und die Türen glänzen schön schwarz.

 

Transparenz...wer braucht das schon...
https://www.tagesspiegel.de/politik...ransparenz-fuer-bundesbehoerden/25143808.html

 

Vor allem schön kriminell.

 

Die Menschen sind immer das Problem. Die Stadt für sich genommen ist ok, wobei auch die Mehrheit dort echt nette Menschen sind. Die haben zumindest eine freundlichere Mentalität als Berliner.

 

Ging mir eher darum, dass Hamburg ne ziemlich linke Hochburg ist und es irgendwie dazu passt, dass man Lindner dort nicht reden lässt.

 

https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2015-02-15-LT-DE-HH/index.shtml

Wenn das eine "linke Hochburg" sein soll, was sagst du dann zu Thüringen?

 

45% für die Sozen spricht doch Bände. Die Aufstände vor einigen Jahren ebenfalls. Hamburg halt.

 

Das ist nur die SPD.

Und das hat jetzt was konkret mit Hamburg zu tun? Zumal auch internationale Drecksdeppen an den Krawallen teilgenommen haben.