Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Doch!

 

Altersarmut kein Problem. Kinderarmut kein Problem. Ohh die SPD will was machen. Problem!

 

Ja, auch ich kenne [Mitglieder] von [Gruppe], die sich nicht an den [Werten] von [Gruppe] orientieren. Das ändert für mich aber nichts am [Sinn] der [Gruppe].

 

https://www.faz.net/aktuell/politik...innland-wird-von-frauen-regiert-16527055.html

The fuck jemand unter 40 wird Ministerpräsidentin und Sie ist Sozialdemokratin

Und wir schaffens kaum Politiker unter 50 hinzusetzen die Ahnung von irgendwas haben.

 

Viel schlimmer:

https://twitter.com/TNiskakangas/st...06943.ampproject.net/1911191835190/frame.html

Wie wohl die Helden in den Kommentarspalten schon die Fingerknöchel knacken vor Hass

 

So viele unter 40 das ja direkt gruselig

 

Ist doch nix Neues, dass die skandinavischen Länder uns bei vielem abgehängt haben.

Und je nach Wahlrecht - siehe Schweiz - müssen sich die Parteien eben ganz anders zusammenraufen als hier. "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren." ist da nicht, weil schlicht nicht vorgesehen.

 

Eine Erhöhung des Mindestlohns könnte dagegen helfen, aber von CDU und FDP sind steuersubventionierte Arbeitsplätze erwünscht.

 

Die verfolgen halt die Theorie, dass schlechtbezahlte Arbeit immer noch besser ist als keine Arbeit. Da ist auch was dran, aber ich vermisse gleichzeitig den Einsatz für mehr Tarifverträge und gegen diverse Sauereien, die zur Normalität geworden sind (Zeitarbeit, grundlose Kettenbefristungen - besonders bei jungen Frauen mit "Schwangerschaftsrisiko", Lohndumping unter Mindestlohn etc.).

Deswegen wäre ich eher dafür lieber gleich einen auskömmlichen Mindestlohn zu verordnen, der nur im Einzelfall minimal auf das aktuelle Niveau heruntergesetzt werden kann, wenn ein Unternehmen (in regelmäßigen Abständen) nachweisen kann, dass es so nicht überleben kann.

FDP und CDU unterschlagen nämlich gerne auch die positiven Aspekte guter Löhne: Eine bessere Konjunktur durch höheren Konsum (statt Exportüberschüsse in schwindelerregender Höhe), mehr privater Vermögensaufbau, mehr psychische und körperliche Gesundheit etc.

 

Dazu noch einen passenden Artikel von gestern:

https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-12/mindestlohn-spd-unionsfraktion-niedriglohnsektor-armut

 

Heute ist Tag der Menschenrechte. Na dann zur Erinnerung:

https://www.amnesty.de/alle-30-artikel-der-allgemeinen-erklaerung-der-menschenrechte

 

Was auch halbwegs funktioniert, aber zwei Haken hat:
1. Das Selbstverständnis Deutschlands entweder als Hightech Standort oder als billiglohnland in Konkurrenz zu Bangladesch und Pakistan und
2. Das die Lebenshaltungskosten so hoch sind, das die Arbeitsplätze mit Steuergelder subventioniert werden müssen, die dann bei Bildung, Infrastruktur und Co fehlen.
Aber letzteres schadet der Wirtschaft erst langfristig, spielt für die Dividende also keine Rolle.

 

Zitat Zeitung:

"Tatsächlich ist das möglich - wenn die Eltern unterschiedliche Nationalitäten haben und ihr Kind in Deutschland geboren wird. Bis Ende 2014 galt die Regelung, dass man sich mit 18 Jahren entscheiden musste, welche der Staatsangehörigkeiten man behalten will. Seither gilt das nur für Personen ab 21, die keine EU-Bürger und nicht in Deutschland aufgewachsen sind."

Tja, Deutschland machts möglich.

Mittlerweile sitzt die ganze Gruppe in Untersuchungshaft. Scheinbar hat wirklich nur dieser einzige Schlag zum Tod des 49-jährigen geführt und nicht der Aufprall auf den Boden was ich wirklich erschütternd finde. Die AfD reisst sich natürlich das Thema gleich wieder unter den Nagel:

Alice Weidel: "Nicht der gemeine Deutsche ist das Problem, sondern die Migrationspolitk der Bundesregierung."

 

Ich sehe das Problem nicht. Es ist halt notwendig das ein Gericht darüber entscheidet ober überhaupt Strafbare Aussagen getroffen wurden.

 

Naja, wenn ich Betroffener bin, ist es für micht vor allem wichtig, dass ich im Internet nicht öffentlich als "Drecks Fotze" bezeichnet werden. Und wenn das 2 Jahre dauert, bis das wieder aus dem Internet raus ist, ist das halt Mist.

 

Man darf auch ganz ohne Hass und knackende Fingerknöchel mal anmerken, dass eine Gruppe aus jungen weißen Frauen und einer mittelalten weißen Frau jetzt nicht so super divers ist.

 

Aber ohne Rechtliche Überprüfung ob das ganze halt überhaupt Strafbar ist, wäre auch keine Lösung.

 

Fordert ja auch keiner. Aber man könnte hier z.B. das Eilverfahren zulassen, was aktuell nicht möglich ist. Wenn die starfbare Äußerung eben erst nach 2 Jahren runtergenommen wird, isses nämlich Mist.

 

Oder Österreich! Ich hätte gerne die anscheinend kompetente Wohnungspolitik von Österreich oder wenigstens kompetente Politiker die aus dieser Materie kommen.

https://www.stern.de/wirtschaft/imm...um-wiener-mieten-so-niedrig-sind-8464938.html

 

Naja, die Wiener haben in erster Linie das Bauland nicht zur denkbar dümmsten Zeit zu Schleuderpreisen rausgehauen. Denn wenn das erstmal in privater Hand ist, wird eine wirksame Regulierung gleich exponentiell schwieriger. Deswegen ist es auch trotz des saftigen Aufpreises absolut richtig, dass u.a. in Berlin jetzt umfangreiche Objekte per Vorkaufsrecht wieder durch die Kommunen gekauft werden, sonst bekommt man das nie in den Griff. Der Fehler war der Verkauf, der Rückkauf ist leider wirklich mal alternativlos, wenn man die Probleme tatsächlich wirksam angehen will.

 

Übrigens zum Thema Armut, 300.000 Haushalten wird der Strom abgestellt in Deutschland, pro Jahr!
Ich finde das ist eine soziale katastrophe, besonders im Winter!
https://www.focus.de/finanzen/recht...rren-fuer-deutsche-haushalte_id_11271687.html
https://www.youtube.com/watch?v=73lk9HxQNP4


Ist zwar von 2012 aber gilt heute immer noch https://www.youtube.com/watch?v=KMTQn6AoYNM

https://www.youtube.com/watch?v=kF9dTBwgdrw

Was mich aber doch irritiert wenn auf einmal die Grünen die ja mit der sPD Hartz4 eingeführt haben auf einmal sich moralisch echauffieren über Ihre eigene Fehler in der Vergangenheit. Da wurden 8,87% im Hartz 4 Regelsatz der Posten "Energie und Wohninstandhaltung" per Gesetz festgelegt. Bei dem jetzigen Regelsatz von ca. 424€ entsprechen die 8,87% gerade mal 36,89€ monatlich für Strom, wenn ich mich jetzt nicht verrechnet habe. Pff viel zu niedrig, ich alleine bezahle hier in BaWü schon 47€ monatlich für Strom und habe schon für 2020 eine saftige Preiserhöhung bekommen von den Stadtwerken. Wird dann wohl sich um die 49 bis 50 €uro glatt einpendeln.

Das ganze Problem könnte doch umgangen werden wenn die EEG Umlage und Steuern die auf Energie erhoben werden für hartz4, Grundsicherung, kleinen Rentnern, prekär Beschäftigte und Geringverdiener und Geringverdienende Familien abgeschafft bzw davon ausgenommen werden. Weil durch diese künstliche und vorallem einseitige Verteuerung der Energie, Unternehmen z.B. zahlen keine EEG Umlag! Warum nur die und nicht auch die sozial/finanziell Schwächstenunserer Gesellschaft? Tja und mal sehen wo uns dann die CO² Steuer bringen wird, auch das wird für die schwächsten und kleinsten unserer Gesellschaft im wahrsten Sinne teuer zu stehen bekommen. Warum?
Es kommt ja fast alles genau so wie es Volker Pispers ich sage "kabarettistisch Vorhergesagt" hat. Die Leute hier müßen sich überlegen entweder Warm zu Essen, dafür aber nicht die Heizung anmachen, oder die Heizung anmachen aber nicht warm Essen. Wo sind wir hier? Bananenrepublik?

 

Einer stromsperre gehen gut 4-8 Wochen vorraus an Mahnungen. Diese sind teilweise ohne Kosten. Zwischen Sperrankünding und Sperre sind Minimum 2 Wochen, eher mehr.

In der Regel wird meist wegen gar keine Zahlung oder der letzten Jahresverbauchsabrechnung gesperrt. Nicht weil mal 1 oder 2 Abschläge fehlen. Das sind halt keine kleineren Beträge und die Leute sind sich meist bewußt das sie zahlen müssten, tun es aber schlicht nicht.

Das Job-Center übernimmt übrigens die Kosten für eine Jahresrechnung man muss sich nur bewegen und es beantrage.

Selbst bei Sperrankunding ließe sich die Sperre verhindern, wenn das JC sagt sie übernehmen und da kurz Anruft reicht das bis ein Nachweis da ist um nicht zu Sperre.

Im übrigen wirst du keinen Anbieter finden der bis Neujahr irgendwo sperrt.

Du bist ein troll oder?

 

Du hast vergessen, "sich warme Gedanken machen", dann friert man nicht so arg in der Kälte

Uff nee im Ernst, das ist echt ein großes Problem.

 

Naja wenn alles so einfach ist, woher kommen den die ca. 300.000 Stromsperren dann?

 

Unwissenheit? Faulheit? Was weiß ich

Ich habs aufgegeben mir Gedanken zu machen warum irgend so ein depp Anruft und sich darüber aufregt das wir abstellen wollen.

So oft wie da angeblich auch Briefe nicht gekommen sind, also gleich alle, besteht die Post in Hamburg und Berlin nur aus Dieben oder blinden oder so.

Ausreden sind vielfältig am Telefon und manche denken dabei echt wir sind dämlich.

Außerdem gibt es auch eine ganze Menge sperren bei Leuten mit Arbeit. Die witzigsten sind die welche mit uns dann vor Gericht streiten, obwohl sie wegen eigener Blödheit gesperrt wurden.

Wenn die Leute ne Rechnung oder Mahnung bekommen sollten sie sich hatl direkt kümmern, nicht das ganze ewig hinaus zögern und sich dann wundern.

 

Ach so ist das! Dachte JobCenter übernimmt anstandslos die Energie Rechnungen zu 100%.
Dann stimmt ja was Akuma geschrieben hat gar nicht.
Moment mal also Darlehen plus wahrscheinlich Zinsen, die dann abgezogen werden vom Hartz 4 Satz, während ich vom Hartz 4 Satz der eh kaum vorne und hinten ausreicht geschweige den für den Monat weiter Fixkosten, Alltagskosten bestreiten muß? Donnerwetter!

 

Mag ja sein trotzdem ist Wien Haupstadt! Versuche mal in Berlin zu den Preisen wie sie Wien hat was zu bekommen. Vergiss es.

 

Natürlich stimmt die Aussage, ich habe nur nie geschrieben das man es nicht zurück zahlen muss.
Darlehen vom JC haben meines Wissens nach keine Zinsen.

Das ist auch nicht der Punkt der Argumentation, es ging schlicht darum das es Wege gibt Sperren zu verhindern und das dass ganze nicht so einseitig ist wie in dem Artikel geschrieben.

Ich mein mich aber auch zu erinnern daß focus das ganze schonmal vor einigen Monaten geschrieben hat.

 

Ohne deiner Kritik an h4 wiedersprechen zu wollen:
Ein 2personen Haushalt hat durchschnittlich 3000 kWh/Jahr. Bei 30 Cent sind das 37,5€ pro Person pro Monat.

Man könnte auch überlegen die Umlage nach §19 StromNEV nicht der Industrie zu schenken und dafür sozialtarife zu gestalten.

Ach, ich vergaß das sind Arbeitsplätze in Gefahr.

 

Der gerechnet Durchschnitt für 2 Personen sind 2000-2500 kWh.

In übrigen vergisst du die ~9-11€ Grundpreis. Bei 3000 kWh sind das übrigens rund 90€ inkl. Grundpreis für eine Wohnung.

 

Berlin auch.
Da ist nur etwas mehr zerstört worden.

 

Das ist aber sehr niedrig angesetzt.
Laut Wiki sind’s 3248.

Stimmt. Den Grundpreis hab ich vergessen.

 

Angaben der EnergieAgenturNRW aus 2011
Was ist wohl glaubwürdiger der Durchschnitt den Stromanbieter nehmen oder der auf Wiki?

Selbst dann darfst du die Warmwasseraufbereitung nicht grundsätzlich nehmen, grundsätzlich wird immer ohne Warmwasser gerechnet.

 

Es gibt in Wien sehr viele Wohnungen die der Stadt gehören:
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/wien-als-vorbild-ein-paradies-fuer-mieter/24084334.html

 

Woher du diese 2 Jahre nimmst ist mir immer noch nicht klar. Der Fall liegt ja immer noch weniger als 1 Jahr zurück .Weiterhin dürfte auch die Behandlung des ganzen als Eilverfahren nicht zielführend sein. Von der reinen Menge solcher Verfahren bis hin zu der Frage ob man Rechtsfragen zur Meinungsfreiheit im Eilverfahren behandeln sollte.

 

Hast du mal Quellen dazu? Ich kenne als Berechnungsgrundlage nur die 3K.

 

Ähm, Wiener Wohnen, also der kommunale Verwalter der Stadt Wien ist aber auch so ein Thema. Ich würde mich nie gegen soziale Wohnungsmöglichkeiten stellen - ich profitiere ja selber davon - aber die haben ihren Ruf nicht unbegründet weg.

 

Ja, klar. Aber die Relation der Wohnungen mit Sozialbindung ist in Wien wesentlich höher.

https://kurier.at/wirtschaft/mietpreise-warum-wien-anders-als-berlin-ist/400460653

 

Würde ich dir gern geben aber das sind im grunde die Angaben die jeder Stromanbieter nimmt, daher hab ich da keine Quelle. Ich arbeite halt wie bekannt für Vattenfall daher kenn ich die zahlen.

Ansonsten hab ich jetz nur über google sowas:

https://strom-report.de/stromverbrauch/

Ist natürlich durchaus möglich das man 3k für 2 Personen hat, ist aber in heutiger Zeit eher unrealistisch da die Preise eher steigen als sinken und die Leute mehr sparen.