Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Wer hätte nur gedacht, dass sich sogar unsere Wirtschaftselite indirekt für die Weiterführung der ach so links und damit ununternehmerisch ausgerichteten [/GabrielTM] GroKo-Politik auspricht

 

Ich bezweifel stark, dass das C tatsächlich geklaut wurde. Schließlich ist auch die Polizei vor Ort.

Das C wurde offensichtlich auch nicht beschädigt, sondern nur abgehängt und Vandalismus kann ich da jetzt auch nicht wirklich erkennen.

 

Bitte gleich noch das S bei der SPD abbauen.

 

Durch ein kleines Austauschen wäre passender.

 

Die Studie, die du verlinkt hast. Also das Ding, das man lesen sollte, bevor man nur die Zusammenfassung zitiert. Den zentralen Satz habe ich eingefügt.

 

Es wäre natürlich auch für mich, so wie für die Meisten schöner und bequemer, wenn das Windrad anderen vor die Bude gesetzt wird. Andererseits würe ich lieber ein Windrad in 500m Entfernung haben, als ein AKW oder gar ein Atommüll-Endlager...

 

In other News: Warum Schüler den Religionsunterricht abschaffen wollen

The kids are alright.

 

und die Schüler-Union in BW so.
https://www.swr.de/swraktuell/baden...le-hissen,deutsche-fahne-schulen-cdu-100.html

 

Nein, ich habe die komplette Studie gekauft. 5$ sind ja nicht wirklich viel.

 

Die Schlagzeile ist nicht irreführend. Sie repräsentiert nur nicht das, was du dir davon erhofft hast, aber das bringt eben erst das Quellenstudium mit sich.

 

Überweist du ihm dafür 2,50 €?

Man kann sich die Kosten ja teilen.

 

Damit man ja nicht vergisst, in welchem Land man sich gerade aufhält.

 

Wenn es dir darum ging, zu zeigen, dass Sozialleistungen keinen Immigranten zur Flucht bewegen, sondern nur im Umkreis der Zielländer eventuell mit Sternchen für eine Umverteilung von wenigen Prozent sorgen, dann war deine Hoffnung sicherlich berechtigt. Ich weiß ja nicht, worum es dir genau ging.

Äh, nein.

 

Lol. Jetzt hat das C einen eigenen Account.
https://twitter.com/IchBinDasC?s=09

 

Vielleicht ist es nur mein subjektives Empfinden. Aber wenn ich von einer „Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ lese, denke ich an Dinge die die Demokratie in Gefahr bringen wie Wahlbeeinflussung, staatliche repression oder etwas derartiges.

 

In dem Sinne kannst du es sicherlich definieren, aber dann würde auch die AfD nicht unbedingt darunter fallen, weil sie keine Wahlen beeinflusst und als Oppositionspartei auch keine staatlichen Repressionen ausüben kann. Den Begriff kann man sicherlich so eng fassen, aber dann fällt wenig darunter.

 

https://twitter.com/IchBinDasDu/status/1197494629219864577?s=19

 

Wahnsinn... ich bin direkt beeindruckt, was für weitreichende und tiefgreifende Probleme man da angehen will.

 

Weil er sich den Kram gekauft hat? Warum sollte er dir die Studie nun zur Verfügung stellen?

Das ist schon arg dreist.

 

Ich finde es schön das du mittlerweile Wert auf Quellen legst!

 

Weil ich ein Problem damit habe, Dinge kostenlos zu (ver)teilen, für die andere Geld verlangen. Nicht wegen dem Geld, das ich ausgegeben habe, sondern weil der Urheber ja nicht ohne Grund eine Gegenleistung möchte. Das meine ich ganz unironisch - die Studie ist interessant. Ich weiß nicht, ob sie gut ist, aber sie ist interessant genug für den Gegenwert einer großen Eistüte.

 

Copyright?
Ich dachte Law & Order wären wichtig?

 

Nimm doch einfach 5 € in die Hand.

 

…wat? Du liest deine eigene Primärquelle nicht, aber ich stelle unbelegte Behauptungen auf? Junge. Mit der Diskussionskultur wirst du in der WELT-Kommentarspalte legendär.

 

Ist es nicht. Wenn dich die Quelle deiner eigenen Links nicht genug interessiert, dich darum zu kümmern, dann ist das für mich okay - es bringt halt dann nicht viel, über deinen verlinkten Artikel zu diskutieren. Ich brech' die Sache jetzt hier ab.

 

Ich kaufe Studien, die ich interessant finde. Diese ist kurz - 24 Seiten - und in der Conclusio (Kapitel 4) steht beispielsweise:

"A Danish welfare scheme that cut benefits by up to 50% for non-EU immigrants had large and sharp effects on immigration flows. (...) But such policies are not globally optimal: The migrants who avoid Denmark due to the welfare scheme will end up in other destination countries, imposing fiscal externalities on them. In the extreme, this may create a race-to-the-bottom in benefit setting, similar to the race-to-the-bottom discussed in the context of tax setting (Kleven, Landais, Muñoz, and Stantcheva 2019)."

Ich finde das spannend genug, 5 Dollar dafür auszugeben.

 

Das ist schon okay so. Wissenschaft sollte man fördern.

Keine Behauptung, nur Zitate. Der Magnetfaktor bezieht sich auf das Ziel nach der Flucht, nicht auf den Grund für die Flucht. Das ist ein großer Unterschied zu dem, was man in den sozialen Hetzwerken über die Studie liest (was nicht verwundert, weil die Autoren einzeln eher Studien produzieren, die als linksgrünversifft gelten würden, zum Beispiel zum Gehaltsgefälle zwischen Mann und Frau).

Wenn du das betonen wolltest, dann ist doch alles gut.

 

Sehe ich halt anders. Denn sollte die AfD tatsächlich mal so stark werden, dass ohne sie keine Regierung mehr gebildet werden kann, würden wir uns alle ganz schön umschauen, was dann passiert.

 

Unsere Behauptung, du trollst geschickt unter dem Radar, trotzdem fällt es in der Summe auf. Erstaunlich nicht?!
Damit hier und in anderen Threads mal etwas Ruhe rein kommt, gibt es mal 5 Tage Pause im Forum.
Vielleicht kannst du in der Zeit mal Studien und Quellen lesen, wo es doch eh alles kostenlos im Internet gibt.

Ach ja - und nicht vergessen, umgehen der temporären Sperre mit 2. und 3. Accounts führt zur permanenten Sperrung aller Accounts.

 

Nichts von dem, was du ansprichst, bestreite ich.

Da die AfD aber als Verdachts- und Prüffall läuft, ist dann auch mit entsprechenden Konsequenzen zu rechnen. So etwas wird ja, da wir ja in einer Demokratie leben, nicht angestoßen, um den Betreffenden einfach eins reinzuwürgen.

 

Jein. Ich bin auch gegen ein parteienverbot, aber Parteien die aktiv das Grundgesetz bekämpfen, wie die npd, sollen das nicht noch mit Steuergeldern tun können.

 

Mmn tut sie das schon, indem sie Grundrechte (Religionsfreiheit) einschränken will.

 

Wie es scheint, hat die thüringische CDU aus vielen Gründen zurecht die Wahl verkackt:
https://www.spiegel.de/politik/deut...ike-mohring-schwer-enttaeuscht-a-1297588.html

 

Wenn Du nur die oberflächliche Definition des Wortes "Demokratie" nimmst, hast Du Recht.
Eine moderne Demokratie ist aber weit komplexer. Eine Demokratie ohne Rechtsstaat und entsprechenden Regeln, wäre ein rein anarchistischer, chaotischer Staat.
Daher werden Handlungen, die diese Regelungen brechen und den Staat gefährden sanktioniert, bis hin zum Verbot der Gruppierungen. Durch das Verbot soll verindert werden, dass der demokratische Staat von innen ausgehölt wird.
Dies ist in der Vergangenheit leider schon passiert, das kann man alles in Geschichtsbüchern nachlesen.
Daher ist bei extremen und staatsgefährdenden Gruppierungen das Verbot schon sinnvoll.

 

Die AfD bzw. Teile davon, sind seit Anfang des Jahres ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz.

Aber gemäß dem gepredigten #MutzurWahrheit, hat die AfD gerichtlich durchgesetzt, dass er sie nicht so nennen darf.

Korrektur:
Höcke ist ein Verdachtsfall und die Partei ein Prüffall.
https://www.mdr.de/thueringen/verfassungsschutz-prueft-fluegel-der-afd-100.html

 

Wie meinst du das? Eine Organisation zu verbieten - heißt: sie als illegal und kriminell zu erklären - bietet erst die Grundlage um strafrechtlich gegen sie vorzugehen. Der Mehrwert ist, dass man somit polizeilich Vereinsstrukturen, u.Ä. zerschlagen kann. Natürlich verschwindet damit nicht das Denken in den Köpfen, aber man beschränkt die Fähigkeit dieser Person frei zu agieren. Verboten können auch Probleme lösen oder ihre negativen Auswirkungen mildern.

 

Grundrechte haben ihre Schranken. Zum Beispiel in anderen Grundrechten. Und im Zweifelsfall entscheidet des BVerfG, was verfassungswidrig ist und was nicht.

Wenn man Parteien danach bewertet, ob sie mal verfassungswidrige Gesetze gemacht haben, dann fallen die etablierten Parteien gleich durch. Denn jedes Jahr darf das BVerfG den Murks korrigieren, der von den Regierenden in Gesetzesform gegossen wurde.

 

Damit agieren sie nicht frei. Ebenso geht mit einem Verbot einiges ein, u.a. wird das Vermögen ebenso Sachgüter des Vereins eingezogen und die Gründung nachfolgender Vereinigungen ebenso untersagt. Insbesondere wenn eine Vereinigung öffentlichkeitswirksam agieren möchte - z.B. öffentliche Anwerbung von Mitgliedern, Flyer, Kundgebungen, Demonstrationen, Internetauftritt, usw. - ist dies strafrechtlich untersagt. So ein Verbot kann insofern dabei helfen die Verbreitung der Vereinsideologie zu erschweren. Natürlich denken die Personen weiterhin was sie denken und können sich auch im privaten Rahmen treffen. Aber eben nicht öffentlich. Für Vereinigungen, die öffentlichkeitswirksam agieren wollen, ist das ein Hindernis.

Natürlich löst es das Problem, das Menschen einer entsprechenden Ideologie angehören, nicht grundsätzlich. Ebenso ist's aber auch unwahr, dass es gar nichts bringt. Andernfalls könnten wir das ja auch das gesamte Strafgesetzbuch abschaffen. Dass Körperverletzung unter Strafe steht hält Menschen ja offenbar auch nicht grundsätzlich davon ab körperliche Gewalt anzuwenden, also warum überhaupt Körperverletzungen gesetzlich ahnden, das Phänomen an sich schafft man damit ja nicht aus der Welt ...