Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Dass Wohnungen aus den 1960ern Asbestbealstet sind, ist doch hoffentlich nicht überraschend für die Behörden... Spannender find ich das:

Die 930Mio,die nun an den Investor gezahlt wurden + der ausstehende Sanierungsstau kommen den Staat selbst unter Berücksichtigung der Kosten ohne Verkauf notwendiger Kredite garantiert teurer als wenn er gar nicht erst abgestoßen hätte, der Betrag ist ne echte Hausnummer.

 

Das frägst du jetzt schon zum dritten oder vierten mal obwohl es hier bereits mehrfach im Thread steht.

 

Ein Großteil der Gebäude die zwischen 1945 und 1990 gebaut oder intensiv saniert wurden sind schadstoffbelastet.

 

Ich glaube es geht um den Inhalt. Der Titel ist ja nichtssagend.

 

Es war ja als offene Diskussionsrunde geplant, die Themen hätten sich aus Fragen der Studenten ergeben.

 

Wo?

 

Genau ein Thread über dir zB.

 

Also einfach nur ein Plausch ohne Thema?

 

Ja, die Themen ergeben sich aus den Fragen der Studenten. Zuerst gibt es eine kurze Rede und dann geht's in die offene Fragerunde. Das gibts bei eigentlich fast allen Unis.

 

Ja, aber es muss doch irgendein Thema geben. Worüber hält er zum Beispiel seine Rede?

Es macht ja wenig Sinn eine Veranstaltung zu planen und dann zu schreiben:
Ort: Schöner Raum
Zeit: Drölf Uhr
Redner: Christian Lindner

Ohne Thema oder zumindest einen Aufhänger, wüsste ich jetzt nicht, weshalb man seine wertvolle Zeit mit CL verschwenden sollte.

 

Die Veranstaltungen sind in der Regel gut besucht. Als er in meiner Gegend war ging es im Wesentlichen dan natürlich um Bildungs- und Hochschulpolitik. Im Anschluss auch um allgemeinere Fragen

 

Meines Erachtens hätte man CL seine Veranstaltung halten lassen sollen - gleichzeitig muss man sagen, dass eine offene Fragerunde eben weniger hochschulbezogen ist als Kühnerts eindeutig studentisch orientierte Veranstaltung. Vielleicht war das für die Uni einfach ein bisschen zu viel Wahlkampf ohne Mehrwert.

Die Meinungsfreiheit-Heultour empfinde ich aber als erbärmlich.

 

Und das kann man nicht einfach mal angeben? Das erscheint mir merkwürdig.

 

Tut der Steuerzahler ja so oder so.

https://www.zeit.de/2009/06/Asbest

Danke noch mal, auch der FDP., dass man Asbest so lange frei verkäuflich ließ. Die Nachfolger machen ja jetzt ähnliches zum Thema Umweltschutz, abwiegeln, abstreiten, abblocken.

 

Nur noch drei Tage bis zu den Wahlen in Thüringen. Die Linke, die den Ministerpräsidenten stellt, liegt in Umfragen zwischen 27% und 29%. Damit Rot-Rot-Grün die Mehrheit behält, sollte am besten die 30%-Marke gerissen werden. Voraussetzung dafür ist, dass die FDP wie in Sachsen und Brandenburg an der 5%-Marke scheitert. Die AfD liegt in Umfragen zwischen 20% und 24%, da wird man mal abwarten müssen. Wenn es für RRG nicht reichen sollte, wird sich die CDU zwischen AfD und Linke entscheiden müssen. Da ich sie mir als Junior-Partner der AfD nicht vorstellen kann, ist in dem Fall eine Links-Schwarze Koalition wahrscheinlich. Oder eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung.

 

CDU und Linkspartei? Das wäre überraschend.

 

Ich bin sehr gespannt, was das für einen Ausgang gibt. Ich hoffe drauf, dass die CDU vor die Entscheidung gestellt wird.

 

Beim besten Willen nicht

 

Ruft die FDP hier zu Ordnungswidrigkeiten auf?
https://twitter.com/fdp/status/1187299200519884800?s=19

Zur Erinnerung:

https://twitter.com/politicalbeauty/status/1182980197899001858?s=19

 

Muss einem nicht gefallen, aber jo wenn sie da mit der Spraydose drüber geht, ist das blöderweise Sachbeschädigung. Würde sie es einfach nur reinigen, würde wohl nichts drohen.

 

Meine Frage sollte kein Missfallen ausdrücken. Mich wundert nur dieser leichte Ansatz von Anarchie und das ganz offiziell von der FDP.

Wobei mir hier Konsequenz wünsche. Entweder die alte Dame werden sämtliche Strafen erlassen oder die FDP zur Rechenschaft gezogen.

 

Immerhin haben sie es gut gemeint.

PS: ich frage mich ob schon jemand die fdp wegen Sachbeschädigung angezeigt hat.

 

Das Bruttoinandsprodukt ist die Summe aus allen hergestellen Waren und Dienstleistungen. Mal angenommen wir machen jetzt mal die Forderungen der FDP wahr und bauen Bürokratie ab, dann geht der Bedarf an Beratungsdienstleistungen ja schlagartig nach unten. Bürokratie Abbau würde sich also negativ aufs BIP/ Wirtschaftswachstum auswirken.

 

Ja. Ist aber mal ne witzige Aktion, das muss man der FDP lassen

 

In dem Fall würde ich mal eher kritisieren, dass die gesamte Wirtschaftspolitik Deutschlands an einer schwachsinnigen Metrik festgemacht wird. DerWirtschaft geht es besser wenn ich jetzt meinen Laptop aus dem Fenster werfe und dann nochjemand ins Krankehaus musstwächst die Wirtschaft sogar noch stärker.

 

Na, vielen Dank auch... wir können ja gerne konstruktiv diskutieren, aber so bitte nicht.

 

Das von der FDP war doch nur Trolling.

 

Über die SPD? Dafür ist die Partei erstmal in der Bringschuld.

Stimmt. Haltung ist von der FDP schließlich nicht zu erwarten.

On Top kommt noch die Schräge Botschaft dieser Aktion..

 

Tjoa. Eine Koalition mit der AfD hat man allerdings auch ausgeschlossen.

Man darf gespannt sein, ob die CDU links oder rechts abbiegt. Eine Koalition mit der AfD dürfte auch im Bund für ziemlich interessante Reaktionen sorgen.

 

https://www.zeit.de/kultur/2019-10/gamer-debatte-gaming-horst-seehofer-rezo

Da ist schon was wahres dran.

 

Gut das sich die afd so für Meinungsfreiheit einsetzt:

https://m.spiegel.de/politik/deutsc...antrag-gegen-verfassungsschutz-a-1293226.html

#MutZurWahrheit

 

Das wird man ja noch sagen dürfen!

 

Ergänzend:

https://www.zeit.de/politik/deutsch...n-hoecke-afd-fluegel-rechte-gewalt-faschismus

Ganz offensichtlich nicht extremistisch...

 

Wenn ich da was bringen soll, müsstest du, wie einige andere auch, erstmal mit dieser Verallgemeinerei aufhören. Wenn du die Führung der SPD meinst, dann benenne sie bitte auch so.

Davon ab meinte ich eher entsprechende Themen als die drölfzigste "Debatte" über das vermeintliche Fehlen einer Daseinsberechtigung der SPD.

(Bei CL klappt das doch übrigens auch, ihn nicht mit der ganzen FDP zu verwechseln, also bitte... )

 

Auch das fällt nicht schwer, da von der FDP eigentlich nur CL öffentlich eine Rolle spielt.ALso zumindest in den Medien findet so gut wie keine andere Person statt. Der spöttische Ausspruch "Christian Lindner-Partei" ist ja auch nicht neu.

Die SPD hätte schon eine Daseinsberechtigung. Das erwähnte ich schon häufiger, nur hätte sie dann kaum noch was mit der heutigen SPD zu tun.

Es fällt mir eben schwer konstruktiv über eine Partei zu sprechen, die in der Bundesregierung bei mittlerweile jedem Thema umfällt. Und sagen wirs mal so, die aktuelle Parteiführung ist auch nur an der Spitze, weil sie vom Rest der Partei mitgetragen wird.

Es mag zwar, da gehörst du vermutlich dazu, auch Mitglieder geben, die gern einiges umkrempeln würden, aber offensichtlich seid in der Minderheit.

 

Ja, genau das ist das Problem. Deshalb haben die Jusos auch dem Duo Walter-Borjans/Esken ein Votum gegeben, weil die noch am glaubwürdigsten von der derzeitigen Auswahl linke Positionen vertreten. Aber, und das gerade auch aus Sicht der Jusos, bleibt das Kernproblem, dass die Seeheimer überproportional viele Spitzen- und Führungspositionen bekleiden. Deshalb kämpfen wir da momentan (trotz eines eigenen Kommunalwahlprogramms etc.) meist gegen Windmühlen, wenn es um Erneuerung bzw. linkere Ausrichtung der SPD geht.

 

Naja, eine arg viel bessere Berechnungsgrundlage gibts halt nicht.

 

https://www.br.de/nachrichten/bayer...ltschaft-geht-nach-urteil-in-berufung,RfnxIqH

Dieses Gerichts Urteil ist ein Armuts-Zeugnis, weil es heißt man muss sich nur voll betrinken auch mit Absicht und wen man dann irgend was macht ist man Schuld unfähig.

 

Tjoa....was ist ein Menschenleben wert? Ein paar Flaschen billiger Fusel, 5000 Tacken und im Zweifel kein Funken Reue.