Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Um so mehr ich darüber nachdenke, desto trauriger bin ich über das Fehlen einer sozialliberalen FDP. Die FDP ist meiner Meinung nach die zurzeit kreativste >5%-Partei, die wir in Deutschland haben. Diese Schaffenskraft gepaart mit Mut und einer vorausschauenden, sozialen Grundhaltung, ein Traum! Z.B Weg von einem sanktionsbasierten Hartz 4 hin zu einem freiheitlichen Arbeitslosensystem, in dem sich die Argen als Unterstützer Jobsuchender und Motivierer sehen, Hilfe zur Selbsthilfe praktisch. Umbau unserer SV-Systeme in zukunftsträchtige Modelle, gerne auch teilaktienbasiert, aber gekoppelt an entsprechende soziale Sicherheiten für die Bevölkerung. Ausbau der Bildungssysteme, Infrastruktur usw... Ein starker Staat als Garant der individuellen Freiheiten.

 

Um ehrlich zu sein: Ich weiß es nicht. Die Frage müsste man Vertreter von Parteien stellen, die bspw. eine Koalition mit den Linken vehement ausschließen (wie die CDU zuletzt in Thüringen).

 

https://twitter.com/LambyStephan/status/1201088417934848001



Ich mag seine Dokus.

 

Das wäre in einer sozialliberalen Koalition möglich, aber nicht mit der aktuellen SPD.

 

Warum?

 

Um in einer Demokratie die Regierung stellen zu können, braucht man eine Mehrheit.

Und sie ist wohl zu weit links inzwischen.

 

Das ist doch albern. Angenommen die Wahl würde die Partei jetzt in Umfragen auf 30 % hieven, würde sich deine Meinung nicht ändern. Dein Argument ist doch eher das hier:

Warum?

 

Dies scheint mir vor allem eine Abneigung auf grundsätzlicher - Linkspartei beruft sich auf Demoraktischen Sozialismus, u.Ä. - sowie persönlicher Abneigung zu fußen. Im Einzelnen werden es auch Forderungen der Linkspartei sei, aber ich gehe vielmehr davon aus, dass grundsätzliche keine Vertrauensbasis existiert.

Die SPD, welche ihr hier allerdings theoretisch zeichnet, kann ich mir als Partei nicht vorstellen. Sie solll einerseits konsequent linke Politik betreiben, Klima- und Sozialpolitik so austarieren, sodass die Klimaziel erreicht aber zeitgleich untere und mittlere Einkommen nicht belastet werden, dabei jedoch nicht ideologisch und wiederum kompromissbereit sein. Klingt eher nach einer eierlegenden Wollmilchsau. Womöglich sind die hohen - und teils widersprüchlichen - Anforderungen gegenüber der SPD auch mit ein Grund, warum man so oft von ihr enttäuscht ist. Mit den Grünen, Linkspartei, Union, usw. geht man für mein Dafürhalten nicht derart hart ins Gericht. Den Linken verzeiht man ihren Radikalismus und erwartet ihn quasi, während der inhaltslose Pragmatismus der Union zu ihrem Wesen gehört. Und die Grünen sind halt voll für's Klima. Die SPD soll aber irgendwie alles sein, dabei aber auch noch ein klares Profil bewahren.

 

Warum was?

 

Nun, dass all diese Punkte gleichzeitig irgendwie angegangen und gar durchgesetzt werden und dann auch noch erfolgreich sind, ist ein utopischer Gedanke, auf den man zumindest hinarbeiten kann. Wenns dann am Ende an mehreren Stellen nicht wie erhofft funktioniert, dann ist das eben so und dafür gibt es dann in der Regel auch Gründe. Beispielsweise bei Koalitionsverhandlung schon maximal tief zu stapeln, um auf jeden Fall mit der Union einen Konsens zu erreichen, erachte ich als den größeren Fehler.

Daran wirds wohl liegen.

 

Ok, präziser: Wieso ist dir die SPD (aktuell!) zu links? Was konkret stört dich?

 

Es ging um Koalitionsverhandlungen. Ich glaube nicht, dass man da als SPD und FDP in den konkreten Sachfragen zusammenfinden würde, dafür ist die Grundstimmung in der SPD eben zu Links. Sie würde, wenn sie genügend % hätte, wohl eher mit den Grünen oder den Linken zusammen finden als mit der FDP.

 

Genau das meine ich. Das Gros der Beobachter - ich zähle mich dazu - ist der Ansicht, dass die SPD sich in den Koalitionsverhandlungen trotz ihrer Rolle als Junior-Partner signifikant gegenüber der Union durchgesetzt hat und die aktuelle GroKo vor allem SPD-Politik betreibt. Die meisten Impulse und Diskussionsanstöße innerhalb der Regierung kommen derzeit aus der SPD und wenn man sich insb. im Bereich der Sozial- und Klimapolitik aktuelle Gesetzesvorhaben und -änderungen anschaut so trägt dies die Handschrift der SPD, nicht der Union.

Du beurteilst es allerdings genau umgekehrt, sodass ich den Eindruck habe, sodass ich den Eindruck habe, dass du von der SPD eben doch erwartest quasi eine Linkspartei 2.0 zu werden, sie gleichzeitig aber - auf mir nicht verständliche Weise - irgendwie ausgeglichen und kompromissbereit bleiben soll, während es ihr jedoch zeitgleich vorgeworfen wird, wenn sie Kompromisse eingeht und moderierend agiert. Die meiste Kritik hier im Forum gegenüber der SPD ist ja gerade, dass sie nicht links genug sei. Frage mich nur, welches Wählerpotential sie erschließen soll, wenn sie noch stärker in Konkurrenz zur Linkspartei tritt und inwiefern das mit der zeitgleichen Forderung, sie solle wiederum keine Linkspartei 2.0 werden im Einklang zu bringen ist.


Mal konkret gefragt: Was könnte die SPD eigentlich tun, dass ihr zufrieden mit ihr seid?

 

Ich sehe eine linke SPD bei min. 30%. Das hat der Schulz-Hype gezeigt, dass das möglich ist. Auch wenn es dort reiner Irrtum war, da Schulz gar nix ändern wollte.

Im Westen ist die Linke keine Alternative zur SPD.

 

Ich tendenziell auch. Mal schauen was die kommenden Umfragen so für Erkenntnisse bringen, sofern der Parteitag kommende Woche das Wahlergebnis nicht irgendwie wieder torpediert.

 

Die SPD soll eigentlich nur soziale Prinzipien haben, sie verfolgen und weitgehend kompromisslos für sie eintreten. Und ja, wenn es z.B um Umwelt- oder freiheitliche Fragen geht, womöglich sogar Finanzen, sollen die möglicherweise vorhandenen Partner, die in diesen Themen auch entsprechende Stärken mitbringen, diese maßgeblich formen. So wie die SPD ihre Stärken in zukunftsfähigen SV-Systemen ausspielt. Das ist ziemlich genau das Gegenteil einer eierlegenden Wollmilchsau und auch weit weniger Absolutheitsanspruch als ihn zum Beispiel die Linke hat.

 

Inwiefern unterscheidet sie sich dabei nun von der Linkspartei und welches Wählerpotential könne die Partei mit einem Fokus auf Sozialpolitik abgreifen - und von welchen Parteien? Sie würde mit einem derartigen Fokus wohl vor allem in Konkurrenz zur Linkspartei und ggf. den Grünen treten. Im Idealfall würde sie diese Parteien schwächen, womit sie aber keine Regierungsmehrheit im Parlament erhält, sondern nur das linke Spektrum anders auf die Parteien aufteilt.

 

Da könnte man behaupten, Bismarck hätte SPD Politik betrieben.

Die derzeitige Sozialpolitik ist darauf angelegt, dass die möglichst niemand tatsächlich bekommt.

 

Schulz war eine aufgebauschte Medienente. Der mystische Mann der "aus Europa" kam um die merkelmüden Deutschen zu retten. Das wird es ebensowenig nochmal geben, wie 30% für die SPD.

 

Hat er in gewisser Weise auch, nur mit dem Resultat, dass die Wähler dennoch weiterhin verstärkt SPD wählten. Spricht eigentlich dafür, dass ein eigener Kern wichtiger wäre als die Übernahme fremder Positionen. Diesen Kern sehe ich bei der SPD jedoch nicht und auch hier im Forum wird er meiner Ansicht nach nicht definiert. Die SPD bleibt so'n wibbly wobbly, timey wimey-thing.

Ich denke nicht, dass sie darauf angelegt ist, sondern dass sie schlecht umgesetzt ist. Aber in deiner Formulierung zeigt sich ja bereits eine Unterstellung gegenüber der SPD, dass sie gar keine Sozialpolitik in deinem Sinne machen möchte.

Vor allem erzielte Schulz diese Werte bevor Klimapolitik zum großen Thema wurde. Dass die Grünen derzeit so stark sind und die SPD so schwach mag auch schlicht daran liegen, dass derzeit das Kernthema der Grünen in den Mittelpunkt der Öffentlichkeit rückte und Sozialpolitik, u.Ä. in der Öffentlichkeit eine geringere Rolle spielt.

 

Die SPD unterscheidet sich darin zur Linkspartei, dass Sie in diesem hypothetischen Fall (noch will die SPD das ja nur) von sozialen Standpunkten abseits offener auftritt. Die Linke ist da was z
b. Wirtschafts- oder Außenpolitik angeht ideologisch viel festgefahrener und das unterscheidet sie von der SPD.

 

Das werden die nächsten Wochen und die kommenden Umfragen zeigen. Mal schauen, wessen Behauptung am Ende stimmt.

 

Das der Nichtwähler und von der Seeheimer SPD enttäuschte Wähler.

 

Du erwartest die SPD in den "nächsten Wochen" bei 30%? Das ist nicht dein Ernst. Wo sollen diese Stimmen denn herkommen?

 

Sozial- und Wirtschaftspolitik hängen doch aber zumeist zusammen. Dass die Linkspartei ideologischer ist sehe ich ebenso, aber am Ende erhält man doch keine Wählerstimmen - zumindest nicht im großen Maße - für einen inhaltslosen Pragmatismus oder inhaltslosen Radikalismus, sondern für konkrete Themen und Positionen. Und in diesen Bereichen gibt's natürlich Unterschiede zwischen SPD und Linkspartei, aber nun auch keine derartigen, dass man alleine damit eine größere Wählerwanderung herbeiführen könnte, insb. weil die SPD sich nicht an der Linkspartei - die liegt nur bei ca. 10% - sondern an der Union, den Grünen und der AfD abarbeiten muss. Inhaltlich müsste sie sich insofern vielmeher dorthin orientieren, wenn sie deren Wähler überzeugen möchte. Aber euer Vorschlag geht ja vielmehr in die entgegengesetzte Richtung, dass sie in stärkerer Konkurrenz zur Linkspartei tritt.

Die SPD-Wähler, welche aufgrund der Sozialpolitik von der SPD enttäuscht sind, haben bereits ein Angebot bei der Linkspartei. Um Nichtwähler zu erreichen muss man wiederum Themen aufgreifen, welche Nichtwähler bewegen. Im Hinblick auf die AfD, welche ihrerseits sehr viele Nichtwähler zur Wahl bewegt hat, muss man sagen: dieses Thema ist nicht "Mehr Sozialpolitik", "Mehr Umweltschutz" oder "Mehr Europa" - sondern wahrscheinlich eher das Gegenteil davon.

 

Und wenn sie das tut ist die Empörung groß das die SPD einknickt.

 

Aber auch nur in der günstigsten Umfrage der jüngsten Zeit

 

Weniger Absolutheitsanspruch und eine Balance zwischen sozialer- und Marktverträglichkeit. Dies gilt insbesondere auch als soziales Korrektiv in Umweltfragen. Dazu eine regierungsfähige, nicht rein ideologische Außen- und Sicherheitspolitik mit einem klaren Bekenntnis zum westlichen Verteidigungsbündnis sowie Europa.

Ist weniger sexy und mal wieder mehr Pragmatie als Parolen, aber mit reiner Ideologie hat die SPD auch noch nie gewonnen.

 

Nja, aber was heißt'n das konkret? Das sind BuzzWords, aber aufgrund derer werde ich nicht in Erwägung ziehen die SPD zu wählen.

Gerade der Pragmatismus wird der SPD doch aber hier im Forum wiederholt um die Ohren gehauen. Kompromisse werden als "einknicken" begriffen, nicht als Ausdruck von Regierungsfähigkeit oder Pragmatismus.

 

Aufgebauscht war Schulz dadurch, weil Schulz nicht für das stand, was die Wähler sich von ihm versprochen haben. Das ist diesmal anders, siehe Steuer CDs.

 

"Die nächsten Wochen" ist wohl zu kurz gegriffen. Das wird deutlich länger dauern. Grundsätzlich sehe ich jetzt aber deutlich mehr Chancen als mit irgendwelchen der vielen Stillstands-Kandidaten.

 

Dass sich so ein Schulz-Peak wiederholen und vielleicht auch anhaltend sein kann, halte ich nicht für ausgeschlossen. Es wird wohl vom Ausgang des Parteitags und von der Überzeugungsarbeit von Esken/Borjans abhängen. Woher die Stimmen kommen sollen? Vielleicht von denen, an die sie die Stimmen verloren hat. Oder, schauen wir mal zum Schulz-Peak, von der Union und der AfD.

Dein Gerede von einer "Medienente" halte ich nach wie vor für Schwachsinn.

 

Schulz war - durch seinen Europa-Touch - auf jeden Fall anschlussfähig an nicht-linke Wähler. Das ist jetzt kaum mehr der Fall.

 

Glaub du mal. Wie gesagt:

Warum ich davon überzeugt bin, dass du falsch liegst, habe ich dir seitdem mehrfach erklärt.

 

Steuer: kann samt Vermögenssteuer am oberen Ende rauf, aber irgendwann ist auch gut. Wenn man irgendwann an der Hollande-Forderung von 75% ankommt, ist es doch etwas zu viel des Guten

Keine Plünderung der Staatskasse für viele Sozialgeschenke, aber auch kein Verharren auf der Schwarzen Null (Olaf Scholz, ich weiß)

Umwelt- und Klimaschutz: ja, gerne, aber denkt man doch bitte auch an den Strukturwandel und kleinere Einkommen. Hau-Ruck-Verbote und flache Gebühren wie Autobahnmaut oder höhere Mineralöl/Kerosin/KfZ-Steuer trifft kleinere Einkommen härter. Und wenn man z.b. Neubauten nur noch nach Passivstandard bauen darf, wird Wohnraum nur noch unerschwinglicher.

Mietpreisbremse ja, Zwangsenteignung? Oida...

Grundeinkommen: Können wir, wenn es mehrere parallele Sozialsysteme ersetzt gerne drüber reden. Das Netz muss halt stark genug sein.

Bürgerversicherung: Ist ja der Klassiker. An sich gehört die Zweiklassenmedizin in die Tonne, der Entfall des Steigerungssatzes der Privaten muss halt aufgefangen werden. Dann aber bitte weiterhin mit konkurrierenden öffentlichen Anbietern, keine Einheitsversicherung wie der britische NHS.

Außenpolitik: Bekenntnis zur NATO und Europa, radikaler Pazifismus und Isolationismus hat schon für die Grünen nicht funktioniert. Protektionistischer Handel können wir uns als Exportnation nicht leisten.

 

In wiefern soll sie denn einknicken, wenn sie an ihren sozialen Schwerpunkten festhält und ansonsten weitgehend offen auftritt?

@Terranigma : Ich bin mir sogar sicher, dass eine solche SPD zu Lasten der Linken gehen würde. Deswegen sehe ich sie aber nicht als Konkurrenz, sondern erhoffe mir viel mehr Kaolitionen aus beiden Parteien. In wiefern dann da noch eine FDP dazulassen würde, weiß ich nicht, aber das ist ja auch die potenzielle Stärke, die ich in der SPD sähe. Diese zurzeit sehr unterschiedlichen Standpunkte als Mittler zu vereinen und aufzubrechen. Das würde aber nur mit einer FDP funktionieren, die ihre wirtschaftsliberalen Schwerpunkte ablegt.

 

Weils gerade im Falle der aktuellen Koalition nichts mit prakmatismus zu tun hatte. Erst sollte es Opposition werden und dann wurde es regieren um jeden Preis. Die Kompromisse waren halt einknicken nicht Regierungsfähigkeit oder pragmatisch.

 

Hat mit der real existierenden FDP nur leider absolut Null zu tun. Übrigens nicht nur mit der heutigen - Dass ein sozialliberaler Flügel da irgendwann mal eine nennenswerte Rolle gespielt haben soll, ist irgendwo zwischen falscher Erinnerung und Wunschtraum angesiedelt.

 

Also doch im Prinzip das, was die SPD derzeit schon tut. Die einen kritisieren sie nun dafür, dass dies bereits zu links sei und die anderen kritisieren sie dafür, dass das noch nicht links genug sei. Sie ist halt so'n Mittelding, aber ich sehe da nun kein Thema, mit denen man Menschen zur SPD-Wahl überzeugen will. "Wählt SPD: Wir sind zwar links, aber nicht ganz so doll." oder "Wählt SPD: Wir sind zwar für Klimaschutz, aber eher langsam." Das ist ja kein Profil und keine Strategie. Die FDP hat z.B. die Digitalisierung für sich als Kernthema etabliert. Die Grünen haben den Umweltschutz. Die AfD hat ihre Ausländer. Die Linkspartei hat ihre Sozialpolitik. Von der Union erwartet man ohnehin keine Inhalte. Die SPD hat aber so ... nichts.

Das meine ich: die aktuelle Regierung setzt ein SPD-Projekt nach dem anderen um, aber dennoch kommt außen an, dass es noch nicht sozialdemokratisch genug sei. Womöglich sind Sozialdemokraten auch nur eine sehr anspruchsvolle (und undankbare) Klientel ...