Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Eben, deshalb ist es ja an der Zeit mal über eine Neue nachzudenken. Gibt ja durchaus noch andere KPI´s wie den Gini Koeffizient, Indikatoren zum Wohlbefinden der Bevölkerung oder Umweltfaktoren.

Wenn wir für unsere Wirtschaftspolitik das Ziel setzen, dass diese Nachhaltiger sein sollte, z.B. weil das Smartphone vier statt zwei Jahre hält, die Waschmaschine eine verlängerte Lebenszeit hat und halt der Jutebeutel statt der Papiertüte genommen wird, ist das nach unserer aktuellen Metrik schlecht für Deutschland.

Metriken setzen Ziele und wir setzen halt aktuell nur mäßig clevere Ziele. Zumal sich mit dem anstehenden demographischen Wandel unsere Wirtschaft in den nächsten Jahrzehnten auch enorm verändern wird.

 

Bei einer Verurteilung wegen Vollrauschs (§ 323a StGB) wären eigentlich bis zu fünf Jahre drin. Kein Wunder, dass der Staatsanwalt dagegen Rechtsmittel einlegt.

 

Meins hält schon so lange. Bei Smartphones gibt es kein Haltbarkeitsproblem, sondern dass das neue Modell nach zwei Jahren halt bunter, besser ausgestattet u.s.w. ist.

 

So etwas ist die peverse Endstufe der Debatte, welche wir vor kurzem hier geführt haben, als es darum ging, in wie weit Besoffen Autofahren erst dann schlimm wird, wenn etwas passiert oder ob die Fahrt als solches nicht bereits das eigentliche Übel sei.

Hoffen wir, dass in der Berufung mehr dabei herum kommt und ein Urteil mit mehr Lebensverstand getroffen wird.

 

Das Urteil scheint mir juristisch korrekt zu sein. Es spielte ja auch Jugendstrafrecht mit hinein. Das Ergebnis stellt nicht zufrieden, aber das ist nicht die Schuld des Gerichts, sondern der Gesetze, wobei bei der Zurechenbarkeit von Schuld auch Verfassungsgrundsätze betroffen sind.

Eine Verschärfung der Gesetze im verfassungsrechtlich möglichen Rahmen wünsche ich mir hier aber auch.

 

Ob der Verurteilte Reue gezeigt hat oder nicht geht aus dem Artikel nicht hervor, daher ist das erstmal Spekulation.

Ich kann verstehen, dass das Urteil Empörung hervorruft. Ich finde es korrekt, dass man ab einem gewissen Rauschzustand von Schuldunfähigkeit spricht, weil berauschende Drogen eine Reflektion verhindern können. Demnach ist es eigentlich der korrekte Weg den Tatbestand eines Vollrausches einzuführen. Den könnte man nun generell so ausgestalten, dass die Strafe dafür deutlich höher ausfällt im Mittel und da würde ich mich jetzt auch nicht gegen wehren. Man sollte nur bedenken: Alkoholkonsum und -missbrauch ist in unserer Gesellschaft weit verbreitet und akzeptiert. Gerade für junge Erwachsene gehört der mehr oder minder regelmäßige Vollrausch zum Feiern dazu. Wenn man jetzt die Strafen für Taten unter Vollrausch drastisch erhöht, dann bedeutet das eine deutlich stärkere Verurteilung des Alkoholkonsums (fahrlässiger Vollrausch ist ja auch strafbar, nicht nur der vorsätzliche), die sich so nicht aus der Gesellschaft ergibt. Wir wollen uns ja schließlich regelmäßig zuballern können. Solange da nichts passiert und man nur dem Nachbarn vor die Haustür kotzt lachen auch alle darüber, aber sobald jemand im Vollrausch eine Straftat begeht, wird sofort nach härteren Strafen geschrien und jedes Verständnis für die "Dummheit" verfliegt - da stimmt das Verhältnis nicht.

Insofern fände ich es schwierig eine drastische Gesetzesverschärfung durchzusetzen. In meinen Augen sollte man ganz woanders ansetzen: An unserem völlig gestörten gesellschaftlichen Verhältnis zu Alkohol. Ich finde es bspw. beschämend und pervers, dass der Vollrausch und das Prahlen mit den Erlebnissen darin zum Erwachsenwerden dazugehört.

 

Darum im Zweifel. Das war einfach nur eine zynische Aussage.

 

Theoretisch könnte ein Umdenken klappen, es hat bei den Zigaretten auch funktioniert. Aber Alkohol ist in Deutschland Kulturgut, da zieht noch nicht einmal das Argument der über 70.000 Toten und 1,7mio abhängigen. Ich bezweifle das selbst ein 0,0 Promille Grenze bei Autofahren möglich wäre.

 

Jein. In manchen Fällen ja, aber gerade beim Fahren eines Fahrzeuges kann das eigentlich sehr oft nicht zur Anwendung kommen.

Denn die Entscheidung später noch besoffen zurück zu fahren wird doch lange vor dem Alkoholkonsum getroffen in der Regel. Sonst würde man ja gar kein Auto in Reichweite haben, wenn man mit Zug, Taxi oder Fahrrad zur Party / in die Kneipe gekommen wäre.

Natürlich gibt es Fälle wo man mit dem Auto kommt und den Vorsatz hat es am Ende stehen zu lassen - aber in meinem Umfeld machen die keine 10% der Fälle aus.

Und: Nach den ersten Rauschzuständen sollte doch jeder wissen, wie er auf Alkohol reagiert. Werde ich aggressiv? Wagemütig? Dann werde ich entweder nicht entsprechend stark betrunken oder sorge vor. Etwa in dem ich den Autoschlüssel nicht mitnehme.

 

Das gibt es, aber das ist hier nicht der Punkt. Wir reden ja auch nicht über 1-2 Promille, sondern über einen Vollrausch, welcher - Pi mal Daumen - bei 3 Promille einsetzt. Der soll Zustände abbilden, bei denen die Person wirklich nicht mehr reflektieren kann.

Deswegen gibt es ja auch den Tatbestand des Vollrauschs.

Das ist ja auch gar nicht mein Punkt. Prinzipiell fände ich persönlich eine härtere Strafe für einen Vollrausch gut, auch teils mit deinen Argumenten. Nur lässt sich das gesellschaftlich in meinen Augen nicht so einfach rechtfertigen, weil wir über "Dummheiten", die sonst so im Vollrausch begangen werden, müde lächeln. Ich habe schon zig mal einen Blackout gehabt oder irgendwohin gekotzt (trotz guter Vorsätze) und darüber wurde nur sanft gelächelt, bzw. gelacht, weil "Der Junge hat halt mal einen draufgemacht". Diese Rauschzustände, in denen ich nicht mehr sinnvoll reflektieren konnte, werden halt lächelnd hingenommen. Auch als ich mal besoffen entlang der Bundesstraße (natürlich ohne Fußweg) nach Hause gelaufen bin - bekloppt und gefährlich, aber hey, ich war halt besoffen. Wäre ich in ein Auto gestiegen, losgefahren und hätte jemanden umgefahren, dann wäre genau dieses Verständnis nicht da - ich wäre für viele Menschen ein Aussätziger. Diese Diskrepanz ist das Problem in meinen Augen. Im Vollrausch gibt es keinen sinnvollen Reflektionsunterschied zwischen "Ich pinkel dem Nachbarn an die Haustür" und "Ich steige ins Auto und fahre los" - beides entspringt dem gleichen Zustand an Kontrollverlust.

In meinen Augen bräuchte es halt erst eine gesellschaftliche Ächtung des Vollrausches, bevor eine drastische Strafverschärfung vertretbar wäre - und die sehe ich nicht wirklich. Wenn ich nachher etwas Zeit habe, schaue ich mal was Thomas Fischer zu dem Thema geschrieben hatte.

 

Ich finde das sind durchaus zwei paar Schuhe, wenngleich sie auch im selben Regal stehen. Es stehen ja auch durchaus Sachen unter Strafe, ohne gesellschaftlich geächtet zu sein. Man nehme mal den ehemaligen Volkssport namens Raubkopieren.

Das Alkohol generell in unserer Gesellschaft verharmlost wird, ist aber richtig. Ich rege mich zusammen mit @Der Müllmann ja zum Beispiel regelmäßig über den Alkoholkonsum der Franken auf.

 

Meine Güte man kann sich auch anstellen. Sollen die Kids einfach ihre Fahrradhelme auf dem Schulgelände auflassen.

 

Findet noch jemand diese „Überschrift“ seltsam? Oder löst das Wort Volk bei mir nur nen falschen Trigger aus?!

 

Bei uns in der Schule liegt ein Thermometer auf dem Pult und überprüfen zu können, ob der Raum die gesetzlich vorgeschriebene Mindesttemperatur erreicht. Weil die Heizungen abgestellt wurden. Müssen wohl repartiert werden, allerdings sind keine Handwerker da. Hinweis der Stadt zu dem Thema: "Keine Sorge, der Oktober soll ja recht sein werden ...". Na, danke auch. Einer Kollegin ist letztens der Pult zusammengebrochen, nachdem sie ein paar Bücher drauflegte. Der Pult war allerdings auch eine Spende vom örtlichen Gymnasium.

Es ist absurd. Problem eben: die Instandhaltung der Schulen ist Aufgabe der Kommunen. Die haben vielerorts allerdings (a) wenig Geld, (b) gar kein Geld oder (c) Schulen. Der Förderalismus ist hier wirklich Wahnsinn. Die Kommunen finanzieren die Schulgebäude, die Bundesländer finanzieren die Lehrkräfte und der Bund finanziert die Whiteboards und iPads ...

 

Und wenn man den Kommunen das wegnehmen würde, würden sie sich wohl noch wehren, obwohl es faktisch eine Erleichterung darstellt.

 

Erinnert mich an meine alte schule, da war ein Bereich des Schulhofs gesperrt weil eine Betonplatte (2mx1,5mx20cm) aus dem 4 Stock drohte abzustürzen direkt über einem Notausgang. Hat dann knapp 2 Jahre gedauert bis es repariert war.

 

Mir geht es da wie gesagt nur darum, dass der Vollrausch extrem unterschiedlich bewertet wird. Auf der einen Seite darf man mit seinen Geschichten davon, wie man seinem Nachbarn vor die Tür gekotzt hat prahlen, aber wenn man hinterm Steuer saß, wird man verdammt. Das erscheint mir ein wenig schizophren in der Bewertung und das Strafrecht versucht genau diese Schizophrenie zu vermeiden.
Dazu wie versprochen (oder angedroht) die Kolumne von Thomas Fischer: https://www.zeit.de/gesellschaft/ze...ausch-drogen-fischer-im-recht/komplettansicht, welche ich ziemlich lesenswert finde. In der DDR gab es genau das, was vermutlich einige beim Straßenverkehr gutheißen würde:

Sprich: Beim Totfahren eines Menschen droht mindestens fahrlässige Tötung. Konsequenterweise würde das allerdings auch bedeuten: Wer im Vollrausch einer Frau an die Brust fasst wird wegen sexueller Nötigung belangt, wer dem Nachbarn vor die Tür kotzt kann wegen Sachbeschädigung angezeigt werden, usw. Das werden sicherlich immer noch einige für gut finden, aber das würde halt so gar nicht unser Verhältnis zum Vollrausch widerspiegeln, der nach unserem Verständnis zum Erwachsenwerden dazugehört, um es mal platt zu sagen.

Noch als Ergänzung ein Punkt: Es gibt auch das Prinzip actio libera in causa. Wer sich besäuft, um eine Straftat zu begehen, wird wegen dieser belangt.

Das gibt es auch nochmal in der Geschmacksrichtung fahrlässig:

Für mich als Laien liest sich das so, dass man theoretisch einen volltrunkenen Autofahrer wegen fahrlässiger Tötung belangen könnte, falls man ihm nachweisen kann, dass er sich am Abend volllaufen lassen und dann mit dem Auto heimfahren wollte. Wie gesagt, da bin ich mir nicht ganz sicher.

 

Die Frage stellt sich für mich: Wollen wir "warten" bis der Alkoholmissbrauch gesellschaftlich zurückgefahren wird oder setzen wir eine härtere Rechtsprechung an welche klar aussagt "(selbst zugefügter) Rausch birgt keine Schuldminderung". Ich persönlich würde den letzteren Ansatz durchaus befürworten, dadurch könnte sich nämlich auch die gesellschaftliche Sicht ändern.

 

Gäbe es eine Abstimmung würde ich es unterstützen. Der Alkohol mag die Entscheidungsfähigkeit beeinflussen, aber zum Zeitpunkt, als man sich entschied Alkohol zu trinken, war man nüchtern und fähig diese Entscheidung einzuschätzen.

 

Bertrachte das mal aus der Perspektive dass die meisten wohl nicht annehmen, dass man beim Vollrausch überhaupt keine Kontrolle mehr hat, sondern es da immer noch leises Stimmchen zumindest noch "Auto fahren wäre jetzt scheiße" flüstert. Ich denk mal man geht im Allgeminen davon aus, dass ein Funken Selbstkontrolle immer noch da ist. Weil die wenigsten vermutlich mal selbst einen richtigen Vollrausch hatten, bei dem sich das letzte bisschen Selbstkontrolle faktisch verabschiedet.

Eine ähnliche Denke gibts ja häufig bei Depressionen mit "Hör auf mit dem Traurigsein und sei doch einfach mal fröhlich!" Dass das Gehirn immer noch ein Organ ist und wir Vorgänge, die unsere Laune beeinflussen stellenweise überhaupt nicht bewusst beeinflussen können leuchtet vielen nicht ein. Wenn die Dopamindrüse keinen Anschalter mehr hat kann jemand versuchen fröhlich zu sein wie er will, das wird nicht klappen. Wenn ein Bein fehlt kommt aber niemand auf die Idee zu sagen, man solls doch einfach mal versuchen ob das mit dem Laufen evtl doch noch geht.

Nur so als Einwurf.

 

Das mag sein, soweit war ich rauschmäßig wirklich nie. Aber: Du hast auf dem Weg zum Vollrausch etliche Getränke lang Zeit zu entscheiden. Der absolute Kontrollverlust setzt noch nicht ein wenn du dich entschließt weiter und weiter zu trinken. Es bleibt selbstverschuldet.

 

Das ist eine theoretische Möglichkeit, allerdings würde ich sagen, liegt in diesem Fall die Verantwortung für den Nachweis beim Täter. Ich trinke auch - und auch mal zu viel - aber ich kam nie in eine Situation, dass sich mein Verstand vollkommen abgeschaltet hat. Nicht ausgeschlossen, dass dies möglich ist. In dem Fall würde ich dennoch keine Schuldminderung akzeptieren, weil der Täter in dem Fall die Verantwortung dafür trug, dass er derart viel trank, dass er keinerlei Impulskontrolle mehr besaß. Die Analogie zum Depressiven passt für mich daher nicht: ein Depressiver fügt sich seine Depression nicht willentlich selbst zu. Wer zu viel trinkt allerdings schon. Zwischen nüchtern und besoffen gibt's allerlei Abstuftungen in denen der Verstand ausreichend Zeit hat einem zu signalisieren, dass man's nun dabei belassen sollte.

Ein Rausch, den man sich vorsätzlich und willentlich zufügt, sollte für mein Dafürhalten daher nicht strafmildernd wirken.

 

Mir gings primär um den Unterschied der Wahrnehmung in der Gesellschaft zwischen "Gnihihi, da hat er halt gekotzt" und "WAS!?!?! Dann auch noch Autofahren!?!?" den du ja angesprochen hast.

Wie beim Depressiven wir hier noch irgendwie erwartet, dass man ne bewusste Entscheidung trifft. Das kann man zu dem Zeitpunkt nicht mehr.

Hmm...wenn ichs weiterspinne sind die Leute beim Autofahren so empört, weil sich derjenige so dermaßen abgeschossen hat, dass er es wieder für ne gute Idee hält zu fahren.

Fehler wurden dann (wie von euch gesagt) schon weit vorher gemacht. Das ist nicht nur ein Fehler, sondern ne ganze Kette von Fehlenscheidungen. Wie beim Fremdgehen

Bin ganz froh drum, dass ich betrunken eher müde werde.

 

MMn spiel die Promillegrenze da auch eine Rolle. „Ich darf nicht so viel trinken“ ist eine super Grundlage für eine unter Alkoholeinfluss subjektiv abgeschätzte Menge. Bei 0,0 Promille wäre jedem klar: Alk oder fahren.

 

Da müssen die Kinder halt mal Rücksicht auf die schwarze Null nehmen. Hätten sie sich halt in eine wohlhabende Familie gebären lassen, dann wäre auch eine Privatschule drin.

 

Mir geht es gar nicht mal gesondert ums Autofahren.
Auch beim Thema sexuelle Belästigung wird "Meine Güte, war halt besoffen." nicht nur vom unmittelbaren Täter sondern auch von viel zu vielen Unbeteiligten als "Rechtfertigung" hervorgebracht oder akzeptiert.
Meine Hoffnung wäre dass bei klarer Gegenposition durch die Rechtssprechung dies auch gesellschaftlich nach und nach versiegen könnte.
Das kann man auf jedwede Vergehen erweitern, die wegen Alkoholeinfluss gerne kleingeredet werden (Sachbeschädigung, Körperverletzung, whatever).

Natürlich bliebe eine unerwartete Rauschwirkung z.B. eines ärztlich verschrieben Medikaments davon erstmal unberührt - auch wenn man mMn vom Betroffenen hier zumindest Handlungen nach dem ersten Vorfall erwarten sollte.

Edit: Hab wohl anfangs etwas anderes schreiben wollen, die Antwort macht mit dem selektiv zitierten Teil nur bedingt Sinn.

 

https://www.sueddeutsche.de/digital/spd-vorsitz-abstimmung-1.4655703

Hachja...

 

Mal wieder Krieg....

Aber immerhin: Dank unserer restriktiven Rüstungsexportpolitik, ist ja schon genug deutsche Ausrüstung vor Ort.

 

So eine Schutzzone könnte aber erneute Konflikte auch verhindern. Ich weiß noch nicht was ich von der Sache halten soll, aber richtig ausgeführt rettet so ein Einsatz Leben.

 

Hätte schon längst passiert sein müssen. Jetzt dürfte der Zug eh abgefahren sein.
Zumal die Soldaten auch ganz einfach nur anwesend hätten sein müssen.

 

Weißt du was bereits in den letzten Tagen Leben hätte retten können? Richtig: eine tatsächlich restriktive Rüstungsexportpolitik.

 

Dann wären das halt Waffen anderer Hertseller gewesen, also nein, das hätte nichts geändert.

 

Ziemlich alberner Versuch, die deutsche Mitschuld weg zu diskutieren.

 

Nein, das hat mit Schuld nichts zu tun. Deine Behauptung war, dass es weniger Tote gegeben hätte, wenn Deutschland keine Waffen an die Türkei verkauft hätte. Das wird halt so nicht zutreffen, da die Türkei sich die Waffen dann halt woanders geholt hätte. Damit ist weder Zustimmung noch Ablehnung zu Waffenexporten verbunden, sondern ich betrachte den kausalen Zusammenhang und alternative Verläufe.

 

Mit dem Argument könnte ich dir jetzt die Bude ausrauben.

 

Ich denke wohl eher nicht. Die Aussage war schlicht, dass die Türkei auch mit Waffen anderer Länder ihr Ding durchgezogen hätte. Ich denke darauf können wir uns alle einigen. Die Türkei sagt ja nicht "och nö, wir haben keine deutschen Waffen, dann lassen wir es halt". Man kann trotzdem gegen deutsche Waffenexporte sein, aber die Aussage, dass der Konflikt die letzten Tage ohne deutsche Waffen anders / mit weniger Opfern verlaufen wäre, ist so halt nicht haltbar.

 

Zuerst einmal hätten andere Länder die Waffen in gleicher Güte liefern müssen.

Auch Waffen sind eine begrenzte Ware.

 

Du hast ja eine hohe Meinung von deutscher Waffentechnik, hätte ich nicht gedacht