Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Lese es gerade. Wtf ist die AFD dumm, einen solche Vollidioten als Nachfolger zu ernennen. Wenn sie selbst mit diesen Clown noch Stimmen gewinnen, fresse ich nen Besen.

 

Ich bin malpessimistisch und gehe davon aus, das die anderen Clowns schon weiterhin dafür sorgen werden, das die alternativen Clowns weiter Zulauf haben^^

 

Überraschend gute Arbeit von Koll, so muss man mit diesen verkappten Nazis umgehen. Was für ein Waschlappen der Typ ist. Mimimi, alle gegen uns, ich habe doch widersprochen (wat?).

@Watson

Es ging um die Frage, was die Linke von der SPD bzw einer linkeren SPD unterscheidet. Da muss man mit theoretischen Begriffen arbeiten. Auch wenn du natürlich Recht hast, dass diese weit gefasst sind und oft missverstanden werden.

 

Alles richtig, die SPD hat sich diese Empathielosigkeit aber auch sehr hart verdient. Ich erinnere mich daran, dass ich damals in meiner Ausbildung 2004/05 Wahlplakate der SPD zum Mindestlohn gesehen habe und die sind im Anschluss in die Regierung gekommen. Eingeführt wurde er 10 Jahre später mit vielen Lücken. Mittlerweile sind es seit 2005 halt ganze drei SPD Regierungen und innerhalb dieser 15 Jahre ist und bleibt er Mindestlohn halt eines der wenigen Argumente, warum man sowas macht.

Das Problem abgesehen von den Kompromissen ist, dass die SPD mit diesen halt regelmäßig ihre Ideale und die Idealer ihrer Wähler verrät. Wir hatten innerhalb der letzten Jahren unter der SPD eben auch massive Einschränkungen der Bürgerrechte (Unzählige Versuche die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen, G10 Gesetze etc), Einschränkung des Streikrechts durch die SPD Arbeitsministerin, keine Korrektur an den Hartz IV Gesetzen, steigende Armut und Ungleichheit, einen Rückbau von Bafög. Die Liste ist unheimlich lang. Und gleichzeitig legitimiert man halt die Politik der Union die an vielen Stellen für halbwegs progressive Wähler untragbar ist. Stichwort Strafbarkeit von Informationen zur Abtreibung.

Letztendlich muss man aber sagen, dass es auch nichtmal der Anspruch ist, sondern die inhaltliche Leere der SPD, die komplett ohne Gestaltungswillen auskommst.

 

Nochmal: Wenn dem so wäre, dann hätten wir entweder gar keine Grundrente oder eine mit voller Bedürftigkeitsprüfung. Was hat die SPD gemacht? Sie ist nicht eingeknickt, sondern über Monate drangeblieben, was letztlich dazu geführt hat, dass die Union von ihrer nicht verhandelbaren Bedürftigkeitsprüfung abrücken musste, egal wie sehr sie vorher das Gegenteil betont hat.

 

Naja, also erstmal heißt das jetzt halt einfach Bedarfsprüfung und zum anderen ist ja gerade das Rentensystem bestes Beispiel dafür, dass die GroKo nichts zukunftsfähig ist. Da hat man jetzt ein 3/4 Jahr über das gestritten was eh schon im Koalitionsvertrag steht und das eigentliche Problem, nämlich das uns das Rentensystem 2025 um die Ohren fliegt schön ignoriert.

 

Tja, sorry, die meisten Wähler der Union sind nun mal Leute, die schon in Rente sind. Änderungen am Rentensystem sind nun mal das Letzte, was die wollen.

 

Aber Curio ist mit Dr.- und Professor-Titel Meuthen zu ähnlich. Mit einem Malermeister wie Herrn Chrupalla können sich viel mehr AfD-Wähler identifizieren.

Und Trump hat es auch nicht geschadet ein Vollpfosten zu sein.

 

Schiebs mal nicht auf die Union,die meisten der Wähler der SPD sind auch im Rentenalter, in den Altersgruppen unter 30 Jahren ist die SPD nur noch einstellig vertreten unter den Wählern, unter 20 unter 5%...

 

Ich befürchte, da ist etwas dran: ein Vollpfosten bietet für die Menschen in Deutschland mehr Identifikationspotential als ein Curio.

 

Wie so jemand Prof Dr werden konnte, ist mir allerdings schleierhaft. Sein Verhalten zumindest lässt da imo keine Rückschlüsse drauf zu.

Und was Trump angeht: bist du da sicher?

 

Entschuldige, aber anders als einige hier das sehen, ist nun mal für Vieles die Union als größere Partei der Koalition verantwortlich. Und immer alles der SPD anzuhängen, wird allmählich so durchschaubar wie langweilig.

 

Nun, Göbbels erwarb vor seiner polit. Karriere ebenfalls einen Doktortitel. Das sind schon zwei Sachen, die er und Curio gemeinsam haben.

 

Uffz. Umso besser, dass es Curio nicht geworden ist.

 

Könnte sogar sein. Curio ist zwar wirklich clever, aber lässt sich schwer als Sympath von nebenan verkaufen, mit dem man am Feierabend ein Bier trinkt. Dennoch befürchte ich, wird man ihn in den Politsendunden komplett zerlegen und ihn seine alten Aufnahmen, um die Ohren fliegen.

Curio ist halt hochintelligent und kann lügen wie gedruckt.

 

Deine Aussage war "Unionswähler sind fast alle Rentner - darum keine Änderung gewünscht". Gleiches trifft aber nach der jahrelangen Vergraulung jüngerer Wähler halt auch auf die SPD zu. Mehr habe ich tatsächlich gar nicht gesagt, schon gar nicht inhaltlich.

Allerdings: Außer NoWaBos "Rentenniveau erhöhen" ist in letzter Zeit von der SPD auch nichts großartiges zu der Thematik gekommen

Und was die Verantwortlichkeit angeht: Falsch - in einer Koalition sind immer beide Seiten für das Ergebnis verantwortlich. Die Idee mag nur von einem Partner kommen, die Umsetzung passiert durch beide. Ein wegschieben der Verantwortung auf den ungeliebten Partner funktioniert nicht...

 

Ist ja auch löblich und alles nachvollziehbar. Ich gestehe ein, dass ich teilweise mit der SPD härter als mit anderen Parteien ins Gericht gehe. Das aber immer, da ich die SPD unter dem Gesichtspunkt beurteile, was hättewärewenn sein könnte, sie aber seit Jahren verbockt. Die SPD war DIE Partei, die alle Möglichkeiten hätte offensiv und weitgehend kompromisslos für eine bessere Sozialpolitik zu kämpfen, was aber macht sie? Druckst in Wahlkämpfen rum, tritt ohne Mut auf und macht dann auch noch den Kniefall vor der CDU. In meinen Posts schwingt immer auch die über Jahre angestaute tiefe Enttäuschung mit.

 

Um meinen Punkt aus meinem Post von vorhin nochmal konkret zu formulieren: Die SPD ist mMn ein Opfer der Gestaltungsunwillig oder gar -unfähigkeit der Union und gleichzeitig ihrer selbst, weil sie diese Zersetzungstrategie ja quasi im blinden Gehorsam über sich ergehen lässt. Es mag sein, dass die SPD mit diversen politischen Projekten durchgekommen ist, @Terranigma hatte ja im Laufe des Tages diverse aufgezählt. Nur wie viel blieb denn letztlich jeweils von den ursprünglichen Entwürfen übrig? Am Beispiel des Mindestlohns doch im Grunde genommen nur, dass es überhaupt einen Mindestlohn gibt. Dass die Höhe bis heute ein Witz ist, soll man hinnehmen. Sagte Herr Weil vor einigen Tagen, als er Saskia Esken kritisierte, weil sie es wagte diese miesen Kompromisse infrage zu stellen. Und gleichzeitig wird wie gesagt auch international die Einführung des Mindestlohns der Union bzw. Frau Merkel zugeschrieben.

Wie kann man sich allen ernstes auf eine Koalition mit einer Partei einlassen, die unter einem Kompromiss versteht, dass der Koalitionspartner seine Projekte maximal beschneidet, weil man sie sonst einfach blockiert? Die SPD hätte 2017 den Schlussstrich, den sie ja eigentlich schon selbst nach verlorenen Wahl gezogen hatte, konsequent so stehen lassen sollen.

 

Das ist denke ich so ziemlich der Kern des Problems: dass alle Erfolge, und seien sie noch so sozialdemokratisch, der Union zugeschrieben werden, während alle Misserfolge an derselben quasi abgleiten und der SPD angelastet werden.

Hast du das Zitat von Weil mal für mich? Ist mir entgangen.

Was hingegen das Stellen von Maximalforderungen und das Reduzieren ebendieser angeht, das ist, denke ich, in jeder Koalition so, wo die Parteien ja Schnittmengen und gemeinsame Nenner finden müssen. Wie klein diese Nenner sind, das kann man allerdings kritisieren (tue ich ja auch).

 

Hatte ich hier glaube auch schon verlinkt, aber dann nochmal:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/spd-vorsitz-wahlempfehlung-weil-kuehnert

 

https://taz.de/CDU-will-zu-enge-Kaefige-legalisieren/!5644969/

Schweinerei!

 

hast du etwas anderes von der Landwirtschaftlobby erwartet?
Wundert mich, dass sie die Käfighaltung für Hühner nicht wieder einführen möchte.

 

Kastenstände wie sie genutzt werden sind eigentlich gegen die Verordnung, aber da das ja eh noch fast jeder so macht, kann man sie auch wieder (vorerst zeitweise) legalisieren... Messerscharfe Logik.

Einfach mal so ein Verbrechen wieder straffrei machen, weil sich eh kaum einer daran hielt. Vielleicht sollte die Bevölkerung einfach mal anfangen rigoros zu klauen und eventuell wird Diebstahl dann auch legalisiert.

 

Guter Artikel zur aktuellen Situation der SPD:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-12/spd-parteivorsitz-olaf-scholz-wahl-grosse-koalition

 

Tierschutz im Grundgesetz? Drauf geschissen.

 

Komm schon SPD tue mal was. Soziale Themen und so. Ihr habt damit doch irgendwas zu tun.



Und das war gerade mal bis 1999.

 

Naja, da steckt drin, was viele fordern: Lohnsteuer und Sozialabgaben nicht erhöhen bzw ggf. sogar reduzieren, dafür die Gewinn und Kapitaleinkommensteuern wieder erhöhen (Erbschaftssteuer, Vermögensteuer etc.).

Das ist eigentlich die einzige Konsequenz, die man aus der Vermögensverteilung ablesen kann: Bei den Armen und der Mittelschicht gibt es nicht viel zu holen, die sind im europäischen Vergleich eher über Gebühr belastet. Selbst wer alles "richtig" gemacht hat, kann oft kein Vermögen aufbauen, das wirklich ausreicht, um eine ganze Familie abzusichern. Das gilt va. für junge Leute.
Wer aber das Glück hat, große Summen zu erben (der häufigere Fall) oder durch Einkommen reich zu werden (eher selten), hat sehr viel Spielraum. Wenn der Staat Geld braucht, sollte er da ansetzen.

 

Das ist wirklich super - die Essenz der AfD in ein paar Sätzen.

Koll: Der Begriff Umvolkung ist laut Verfassungsschutz rechtsextrem besetzt. Sie haben den Begriff benutzt.
Chrupalla: Hab ich nie benutzt.
Koll: Wir haben Videos davon.
Chrupalla: Ich halte den Begriff nicht für rechtsextrem.

 

Es würde schon reichen sämtliche Dächer mit Photovoltaik zu bestücken.

 

Wer solls bezahlen?

 

Bevor man das klärt erstmal die Frage: Was würde der Spaß denn überhaupt (zumindest ungefähr) kosten?

 

Wenn in Deutschland der Ausbau Erneuerbarer Energien irgendwo an der Verfügbarkeit der Rohstoffe scheitert und nicht etwa an gesetzlichen Vorschriften, Genehmigungsverfahren oder mangelndem Personal wäre das eigentlich ein sehr gutes Zeichen. Darüber würde ich mir derzeit keine Gedanken machen.

 

Kommt auf die Größe drauf an und die Nutzbare Fläche. Normales Haus mit Flachdach kostet grob 15k, mit Batterie direkt 24k. Normales Haus mit schrägem dacht ungefähr das gleiche. Buden wie Plattenbauten kannst da mal grob mit 50-100k oder mehr rechnen.

Also wer zahlts?

 

Wie wär's mit dem Staat, der da geld reinsteckt anstatt das nächste Milliardengrab? Das wäre vielleicht mal eine sinnvolle Investition.

 

8 bis 15k kommen hin (je nach Fläche). Der Akku dann nochmal 9k aufwärts, wenn man einen möchte.

Bei Neubauten wird das ja meist eh gemacht. Da sind die Dächer auch nach Süden ausgerichtet. Bei vielen älteren Bauten nicht.

 

Da wird der geneigte FDPler bestimmt aufschreien weil Wirtschaft und Blubb

Wäre ich halt auch dafür aber es darf halt absolut keine Nachteile für Privatmenschen bzw. Mieter haben. Sprich die zusätzlichen kosten wie für den oder die zusätzlichen Stromzählern dürfen nicht auf Miete und Co. umgeschlagen werden. Also sämtliche kosten werden entweder vom Eigentümer getragen oder vom Staat.

 

Im Gegenteil, jeder Bürger muss davon finanziell profitieren. Am besten über den sinkenden Strompreis.

Die Wirtschaft kann sich in das staatliche Netz einmieten. Dort kann ja der Markt ja dann Wettbewerb betreiben. Das fordert die FDP ja bspw. bei der Bahn auch.

 

Das ist leider nicht so einfach. Nach GVV und den Regelungen wird der Mieter oder Eigentümer eines Objektes(wohnung, haus, etc.) auf den Zähler angemeldet. Der einzige Vorteil bei PV ist das dies direkt mit dem jeweiligen Stromnetzbetreiber abgerechnet wird und kein GV dazwischen hängt. Heist hier eigentlich nur der Eigentümer, je nach Gebäudeart werden das aber schnell 2-10 Zähler zusätzlich die im schnitt bis zu 10-13€/pro Zähler im Monat kosten.

Dennoch wären das bei sagen wir 20 Mio Gebäuden, um mal eine Zahl zu nehmen. Grob 20 Millionen Anmeldungen und Verträge. Bei mehreren Zählern pro Gebäude verdoppelte sich das ganze locker nochmal. Die Behörde die damit klar kommt will ich sehen

 

Der geneigte FDPler hätte nichts gegen weitere Fördermittel für PV-Anlagen einzuwenden.