Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Es geht nicht um Gewalt, es geht um Haltung, etwas was der SPD vollkommen fehlt mittlerweile. Natürlich war mein Post überspitzend.

 

SPD halt.

 

https://m.faz.net/aktuell/politik/t...t-ueber-peter-altmaiers-aussage-16503399.html

Na die Chinesen können ja nicht beleidigt sein, die lassen sich ja nicht so einfach erwischen.

Ich vermute mal da Cisco, welche ja nen offenes Buch für US-Geheimndienste sind, euch lieber sind oder @legal?

 

51 ist wirklich zu früh. Gegen diese tückische Form des Krebs kann man auch leider nicht viel machen.

 

Die erwähnten "verbindlichen Standards" gelten für alle Importwaren. Aber ja, im Zweifel werde ich lieber von den USA abgehört, als von den Chinesen. Besser wäre aber gar keine Abhörung und dafür braucht es eine Abstimmung auf europäischer Ebene.

 

Ja, Bauchapeicheldrüsennrebs ist im Grunde ein Todesurteil.

 

Mit der Argumentation ist es kein wunder das wir selbst bei einem Zeitgemäßen ausbau von 5G, was natürlich nicht passieren wird, technologisch weiterhin hinterher hinken werden.

Den USA kann man hier genauso oder noch weniger trauern als den Chinesen. Und da wundert man sich das die FDP auch nicht ernst genommen werden kann bei dem Thema.

 

Und heutzutage wird ein Politiker angefeindet wenn er Nazis „pack“ nennt.

 

Die These mit Cisco hast du aufgemacht, das ist keine FDP-Position oder so.

 

Entschuldigen wofür? Der Abhörskandal war/ist eine Tatsache.

 

Bei Cisco gab es nachweislich backdoors, huawei hat sogar den Quellcode offen gelegt.

 

Das mit Cisco ist nur keine These, sonder aufgrund der Snowdenaffäre kann man davon ausgehen das es bewußt so ist und die Backdoors sind nachgewiesen

Doch es ist eine FDP-Position, gerade weil du bzw. die FDP ja lieber zeuch von US-Anbietern wollen wegen blubb Sicherheit, die dort gar nicht gegeben ist.

Edit wie @itistoolate schon sagt, Huawaii hat sogar den Quellcode rausgerückt. Die US-Unternehmen nicht oder man erfährt komischerweise nichts darüber. Wer ist da wohl vertrauenswürdiger?

 

Mir wäre ja am liebsten, es wären einfach alle nett zueinander.

Die Vergangenheit zeigt aber dummerweise, dass das nicht passieren wird. Erinnert sich noch jemand an die Hetzjagden dort vor zehn Jahren? Die Regierung der Volksrepublik wird von der territorialen Integrität des Landes kein bisschen abrücken und weder bei Islamismus noch bei kruden völkisch-rassistischen Ideologien wohlwollend wegsehen.

 

Ja, der Quellcode nützt dir aber nix, wenn die Backdoor in der Hardware steckt.

 

Hardware wird dennoch software-gesteuert. Auch ne 5G-Antenne ist ohne Software erstmal nur Halbleiter-Schrott.

 

Ist das bewiesen, dass sie da drin ist?

 

Und ganze Volksgruppen zu internieren ist die Lösung?

 

Die Volksgruppe hat neun Millionen Angehörige; die Zahl der Internierten liegt deutlich drunter.

Wenn du andere Vorschläge hast, die noch dazu weniger aufwendig sind, sind die Chinesen sicher interessiert. Dass chinesische Staatsbürger in Brigadestärke im Ausland herumislamisieren, würde die chinesische Regierung gerne unterbinden.

 

Als was würdest du das Bestreben, einen auf der Scharia basierenden Staat zu errichten denn bezeichnen?

 

Laut den Berichten sitzen rund 1 Mio. Menschen in diese Lagern. 10% aller in China lebenden Uiguren. Es ist gänzlich unglaubwürdig, dass das alles Extremisten sind.

 

Was hat die CDU in Sachsen-Anhalt eigentlich geritten, Rainer Wendt zu ernennen?

Nicht nur, dass die Personalie - wohlwollend formuliert - fragwürdig ist, hätte der Partei doch klar sein müssen, dass die Grünen und die SPD die Ernennung nicht hinnehmen werden.

 

Und in Deutschland wählen 12% AfD.

Wie gesagt, vor 10 Jahren reichte eine Nichtigkeit, und schon kam es zu pogromartigen Hetzjagden mit über 100 Toten. Das Gewaltpotenzial ist enorm.

 

Und die Lösung der Wahl ist, jeden Zehnten zu internieren?

 

Das hat er nie gesagt. Er stellt hier nur den Standpunkt heraus, dass es ok ist großen Teilen einer Bevölkerungsgruppe (aufgrund kruder völkisch-rassistischer Ideologie) die Menschenrechte zu entziehen, bevor sich jemand von ihnen radikalisiert.

 

Da steckt doch aber ein Denkfehler drin: wenn ihnen die Rechte aberkannt werden, steigt doch die Wahrscheinlichkeit, dass sie sich radikalisieren, um diese Rechte nach Möglichkeit wiederzuerlangen.

 

Nicht, wenn man es intensiv und lang genug macht. Eine Möglichkeit wäre, bis die Dauerüberwachung perfektioniert ist oder man sperrt die ein Leben lang weg, von denen man den Eindruck hat, dass sie sich nicht einschüchtern lassen. Dann gibt es dort ja wohl Folter oder das Trennen von Familien, die ja auch eine Geiselfunktion haben können. 20, 30 Jahre konsequente Lagerhaltung und man hat vielleicht 98% der Personen gebrochen.
Gläubigen die Kinder abnehmen (wie bis vor Kurzem noch in Kanada und Asutralien mit den Ureinwohnern) und sie "chinesisch" aufzuziehen, kann auch helfen, dass unerwünschtes Denken ausgemendelt wird.

Wenn man davon liest, dass es anscheind auch Praxis ist Kameras vor die Haustüren der Uiguren zu positionieren, ist langfristig schon vieles möglich.

 

Tja, dann ist die Frage: was tut man dagegen bzw kann man dagegen tun?

China in irgend einer Form durch Sanktionen zumindest teilweise zu isolieren, dürfte kaum möglich sein, eine kriegerische Auseinandersetzung ebenso wenig.

Was bliebe dann aber übrig?

 

Als SPD wäre ich jetzt angepisst.

 

Feste schmollen und sich verschnupft geben.

China ist eine Supermacht, die kratzt irgendwer in Deutschland nicht.

 

Sehe ich anders. Die USA hat genug Dreck am stecken ebenso wie der Abhörskandal. Aber dennoch kann man beide Staaten nicht ansatzweise miteinander vergleichen und China ist hier viel weniger zu trauen, als den USA.

Deutschland ist in der Hinsicht einfach naiv.

Hier mal ein SPD-Politiker, der eine ziemlich vernünftige Einstellung dazu hat.

https://www.welt.de/politik/deutsch...gung-von-Huawei-ist-nicht-zu-akzeptieren.html

WELT: Herr Schmid, in der Debatte um eine Huawei-Beteiligung am 5G-Netz hat Peter Altmaier argumentiert, auch die USA verlangten von ihren Firmen, dass sie Informationen, die zur Terror-Bekämpfung nötig seien, übermittelten.

"Nils Schmid: Diese Äußerung von Minister Altmaier verkennt völlig, dass in China keine rechtsstaatliche Kontrolle durch unabhängige Gerichte möglich ist, in den USA aber sehr wohl. Deshalb besteht ein qualitativer Unterschied der Zugriffsmöglichkeiten von chinesischen und amerikanischen Geheimdiensten auf unsere Daten. Und das rechtfertigt eine unterschiedliche Behandlung von Internetfirmen aus den USA oder anderen westlichen Demokratien und aus nicht-liberalen, nicht-demokratischen Staaten wie China."

Sowie:

WELT: Ist es dann zu akzeptieren, dass die Bundesregierung Huawei am 5G-Netz beteiligen möchte?

Schmid: Nein, das ist nicht zu akzeptieren. Huawei hat einerseits eine völlig intransparente Eigentümerstruktur, und andererseits besteht aufgrund der Gesetzeslage im Heimatland China die Pflicht zur Ablieferung von Daten an die nationalen Geheimdienste. Weil es dagegen keine rechtsstaatlichen Mittel vor unabhängigen Gerichten gibt, darf die Beteiligung von Unternehmen wie Huawei am 5G-Ausbau in Deutschland aus Gründen der nationalen Sicherheit nicht zugelassen werden.

 

Sanktionen. Wenn die EU und Amerika da zusammenarbeiten würden könnte man die Chinesen da natürlich extrem hart treffen.

 

Das halte ich für eine ungünstige Ausgangslage. Warum überhaupt vergleichen? Man schafft einfach Anforderungen, die dafür sorgen, dass man keinem trauen muss und die jeder Bewerber zwingend erfüllen muss.

Offenlegung des Quellcodes wäre da ein Beispiel.

 

Es wäre auch nicht verkehrt, wenn Deutschland im eigenen Interesse mal eigene Entwicklungen anstreben würde, anstatt im digitalen Zeitalter immer weiter zurück zu fallen. Das ist ne Schande, als so große Industrienation, flächendeckend so ein Dorfinternet zu haben.

Es ist nicht so, dass wir das nicht auch selber könnten. Es ist nur wieder die "Geiz-ist-Geil" Mentalität.

Btw: In Japan haben bereits vor drei Jahren erste 8k Sender gestartet. Aber was das angeht, waren die immer schon allen Jahrzehnte voraus.

 

Problem ist, dass wir den Kram jetzt brauchen. Heißt: jetzt in die Entwicklung zu investieren, damit wir mit unserer Technik ein 5G-Netz aufbauen, wäre ziemlicher Quark. Wie lange soll das denn dauern?

Ich bin allerdings dafür, dass Europa da als Einheit Kompetenzen bündeln sollte, um auf diesem Gebiet unabhängig von China oder den USA zu werden. Aber aufgrund bisheriger Verfehlungen ist das ein Zukunftsprojekt und zumindest in und/oder für Deutschland sieht es so aus, als ob es das auch weiterhin bleibt. Und solange sind wir auf die Technik anderer angewiesen und da sollte die Divise lauten: "Sorge dafür, dass du niemanden vertrauen musst".

Tjoa...da bräuchte es gescheite politische Regulierung des Marktes und verbindliche Ziele für ausbauende Unternehmen.
98 % der Haushalte? Wieso nicht 98 % der Fläche?
Warum ist die Angabe von "bis zu xxx Mbit/s" zulässig? Es müsste "mindestens xxx Mbit/s" heißen.
Warum wird man mobil auf unbenutzbare 64? kbit/s gedrosselt?

Es gibt so viele Punkte, wo der Gesetzgeber einhaken könnte, aber er tut es nicht.

 

Führt mich direkt zu Aufreger 1 der heutigen Tagesschau: das Auswärtige Amt plant keine Sanktionen gegen China.

Aufreger 2: Die Union lehnt das von der SPD vorgestellte Konzept einer Kinder-Grundsicherung ab. Überrascht mich nicht im Geringsten. Aber dann sollen sie verdammt noch mal endlich aufhören, auf ihren christlich-sozialen Werten rumzureiten.

Das Kindergeld als bereits bestehende Kinder-Grundsicherung (zusammen mit dem Kinder-Zuschlag) zu bezeichnen, ist der blanke Hohn, da das Kindergeld direkt auf Hartz IV angerechnet wird.

Aber da die Union Hartz IV ja so dufte findet und sich anscheinend wünscht, sie wären selber auf die Idee gekommen, überrascht mich auch das nicht.

"Warum die Union unwählbar ist", Grund Nr. ... hmm... mindestens irgendwas Zweistelliges.

 

Worauf dann Huawei zurecht verweisen könnte, dies bereits getan zu haben. Aber du erwartest doch nicht ernsthaft, dass ein amerikanischer Konzern das tut? Die werden doch zuhause von sämtlichen Diensten in der Luft zerrissen.

 

Dann wären die USA für mich aus dem Rennen.

edit:
Wir haben halt aktuell die Wahl zwischen Pest und Cholera. Und wie Klatsch schon sagt: Wir, ob nun Deutschland oder Europa, hätten die Ressourcen und auch die Kompetenzen, unabhängig was auf die Beine zu stellen. Diesen Faktor nutzen wir nur leider nicht und verschlafen seit Jahrzehnten die weltweite Entwicklung...

 

Zumindest für Deutschland trifft das ja eindeutig nicht zu. Ist aber nun mal schwierig, da China sich jede Einmischung verbittet mit Verweis darauf, die Geschehnisse in dieser Provinz seien eine innere Angelegenheit.

 

Mir ist immernoch nicht klar ob das deine Position ist, oder ob du nur die Position der Regierung benennst.