Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Thüringen muss in deinen Augen echt ein kommunistischer Unrechtsstaat sein.

 

My Bad.

Du redest von der Stadt an sich.

 

Wieso die AfD? Du redest von einer linken Hochburg in Hamburg. Die Linken haben in Hamburg nichtmal 10 % und sind nur Teil der Opposition. In Thüringen haben sie fast schon 30 %, sind Teil der Regierung und stellen den Ministerpräsidenten.

Wo ist denn die SPD heute noch eine linke Partei?

 

Universitäten seien "zunehmend nicht mehr als Ort des unvereignenommenen Meinungsaustauschs wahrgenommen" (sagt er natürlich nicht selbst, so wie es bei Gauland "die Leute" sind, die Boateng nicht als Nachbarn haben wollen), die Uni soll "wieder zum Ort des lebendigen politischen Meinungsaustauschs" werden (also ist sie es aktuell nicht) , die Bildungssenatorin soll ihm helfen weil sie sich auf die Seite der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit stellen muss (anders gesagt: Wer ihm nicht hilft ist gegen diese Dinge)...ja, Lindner drückt sich eleganter aus als "Meinungsdiktatur", aber der Inhalt ist der selbe.

Natürlich, für dich ist so ein Verhalten komplett komplett outside context -- wie kann uns jemand nicht mögen?

 

SPD dürfte in Hamburg weiter links sein, als in Bayern, genau wie die Grünen. Daher die 2/3. Das Hamburg als linke Hochburg gilt, ist doch wirklich ein offenes Geheimnis.

 

Na dann.

Sehe ich ehrlich gesagt nicht. Ich glaube du verwechselt progressiv mit links.

Außerdem: Herr "Polizeigewalt hat es nicht gegeben" Scholz vertritt ziemlich konservative Positionen...

 

Naja. Nein. Ich hasse sie.

Städte sind ja idr. eh linker als ländliche Gebiete und Hamburg als Hafenstadt (Tor zur Welt und so) hatte schon immer recht viele Berührungspunkte mit Multi-Kulti was, wenn man sich die Statistiken so anschaut, ja eher zu einem entspannten und linken Weltbild führt. Sonderlich links ist die Stadt aber trotzdem nicht.

Die SPD Hamburg ist nämlich ziemlich weit vom linken SPD Flügel entfernt. Nicht vergessen: Da kommt der Scholz her, der in der CDU nicht groß auffallen würde. In Hamburg ist auch nach wie vor die Mär vom aufrechten hanseatischen Händler groß.

Der Stadtstaat Hamburg folgt ziemlich eigenen Regeln, zumal die Stadtteile sich auch massiv unterscheiden. Natürlich gibt es da eine Rote Flora im linken Viertek. Aber es gibt auch Millionärsviertel wie Blankenese.

 

Die Frage ist halt ob wir wirklich Hochschulen wollen, die ihre Gastredner etc. nach politischer Färbung aussuchen. Wenn da für die Uni Hamburg schon die FDP untragbar ist, wirds doch recht eng mit der Rednerliste.

 

Vielleicht ist es auch nicht die FDP, sondern einfach nur Christian Lindner.

Man könnte die Entscheidung auch einfach doof finden und trotzdem akzeptieren, ohne direkt mit Meinungsfreiheit um die Ecke zu kommen.... Dieses Opfernarrativ ist halt unnötig.

 

Es reiht sich halt in die aktuelle Debatte um den Meinungspluralismus an Unis ein.

 

Welche Debatte?

 

Es gibt keine öffentliche Debatte da die Medien in diesem verfaulten System vorne mit drin hängen.
Wer wissen will wie die 30er Jahre gelaufen sind schaut sich nur die letzten Schlagzeilen an.

https://www.bild.de/politik/inland/...cZtU59fGBYk3pQCWXERAo-THS_Gvmpq7iwir5IacYnc-I
https://www.welt.de/politik/deutsch...jKJsU_1NeW9nbUu7FEdcubVcyKf65DOFpIOw1cnEtf2Ds
https://www.wallstreet-online.de/na...rderung-gefeuert-mittagssens-afd-vorsitzenden

Man stelle sich vor, es wäre ein anderes Land. Merkel wäre "besorgt".
Oder diese Taten wären von Rechten ausgegangen - Gesetze müssten verschärft werden und ein breiter Bund um die Demokratie zu verteidigen.
Ich bin diese Bigotterie inzwischen sowas von Leid. Wer wissen will wie Autokratien entstehen, kann im heutigen Deutschland viel lernen - man merkt auch das Merkel einiges an DDR Erfahrung mitbringt.

 

Es gibt nur keine Debatte. Zumindest sieht man nichts davon.

CL jammert einfach nur. Fakt ist, man will ihn dort nicht. Daraus macht er "aber aber Meinungsfreiheit". Er macht nen Fass auf in eine Richtung die schlicht nicht da ist.

Angesichts CLs Aussagen teilweise würde ich ihn aber auch nicht in der Nähe haben wollen.

Und Politiker generell nicht in der Nähe von Unis. Angesichts dessen das Bildung bei Politiker eben ganz hinten kommt sollten sie da gar nicht erst reden.

 

Die Uni Hamburg hat die Nutzung ihrer Räume für politische Reden per Satzung untersagt. Daraus sollte man einfach nicht mehr machen als es ist. Linder kann an einem anderen Ort in Hamburg auftreten, wenn er das gerne möchte, in der Uni geht es per Satzung nun einmal nicht.

 

Dann ist es seltsam, dass das nicht so in der Ablehnung genannt wurde. In der Tat finde ich in keiner der in Frage kommenden Dokumente einen entsprechenden Passus:

https://www.uni-hamburg.de/uhh/organisation/stabsstellen/recht/gesetze-verordnungen-satzungen.html

Auf was beziehst du dich? (Vielleicht übersehe ich da was.)

 

Auf diesen Text:
https://www.deutschlandfunk.de/prot...amburg-reden.2850.de.html?drn:news_id=1061987

Da steht sogar, dass in der Ablehnung auf die Raumvergabebestimmungen verwiesen worden wäre

Edit:
Hier stehts, §4: https://www.fid.uni-hamburg.de/bestimmungen-vergabe-raeume.pdf

 

Was ein Schwachsinn. Aber Hauptsache Bild und Tichiys Einblicke als Beleg aufführen.

 

Danke,

allerdings deutet "Sollte es in der Vergangenheit bei der Vergabe in Einzelfällen Veranstaltungen mit parteipolitischen Inhalten gegeben haben, sei dies ohne Genehmigung der Universität Hamburg erfolgt." für mich schon wieder auf eine gewisse Beliebigkeit hin.

 

Das deutet schlichr an das Politiker diese Regel ignoriert haben bereits und es doch für politische Arbeit genutzt haben.

 

Und die Uni hat es offenbar zugelassen. Oder weiß die Uni nicht, welche Veranstaltungen bei ihr stattfinden?

 

Nein, das heißt schlicht und ergreifend, dass irgendwann ein Depp diese Regelung dahingehend ausgenutzt und einen Raum für irgendein Thema angemeldet hat, aber hinterher entweder über ein anderes Thema gesprochen, oder das angemeldete Thema parteipolitisch ausgelegt wurde.

 

Ich bezweifel mal das die Uni laufende Veranstaltungen kontrolliert. Da ist einfach davon auszugehen das vom angekündigten Ablauf mehr als nur abgewichen wurde.

 

Interessanter Fall...
https://tagesspiegel.de/berlin/proz...-spaetabtreibung-oder-totschlag/25143694.html

 

Ich hätte nicht erwartet dir erläutern zu müssen was Meinungsfreiheit bedeutet.
CL ist entweder zu dumm oder fährt die Afd Schiene. Ich weiß nicht was bedauernswerter ist.

 

Kann natürlich sein, genauso kann es aber auch irgendein Standard-Disclaimer nach dem Motto "können natürlich nicht ausschließen, dass irgendwann mal z. b. irgendein Kommunalpolitiker einen Vortrag gehalten hat". Sowas wie Lindner schlägt halt Wellen, während ein Klaus Kenntniemand aus Unwichtighausen als Vater eines Studenten, der halt mal kurz auftritt weil das Vorlesungsthema zu seinen politischen Forderungen passt, gar nicht auf dem Tisch der Leitung landet.

 

Hach Christian.
https://twitter.com/janboehm/status/1186910614695895040?s=19

Das ist schon irgendwie witzig.^^

 

Ganz schön dünnhäutig vom Christian.

 

Du willst also den Unis das Hausrecht entziehen und sie für sämtliche Parteien als Werbeplattform öffnen?

 

Unis sind staatlich finanziert. Entweder sie lassen alle politischen Parteien reden oder keine.

 

Keine Meinungsfreiheit für Böhmi

 

Naja Böhmermann ist halt einfach nur ein Krawallmacher, mit dem eine vernünftige Diskussion ausgeschlossen ist. Mit CL könnte man wohl sachlich diskutieren. Das er ihn da sperrt ist doch nachvollziehbar und auch nicht weiter tragisch, ist das viel eher ein:"Ich persönlich, möchte mich mit dir keinen Kontakt haben." Sowas muss man halt akzeptieren, gerade vor dem Hintergrund, dass Böhmis 2,2Millionen Follower seinen Account sehr schnell volltrollen könnten.

Anders sähe das aus, wenn Böhmermann eine öffentliche Veranstaltung verlassen müsste, weil auch CL anwesend ist. Aber wenn die Uni Hamburg das generell so regelt, ist das was anderes.

 

Ja, keine.

 

Ja natürlich. Troll woanders.

 

Die öffentlichen Bildungseinrichtungen sollten unpolitisch sein, auch wenn CL das nicht gefällt.
Warum labert der eigentlich das afd narrativ von der eingeschränkten Meinungsfreiheit nach. Der weiß doch ganz genau was Meinungsfreiheit ist.

 

Das ist Gang und Gäbe, dass Politiker an den Unis zu Gast sind und Vorträge halten inklusive anschließender Diskussion.....

 

Mh, "unpolitisch" würde ich nicht in dem Sinne unterschreiben, dass da Politik keine Rolle spielen sollte. Universitäten haben immer viel mit Politik zu tun und das sollten sie auch! Dort werden sehr viele Leute ausgebildet, die später mal wichtige Funktionen in Gesellschaft, Wirtschaft, Verwaltung, Bildung und Politik haben werden. Daher sollen Studenten in meinen Augen mit politischen Meinungen in Kontakt kommen und somit mit Politikern diskutieren. Diesen Austausch halte ich für sehr wünschenswert. Das sollte natürlich politisch möglichst neutral geschehen - wenn eine Uni nur Redner von der Linken oder der AfD einlädt, dann würde ich das als unzulässige Wahlwerbung betrachten und nicht gutheißen.

Man sollte Unis nicht unbedingt dazu zwingen können, dass Politiker dort reden, aber ich erachte diesen Austausch für sehr wünschenswert. Was dann natürlich auch bedeuten kann, dass bestimmte Gruppen gegen diese Auftritte protestieren, das ist ja auch eine Form von Austausch. Wenn der dann zivilisiert vonstatten geht, dann ist es in meinen Augen auch eine legitime Form.

 

Gerade das sollen sie nicht sein, vielmehr im Gegenteil: sie sollen einen politischen Diskurs nicht nur ermöglichen, sondern ausdrücklich fördern, weil dies im Sinne der Demokratie ist. Was sie nicht sollen ist in diesem Diskurs als öffentliche Einrichtung eine Position zu ergreifen - wobei sie auch das oftmals tun - oder eine polit. Position explizit zu fördern, zu unterstützen oder zu agitieren. An sich sind Bildungseinrichtungen allerdings sehr politisch in dem Sinne, dass sie - gerade Universitäten! - den kontroversen Diskurs u.a. auch über politische Themen ausdrücklich fördern sollten. Deshalb ist's auch völlig selbstverständlich, dass Politiker und andere politische Vertreter aus der Gesellschaft regelmäßig bei Diskussionen, Vorträgen, o.Ä. vor Ort sind. Beispiel: Gregor Gysi übernimmt zum Wintersemester 2019/2020 in Duisburg-Essen eine Gastprofessur und hält auch öffentliche Vorträge. Politischer geht's kaum, auch wenn man nun die fadenscheinige Begründung aufmachen kann, er wäre ja nicht als Politiker der Linken, sondern als unparteiischer Gastprofessor eingestellt. Aber natürlich vertreten Politiker auch in solchen Situationen die Linie, die sie in der Politik vertreten. Lindner auszuladen, weil er "Parteipolitik" vertreten würde ist hahnebüchen.

Dass sich die studentischen Vertretungen - je nach politischer Ausrichtung - u.a. auch Politiker als Gastredner einladen ist völlig normal. Nicht ausgeschlossen, dass die Satzung der Universität Hamburg explizit solche Gastreden untersagt - das glaube ich kaum - aber dann wäre es sehr eigenartig, dass ihr das in der Vergangenheit wohl nie aufgefallen ist ...

 

Einen Austausch halte ich auch für Wünschenswert, aber den können die Parteien auch selbst organisieren und finanzieren.

Wenn im Rahmen von Podiumsdiskussionen und vergleichbarem, die Parteien gleichberechtigt dazu eingeladen werden, halte ich das auch für sinnvoll. Aber Parteiveranstaltungen haben dort nichts zu suchen.
Sonst kann sich auch die afd, zu recht, beschweren, ihren reichsparteitag nicht in der Uni abhalten zu dürfen.

PS: Die Studierendenschaft ist natürlich ein völlig anderes Thema. Mir geht es ausschließlich um die offizielle Univerwaltung.

 

Dann ist die Satzung hanebüchen, die Ausladung Lindners selbst nur hanebüchene Folge davon.