Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

https://www.welt.de/debatte/komment...GroKo-Kevin-Kuehnert-als-Merkel-Imitator.html

Joa. Esken und Borjans treten ja auch schon auf die Bremse, was das GroKo-Aus angeht. Gesprungen wie ein Tiger, geflogen wie eine Katze, gelandet wie ein Bettvorleger.

 

Tja nun... was Inhalte angeht, ist von der CDU auch nicht mehr allzu viel übrig. Eine Differenzierung oder gar einen Gestaltungswillen kann ich da im Moment auch nicht erkennen.

 

Da kann man nur jeden Tag danken, dass ich kein Mitglied mehr bin, sonst würde ich mich mal wieder derart verarscht fühlen.

Inkonsequenz, dein Name ist SPD. Wofür genau hat man jetzt den Olaf abgesägt? Klar ihr werdet 2021 durchstarten.

Naja der Kevin war halt noch nie eine Führungsfigur, hat einfach kein Format. Auch seine Anti-Groko-Rede auf dem Parteitag damals war Mist.

 

Überraschung, in der SPD sitzen keine Revoluzzer
Afaik haben Esken und Borjans auch schon vor ihrer Wahl gesagt, dass das GroKo-Aus nur die Ultima Ratio wäre, wenn sich nichts bessert. Schwach ist die Vorstellung natürlich trotzdem. Wie schon bei Schulz.

Bezeichnend find ich auch, dass AKK die Grundrente als Verhandlungsmasse ansieht. Das Schicksal von Millionen von Rentnern ist also nun Erpressungsmittel, um die SPD an der kurzen Leine zu halten

 

Jop mich wundert sowieso, dass die Medien das nicht mehr aufgreifen. Finde ich mal wieder einen ziemlich menschenverachtenden Move von der guten AKK.

Und manche Medien sind auch ein verlogener Dreckshaufen. Erst tagelang vor dem kommunistischen Umsturz warnen und dann draufhauen, wenn er nicht kommt. Was kann man heute eigentlich noch lesen?

 

Könntest du bitte aufhören so zu tun als ob der Post irgendwas mit der Frage zu tun hatte? Du postest es helfen würde alle Dächer mit PV-Anlagen zu bestücken, worauf ich die frage stelle wers bezahlen soll.

Den verlinkter Post hat schlichtweg nichts mit den Kosten von PV-Anlagen zu tun und wer diese bezahlen soll. Erst recht weil wir die kosten für eine PV-Anlage für ein Einfamilienhaus klar beziffern können.

 

Ich lese nur noch ab und an den Spiegel und SpOn. Bin da aber auch nicht immer d'accord mit, was die schreiben.

 

Als Bettvorleger könnte man aber bei der Kommunikation auch die FDP sehen: immer schön laut dagegen sein, aber so gut wie nie mal klar sagen, was denn eine Alternative wäre.

 

Hat wohl getroffen

 

Kommt, legt mal die Förmchen weg.

 

Nein, ich bins ja gewöhnt, dass ich hier permanent einen drauf kriege. Da müsstest du schon mit was anderem kommen.

 

Wer hat denn gedacht das die Wahl von Esken und Borjans sofort das Ende der GroKo bedeutet?

Wurde das mal so kommuniziert?

 

Nein, wurde es nicht. Es hieß afaik immer, dass die beiden die GroKo anzweifeln, nie aber haben sie gesagt, dass sie sofort austreten würden. Auch wenn ich nach wie vor nicht überzeugt bin, dass der SPD die Kehrtwende gelingt, ist es daher zu früh für Häme. Aber was soll man schon zu den letzten Tagen sagen. Einerseits Weltuntergang prophezeien, am nächsten Tag dann aber aber nur so vor Häme strotzen. Fällt mir schwer die Reihen, aus denen das kommt, bei diesem Thema ernst zu nehmen. Es sind in der Regel eh die, die kein Interesse an einer starken SPD haben.

 

Wurde schon so angedeutet.

 

Hast du da irgendwas zu?
Hab gegoogelt und nichts dazu gefunden. Nur das sie halt keine Fans der GroKo sind

 

Zum Beispiel als Sekundärquelle auf die schnelle hier:

https://www.finanznachrichten.de/na...len-bedingungen-fuer-groko-fortetzung-003.htm

Sollte die Union, so dort weiter, sich weigern, dann war es das.
"Milliardeninvestitionen" = Ende schwarze Null. Wurde an anderen Stellen auch so gesagt. Auch die 12 € MiLo sind eher nichts, was die CDU mitmachen kann. Klingt also schon nach unerdüllbaren Forderungen. Auf keinen Fall tönt es jetzt noch so, wenn zur Vorsicht gemahnt wird.

 

Ja aber das widerspricht doch nicht ihren jetzigen Aussagen

 

Das ist doch nur Spekulation auf Basis von Halbwissen und im Umlauf befindlichen Ausschnitten von Aussagen, die das Bild verfälschen. Sicher ist in Moment nur, dass es einen Leitantrag für den Bundesparteitag gibt, in dem die Forderungen weicher formuliert wurden. Was da am Parteitag dann noch über die Tonspur ergänzt und an Diskussionen stattfinden wird, wissen wir alle noch nicht. Von daher einfach mal zwei bis sechs Tage abwarten, dann sind die SPD-Treffen um und vieles ist klarer.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-12/spd-parteitag-koalition-linke-parteivorsitzende

 

Problem ist halt, dass vielen hier anscheinend das Abwarten zu langweilig ist.

 

Also der "Wahlkampf" Esken/Borjans gegen Scholz/Geywitz war halt auch einer NoGroKo gegen GroKo. Das kann man jetzt, tage später, natürlich leugnen wenn man möchte.

 

Ähm, jetzt ganz ohne Witz: Ich plane grade eine schulerweiterung eines Gymnasiums für das Schuljahr 2020 bei der explizit die guten alten pylonenklappschiebetafeln gefordert sind und explizit kein Whiteboard.

 

Ein Beispiel hab ich doch grade genannt. Desweiteren gab es einen Gesetzesvorschlag der die Kosten einer pv Ergänzung bei Mietwohnungen auf die Miete umschlagen lies, im Ausgleich für vergünstigten strombezug aus eben dieser Anlage.
Oder um bei deinen EFH Beispiel zu bleiben: Die ~5% höheren Investitionenskosten haben sich nach 5-10 Jahren amortisiert. Dazu gibt es noch Förderung über die kfw.

 

Für PV? Nur Darlehen. Je nach Bundesland gobts weitere Töpfe, aber die sind limitiert.

 

Ja aber nicht das sie sofort aus der GroKo austreten wollen.
Das steht doch sogar in deinem Link

 

Die Forderungen sind doch für die Union unannehmbar.

 

Du schreibst Unsinn. Bei Deinem verlinkten post ging es um cent/kWh in relation zur Entstehung des Stroms. Hier geht's aber schlichtweg um die Anlagen und die Kosten dieser.

Davon muss eben genau das umlegen auf die Mieter verhindert werden. Die Mieter haben auch erstmal herzlich wenig davon, da nach gvv und den Regelungen die Eigentümer auf die Zähler der PV angemeldet werden und eben dies nur beim Stromnetzbetreiber, es wird schlicht mit dem EGT abgerechnet.

Sind Mieten nicht so schon viel zu hoch in Deutschland? Und da befürwortest dann eine kostenumlegung? Nein so nicht, das ist genau der Schwachsinn den wir eben nicht brauchen.

Ja bei einem EFH mag das stimmen, bei den realen Kosten. Wenn dies aber ein Mietshaus ist, sieht das wieder anders aus. Bei Mehrfamilienhäusern wirds noch schlimmer usw.

Eine kostenumlegung darf nicht sein und muss dabei auch verhindert werden.

Davon ab haben in Berlin und vielen anderen Städten die Mieter nur seltenst offenen Zugang zu den Zählern, eine kontrollmöglichkeit ist für diese also nicht gegeben. Was bedeutet das die auf gedeih und Verderb auch bei PV dem Vermieter angewiesen sind.

Angesichts der Art und weise von diversen HV wie Vonovia, Deutsche Wohnen und anderen, ist das eben nicht sinnvoll.

 

Darüber wird dann halt verhandelt

 

Denkt sie doch gar nicht.

 

Jep. Man muss einfach abwarten.

Mir kommt die SPD jedenfalls vor wie ein Patient, der seit langem krank ist, immer kränker und kränker wird, sich dessen an und für sich auch bewusst ist, aber sich doch irgendwie nicht entschließen kann, eine lebensgefährliche OP zu versuchen und danach mit der bisherigen Lebensweise radikal zu brechen. Und so wird der Patient schwächer und schwächer, die dringend notwendige OP also immer gefährlicher.

Hinzu kommt mE eine schwere Suchterkrankung des Patienten. Es werden alle erdenklichen Gründe vorgeschoben um nur nicht von der Droge Macht lassen zu müssen.

Deshalb fällt es mir schwer, jetzt an einen grundlegenden Wechsel zu glauben, ganz ohne Bashing.

 

Da bin ich ja durchaus auch skeptisch. Aber es bringt halt nix, auf jeden Satz, der von der SPD kommt, erst mal draufzuhauen, selbst wenn sich zwei davon komplett widersprechen.

Aber sei mal ehrlich: Welcher Politiker möchte denn nicht letztendlich an die Macht kommen und ggf da bleiben, um die Sachen, für die er steht, auch durchzukriegen?

 

Einzelne Aussagen vor Landtagswahlen sind wohl kaum Parteilinie.

 

NoGroKoPolitik vs GroKo-Politik, dann stimmts. Unter den NoGroKo-Alternativen sind Esken/Borjans als die gemäßigte Vertreter aufgetreten und waren weit weniger laut als zum Beispiel das Duo um Lauterbach. Die beiden haben die GroKo zwar immer in Frage gestellt, nie aber offensiv "uns nur ohne GroKo" oder dergleichen gesagt. Gerade deswegen wäre mir Lauterbach um ein Vielfaches lieber gewesen. Jetzt wurdens halt Borjans und Esken, dann kann man ihnen wenigstens auch die Chance zur Veränderung geben, statt zu schon so frühem Zeitpunkt ihr scheitern zu bejubeln/bedauern.

 

Ob es so kommuniziert wurde kann ich nicht sagen, allerdings: bei mir kam es so an. Ich verstand die Wahl des Parteivorsitzes als u.a. als Wahl zwischen "Weiter so" und Kursänderung, ebenso auch zwischen GroKo und Keine-GroKo, insb. weil die jetzigen Vorsitzenden sich sehr kritisch gegenüber der GroKo geäußert haben. Mein Eindruck war ebenso nicht, dass diese Kritik rein sachlich gemeint war, sondern durchaus grundlegender. Bei mir entsteht insofern daher der Eindruck, dass die jetzigen Vorsitzenden bewusst ihre Kritik an der GroKo als Argument für ihre Wahl eingebracht haben, um eben eine Alternative darzustellen. Die Alternative zu "Weiter so" kann in der Folge nur "Nicht weiter so sein." Und ich bin wohl nicht der einzige der sich darunter etwas Fundamentaleres als marginale Änderungen im Koalitionsvertrag vorgestellt hat.

Die Forderung bzgl. 12€ Mindestlohn wird die SPD mit der Union definitiv nicht umsetzen können, das war doch allerdings eine der Forderungen, sofern ich mich nicht irre. Sofern sie diese Forderungen beibehalten wollen ist es nicht möglich die GroKo fortzuführen, da 12€ Mindestlohn und GroKo nicht möglich ist. Aufgrund der Radikalität der Forderungen und aufgrund der Tatsache, dass die Union dem niemals zustimmen wird, entstandt wohl nicht ganz zufällig der Eindruck, dass sie auch - nicht nur - ein Druckmittel sei, um die GroKo mit Verweis auf inhaltliche Differenzen beenden zu können.

 

Dann liegt das aber an der Schwarz/Weiß-Färbung etlicher Berichte unserer Medienlandschaft. Ich habe jetzt nicht lange gesucht, einfach nach "borjans esken" in Eingrenzung auf November und ohne Verwendung irgendwelcher möglicher Triggerwörter, hier mal ein Interview von November, vor der entscheidenden Wahl (btw: war der erste Eintrag in der Suche):

https://www.tagesspiegel.de/politik...oko-nicht-fluchtartig-verlassen/25217164.html

 

Dir ist schon klar das Parteien aus mehreren Personen bestehen die nicht unbedingt alle die gleiche Meinung haben?

 

Die SPD hatte jetzt Linksruck, daher sind 12 € Mindestlohn jetzt halt ne Forderung.

Als nächstes gibts den Wiedervereinigungsparteitag mit der Linken

 

Und an anderer Stelle sagten sie u.a. Folgendes.

Zeit.de

tagesspiegel.de

t-online.de


Ich denke man kann den Medien hier keinen Vorwurf machen. Esken und Borjans haben hier sehr konkrete Forderungen gestellt von denen sie und alle Beobachter wissen, dass die Union ihnen nicht zustimmen wird. Niemals wird sie einer sofortigen Erhöhung des Mindestlohns auf 12€ zustimmen. In diesem Fall sagten Esken und Borjans allerdings weiter, sei eine Fortsetzung der Großen Koalition nicht mehr möglich. In der Konsequenz heißt das doch, dass sie rausgehen. Außer sie knicken bei ihren Forderungen ein, mit denen sie zuvor warben und aufgrund derer sie ggf. auch gewählt wurden. Damit wären sie aber schon beschädigt, noch ehe sie eine Woche im Amt waren. Selbst Lauterbach - als SPD-Typi sollte er schon wissen wovon er redet - äußert sich nun, dass Esken und Borjans nicht hinter ihre im Wahlkampf gegebenen Forderungen und Zusagen zurückgehen sollten.

 

Ehm.
Das ist so doof da weiß ich echt nicht was ich sagen soll

 

Die Forderung nach 12€ besteht aus diversen Richtungen schon länger.

An und für sich ist diese nicht verkerht, der aktuelle Mindestlohn ist weit zu niedrig und selbst 10€/Stunde sind nicht wirklich viel.