Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Der Vorschlag war ja allerdings, das Verbot über das Alter festzumachen. Und da stimme ich der FDP zu: das wird nicht funktionieren. Wiederum sprach Bär beispielhaft davon, dass sie Werbeangebot auf Websites für Kinder - Frage: Was genau definiert eine Kinderwebsite? - für problematisch hält, d.h. sofern man eine vollständige Privatsphäre für Nutzer umsetzt, wären solche Werbeabfragen weiterhin legitim, immerhin könnten die Werbenden ja sagen, dass sie vor der Registrierung nicht wissen können, ob der Nutzer ein Kind sei oder nicht. Will man dies unterbinden, müsste man insofern Werbespiele auf Kinderwebsites allgemein verbieten. Dann wäre wiederum zu fragen, was eine Kinderwebsite ist und ob z.B. Websites, die viele - aber nicht ausschließlich - junge Nutzer haben, keine entsprechende Werbespiele mehr schalten dürfen, z.B. Websites wie Gamestar.de und Co?

Im Detail scheint es mir daher auch schwierig das Problem, so wie Bär es beschreibt, über Verbote angehen zu wollen. Wenn man wiederum nur die Möglichkeit für eine absolute Anonymität schafft - z.B. indem bei Registrierungen eines Benutzerprofils noch keine persönlichen Daten abgefragt werden - so würde man weiterhin nicht unterbinden, dass Kinder und Jugendliche diese anschließend halt freiwillig angeben, so wie sie ja auch jetzt schon auf Facebook sehr viel von sich freiwillig zur Schau stellen. Soweit ich verstehe ist das Problem von Bär ja nicht primär - natürlich auch - dass die Daten von Außen einsehbar sind, sondern dass sie überhaupt erhoben und verarbeitet werden. Dass Benutzerprofile standardmäßig aber möglichst anonymisiert dargestellt werden, das wäre wohl in der Tat recht einfach per Gesetz einzufordern. Viele Facebook-Nutzer wissen wahrscheinlich gar nicht erst, dass es diese Option gibt ...

 

Sobald Funktionen der Webseite von einer Anmeldung oder Zustimmung abhängen, klicken dann ja doch alle wieder auf "OK". Ich glaube nicht, dass das die meisten Leute juckt. Aber von mir aus ist nichts gegen deine Forderung einzuwenden.

 

Wie geht man in den USA denn damit um?

 

Da wir bei Facebook auch das Thema Beeinflussung in Bezug z.B. aufs Wahlverhalten haben, ist das ganze nicht nur auf individuelle Auswirkungen und Probleme beschränkt.

 

Oh wow. Ich konnte dich mal von einer Forderung überzeugen.

Ob "doch alle wieder auf "OK"" drücken, wage ich zu bezweifeln, ich glaub, da würde einige mehr Mal ins Grübeln kommen.

Man könnte die Forderung auch erweitern: Privacy by Default + voller Funktionsumfang.

 

Vielleicht diskutieren wir da im dem Kontext auch mal über Werbung im Internet allgemein. In dem Punkt steh ich auf dem Schlauch: gibt es hier keinerlei Regeln? Wie läuft das denn im Fernsehen bzw. auf Werbeplakaten in Städten?

 

Niemand kommt deswegen ins Grübeln. Die einzige Folge ist, dass es nervt und die Seitenanbieter benachteiligt werden, die eben nicht die Seitennutzung an die Cookie-Einwilligung knüpfen.

 

Da sit eine Bundesbehörde zuständig zur Kontrolle, die FTC. Die schaut sich die webseiten an und unterteitl die in 3 Kategorien : Nicht für Kinder, Misch und für Kinder. Die seiten die als Klar Nicht für Kinder gegenzeichnet sind haben keine Probleme und könne so weiter machen darutner fallen z.b. Seiten wie NY Times und so. die Misch seiten dürfen bei es gemischten Content gibt da muss bei dem für kinder gedachten Content darf keine cookis oder personalisierte Werbung geschaltet werden. Und bei den seiten Für kinder ist halt das klare verbot von allem.

Die Webseiten Betreiber sind aber die die der FTC sagen was für eine Zielgruppe sie haben. Die FTC ist auch sehr Verständnis voll und weis das es ein schwieriges Thema ist aber auf Youttube haben die nen kleinen hass da Youtube sich nie daran gehalten hat und sogar gegen über Spielzeug Herstellern damit geworben hat das sie die größten Daten Sätze von Kindern haben.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus204146398/Neuer-SPD-Vize-Kevin-Kuehnert-will-mehr.html

Zwar Paywall, aber was Lauterbach und andere SPDler über Kühnert gesagt haben, kann ich ja zitieren:

Davon gibts noch mehr im Artikel. Stützt meine These, dass Kühnert hier die Fäden zieht.

 

Wer machtpolitisch denkt, kann auch nur machtpolitisch interpretieren. Damit will ich nicht sagen, dass du nicht recht haben kannst, aber das ist etwas, was mich massivst an der Parteienpolitik stört: Diese unsägliche Verkürzung auf Personen und ihre Ränkespiele, welche Inhalte in vielen Fällen einfach obsolet macht. Jetzt diskutieren wir wieder nur über die neuen Personen, über deren Ideologie und den vermeintlichen Strippenzieher im Hintergrund und eine mögliche inhaltliche Neuausrichtung rückt in den Hintergrund.

 

Ach, sollen sie ruhig über Kühnert diskutieren. Seit langem hat niemand mehr den Kern der SPD so selbstbewusst repräsentiert. Es gibt schlechtere Führungspersonen, und wenn alte Zöpfe weg müssen, müssen sie eben weg.m

Es ist offensichtlich, dass man in unserer industriehörigen Zeit Angst vor einer wieder erstarkten Sozialdemokratie hat. Aber das ist nichts schlechtes, ganz im Gegenteil. Ich erwarte deutlich mehr Aufmüpfigkeit von Kühnert und dem neuen Führungsduo.

 

Vielleicht ist das so. Das ist okay. Eine sozialdemokratische Partei bringt nichts, wenn sie ihre sozialdemokratischen Werte zu Gunsten einer unterwürfigen Regierungsbeteiligung aufgibt. Dann kann man den Laden gleich dicht machen – lieber habe ich eine Partei, die sich für bestimmte Ideale einsetzt, selbstbewusst dazu steht und damit womöglich auf die Schnauze fällt. Das sagt dann aber weniger über die SPD aus, und mehr über die Akzeptanz der Sozialdemokratie im Allgemeinen.

 

SPD Zentrale mit Farbe beschmiert

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-willy-brandt-haus-mit-farbe-beschmiert-a-1300357.html

Fordert da jemanden Grün, Rot, Gelb?

 

Dass solche Forderungen wie die Abkehr von der schwarzen Null oder Vermögenssteuern als "Wolkenkuckucksheim" bezeichnet werden, zeigt wie verkorkst die Wahrnehmung einiger in den letzten Jahren wurde. Alles über die GroKo hinaus ist Sozialismus, so ändert man Definitonen. Wer will, kann ja mal in die USA schauen. Da gilt unsere CDU-Linie schon als sozialistisches Wolkenkuckucksheim.

 

Da hier die Wiedereinführung eines Straftatbestands "Befürwortung von Straftaten" schon angesprochen wurde und ich diesen Artikel entdeckt habe:

https://www.lto.de/recht/hintergrue...befuerwortung-straftaten-stgb-hetze-internet/

Ich frage mich vor allem, wie die personellen Ressourcen aufgebracht werden sollen, um auch noch die Befürworter von Straftaten strafrechtlich zu verfolgen. Die Anwendung und Durchsetzung bestehenden Rechts ist selbst bei Hasskommentaren kaum noch möglich. Bevor man immer weitere Strafbarkeits"lücken" schließt, sollte man sich um die eigentlichen Hetzer kümmern.

 

Die Gesellschaft entscheidet in der Regel durch Wahlergebnisse, was sie sich leisten will und was nicht. Eine parteiliche Ruine der Sozialdemokratie gehört offensichtlich nicht mehr dazu, ein grüner Gegenpool zu Amok-Kapitalismus und wachsenden sozialen Klüften schon eher. Man wird sehen, was aus einer SPD wird, die wieder voranschreitet, anstatt sich am Seil hinterherschleifen zu lassen. Da sind meines Erachtens die Ergebnisse durchaus unvorhersehbar.

 

Dachte mir schon, dass da nichts kommt.

 

Da muss ich laut lachen... ich kenne so einige Grüne die sozial schwache Menschen aus ihren Bezirken drängen und selbst fürstlich wohnen.

 

Altersarmut ist kein Problem. Der Mindestlohn ist ja ausreichend!

 

Nur das Facebook auch die Daten von nicht-Facebook Usern systematisch erfasst.

 

Schattenkanzler Kevin

 

Ich habe schon immer geahnt, dass Hoodie und Rucksack nur eine Masche zur Tarnung seiner kommunistisch-diktatorischen Ambitionen sind.

 

Da ich zu dem Thema erst in der letzten Woche einen Vortrag vom Anwalt von Renate Künast gehört habe...
Das hat auch sehr viel damit zu tun, dass das Netz DG einfach kein gutes Gesetz ist. Wenn du wissen willst, wer hinter einem Hasskommentar steckt, darfst du erstmal 1-2 Jahre lang Prozesse führen, nur damit du überhaupt erstmal den Namen hast und dann kann man erst denjenigen in Anspruch nehmen.

 

Die Grünen sind mir bisher eher nicht als Kämpfer gegen soziale Ungleichheit aufgefallen.

Von einer schwarz-grünen oder grün-schwarzen Regierung erwarte ich im Gegenteil zutiefst asoziale Politik - Direkte Belastung der Bürger fürs Klima ohne Konsequenzen für die systemischen Ursachen des Treibhausgasausstoßes und der typische angebotsorientierte Unsinn der Union bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Das ganze Schlamassel um EEG und EEG-Umlage ist ja im Grunde schon ein Produkt grün-schwarzer "Zusammenarbeit". Die Grünen wollten unbedingt auf der Ebene der Verbraucher ansetzen und solche Abgaben wirken immer regressiv ( d.h. belasten die unteren Einkommen stärker ), die CDU der "Klimakanzlerin" hat die Umlage dann endgültig in eine Haushaltsabgabe umgewandelt und tatsächliche klimarelevante Auswirkungen auf die Wirtschaft durch aktiven und passiven Widerstand verhindert.

 

Der Zeitliche Rahmen kann gar nicht stimmen. Immerhin ereigneten sich die Fälle mit Künast erst Anfang des Jahres.

 

In dem Fall vor dem LG Berlin ging es erstmal nur darum, ob Facebook die Identität desjenigen offenlegen muss, der Sie eine "Drecks Fotze" genannt hat.

https://www.lto.de/recht/hintergrue...gung-politiker-internet-facebook-hate-speech/


Wobei Identität bei Facebook halt relativ ist, weil man da in der Regel nur seine E-Mail hinterlegt. Also gehts vor allem erstmal um die E-Mailadresse und IP, damit gehst du dann erstmal zum Provider... und dann hast du erstmal den identifiziert, den du überhaupt verklagen wolltest.

Dann führst du erstmal Prozess Nr. 2 und wenn du den dann gewonnen hast, kannst du wieder zu Facebook gehen und mit dem rechtskräftigen Urteil darum bitten, dass der Kommentar gelöscht wird.

Aktuell hängt man nach bald einem Jahr noch beim ersten Schritt.

 

Echt? Das höre ich zum ersten Mal.

 

Nach dem Post war ich mal auf Wikipedia. Da kommt ja doch (wenn auch in einem langem Zeitraum) einiges zusammen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Forsa#Vorwürfe_der_Manipulation_von_Umfragen
Traue mich gar nicht nach infratest dimap zu gucken. Es muss ja einfach ein seriöses Unternehmen in dem Business geben ...

 

Meine Güte ist das armselig. Die geben sich nicht mal Mühe ihre suggestivfragen zu kaschieren.
Die sind fast so seriös wie das Ifo-Institut.

 

Die afd sabotiert ihren eigenen Kandidaten für das Vizepräsidentenamt, weil er nicht rechts genug ist.

https://www.welt.de/politik/deutsch...-kommt-man-nicht-in-die-politische-Mitte.html

 

https://twitter.com/DonDahlmann/status/1204025194660151299

Fundstück über Netzpolitik.org-twitter

 

Hab das grad selbst auf Spon gelesen. Musste eigentlich lachen

Aber warum zum fick ermittelt da irgendwer von wegen Staatsschutz? Das isn Gebäude keine Person und mit Staat hat das nix am hut

 

Bezogen auf Augsburg: wie kann man denn drei Staatsbürgerschaften haben?!

 

Die Partei, der es gehört, aber schon. Das ist der Punkt.

 

Nicht wirklich. Wie man sieht kann jeder depp ne Partei gründen.

Das ganze is ne simple Sachbeschädigung, nicht mehr.

 

Na toll.

https://www.spiegel.de/netzwelt/net...richte-in-teilen-zurueckhalten-a-1300425.html

Könnte sicher wieder die Allgemeinheit verunsichern.

 

Alles soll doch dann im Abschlussbericht veröffentlicht werden steht da. Also Geduld. Über unfertige Berichte spricht man nicht.

 

Ich finds ja schon traurig das die dafür ernsthaft 14 Monate brauchen

 

Ich las: KI will Berichte über Arbeit zurückhalten - mit allen Implikationen wie Skynet oder Deep Thought.