Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

30% SPD wird es auch in den nächsten Monatne nicht geben. Schon gar nicht in Wochen.

Zu SPD und Linker in eine Koalition oder was meinst du?

 

Das sind diejenigen, die eine SPD niemals wählen würden.

Das sind die, sie bereits wählen und/oder sich (so wie ich) eine starke Sozialdemokratische Partei in Deutschland wünschen.

 

Du liegst gerade vermutlich schon im Sauerstoffzelt?

 

Halt dich doch nicht an dieser Zahl fest, die ich nur hergenommen habe, um dein Argument vorhin zu widerlegen. Sprich, selbst wenn die SPD gerade zusammen mit der FDP eine Mehrheit hätten, wäre sie für dich kein geeigneter Koalitionspartner.

Was ich nicht für ausgeschlossen halte, wie geschrieben, wäre ein Schulz'scher Peak. Dann stünde die SPD aus jetziger Sicht vielleicht in Umfragen plötzlich wieder bei 20-25%.

 

Das ist natürlich richtig. "Wir sind das kompromissfähige, soziale Korrektiv" ist natürlich a bisserl dünn. Als (ehemalige) Volkspartei sehe ich aber eh nur das Heil in der Flucht, wieder den Anspruch einer progressiven, aber marktwirtschaftlichen Sammelbewegung zu erheben. Themen wären dann mit Bürgerversicherung sowie BGE natürlich Sozialpolitik. Was auch sonst? Umweltschutz wird man nie glaubwürdiger als dire Grünen sein, Digitalisierung verkauft die FDP auch deutlich besser. Als soziale Partei steht man für eine offene Einwanderungs- und Ausländerpolitik sowie Multikulturalismus.

Also die progressive Alternative, die aber über ihren ideologischen Rand schaut und jeden mitnehmen möchte. Klingt doof und unspektakulär, aber einen anderen Weg sehe ich nicht. Welches Schlagwort könnte man denn sonst belegen?

 

Sowieso. Aber eine Koalition mit der Linken wird es bei uns sowieso nicht geben, das ist weit, weit, überwiegender Konsens.

 

Wenn die SPD 3% der Linkenwähler abgreift - vielmehr ist da nicht zu holen - so hat die SPD 3% mehr und die Linksparte 3% weniger. Auf das Stimmgewicht des linken Lagers im Parlament hat das keinerlei Einfluss. Gerade wenn man eines Tages mal Rot-Rot-Grün - aktuell eher: Grün-Rot-Rot - sehen möchte so macht eine Strategie gegen die anderen beiden Parteien wenig Sinn, weil sich damit höchstens die Stimmverteilung im linken Lager ändert, während man aber eigentlich auf eine Regierungsmehrheit im Parlament abzielen müsste. Insofern sollte man wohl eher in Richtung Union, AfD und nicht-Wähler schauen. Aber das stünde dem hiesigen Wunsch entgegen, die SPD solle sich noch linker positionieren als bisher.

 

Das hab ich doch gesagt, da musst du nichts "widerlegen", das war meine eigene Aussage.

 

https://twitter.com/beimwort/status/1200827457311514624

Yo, glaube nicht dass die CDU dem zustimmen wird. Neuwahlen, yay!

 

Die SPD hat Wahlen immer in der Mitte gewonnen. Früher hat sie das noch gewusst.

 

Die "Mitte" ist halt unverrückbar von der Union belegt und jeglicher Versuch dort zu konkurrieren ging bisher nach hinten los. Weiter nach rechts kommt man in für die Partei nicht diskutierbare Felder wie Abbau oder privater Umbau von Sozialsystemen, Steuersenkungen im oberen Bereich oder eine restriktive Migrationspolitik.

 

Welche SPD-Projekt bitte?

Ansonsten Nope, ich bin weiß Gott nun wirklich kein Freund von Sozis oder irgendeiner anderen Partei.

Allerdings kannst du das halt nicht anders nennen als einknicken, wie bereits gesagt wollte man erst in die Opposition und macht dann ne 180° Wende und um jeden Preis. Das hat wenig mit Regierungsfähigkeit am Hut.

 

Ufz. Ich würde ja "Bildungspolitik" zum Kernthema erheben und Frontstellung gegenüber dem Bildungsföderalismus machen. Also: aus Sicht der Linkspartei würde ich das tun. Bildungspolitik ist ein Thema mit dem man polarisieren kann und wo man bzgl. einer Reform des Bildungsföderalismus auch eine große Vision präsentieren könnte. Weiterhin nett: das hat irgendwas mit Kindern zu tun. "Denkt doch an die Kinder" kommt immer gut an.

 

Die GroKo platzt auf jeden Fall. Neuwahlen bedeutet das nicht zwingend.

 

Haben wir schon

Wobei ich das kritisch sehe.... aber das nur am Rande.

 

Wäre auch jedenfall was. (Wobei ich als jemand, der kein Freund vom harten Ganztagsschul- und Gesamtschulcredo bin da vielleicht nicht der erste Ansprechpartner bin - meine Schulbildung war ein gutbürgerliches Gymnasium in Oberbayern aufm Land, konservativer wirds nicht, entsprechend brauch ich auch kein nationales Zentralabi). Dazu natürlich Arbeitnehmerschutz, insbesondere im Bereich der geringfügig oder prekär Beschäftigten.

 

Nunja...Teil 1 deiner Aussage war halt recht irrelevant. Entscheidend ist, dass die die SPD zu links ist.

 

Was? Möchte CL jetzt vielleicht doch lieber falsch regieren?

Bin gespannt, ob die Union sich zumindest auf Verhandlungen einlässt. Vielleicht kommt ja angesichts der Forderungen ein gescheiterer Kompromiss bei raus.

 

Ob es rechnerisch überhaupt reichen würde ist doch nicht irrelevant, sondern die Voraussetzung überhaupt über eine Koalition nachdenken zu können.

 

Ich denke eher die Union macht Minderheitsregierung. Der Haushalt für 2020 ist ja beschlossen, die Ministerien können also erst mal arbeiten.

 

Das Klimapaket wird man (leider) nicht noch einmal aufschnüren.

Mindestlohn wird geringfügig als Kompromisslösung erhöht.

Ende der Schwarzen Null erledigt sich in den kommenden Jahren von selbst.

Ende Arbeitgeberveto wäre da sicherlich der größte Erfolg.

 

~2 Jahre lang mit 32,9 % im Parlament? Mutig...

 

Ein Angebot, das nicht genutzt wird ist dann wohl keine Alternative für enttäuschte SPD Wähler.

 

Wie gesagt, ich bin gespannt, ob die Union Nachverhandlungen zulässt. Falls ja, liegt es ja an allen drei Parteien, was bei rauskommt.

 

Ist ja sowieso schon eine recht weiche Null. Neue Schulden sind ja im begrenzten Rahmen erlaubt.

 

https://t.co/6fpK2ttlyL

Der noch nie soziale exkanzler hat scheinbar nen Problem mit der Wahl. Natürlich nicht verwunderlich nach dem er neulich noch in die fresse bekommen hat wegen agenda 2010

 

Zusammensetzen wird man sich ja mal können, die Union braucht ja gerade auch nicht unbedingt Neuwahlen. Wobei man es CDU/CSU natürlich nicht vorwerfen kann, wenn man am Ende mit einem "Liebe Leute, so stehts im Koalitonsvertrag" blockiert.

 

Das Potential unter Nicht- und Protestwählern ist zurzeit vermutlich erheblich, ich würde nicht mal ausschließen, dass CDUler zu einer sozialeren SPD abwandern würden. Daher ist da meiner Meinung nach vieles offen, womöglich würde sogar die AFD wieder einbüßen. Ja, das ist Spekulation, ich weiß. Mir geht es aber auch nicht darum eine Partei als Selbstzweck am Leben zu erhalten, ich erhoffe mir einfach eine wieder sozialere Politik. Dass die Linke dazu ausreichend stark wird glaube ich schlicht nicht, während ich in einer prinzipientreuen SPD dieses Potenzial zumindest nicht ausschließen würde.

 

Käme es zu Neuwahlen, wären abhängig vom Zeitpunkt die AfD und vielleicht die Grünen Gewinner (im Vergleich zu 2017).

Wie die drei GroKo-Parteien abschneiden, hängt davon ab, wer jeweils dem anderen am besten die Schuld am Aus der GroKo zuschieben kann und wer das Bündnis letztlich aufkündigt.

 

Ihr habt "Bildungspolitik" als Thema. Wir allerdings "Gute Bildungspolitik."

 

Der Schulz-Peak spricht eigentlich dafür, wenn man sich die Umfrageverluste der anderen Parteien ansieht.

 

Zum vermeinten "Linksruck" und der Entscheidung der Basis:
Ich empfinde die Berichterstattung als absolut seltsam. Für mich war das keine Entscheidung zwischen "Mitte" und "Links".

Betrachtung:
Die SPD fährt seit Jahren auf einem ziemlich gleichmäßigen Kurs und verliert dabei durchgehend Wähler. Spitzen in den Umfragen gibt es dann, wenn jemand ankündigt, "es" anders zu machen. Bei "weiter so" sinken die Umfragewerte hingegen.

Zur Wahl standen jetzt ein Typ der für "weiter so" steht und das Charisma einer Straßenlaterne hat (und eine Frau, die keinerlei Rolle spielt) und ein Duo, das wirklich ein Duo ist (was schon einmal NICHT "weiter so" ist, sondern dadurch schon eine Veränderung!) und weniger Altlasten mit sich bringt. Der eine ist bereits Vizekanzler, die anderen eher frisch im Vergleich. Die politische Position der Herausforderer ist da in meiner Betrachtung weniger wichtig als das, wofür sie stehen. Für Veränderung ansich.

Als Mitglied hatte man die Wahl zwischen "weiter so" mit mal großen und mal kleinen Verlusten an Prozenten bei jeder Wahl oder zwischen "irgendwas neues" mit einer 50/50 Chance. Einmal Gewissheit, einmal Risiko. Langsam der 5%-Hürde entgegen zu schlittern mag für manche okay sein, der Anspruch der Partei kann das aber eigentlich nicht so. Es bleibt eigentlich nur der Ausbruch, das Wagnis.

Mein Fazit:
Das Ergebnis könnte(!!!) einen Linksruck bedeuten. Die Entscheidung für das Duo heißt aber nicht, dass die Basis einen solchen möchte. Die Wahlentscheidung kann sehr gut einfach eine gegen "weiter so" gewesen sein. Intention und Ergebnis sind ja oft genug zwei paar Schuhe.

Die CDU unter Merz mag auch weiter nach rechts oder ins liberale rutschen - eine Entscheidung gegen AKK wäre trotzdem erst einmal kein Rechtsruck. Sondern "es reicht mit den Muttis".

 

Welcher Nicht- oder Protestwähler würde eine noch linkere SPD denn ansprechen? Diese Wähler hatten schon mehrere Parteien zur Auswahl.

 

Kann ich so zustimmen. Bei Scholz wusste man genau, wohin die Reise gehen würde und an der Basis war man inzwischen überzeugt, das dies wohl der falsche Weg ist. Das bedeutet aber noch keinen politischen Linksruck, die restliche Parteispitze samt Fraktion gibt es auch noch.

Bei der CDU würde ich da eher widersprechen. Ein Ende von AKK und eine Hinwendung zu Merz wäre schon ein klares Ende der Merkel-Ära als "einzige" Volkspartei in der Mitte. Mit Merz gibts mehr Profil, aber auch eine Hinwendung ins Konservative und dem Wirtschaftsliberalismus. Ist ja schon eine klare Aussage, wenn sich ein Markus Söder halbwegs glaubhaft als Alternative im Zentrum präsentieren kann...

 

Die meisten sind zu den Grünen - wegen des Klimathemas. Da konnte die SPD erst mal nicht zwingend was für.

 

Bezogen auf die gewählten Kandidaten sehr wohl. Ob die Partei den Vorsitzenden politisch folgt ist natürlich eine andere Sache. Tut sie das allerdings nicht, ist der nächste interne Konflikt bereits vorprogrammiert: in ihrer Programmatik vertreten Walter-Borjans und Esken erkennbar eine linkere Ausrichtung der Partei, sodass man durchaus vom "Linksruck" reden könnte. Hätte die AfD nun Höcke als Vorsitzenden gewählt hätte man hier ja wohl ebenso vom "Rechtsruck" gesprochen.

 

Das Klima-Thema kam erst weit nach der Bundestagswahl... Der Absturz der SPD begann nach ja quasi direkt nach dem Peak.

 

Die SPD hat ja niemand gezwungen mit der CDU zu koalieren und dort Kompromisse einzugehen mit jemanden, der eine völlig gegenteilige politische Ausrichtung hat.

 

Nein, natürlich hätte die SPD in die Opposition gehen und dort gar nichts umsetzen können. Das ist nun allerdings nicht was ich unter "Pragmatismus" und "Regierungshandeln" verstehe. In der aktuellen Regierung hat die SPD das Gros ihrer Wahlversprechen und Zusagen umgesetzt. Interessiert allerdings keinen. Wenn "Pragmatismus" bedeutet, dass die SPD so lange in der Opposition bleibt bis sie eines Tages mal eine Rot-Rot-Grüne Regierung bilden kann, dann ... ja, wird sie lange in der Opposition sitzen bleiben.

Man sieht allerdings gut, wie zum Zeitpunkt des Absturzes die Zustimmungswerte der Grünen und AfD zeitgleich ansteigen. Ich meine damit den Zeitpunkt ab ca. 2016.