Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

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Deswegen verstehe ich die Entscheidung deiner Partei auch nicht. Klar ist der Posten nur ein Feigenblatt und große oder sinnvolle Maßnahmen nicht zu erwarten. Aber es muss ausgebaut und nicht eingestampft werden und die fdp sollte der Groko nen Knüppel zwischen die Beine werfen und zeigen das die Digitalisierung essenziell für die deutsche Wirtschaft ist.

 

Eine Stelle zu hinterfragen, die nur "ein Feigenblatt" ist, ist ein Knüppel. Und spart Geld weil Doppelstrukturen wegfallen. Und lenkt den Blick auf unsere FDP-Forderung nach einem eigenständigen Digitalministerium.

 

Ich bin mal gespannt in welchem Bereich man mir die Ersparnis doppelt und dreifach wegnimmt.

 

Ich würde ja auf mehrwertsteuer tippen

 

Dachte mit ner einstweiligen Verfügung ginge das verhindern der Umsetzung auch?

Dat gäbe ja direkt ne Klage vorm Gericht noch bevor es in Kraft wäre.

 

Was soll mit dieser verhindert werden? Es werden ja keine unumkehrbar Fakten geschaffen.

 

Jeder Versuch den Soli wieder für alle einzuführen würde unmittelbar klagen nach sich ziehen.

Und Naja unumkehrbar ist es eigentlich, es gibt keinen Grund für den Soli mehr.

 

Damit meine ich, dass für die 10% die den Soli noch zahlen müssen + alle Unternehmen ja keine unumkehrbaren Fakten geschaffen werden, denn sie legen ja Einspruch gehen die Steuerbescheid ein und bekommen dann ja eine Rückvergütung.

 

Kriegen die den Hals immer noch nicht voll?

 

https://www.tagesspiegel.de/politik...n0CZVeKEvR9pXRwuBn6yXii7-GL7UFYfWp9bM41RWGzi0

Ich hätte bisher gesagt, dass es dieses Mal kein Grünen-Hype ist, weil sich die Gesellschaft verändert hat, und die Grünen die passenden Antworten darauf haben. Wenn es aber so weiter geht, dann wählen in zwei Jahren wieder nur acht Prozent die Grünen.

 

https://twitter.com/Merkantilus/status/1194994892436656129?s=09

Finde ich doch arg übertrieben. Was meint ihr?

 

Seine Entscheidung. Allerdings vermute ich, dass die Familie in der Vergangenheit noch andere Zerwürfnisse hatte.

 

Und jetzt der Twist! Sie betrachtet die AFD als die Zukunft und hat Angst dass der Vati sie von innen kaputt macht!

 

https://www.spiegel.de/panorama/jus...ilung-freigesprochener-moerder-a-1296693.html

Wie ist denn hier die Haltung dazu Urteile unter gewissen Umständen neu aufzurollen und einen Freispruch neu zu bewerten? Aus dem Bauch heraus hätte ich gesagt ein gültiges Urteil sollte auch so bestehen bleiben und nicht nachträglich geändert werden, "nur" weil man in 20Jahren zB bessere techn. Möglichkeiten hat. Und warum da Völkermord mit drin ist, erschließt sich auch noch nicht ganz.

 

Kommt halt auch drauf an wie der Vater drauf ist. Wenn er nicht nur AfD wählt sondern auch noch homophob ist oder rassistische Tendenzen hat, dann könnte er zwei Befürchtungen haben: Erstens der Opa bringt dem Kind sowas bei und vermittelt ihm solche Werte und zweitens der Opa arbeitet gegen das Kind, weil es im Alter vielleicht entdeckt homosexuell zu sein, es eine Behinderung hat oder es einen "ausländischen" Freund hat. Bei letzterem kommt dann gerne mal der ein oder andere Spruch. Zudem wählt er damit Leute, die dem Kind unter Umständen später die Zukunft verbauen wollen oder aktiv gegen es vorgehen.

So ein "lol Prostestwahl." mag sich im ersten Moment ganz toll anfühlen, aber man muss sich bewusst sein, dass man damit u.U. "gegen" Menschen in seiner Umgebung wählt. Dieses "gegen" kann sich neben sozialen Veränderungen dann auch in handfesten Nachteilen für diese ausweiten. Dann kann der eine Freund sich seine Lebenspartnerschaft eben nicht mehr eintragen lassen oder die andere Freundin kann sich nicht rechtlich wehren, weil sie für XYZ nicht zugelassen wird, weil sie Muslima ist.

 

Das ist eine rein persönliche Entscheidung. Zu Leuten, die immer noch AfD wählen und das rausposaunen müssen, versuche ich auch Abstand zu halten. Reden läuft leider in fast allen Fällen auf den selben VT-Mist hinaus und die, die etwas differenzierter sind, haben sich längst distanziert (das muss man dann aber auch akzeptieren, weswegen ich die extreme Opposition gegen Lucke auch nicht gut finde - man muss ihn ja nicht als rehabilitiert ansehen oder sogar mögen, aber er sollte seinen Job machen dürfen)

 

Aber welche bloß? Immer diese schwierigen Entscheidungen...

 

Nimm mal an, du seist zu Unrecht verurteilt worden und verbüßt gerade eine mehrjährige Haftstrafe. In dem Fall bliebe dir ja gar nichts anderes übrig, als zu hoffen, dass das Verfahren neu aufgerollt wird.

 

Ich weiß nicht, ich kauf keine CE-Boxen oder so

 

Zugunsten des Angeklagten geht das wesentlich leichter als zu Ungunsten. Um letzteres geht es hier.

 

Ich sehe es auch so, dass Urteile nur in ganz seltenen Fällen änderbar sein sollten.Zum Beispiel wenn es ernsthafte Zweifel an der Unschuld gab, die Schuld aber aus Mangel an Beweisen nicht nachgewiesen werden konnte. Könnte man ähnlich der Sicherheitsverwahrung an die Bedingung knüpfen, dass das Gericht zum ersten Urteil auch diese Anfechtbarkeit des Freispruchs entschieden haben muss.

 

Ich hab noch TW 3 Blood and Whine originalverpackt.

 

Nun nimm mal an die wurdest zu Unrecht jahrelang durch einen Prozess gezerrt und die Staatsanwaltschaft rollt das ganze nach deinem Freispruch wieder auf? (gibt ja genug Geschichten dazu)

 

Das ist natürlich mies. Aber wenn ich eben zu Unrecht da durchgezerrt wurde und weiß, dass ich es nicht getan habe, dann müsste ich doch eigentlich auf der sicheren Seite sein.

 

Es geht doch aber nur um Freisprüche?

 

Nein

 

Dann könntest du es mir ja vielleicht erklären, statt dich so über mich zu amüsieren?

 

Wenn die Staatsanwaltschaft das ein ganzes Verfahren lang durchgezogen hat, werden sie es auch nochmal durchziehen. Sonst würden sie zugeben müssen, einen schweren Fehler begangen zu haben.

 

Ja? Und? Das hilft dir auch nicht wenn du noch mal Monate oder gar Jahre durch den Prozess musst.

 

Was darf Satire?
https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/freiheit-wissenschaft-karliczek-101.html

 

Kann das Gericht in einem solchen Fall eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht abweisen?

 

Was macht dich so sicher, dass der von dir zitierte Text als Satire gemeint ist?

 

https://www.youtube.com/watch?v=SPmxsRDSmTc

2:04

 

Das hat damit nichts zu tun.

Es soll was genau machen? Vor dem Verfahren feststellen, ob der Angeklagte schuldig ist?

Nochmal: Es ist leicht eine Wiederaufnahme zu erreichen, wenn es zugunsten des Angeklagten geht, sprich Falschaussagen, gefälschte Urkunden, neue Beweise, Geständnisse.

Im Gegensatz dazu ist es schwer das zu erreichen, wenn es zuungunsten des Angeklagten geht. Dann fallen bspw. sogar neue Beweise raus.
Genau das soll geändert werden. Wenn du Jahrzehnte später durch neue Technologien oder neue Beweise des Mordes überführt werden kannst, obwohl du schon freigesprochen wurdest, soll eine Wiederaufnahme möglich werden.

 

Ob das organisatorisch jetzt Ministerium genannt wird, ist eher eine semantische Frage. Es sollte nur den Stellenwert und die Möglichkeiten eines Ministeriums haben und nicht auf dem Level des g20 Beauftragten sein.

 

Das erinnert mich grade an Trump. Der Irandeal ist nicht gut genug, es muss einen besseren geben. Deswegen kündigen wir ihn auf. ... Ende

 

Wir können noch 1000 solche "Feigenblätter" (deine Wortwahl!) schaffen. Kostet Geld, bringt nichts für die Digitalisierung.

 

Ich sehe immer noch nicht was ein auf gleicher Ebene angesiedeltes Digitalisierungs-Ministerium bewirken soll. Was, wenn das andere jeweilige Ministerium bei den Digitalisierungsversuchen einfach nicht mitspielt? Wer hat hier am Ende die Hohheit für welche Themen? Was liegt klar im Digitalisierungsministerium und kann nicht durch den Unwillen anderer gestoppt werden?