Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Nahles war auf Linie der Seeheimer, sie war die Kandidatin der Seeheimer und sie stand für den "Weiter so"-(GroKo)-Kurs. Zeig doch bitte mal ihren Linkskurs auf. Woran machst du das fest? Werd mal bitte konkret. Ich verstehe es nämlich einfach nicht.


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Verdammte Axt: Wo hat Nahles die Partei nach links wandern lassen? Nochmal: der erste wahrnehmbare Linksruck in der SPD seit was weiß ich wie lange, passierte im Verlauf der letzten Woche.

 

Nahles war doch nicht von dem Seeheimern. Sie wurde als eher Mitte links wahrgenommen. Aber diese Diskussionen hatten wir ja damals und och habe damals gesagt, dass es der SPD schaden würde. Im Rückblick hätte sie lieber mal Nahles behalten. Aber Kühnert wollte sich halt profilieren. Jetzt hat die SPD den Salat mit zwei blassen Vorsizenden die im Grunde nur dazu da sind, um Kühnert danach als das kleinere Übel aussehen zu lassen. Das hat er alles schon klug eingefädelt, aber er hat ja auch Zeit.

 

Also erst mal nichts für die nächsten 2 Jahre oder so und die Ärmsten bleiben weiter Arm. Wir brauchen SOFORT etwas und das geht nun mal nur und am besten mit dem Mindestlohn. Abgesehen davon bringen Bundesländer nix. Das Gefälle zischen Land und Stadt würde immer ein Problem bleiben.

 

Lenk doch nicht wieder mit Kühnert ab. Ich finde es so dermaßen amüsant, dass du dieses Narrativ von Springer übernommen hast. Kühnert ist nicht der Parteivorsitzende, er ist gerade mal Stellvertreter und das vermutlich auch nur, weil man keine Spaltung zwischen Heils und Kühnerts Befürwortern wollte - darum gibts nun 5 statt der geplanten 3 Stellvertreter.

Werd doch bitte mal konkret, wo du bei Frau Nahles einen Linkskurs wahrgenommen hast.

Zum Thema Schaden an der Partei anrichten: ich erinnere gern z.B. nochmal an den ersten Ausgang der Causa Maaßen. Da hatte sie noch der Beförderung von ihm zugestimmt. Total linker Kurs....

Und so am Rande:

https://www.faz.net/aktuell/politik...-nahles-als-schulz-nachfolgerin-15444249.html

Frau Lange hätte einen Linksruck bedeuten können.

 

Er hat Nahles rausgeekelt und jetzt im Hintergrund für Esken/Borjans getrommelt. Das ist schon relevant.

Sie selbst war als Vorsitzende eine linke Wahl. Eine Chance groß was zu gestalten hatte sie nicht.

 

Zumindest geht, wie heute auch noch mal in den Rundfunk-Nachrichten gesagt wurde, die Abkehr von Hartz IV auf Nahles zurück. Selbst das ist einigen ja anscheinend schon zu links.

Zudem hat, wen wunderts, die Union die meisten Forderungen der SPD eine kategorische Absage erteilt, das heißt, diese Absage hält mal mindestens eine Woche.

 

Abkehr von Hartz IV? Wo?

 

https://www.youtube.com/watch?v=lfShhZC6HUM

 

Dieser böse Trojaner Kühnert.

Die linke Kandidatin wäre immer noch Frau Lange gewesen.

Wo der Linksruck für dich stattgefunden hat, kann ich immer noch nicht nachvollziehen.

 

Er hat sie rausgekelt? Wohl viel mehr schlechte Wahlergebnisse und schrumpfender Rückhalt aus der gesamten Partei.

 

Ich habe nach Nahles reinem Linksruck postuliert. Sie war aber eine linke Kandidatin. Klar, statt einer noch linkeren.

 

Kühnert hat doch mit am meisten gegen sie geätzt.

 

Für die er mit seinem Linksruck aber verantwortlich ist! So wie er ausschließlich an seine Karriere denkt und die Strippen zieht. Dass er vielleicht einfach nach bestem Wissen und v.a. Gewissen handelt, steht gar nicht zur Debatte.

 

Mein Gefühl ist, dass du deinen Wahrnehmungsfilter mittlerweile ziemlich auf ihn als ein persönliches Feindbild eingeschossen hast.

 

Deine Meinung damals war, es war ein Linksruck. Dem widerspreche ich nur seitdem, weil es diesen Ruck nicht gab. Nahles war stramm auf dem GroKo-Kurs. Abseits von Umfrage, mit Abwärtstrend, hat sie die SPD unter Nahles in keine (politische) Richtig bewegt.

 

Ich muss das von mir weisen und dir eher mangelnde Erinnerung attestieren. Die Medien haben das damals genau so gesehen.

Nur mal ein Beispiel:

https://www.augsburger-allgemeine.d...so-Chef-Kevin-Kuehnert-jubelt-id54257231.html

Seine falsche Scham gab es oben drauf:

https://www.morgenpost.de/politik/a...ahles-Ruecktritt-Das-sind-die-Reaktionen.html

 

Alle anderen Gründe egal, Kevin wars. Ganz eindeutig. Er allein, nichts und niemand anderes. Hätte es Kevin nicht gegeben, wäre Nahles noch VorsitzendEEEEE und die SPD vermutlich bei >20 %.

 

Hat niemand behauptet. Die Behauptung ist, dass er durchaus Machtbewusst ist und langfristig plant. Seine Handschrift ei den Ereignissen der letzten Monate und Jahre ist unverkennbar.

Man wird nicht Juso-Chef, wenn man das nicht ist.

 

Ehrlich gesagt, ich denke du überschätzt seinen Einfluss (maßlos - gegen Heil hätte er gestern vermutlich den kürzeren gezogen) und lenkst nur weiter von meiner Frage nach konkreten Details zum von dir gesehenen Linksruck ab.

 

Ich hab dir schon zweimal geantwortet, dass Nahles als Person zu links für mich war und ich das nicht am Kurs der Partei danach festmachte. Wenn du es beharrlich übrliest, kann ich wirklich nichts machen. Das ganze Thema Nahles hattest ja du unsinnigerweise aufgemacht. Als ob Geschichte sich 1:1 wiederholt und irgendwas von Nahles irgdneine Bedeutung für das Heute hätte.

Nach dem unweigerlichen Rücktritt von Esken/Borjans irgendwann 2020 wird dann Kühnert zuschlagen.

 

Niedrig- und Mindestlöhne betreffen in der Breite doch in erster Linie gar nicht in die exportorientierten Branchen, im Gegenteil, dort wird in der Regel noch vergleichsweise gut bezahlt. Gerade in den Unternehmen mit hoher Wertschöpfung innerhalb Deutschlands ist die wesentliche Arbeit schon so weit die Qualifikationsleiter hinaufgeschoben worden, dass der Mindestlohn dort eh kaum eine Rolle spielen würde. Hier ist labor market polarization ein größeres Problem, also die Wegrationalisierung der mittleren Ebene des Arbeitsmarkts.

Beim Mindestlohn geht es viel eher um Pflege, bestimmte Dienstleistungen usw. Also gerade Arbeiten, die gar nicht verlegt werden können. Die gewerkschaftliche Organisierung ist in solchen Bereichen aber traditionell schwierig und das hat sich mit dem Druck durch H4 sicher nicht gebessert. Für eine flächendeckende Tarifbindung müsste man wohl mit staatlichem Zwang arbeiten und ich habe gewisse Zweifel, ob gerade die FDP das tatsächlich befürworten würde.

 

Ein Tarifzwang wäre auch kontraproduktiv. Viele Unternehmen zahlen bereits nach Tarif, aber wollen andere Bestandteile nicht. Auch nicht die Arbeitnehmer. Aber man kann die untersten Tariflöhne (eines relevanten, also verbreiteten, Tarifes, notfalls mehrerer als Schnitt) für das jeweilige Tarifgebiet zB als Mindestlohn verbindlich machen.

Das war es aber jetzt wirklich von mir zu dem Thema. Will nicht wieder angepampt werden.

 

Zum Beispiel damit, dass man nicht nach 12 Monaten schon aus ALG 1 fällt, wenn man eine Weiterbildung macht. Dann kann der ALG-1-Bezug bis zu drei Jahre dauern. So lauteten heute die Nachrichten im BR. Zudem die Kinder-Grundsicherung, die den Umstand abschaffen soll, dass das Kindergeld auf Hartz IV angerechnet wird.

Klar ist das nicht viel, aber es ginge mal in die richtige Richtung. Bezeichnenderweise hat die Union das natürlich wieder kategorisch abgelehnt. Die sind sowieso stolzer auf Hartz IV als wir je waren - wahrscheinlich weil sie sich damit dann nicht die eigenen Ergebnisse versauen mussten.

 

Ferner wollen die Sozialdemokraten "ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen einführen", was im Bundestag jüngst an Schwarz-Rot noch scheiterte. Das leiste "einen Beitrag zur Verkehrssicherheit und ist zudem eine kostenlose Klimaschutzmaßnahme".

https://www.heise.de/newsticker/mel...E-Autoquote-und-mehr-Open-Source-4607952.html

Ich seh die 30 Prozent plus x förmlich schon Selbst das Heise Forum findet das mehrheitlich eher mäßig und das will was heißen. Die stehen nun wirklich nicht im Verdacht, mehrheitlich CDU/FDP/AfD nah zu sein.

Aber wer so was wie ein Tempolimit will, der wählt doch seit jeher Grün. Wer so was nicht will, konnte bisher auch SPD (die er vielleicht wegen anderer Themen gut fand) wählen. Und jetzt? Die Grünen wählen doch weiter Grün und nicht plötzlich SPD. Bisherige Stammwähler der SPD wählen dann aber möglicherweise eine "Freie Fahrt für freie Bürger" Partei. Die Zahl der CDU/FDP Wähler, die zur SPD wechseln, weil die jetzt plötzlich ein Tempolimit fordert dürfte sehr überschaubar ausfallen.

 

Dann ist und war dein Gerede vom Linksruck (der Begriff kam ja letztes Jahr von dir) eigentlich kompletter Unsinn. Du hältst sie für "zu links" joa gut, schön für dich.

Dann missverstehst du mich mal wieder. Ich hatte anfangs mehrere Punkt aufgezählt, die Grunde für die Umfrage sein könnten. Für einen der Punkte - dem fehlenden erkennbaren Profil - gibt es Umfragen, die zumindest darauf hindeuten, dass da was dran sein könnte. Dazu hatte ich gefragt, was nach der Wahl von Nahles mit den Umfragen passierte. Zu Nahles hast du vorhin gesagt, die SPD hätte an ihr festhalten sollen, obwohl auch die Partei nach ihrer Wahl den Abwärtstrend fortsetzte. Ist das also irrelevant? Natürlich ist das relevant, denn die Frage, die nach wie vor offen ist lautet: Warum stützt die SPD (egal wer an ihrer Spitze steht) immer weiter ab? Da kann man viel interpretieren. Nach deinen bisherigen Aussagen lags daran, dass die SPD unter Nahles "zu links" war, ohne dass es sich auf die Partei und deren Arbeit ausgewirkt hat. Ich behaupte hingegen, Nahles konnte genauso wenig wie Schulz vor ihr, der Partei ein Profil geben und das glaubhaft vermitteln.

Oder einer der vier anderen Kandidaten.

 

Du ziehst die Aussage halt aus ihrem jeweiligen Kontext. Das einzuordnen ist mir jetzt aber zu mühsam. Nahles hatte ja auch nur die Chance, die SPD real zu lenken.

Es gibt sicher viele Gründe für die Misere der SPD. Einer ist eben, dass sie immer mal wieder nach links blinkt. Sie war ja immer dann stark und an der Regierung beteiligt, wenn sie auch Wähler der Mitte, vor allem Wechselwähler der Union, an sich genunden hat.

 

Du denkst also Nahles dankt ab, weil dies Kühnert als Juso-Vorstand so wollte? In dieser Behauptung steckt in Anbetracht der miesen Europawahlergebnisse und allgemeinen Verunstimmung innerhalb der SPD so verdammt viel Bauchgefühl. Und dann war da ja noch Nahles Verkündung vorgezogener Wahlen des Fraktionsvorsitzenden, womit sie mit NRW kurz vor ihrem Rücktritt den größten SPD-Landesverband gegen sich aufgebracht hatte: https://www.zeit.de/politik/deutsch...tionsvorsitz-sebastian-hartmann-andrea-nahles
Wow, muss die Rolle eines Kevin Kühnert unter diesen ganzen miesen anderen Faktoren tragend und damit ausschlaggebend gewesen sein. Glaubst du das eigentlich ernsthaft?

 

Wenn Kühnert eine Chancie sieht, bewirbt er sich. Wann? Keine Ahnung. Er ist erst 30 und hat alle Zeit.

 

Nein, aber er war ein gewichtiger Faktor und hat aktiv an ihrem Stuhl gesägt. Hätte er sie gestützt, wäre sie vielleicht gestürzt, vielleicht aber sich nicht.

Ja meinst du er hat keine Macht in der Partei? Er hat sie und er nutzt sie.

 

Und? Was spielt das aktuell für eine Rolle?

Es erinnert irgendwie an Greta. Du und vor allem die Springer-Presse machen ihn größer, als er tatsächlich ist.

 

Das hat vorhin aber ganz anders geklungen, als wäre er der, der sie zu Fall gebracht hatte. Gestürzt ist sie über die verlorenen Europa-Wahlen, die Gerüchte um Schulz und weitere als Konkurrenten, den allgemeinen Unmut in der Partei -darunter auch Kühnert mit seinen direkten Vorwürfen -, sicher aber nicht über Kühnert im wesentlichen. Der war nur eines von etlichen Rädern, die gegen sie und ihren Stil wirbelten. Und angefangen hatte das alles schon viel früher mit ihrem folgenlos bleibenden „jetzt bekommen sie auf die Fresse“. Wenn man verspricht, muss man auch liefern. Vor der Herausforderung stehen jetzt auch Bojans und Esken.

 

Zum Thema Tempolimit: das wäre doch was für die FDP. Geht ja nicht, dass Herr Lindner mit seinem schönen alten 911 (das meine ich ernst) nur noch 130 fahren darf.

Allerdings begrenzt zum Beispiel Volvo ab 2020 die Höchstgeschwindigkeit ihrer Wagen auf 180, auch (zum Beispiel) die Toyota-Hybridmodelle machen bei 180 Feierabend...

 

Er will Vorsitzender werden. Wenn er vom Ende her denkt, und als Politiker der in so eine Position kommen will, muss man das können, dann muss man seine Handlungen auch unter diesem Ziel lesen und deuten.

 

Es ist zu lustig. Der Parteitag hat gestern erst das von den Mitgliedern ausgewählte Führungsduo an die Spitze gewählt und du grübelst über die Nachfolge.

Es ist dir vollkommen gleich, was da gerade passiert, du siehst nur Kevin.

 

Ich sehe die Machtspiele in der SPD und ds sitzt halt grade Herr Kühnert im Zentrum.

 

Warum hat er sich nicht gleich jetzt zur Wahl gestellt? Ganz so eilig hat er es wohl doch nicht.

 

Kühnert hätte keine Chance, wenn die alte Garde ihre Arbeit gemacht hätte, statt permanent umzufallen und sich massiv unter Wert zu verkaufen, um Posten abzustauben.

 

Eigentlich ist er nur der, der am lautesten aufdreht. Also das, was der Partei zurzeit fehlt.

 

Nein, sag ich ja. Er ist Zeit. Ist doch erst 30. Jetzt wäre zu früh, es fehlt an Zustimmung in der Basis. Ubd es gab ja das Auswahlverfahren. Er wird warten bis die beiden es vermasselt haben und dann seine Chancen neu ausloten.

Ja, eine Situation wo jemand wie Kühnert ein realer Machtfaktor ist, muss man erstmal hinbekommen....

Da passiert ja durchaus mehr im Hintergrund. Er kann noch ein paar Jahre Jusos-Chef bleiben. So lange kann er mit den nächsten Schritten auf jeden Fall warten. Dass er auch im Parteivorstand sitzt, wird er sicher beibehalten wollen.