Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Wie gesagt, von dem Anwalt der den Fall vertritt und halt skizziert hat, wieviele verschiedene Prozesse man führen muss um den Anspruch durchzusetzen. Und du bereits mehrfach ignroriert hast, ist man in dem Fall eben jetzt nach einem Jahr an dem Punkt in dem man in die zweite Instanz geht, um die Identität der Person herauszufinden. Im Anschluss kannst du erst gegen die Person vorgehen, was einen zweiten Prozess bedeutet. Im Umkerhschluss ist eher die Frage woher du die Meinung nimst, dass das kürzer dauert?

 

Ja selbstverständlich. Ein Durchlauferhitzer ändert den Wert auch massiv. Es hängt natürlich immer vom Gesamtbild ab

 

Es gibt keinen Prozess um die Identität festzustellen, sondern nur eine Verordnung. Wie gesagt ich verstehe nicht warum es schneller gehen sollte. Man kann seinen Anspruch ja durchsetzten.

 

Ist doch ganz einfach: je länger es dauert, desto länger ist die Äußerung in Umlauf und desto länger kann der Verursacher so weitermachen.

 

Lichtgestalt Olaf Scholz will uns jetzt endlich die Kleinaktionärsteuer bringen und Angie freut sich schon richtig auf dieses tolle Weihnachtsgeschenk.

Da können Borjans und Esken machen was sie wollen, genau wegen solchem Müll und Deppen wie Scholz, die das auch noch stellvertretend für die CDU durchdrücken, steht die SPD da, wo sie steht.

 

Ja aber der Elefant der im Raum steht und nicht genannt wird ist doch das zig Milliarden für Rüstung ausgegeben wird. Der Hirntote NATO Beitrag wird erhöht um zig Milliarden weil die USA sich so langsam daraus zurückzieht bzw Ihren Geostrategischen Schwerpunkt nach Asien verlagern, plus der nationale Verteidigungsetat für die Bundeswehr wird erhöht für zig Milliarden! Aber für die eine beschiessene kleine "Respekts-Rente" war vorher nie Geld da? Wo kommt den die Kohle für die beschiessene Rüstungsausgaben her?
Und das Olaf Schulz wirklich die Kleinstanleger oder die die für Ihre spätere Rente Ihr Geld in Aktien stecken da nochmals abkassiert obwohl der Staat andauernd predigt seine Rente selbst aufzubessern aka privat Vorsorgen weil die Renten aktiv gekürzt werden, während die echten richtigen Großaktionäre bzw Profi Spekulanten wieder einmal nicht belangt werden weil die schon höchstwahrscheinlich Gesetzliche HIntertürchen haben und einen ganze Abteilung für Steuerrecht haben und oder im Ausland sitzen, ja da wird natürlich nicht hingelangt. Genauso wie man dabei zuguckt wie Amazon und Co hier Milliarden scheffeln aber so gut wie kaum Steuern hier bezahlen. WTF?!
Gott eh sPD kein Wunder das Ihr nur am verlieren seit! Ihr seit wirklich nur noch der Steigbügel für Merkels Gnaden, der höfische Poabwischer...
Wenn die sPD das S mal ernst nehmen würde, wenigstens einmal....aber mit dieser Elitenspitze da, vergiss es!
Wenistens gibt es die Linken, die Erben der sPD.

Sahras Meinung dazu.
https://www.youtube.com/watch?v=cE16qmhRC4Y

 

Es geht ja schon damit los, dass Leute, die privat vorsorgen, obwohl sie Grundsicherung beziehen, das kümmerliche Bisschen, was dabei rauskommt, im Alter nicht mal komplett behalten dürfen.

Ich riestere mit gerade mal 10 € im Monat, eigentlich müssten es, wenn es was bringen soll, mindestens 60 sein, aber daran ist genauso wenig zu denken wie an Aktien.

 

Was mich an der Sache mit der "Finanztransaktionssteuer" besonders aufregt ist die Tatsache, dass hier mal wieder ein gutes Konzept (Bekämpfung von Hochrisikospekulation und Quatsch wie Derivaten) hergenommen wird und uns völlig seines Sinnes beraubt vorgesetzt wird (Spekulanten dürfen weitermachen, aber der Kleinsparer soll gefälligst den Gürtel enger schnallen).

Dann soll er halt ehrlich sein und das ganze Aktiensteuer nennen, statt so zu tun als hätte er die Finanztransaktionssteuer umgesetzt.

Mit der "Grund"rente ist es das Gleiche: Statt einer sicheren Rente für alle ist das nun eine sichere Rente für alle, (Achtung Übertreibung) die 95 Jahre lang regelmäßig eingezahlt haben und bitte nie mehr als den Mindestlohn verdient haben. Wahrscheinlich wäre sogar die Rente mit Bedürftigkeitsprüfung sozialer gewesen, weil dort auch Aspekte wie Schulden oder Kinder eingeflossen wären statt nur das Nettogehalt.


Ach SPD. Kein Wunder, dass Scholz gegen zwei politische Leichtgewichte verloren hat und die Partei einen idealistischen Dauerstudenten, der sich den Sozialismus wünscht, als Hoffnungsträger feiert. Die alte Garde bringt es einfach nicht mehr. Bis auf das Familienministerium produzieren die nur noch Murks.

 

Die Grundrente ist eh der Witz des Jahres. Dass sich die SPD mit dieser Luftnummer überhaupt erpressen lässt...

 

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/thomas-cook-bundesregierung-entschaedigung-101.html

Ist unsere Regierung nicht nett, unser Steuergelder auszugeben für versagen einer Firma. Und das versagen sich nicht an EU Richtlinien zuhalten.

 

Im Endeffekt ist es auch Versagen der damaligen Regierung, da sie zur Verabschiedung des Versicherungsgesetzes den Betrag nicht hoch genug angesetzt hat.

 

@UrbanForest bist du jetzt eigentlich wirklich in die SPD eingetreten?

 

Das die eher geringere Zahlen angeben ist nachvollziehbar.
Laut Statista zwischen 2.000 und 3.700:
https://de.statista.com/statistik/d...ch-einen-2-personen-haushalts-in-deutschland/

 

Es ist einfach unfassbar, was Frau Klöckner hier treibt. Jetzt versucht sie schon wieder zu klagen.

https://fragdenstaat.de/blog/2019/12/11/glyphosat-erneute-klage-urheberrecht/

 

Nein, es ist ja noch sehr vieles offen. Bislang wurde die Kehrtwende nur angekündigt.

 

Ich verstehe, dass es nervt, verklagt zu werden. Aber es als "Skandal" zu bezeichnen, wenn jemand den Rechtsweg beschreitet, geht dann vielleicht doch ein Stück zu weit.

 

Nicht "den Rechtsweg beschreiten" ist das skandalöse.

Skandalös sind 2 Dinge.
1) Dieses Gutachten wurde mithilfe von Steuergeldern finanziert. Eigentlich sollte es da selbstverständlich sein, dass der Kram hinterher auch als öffentliches Gut einsehbar ist.

2) Frau Klöckner nutzt hier das Urheberrecht, um Zensur zu betreiben.

Und hinzukommt, dass die anfallenden Kosten sicherlich auch wieder durch Steuergelder bezahlt werden. Da fragt man sich schon: mit welcher Legitimation wird hier geklagt und Kosten verursacht?

 

Ich frag mich grad echt wie Leute drauf kommen das der Mindestlohn unter 12€ reicht.

Ich hab grad bei Netto 40€ gelassen, für Waschmittel, Erkältungsbad, Reis, Zeug für Bratensoße, Hähnchenfilet, Wiener+Käsewiener, Geriebener Käse, ne Coke, Sonja-Butter, Burger, Backoffen-Baquettes und ne Schachtel Kippen. Nimmt man die Kippen weg sind das immer noch 30€ für das bissel zeuch.

Ein Wort: Erbärmlich

Studien die vom Staat vorgenomen werden, müssen veröffentlicht und Einsehbar sein. Hier soll allerdings verhindert werden das es öffentlich ist, noch dazu ist es quasi Zensur weil man hier das Urheberrecht missbraucht um die Einsichtbarkeit zu verhindern.

Davon ab verschwendet man Steuergelder für eine Klage die eh zu spät ist, wer das Gutachten haben wollte, hat es mittlerweile.

 

Waschmittel und Reis. Mehr brauchst du nicht. Okay, die Coke vielleicht noch. Der Rest ist überflüssiger Luxus.

 

Als Gesetzgeber? Da sollte man mit Beschreiten des Rechtswegs zumindest feinfühlig sein. Wenn es dann um eine Veröffentlichung eines öffentlich finanzierten Gutachtens geht, kann man diese wohl sogar mit der Lupe suchen. Und wird sie dennoch nicht finden.

 

Wenns nur Reis wäre hätte ich wenn ja doch noch Gurke holen müssen, weil Reis mit Gurke und so

 

Die Gurke kann dann gleichzeitig als Ersatz für die Coke dienen, weil diese schon viel Flüssigkeit hat. Win-Win.

 

Badezusätze, Filetfleisch, Convenience-Produkte und Suchtmittel. Und Du wunderst Dich, wo Deine Kohle bleibt. Wohlstandsverwahrlosung at it's best!

 

Für Japanisches Armenflair muss die aber erwärmt werden da geht doch die Flüssigkeit verloren

Nein nein alles im Rahmen, der geriebene Käse ist schuld der kam schließlich 1,75€

Kein witz der kam wirklich so viel.

 

Vorher auspressen und das Gurkenwasser auffangen.

 

Das klingt irgendwie nach einem Fetisch.

 

Gibt's eigentlich auch tatsächlich Betroffene, die so darüber urteilen?

Ich find's irgendwie falsch, dass solche Aussagen in der Regel von Menschen kommen, die nicht in der Lage sind, sich in die Situation hineinzuversetzen und daher gar nicht wissen und/oder verstehen können, was diese geringe Lohn tatsächlich im Alltag bedeutet.

 

Nicht das ich wüsste.

Ansich ists eh nicht nachvollziehbar, die Löhne machen die Preissteigerung bei allem gar nicht mit. Der Mindestlohn ist jetzt wie lange 3-5 Jahre? Und in der Zeit ist er nicht mal um 1€ gestiegen, während alle anderen Preise quasi nur klettern.

 

Der Mindestlohn ist 2015 mit 8,50 EUR eingeführt worden. Das wären nach Inflation heute 9,13 EUR, der Mindestlohn beträgt aber mittlerweile 9,19 EUR.

 

Interessante Untersuchung zur Nennung von Nationalitäten bei Tatverdächtigen in den Medien: https://mediendienst-integration.de...medien-die-herkunft-von-tatverdaechtigen.html

Dabei sei erwähnt, dass dieser Vergleich mit der PKS nicht so einfach zulässig ist; man hätte da eigentlich nur die Straftaten berücksichtigen dürfen, über die auch berichtet wurde. Nichtsdestotrotz legt die Untersuchung nahe, dass es hier eine massive Verzerrung gibt, die sehr problematisch ist, da sie in vielen Menschen das Bild über Zugewanderte in hohem Maß prägt.

 

Na dann ist ja gut.

 

Ahja, die Preissteigerung bei Waren egal ob Lebensmittel oder sonstiges hängt aber nicht an der Inflation.

 

Dann nenn es halt Verbraucherpreisindex, wenn es dir damit besser geht. Das Ergebnis ist das gleiche.

 

Nur dass die Inflation auf Basis durchschnittlicher Warenkörbe berechnet ist, nicht auf Basis derer von Niedriglohnempfängern.

 

Das ist durchaus richtig. Ich sage ja auch nicht, dass das System perfekt ist, aber auf Basis dieser Berechnung wurde der Mindestlohn schon entsprechend angepasst. Hast du denn eine Statistik, die die durchschnittliche Verteilung der Haushaltsausgaben nach Kategorien für Mindestlohnempfänger aufschlüsselt?

 

Junge, hier wurde doch schon mehrfach erklärt wie man sich mit 10€/Woche ernährt (Spoileralert: Kartoffelsuppe, Sonntags mit ner halben Bockwurst!). Dann kannst du auch genug Geld für ein Aktiendepot ansparen!

 

Erwärmen? Spinnst du? Was das an Kohlebriketts verbraucht!

 

Habe ich leider nicht, der Anpassungsmaßstab ist so allerdings ein Vergleich von Äpfeln und Birnen.

 

Also das der Steuerzahler für Thomas Cook bezahlen soll finde ich skandalös. Ich würde das einfach unter Pech verbuchen. Als nächstes wollen dann die Landwirte und Schweinezüchter entschädigt werden.