Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Ich fand den Satz: "Na der Verfassungsschutz agiert in diesem Land gegen die größte Oppositionspartei politisch" inhaltlich grandios; der Satzbau allerdings...
Man kennt sie ja die Linksextremen vom Verfassungsschutz, die nichts besseres zu tun haben als die AfD zu verfolgen

 

Die Reaktion auf die Wahl in breiten Teilen der Öffentlichkeit ist leider typisch für die letzten Jahre. Alle motzen endlos über die Bräsigkeit der GroKo rum, dass man wieder erkennbare Unterschiede in der Mitte brauche usw. usf. Sobald die SPD aber nur den minimalsten Schritt aus dem großen Schlammloch in der Mitte rausmacht, wird sofort der Weltuntergang ausgerufen, mindestens jedenfalls sind die SPD-Mitglieder verrückt geworden und völlig verantwortungslos, außerdem steht natürlich der Kommunismus vor der Tür.

Das bestätigt nur zum x-ten Mal, dass die real existierenden Handlungen der Partei völlig egal sind. Draufgehauen wird sowieso immer mit dem schwersten vorhandenen Gerät.

 

Eventueller Vorteil dieses Mal: Esken/Borjans wollen ja tatsächlich Veränderung und stehen eigentlich auch dafür, dass sie nicht für den "Weiter so"-Kurs einstehen. Die Frage ist nun, können sie das auch dem Rest und potentiellen Wählern glaubhaft vermitteln und wie bekommen die beiden ihren Kurs am aktuellen Partei-Establishment vorbei. Das dürfte aktuell eigentlich die größte Hürde sein.

 

Das zeigt aber nur, dass "Öffentlichkeit" und "Medien" in Deutschland eine extrem staatstragende Koalition geworden sind, die jedwedes Potenzial zur Veränderung, und sei es noch so minimal, bereits kaputt schreiben, bevor auch nur ein Gedanke formuliert wurde. "GroKo unter Merkel über alles" lautet die Devise.

Dies darf man allerdings nicht mit den Wählern verwechseln, denn diese habe bereits mehr als einmal deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie diese Devise nicht mitragen wollen. Gehört hat dies in Politik und Medien trotzdem kaum jemand und sie machen weiter wie gehabt.

 

Witzig. Ich sehe das exakt genauso!

 

Wenn, nur als ein Beispiel, Martin Schulz als Kanzlerkandidat gegen die GroKo eintritt, damit aktiv Wahlkampf macht, noch am Wahlabend sagt, keine GroKo, dann doch über eine verhandelt mit dem Ziel selbst Außenminister zu werden, dann zurückgetreten wird und nunmehr auch noch schreibt, die SPD solle doch in eben dieser GroKo bleiben - dann braucht man als SPD wirklich nicht die Unschuld vom Lande spielen, die von den bösen Medien kaputt geschrieben wird. Das ist hausgemacht.

Die SPD muss endlich raus aus der GroKo, mE auch endlich raus aus der Regierung um sich zu erneuern. Sie stirbt sonst völlig innerlich ab. Bei jeder politischen Entwicklung kann man sagen: Aber ihr habt doch damals ... Soll doch mal 4 Jahre Grün-Schwarz zeigen, wie es besser geht.

 

Ich sehe das Bild durchaus gemischt, z.B. die Zeit hat positive Artikel dazu und auch bei der SZ habe ich schon einen gelesen. Dass Bild, Welt & Co ablästern ist halt... Springer Verlag...

 

Sogar Schwarz/Grün(/Gelb) wäre auch nicht der Untergang des Vaterlandes, würde gleichzeitig aber wahrscheinlich der SPD zu neuer Stärke verhelfen... Deutschland braucht wieder realistische Optionen abseits der GroKo.

BTW: Ich bin auf das erste Lebenszeichen von Scholz gespannt. Der ist seit seiner Niederlage ja komplett untergetaucht, genauso wie die restliche Führungsriege.

 

Der gegenwärtige Kurs geht allerdings genau in die andere Richtung:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/vermoegen-reiche-erben-zahlen-kaum-steuern-a-1299218.html

Ausführlicher hier: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/erben-steuern-erbschaftsteuer-ungleichheit-1.4704923

 

Ja, jeweils einen...Das erste Urteil viel auch dort vernichtend aus, mit jeweils mehreren Artikeln, Kommentaren usw.

 

Und typischer Weise von Leute/Medien die eh nie die SPD wählen würden.

 

Das wäre der normale Prozess in einer Demokratie. Diese Angst vor Veränderungen immer ....

Es gab ja jetzt gerade diesen Richter, der ernsthaft in einem Urteil im Deutschland des Jahres 2019 ausführlich begründet hat, dass die Aussage "Migration tötet" wissenschaftlich teilweise richtig wäre und dies mit verschiedenen Beispielen belegt, zB dem Ende des römischen Reiches (witzigerweise damals angeführt auch noch durch die heute offenbar so bedrohten Ureinwohner Deutschlands).

Biologisch gesehen ist in unserer Natur aber gerade doch das Gegenteil der Fall. Wenn gerade kein regelmäßiger Austausch mehr statt findet, dann wird eine Art schwach und unfähig, sich an Veränderungen anzupassen. Genauso ist es doch bei Parteien auch. Sie brauchen Veränderungen um zu überleben. Regelmäßige Veränderung im Machtgefüge ist ein Grundgedanke der Demokratie. Und das passiert ja nun gerade.

 

https://twitter.com/berlindirekt/status/1201200679244750849?s=09

War das schon hier?

 

https://www.gamestar.de/xenforo/thr...chste-wahl-2020.467109/page-631#post-19087450

 

Ah ok

 

https://www.der-postillon.com/2019/...PZ9dSWhi-d9FmL4lDovVcSx0JosC4tcVm4ShfSCf4&m=1

 

Genau das werden die Seeheimer auch tun.

 

Ne ziemlich gute Zusammenfassung der Situation

 

Gut ausgedrückt, dass trifft übrigens auf unsere Wirtschaft auch zu, weshalb ich es schrecklich finde, dass unsere Politik diese vor jeder Art der Veränderung schützen will.

 

Besonders realistisch und vermutlich der wahrheit näher als uns lieb ist:

 

Tja, man könnte z. B. mit der kalten Progression anfangen..... ach nee, wurde ja jahrelang durch die SPD verhindert....

 

Wenn der CSU Kandidat progressiver, sozialer und menschenfreundlicher als derjenige der CDU.
Wir leben schon in bizarren Zeiten.

 

1. Die kalte Progression wurde von der GroKo sogar gemindert.

2. Zweifelhaft ob Einkommenssteuersenkungen für mehr "Gerechtigkeit" sorgen bei den derzeitigen Problemen.

 

100% Erneuerbare sind schneller und billiger als Kernkraft (Neue Kernkraft ist sehr teuer). Kernkraft (nicht herunterfahrbar) und volatile Erneuerbare vertragen sich nicht. Der Ausbau der Windkraft wird vor allem durch Bürgerproeste und Union/FDP bockiert.

 

Sie trifft aber dennoch immer noch genau jene Klientel, die zu denen gehört, um die sich die SPD kümmern müsste, weil es CDU/FDP und Grüne nicht tun, und auch die Linke nicht wirklich, wenn man mal genau hinschickt. Btw. auch eine der Gruppen, in der durch das Gefühl der Ungerechtigkeit und des Zurückgelassen-werdens die AFD hohe Stimmzuwächse verzeichnen konnte und kann. Und selbst die unzureichende Minderung wurde jahrelang durch die SPD blockiert.

Zu 2. Nein, werden sie nicht. Was aber natürlich auch daran liegt, das jeder Gerechtigkeit anders definiert....

 

Die Bild hat mal wieder schöne Schlagzeilen wie Brandts Witwe ist entsetzt, was aus der SPD geworden ist.

 

Auch schon auf Twitter gesehen. Meine Reaktion: Wen juckts?

 

Wobei sie ja nicht präzisieren in welche Richtung sie entsetzt ist. Deswegen interpretiere ich das einfach mal frei als Entsetzen über die Entrüstung der SPD-Funktionäre, dass Sozialdemokraten die Wahl gewonnen haben

 

Die Kalte Progression und generell Änderungen an der Einkommensteuer sind für die meisten potentiellen sozialdemokratischen Wähler nicht sonderlich relevant. Das wären doch in erster Linie Niedrig- und Durchschnittsverdiener, die haben ganz andere Probleme und können so nur wenig entlastet werden. Für die Leute müsste man an die Konsumsteuern und -abgaben und wirksam an die Mieten ran.

Abschaffen wollte übrigens auch die Union die Kalte Progression nicht, sondern nur die Schwellen ein- oder zweimalig hochsetzen, um das Thema dann beim nächsten Wahlkampf wieder rauskramen zu können.

 

Die hat schon immer etwas langsam reagiert, über das Stadium bin ich schon seit Jahren raus....

Das ist ohne Einschränkung richtig, aber auch ein verdammt dickes Brett. Dagegen war und wäre jedes doktern an der kalten Progression natürlich nur ein kleiner Teil, aber eben auch ein halbwegs einfach umzusetzender. Letztlich ging es mir dabei aber auch mehr um die Außenwirung des Handelns der SPD da - auch wenn es nicht so viel gebracht hatte, hat sie aktiv über Jahre dieses kleine bischen Verbesserung verhindert. Das erkläre mal jemanden aus den betroffenen niedrigen Einkommensstufen. Der spukt dich als SPDler nur noch an, weil du inzwischen ein Feindbild für ihn bist und macht sein Kreuz entweder gar nicht mehr oder bei der "Alternative" (letzteres natürlich auch noch ausanderen Gründen, klar)

 

https://www.computerbase.de/2019-12/5g-ausbau-cisco-verification-service-center/

Sehr gut.

edit:
Was allerdings weiterhin fehlt, ist eine Investition in eine europäische Alternative, um in Zukunft unabhängig von China und den USA zu werden.

 

Die gibt es....

 

Du meinst Ericsson? Sind die wirklich konkurrenzfähig?

 

So lange da keinen Angaben kommen das auch der Quellcode komplett prüfbar ist, ist Cisco nicht vertrauenswürdig.

Wobei vermutlich nicht mal dann, das Cisco bewußt Lücken lässt und gelassen hat, gerade für NSA und Co. reicht eigentlich aus um diese Grundsätzlich auszuschließen.

Wo du die Investition hinstecken willst wenn die Europäischen Unternehmen hoffnungslos hinterher hängen weiß ich nicht. Wäre imho aktuell Geldverschwendung, sollte man direkt überspringen und auf 6G-F&E setzen.

Keine Konkurenz und der Vorsprung von Huawaii ist nicht aufholbar kurzfristig, da der Ausbau aber jetzt erfolgen muss macht es keinen sinn Geld in Nokia und Ericsson zu pumpen für F&E von 5G.....eher nur bei 6G.

 

Ja - und Nokia.

Nun ja, teurer als vor allem Huawei sind sie auf jeden Fall. Und die Produktionskapazitäten müssten ausgebaut werden. Ist halt die Frage ob man bei so einer zukünftigen Schlüsseltechnologie als Europa auch an anderen hängen oder doch lieber autark sein will.... dazu müsste man aber auch bereit sein, Geld doppelt auszugeben, und Kompnenten aussereuropäischer Hersteller nach einigenJahren auszutauschen - denn "sofort" wird man nich aufschließen können...

 

Weiß nicht genau welche SPD Klientel du meinst? Kalte Progression ist halt ein konservativ liberales Thema? Die kalte Progression betrifft zwar alle Einkommmenssteuerzahler, Abschaffung bedeutet aber wenige Euro mehr für die meisten und Milliardenverluste für den Staat. Einkommensteuersenkungen machen nur Sinn, wenn Ausgaben gekürzt und nicht durch Defizite finanziert werden. Das bedeutet im Endeffekt ein schlanker Staat.

 

Nokia und Ericsson sind nicht konkurenzfähig zu Huawaii.

Hinzu kommt das sätmtliche Unternehmen 1-2 Jahre hinterher hängen was die Technik angeht. Sprich so wie du es schreibst würde bedeuten massiv Kohle in 5G bei zwei Unternehmen zu Pumpen für F&E und Factorys um dann den laufenden Ausbau erneut zu starten und das zeug von Huawaii/Cisco zu ersetzen mit teurerem kram. Während zumindest China dann vermutlich schon fröhlich 6G anfängt in die Landschaft zu hämmern.

Das macht keinen sinn.

 

Das meinte ich mit "in Zukunft" und auch neulich schon.

Es ist zumindest mal ein Schritt, den ich so nicht von Cisco erwartet habe. Wie tief sie sich in die Karten schauen lassen, kann ich nicht sagen. Wer sind eigentlich die Leute, die das ganze (auch bei Huawei) prüfen?

 

Fein, wollte es nur nochmal klarstellen

Leider ebenso das BSI, grundsätzlich gute sache, aber dem BSI kann man was sowas angeht ja auch nicht unkritisch gegenüberstehen haben selbst schon genug mist rausgehauen(VLC anyone?). Frage ist natürlich auch inwieweit man überhaupt etwas zur Prüfung erfährt, hab da den Verdacht bei Huawaii eher einfach und sobals Cisco ist so wenig wie möglich weil US-Blubb.

Cisco hat sich mit händen und füßen ja gewehrt dagegen, das gejammer von der US-Regierung dahingehend kommt ja nicht von ungefähr. Huawaii selbst hat sein Lab bereits November 2018 in Bonn eröffnet.