Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

https://twitter.com/RainerLeurs/status/1196885357247238144

 

Sorry, aber es fällt mir schwer da Hoffnung auf ein anderes Ergebnis zu haben.

Es deutet aktuell einfach nichts auf Veränderung und/oder Erneuerung hin.

Sie muss wohl erstmal den Weg der FDP beschreiten. Die Frage ist, ob sie jemals wieder aus der Versenkung APO hervor käme.

Deutschland.

 

Genau das wurde sie aber, sogar höchstrichterlich

 

Weiß ich. Beim KPD-Verbot hat man es hingegen anders beurteilt und lediglich die Intention unabhängig von der tatsächlichen Möglichkeit der Umsetzung als Maßstab genommen und die Partei auf dieser Grundlage verboten. Soll heißen: heute so, morgen so. Selbst des Bundesverfassungsgericht war in seiner Beurteilung nicht eindeutig, sodass ich das nicht als Maßstab nehme.

 

Wobei ich hier eher das NPD-Urteil kritisieren würde. Bzw. es auch getan habe. Ein Parteienverbot, das erst wirksam wird, wenn es fast zu spät ist, nutzt nichts.

 

Ist auch meine Argumentation. Daher der Hinweis, dass ich die aktuelle Fähigkeit die eigene Ideologie umzusetzen nicht als Grund nehmen würde nicht von einer Gefährdung auszugehen. Der NSU besaß auch nicht die Fähigkeit die Demokratie zu zersetzen oder die Grundrechte auszuhebeln, aber im Hinblick auf die Opfer wäre es verquer nicht von einer Gefährdung zu sprechen. Die Gefährdung ist was in den Köpfen geistert, nicht erst die Fähigkeit den gesamten Staat umzubauen. Ich habe mit dem damaligen KPD-Verbot meine Probleme, aber die Marginalität der Partei zum Verbotszeitpunkt gehört nicht dazu.

Insofern würde ich bei Ditib von einer Gefährung sprechen im Hinblick auf Beziehungen, welche man u.a. zur Muslimbruderschaft hält, insofern als dass man als verlängerter Arm des türkischen Staats und Geheimdienstes fungiert und man ein tradionalistisch-orthodoxes Religionsverständnis inkl. Imame direkt aus der Türkei holt und damit der Integration hierzulande keinen Dienst erweist.

 

Ich stimme dir zumindest insoweit zu, dass ich auch nicht glaube, dass mit Olaf Scholz an der Spitze in der Richtung viel passieren würde.

Aber wie schon beim ersten Wahlgang gebe ich zu bedenken, dass es keine Prognosen geben wird. Das heißt, wir wissen es tatsächlich erst, wenn das Endergebnis bekannt gegeben wird.

Du wirst sicher verstehen, dass ich mir zumindest so lange noch einen Funken Hoffnung erhalte, da ich, wie die Jusos auch, für Norbert Walter-Borjans gestimmt habe.

 

Iirc wurde da doch argumentiert, die NPD sei zu klein, um tatsächlich so viel Bedeutung zu haben, dass sie die FDGO tatsächlich gefährden könnte. Dies KANN ja im Falle eines zukünftigen AfD-Verbots fast gar nicht eintreten.

Wie ich heute morgen im Radio gehört habe, ist die Partei damit gescheitert, zu verhindern, dass sie weiterhin als Prüffall bezeichnet werden darf.

 

Hessen-SPD .... Was geht?
https://www.hessenschau.de/politik/...ue-spd-vorsitzende,spd-neuer-vorsitz-100.html

 

https://www.tagesspiegel.de/politik...verdient-mehr-als-die-kanzlerin/25249524.html

Im Ernst? Da trollt doch jemand ordentlich...

... und verdient dabei 600.000 €.

 

Neue Umfrage.
@tbm83 - ohne lol sPD
@Thread - sry dafür.

 

https://www.handelsblatt.com/untern...-osterloh-steht-unter-verdacht-/24443710.html

 

Wie inkompetent kann man sein? Ich sehe schon Michael Müller in Untersuchungshaft.

 

Das waren Kommunisten, da ist das was Anderes.

Das Verbot ist ja bis heute nicht aufgehoben (damit müsste man ja zugeben scheiße gebaut zu haben).

 

Wer?

 

Das Verbot war zur damaligen Zeit richtig. Heute, wo es die UdSSR nicht mehr gibt, ist die Gefahrenlage eine andere.

 

Ich halte Parteiverbote generell für falsch.

Das ist für mich ein antidemokratisches Instrument.

 

Die KPD hatte schon damals kaum Einfluss.


Mal was Anderes. Wie wäre es eigentlich damit die unteren Einkommensschichten von der Rundfunkgebühr zu befreien? Wäre eine Entlastung die auch mal spürbar wäre und so gesehen nur fair. Profitieren tut man eh nicht von. Im Gegenteil ich als kleiner Mann sehe es nicht wirklich ein fürstliche Pensionen mitzufinazieren.

 

Grundsätzlich hätte ich nix dagegen (ich wäre da aber eher für eine (generelle) Reduzierung des Betrags). Empfänger von H4 und Grundsicherung sind ja ohnehin bereits befreit. Ab welchem Gehalt würdest du denn den Betrag entfallen lassen?

Einen Nachteil hätte das ganze allerdings: du vergrößerst damit den Verwaltungs-Overhead des ÖR, was hieße, dass wieder zusätzliche Kosten entstehen...

 

Meine Meinung zum Thema ÖR schreibe ich nicht erneut. Die dürfte mittlerweile bekannt sein.

 

Bis welcher Betrag? Nun ich würde mal so um die 1500 netto ansetzen.

Und wo man sonst ansetzt? hm Pensionen, Sport (ach hab ja vergessen Brot und Spiele sind ja Grundversorgung), diverse Lokalsender.....

 

Weil die Idee hinter dem ÖR (ein vom Staat und der Wirtschaft unabhängiges Medium) eine andere ist.

Disclaimer:
Das heißt übrigens nicht, dass diese Idee aktuell konsequent umgesetzt wird.

 

Wurde sie vom bvg auch entsprechend.

Ich teile die Ansicht das ditib und Co radiakalismus vorrantreiben und schädlich für die Gesellschaft sind, aber wie sollen sie die dfgo gefährden? Dafür müssten schon Zustände herrschen wie sie afd Verschwörungstheorien beschreiben.

 

Weiß ich. Bei der KPD wurde damals trotz ihrer Irrelevanz anders geurteilt. Daher mein Hinweis, dass das Bundesverfassungsgericht hier keine einheitliche Linie verfolgt und ich mich diesbezüglich daher nicht auf deren Autorität berufen würde. Das KPD-Verbot fiel in die Zeit der Red Scare (USA) und des Antikommunismus in die BRD und wurde durch starke Einflussnahme der Regierung auf die Entscheidungsprozesse des Bundesverfassungsgericht durchgezogen. Unabhängig davon, ob man das KPD-Verbot zur damaligen Zeit für sinnvoll erachtet oder nicht, verlief die Durchsetzung des Verbots auf eine Weise die man nur wohlwollend als rechtsstaatlich bezeichnen kann. Was Parteiverbote angeht - von denen ich auch kein Fan bin - ist das KPD-Verbot ein Negativbeispiel.

Es ist eben von einer Gefährdung, nicht tatsächlichen Gefahr die Rede. Wenn man Gefährdung über die Fähigkeiten, Machtverhältnisse, u.Ä. definiert müsse man in der Konsequenz zum Ergebnis kommen, dass auch alle rechtsextremistischen Organisationen die fdGO nicht gefährden, weil sie keinen derartigen Einfluss besitzen. Dem Urteil würde ich mich nicht anschließen, sondern ich würde die Ideologie und nicht so sehr die Durchsetzungsfähigkeit der Ideologie zum Maßstab nehmen.

 

Ich kann es echt nicht verstehen. Erst lässt man die Solarindustrie sterben und jetzt ist die windindustrie dann. Andere Zukunftstechnologie wie Gentechnik, „KI“ oder autonome Mobilität sind auf einem lächerlichen Stand. Wo ist die Strategie des Forschungs- und Industriestandorts Deutschland? Bis in alle Ewigkeit Clean Diesel exportieren und Kampfpanzer in Krisenregionen verkaufen?

 

Das ist eine wirklich spannende Studie, die man aufmerksam lesen sollte - die Autoren bestätigen, dass Sozialleistungen keinen Immigranten aus seinem Land ziehen, sondern lediglich einen (niedrigprozentualen) Einfluss auf das endgültige Ziel am ende der Reise haben. Eine kleine Anzahl an Immigranten (3,7 Prozent im Fallbeispiel) wird also am Ende der Reise eher Dänemark als Deutschland wählen, wenn die Wahl möglich ist und die Sozialleistungen besser sind - aber auch nur, wenn man alle anderen Faktoren aus dem Beispiel rausrechnet, zum Beispiel die gleichzeitigen Verschärfungen im Familiennachzug.

Komischerweise finde ich darüber nichts im Artikel von Tichys Einblick. Habe ich aber vielleicht auch nur überlesen.

 

Such dir einen aus.

 

Die Solarindustrie war allerdigns nicht überlebensfähig in Konkurenz zu Chinas. Allerdings muss man hier sagen, würdest dir son Windrad vor die Bude setzen lassen?
Ich hab hier zwar zwei dicke Felder hinterm Haus, allerdings würde auch ich mir verbitten das dort Windräder hingesetzt werden. Problem dürfte allerdings auch sein das Windparks derzeit bei weitem mehr Fläche verbrauchen als Wkws oder Akws.

Zum rest: Deutschland ist ein Dritte Weltland was F&E angeht, das verdanken wir nicht zu letzt der Rückständigen Politik, gerade im Bereich Gentechnik oder autonome Mobilität könnten wir vermutlich viel erreichen, wird aber dank Politik eher nicht passieren.

 

Ich verstehe da schlicht die Gewichtung nicht. Ist der Antifa Teen der dem AfDler den Lack zerkratzt schon eine Gefährdung? Oder ab dem brennenden Auto?
Wie ist es mit der afd? Die will schließlich die Religionsfreiheit einschränken.
Wo fängt die Gefährdung an?

 

Ich antworte da mal drauf: klar, wieso nicht? Ich habe auch nichts gegen Hochspannungsmasten.
Fun Fact: wenn ich bei aus dem Fenster schaue, kann ich beides sehen.

Ich habe was gegen Trolleys mit Plastikreifen, dicht befahrene Straßen in der Innenstadt, Laubbläser, etc..
Wann tut der Staat da endlich mal was für mich und sorgt für einen Mindestabstand?

 

Weil China die Herstellung staatlich subventioniert hat um die Konkurrenz zu zerstören. Man stelle sich vor das würde China bei pkw machen.

Nicht in den Vorgarten, der wäre auch viel zu klein. Aber schon weit unter 1km. Ich finde eine starre Grenze auch nicht zielführend, siehe Gülletanks.

 

Ich finds okay
Weniger Okay sind halt sämtliche klagen von irgendwem gegen Windräder die nicht mal annähernd in der Nähe eines Wohngebäudes sind.

 

Der Witz ist ja, das die Forschung in vielen Bereichen sogar sehr gut, aber es sehr schwer ist Risikokapital für neuartige Produkte zu generieren.
Wann kam die letzte disruptive Technologie aus Deutschland? Die MP3?

 

Ich gewichte an der Stelle nicht. Ich erachte Ditib aufgrund der Ideologie für eine Gefahr und ich erachte die AfD aufgrund der Ideologie für eine Gefahr. Eine Gewichtung kann man nun vornehmen bzgl. der Möglichkeiten ihrer Einflussnahme. Da sehe ich ehrlich gesagt beide Organisationen auf ganz anderen Ebenen unterwegs. Ich will weder das völkisch-nationale Gesellschaftsverständnis der AfD in Deutschland sehen, noch will ich das reaktionär-religiöse Gesellschaftsverständnis von Ditib - allgemeiner: dem politischen Islam - in Deutschland sehen. Aktuell ist davon auszugehen, dass beide Organisationen keine grundlegenden Veränderungen herbeiführen können, wohl aber können beide auf ihre Weise punktuell Einfluss nehmen, die AfD z.B. derzeit insb. in Ostdeutschland während Ditib über die Moscheen insb. Jugendliche erreicht und Integration verhindert.

Die Frage, was ist nun schlimmer oder weniger schlimm finde ich nicht allzu relevant, weil man dann sofort wieder in Relativierungs- und Vergleichsdiskussionen abdriftet, wo man die Beschissenheit des einen gegen die Beschissenheit des anderen abwägt, anstatt erst einmal festzuhalten, dass beides auf seine Art für ein Gesellschafts- und Wertesystem steht, die ich beide nicht in Deutschland sehen möchte. Wenn man von einer Gefährdung spricht heißt es ja nicht, dass dies sofort in ein Verbot münden muss, o.Ä. Eine Reaktion könne auch erst einmal darin liegen, dass man das Verhältnis und die Zusammenarbeit zu solchen Organisationen überdenkt, ggf. die Zusammenarbeit und Förderung auch zu beenden.

Bei der Ideologie.

 

https://twitter.com/Doener/status/1197452838034661376?s=19

Nette Aktion.

 

Cool ne Straftrat mit Videobeweis

 

Die Mp3 gabs tatsächlich durch Deutschland, wurde so ab 1982 entwickelt

Was das andere angeht, lass mich überlegen...öh nie? Ich wüsste dahingehend keine technologie.

 

Ich denke Greenpeace wird sich die Strafe leisten können.

Vielleicht hängen sie das C auch einfach wieder an.

 

Passenderweise hat das C sowieso kaum Gewicht.
https://twitter.com/morgenpost/status/1197466767989321728?s=19