Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Sah ich auch erst so, da fällt aber der Bundesregierung vor die Füße, die entsprechende EU-Richtlinie eben nicht vollumfänglich umgesetzt zu haben. Ob jetzt unbedingt Pauschalreisen so einen besonderen Versicherungsschutz genießen müssen, steht natürlich noch mal auf einem anderen Blatt.

 

Vergiss nicht die Hausbesitzer die damals in Flutgebieten gebaut und dann sich beschwert haben das der Staat keine Kohle locker macht weil sie zu blöd zum versichern sind

 

Und vorallem auf welcher Grundlage? Das ist für mich eine normale Firmenpleite die abgewickelt gehört aber warum sollen wir Bürger das mit unserem Steuergeld übernehmen aka Verluste sozialisieren? Die Gewinne vorher wurden doch auch alle privatisiert!

 

Pauschalreisen sind nach EU-Recht umfassend abzusichern. Die Bundesregierung hat diese Absicherung aber gedeckelt und seit Ewigkeiten nicht erhöht, was ihr jetzt vor die Füße fällt. Das hat also nicht viel mit Goodwill der Regierung zu tun, sondern mit der Befürchtung am Ende durch zahlreiche Klagen noch viel mehr zahlen zu müssen.

 

Ach komm es war nun echt nicht absehbar das die größte Reisebude der Welt quasi instant dicht macht.

 

Die Verbraucherzentralen haben wohl in der Vergangenheit mehrfach die Erhöhung gefordert und es wurde vor Jahren schon ein Gutachten in Auftrag gegeben, das bis heute nicht abgeschlossen ist.

 

Eigentlich müsste Boris die alle entschädigen.

 

Und genau für diesen „unwahrscheinlichen“ Fall sollte man halt nach EU-Recht absichern.

Zur Wahl-Umfrage: Hab mal die SPD gewählt, einfach um ihr zumindest hier etwas Vorschuss-Vertrauen zum geplanten Wandel zu geben.

 

Meine Küche kommt fünf Wochen später! Wo ist die Regierung jetzt?

Wobei das ziemlich Banane ist. Versicherungen für solche Gebiete sind teuer wie bolle. Da wo man sie eher nicht braucht dagegen ...

 

Versuch mal eine (auch nur im Ansatz bezahlbare) Elementar-Versicherung zu bekommen, wenn du in ZÜRS-Zone 3 oder 4 lebst.

 

Und: Ist es nicht Aufgabe des Staats für Überschwemmungs-Sicherheit zu sorgen, da wo er Baugebiete ausgeschrieben hat? Zumal manche Risikozonen ja erst durch vorhergehende bauliche Natureingriffe entstehen.
=> Auch hier gibts kein Schwarz und Weiß, sondern ganz viel Grau.

 

Oh toll. Scholz Finanztransaktionssteuer von 0,2% trifft mal wieder die privaten Kleinsparer die auf DAX, MDAX oder sonstige große und bekannte Unternehmen setzen. Nicht stark betroffen: Institutionelle Anleger, die viel breiter diversifizieren können und sowieso kaum direkte Aktien-Deals machen, sondern eher spekulativere Geschäfte mit Derivaten oder Geschäfte in Währungen.

Immerhin sind Ausnahmen für Altersvorsorgeprodukte geplant. Je nachdem wie die aussehen, wären dann nur die gekniffen, die ihr Portfolie selbst verwalten wollen. Ein Geschenk für Banken und Versicherungen.

https://www.welt.de/finanzen/articl...er-Das-Nachsehen-hat-der-deutsche-Sparer.html

 

Die ganze Geschichte ist eh ein Witz. Erst kontinuierlich das Rentenniveau senken und private Vorsorge fordern und da jetzt noch schön zugreifen. Aber Hauptsache man darf teure Riesterprodukte von der Steuer absetzen, aber den selbst verwalteten ETF-Plan zur Altersvorsorge natürlich nicht.

 

Aber uns Olaf wäre sicherlich die bessere Alternative für die Zukunft der SPD gewesen.

 

In welchem Universum den?

 

Vor allem wird man jetzt mit Verweis auf diese Alibisteuer auf Jahre hinaus, vermutlich mehrere Legislaturperioden, sämtliche weitergehenden Ansätze blockieren, wie es die Bundesregierung ja schon mit einer europäischen Lösung erfolgreich getan hat. "Wir haben doch schon die Scholz-Steuer, mehr kann man den armen Finanzjongleuren ( die sie gar nicht erst betrifft ) doch nun wirklich nicht zumuten !"

Das ist das eigentliche Problem und angesichts des von vorne bis hinten völlig beknackten Konzepts könnte man glatt auf den Gedanken kommen, dass es genau darum auch in erster Linie geht. Tatsächlich betroffen ist selbst von den Kleinanlegern nur ein geringer Teil, die große Mehrheit handelt praktisch gar nicht aktiv, sondern kauft sich Fonds und hat die dann im Depot liegen.

 

Eher wirds doppelt teurer, direkt durch den Kauf von Fonds und indirekt durch die Transaktionen, die durch das Management des Fonds geschehen und über die Fondsgebühren zurückgeholt werden.

 

Es ist ja nicht nur der Mindestlohn ein Witz, sondern auch die Sozialleistungen müssten jährlich stärker steigen, als sie es derzeit tun, wenn Preissteigerungen bei Lebensmitteln oder Strom und Gas auch nur ansatzweise ausgeglichen werden sollen.

 

Aber nur in Bizarro Verse....

 

Hmm wie ist das eigentlich jetzt bei Riester Produkte die ebenfalls in Aktienfonds, Derivate, etc investiert haben? Muß der Riesternde, Gawd was für ein Kunstwort, dann auch zusätzlich diese Steuern abdrücken? Ist das schon irgendwie entschieden oder noch unklar?

 

Ich weiß nicht. Überschwemmungsgebiete sind klar gekennzeichnet. Ich würde das unter „auf eigene Gefahr“ abhaken. Wenn außerhalb der Gebiete etwas passiert (jahrhundertflut, Starkregen) ist es was anderes.

 

Scholz ist halt nicht so blöde nach der verkacken Vorsitzendenwahl noch seinen zukünftigen Vorstandsposten zu verspielen.

 

Noch unklar. "Altersvorsorgeprodukte" sollen irgendwie ausgenommen werden, aber Details gibts nicht.

 

Interessant hierbei, dass es Kritik aus zwei völlig unterschiedlichen Richtungen gibt. Die FDP kritisiert den Vorschlag, weil nach deren Ansicht auch Kleinsparer betroffen sein könnten. Die Linke kritisiert wiederum, dass der Vorschlag sich ausschließlich auf Aktiengeschäfte reduziert, die ihrerseits nur einen Bruchteil des Handelsvolumens ausmachen. Es ist durchaus eine Leistung einen Gesetzesvorschlag zu formulieren, welcher der FDP und den Linken gleichermaßen - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen - nicht zusagt.

 

Von Merkel abgesehen habe ich bislang überhaupt keine positive Stimme gehört...

 

Wobei die Konstellation "Geht uns zu weit!" und "Geht uns nicht weit genug!" ja durchaus öfter vorkommt.

 

Dieser Entwurf trägt aus meiner Sicht die typische Handschrift des Pragmatikers Scholz. Lieber ein schlechter Deal als gar kein Deal. Pragmatismus in allen Ehren, ich zähle mich auch als Pragmatiker, man sollte dennoch wissen, was man eigentlich zu bewirken beabsichtigt. Die Finanztransaktionssteuer ist ja kein Selbstzweck, der Entwurf wirkt aber so als ob es unabhängig der Folgen ab irgendeinem Punkt nur noch darum ging sie irgendwie zu verwirklichen.

 

Ja, das sicherlich, wobei ich die Kritik hier in beiden Fällen plausibel finde. Auf der einen Seite genügt das Gesetz nicht, weil es ausschließlich den Aktienhandel betrifft, von dem März - CDU-Mann - vor einigen Monaten noch sagte, mehr Deutsche solle darüber ihre Vermögensbildung und Altersvorsorge betreiben. Ebenso genügt das Gesetz nicht, weil es eben ausschließlich den Aktienhandel betrifft und nicht die Geschäftsbereiche, in denen eigentlich das große Geld gemacht wird. So gesagt scheint es (a) nicht das Problem der Spekulation nicht einzudämmen während es (b) aber im schlimmsten Fall die private Altersvorsorge unattraktiver macht. Also entweder hat's gar keinen Effekt oder es hat einen geringen, aber negativen Effekt.

Das ist schon verquer. Zugegeben: Scholz ist ja nur einer der Verhandlungspartner gewesen. Ohne die Positionen der anderen EU-Staaten zu kennen kann man nicht sagen, ob Scholz seinerseits ambitioniertere Vorschläge hatte aber nicht durchsetzen konnte oder ob er ggf. selbst zu denjenigen gehörten, welche die Finanztransaktionssteuer nur ihrem Namen nach einführen wollte. Man könne in der aktuellen Form besser von einer "Aktiensteuer" sprechen.

 

Soweit ich das verstanden habe, sind das 10 (?) EU-Länder, die da mitmachen wollen. Sollten welche abspringen, wäre die Steuer aber wohl gestorben. Es fiel gestern mal wieder der klassische Satz, dass mehr halt leider nicht möglich war.

 

NEWSFLASH:
Afd-Wähler sind Rechts und Rechtsextrem

Besonders heftig finde ich:

https://www.n-tv.de/politik/Umfrage-zeigt-Gesinnung-vieler-AfD-Waehler-article21426963.html

 

Warten wir mal ab, was da so an vermeintlichen "Gegenargumenten" und "Rechtfertigungen" kommt.

 

Nein? Doch! Oh!

 

Hast du auch was Sachliches zu den zitierten Punkten beizutragen?

 

Ist halt schon ne Binse. Was soll man dazu jetzt sagen? Oder ist jemand überrascht?

 

Sicher, dieser Fall ist imo aber schon besonders. Der jetzige Vorschlag hat absolut null mit der eigentlichen Intention zu tun und deswegen widerspricht sich die Kritik von Linken und FDP auch gar nicht unbedingt. Dass die Kleinanleger weder ein Risiko für das Finanzsystem noch ein finanziell lohnendes Ziel sind, darüber dürften sich die beiden Parteien ausnahmsweise sogar mal einig sein. Zumal es mit der Kapitalerstragsteuer ein für diese Zielgruppe völlig ausreichendes Instrument ja sowieso schon gibt.

 

Ja klar, wenn man nur den "Newsflash" liest... Besorgniserregender finde ich den Teil zur Holocaust-Leugnung, um den ging es mir.

 

Die Zahl ist ja prozentual nur so hoch, weil sie such auf AfD-Anhänger bezieht. In der Gesamtbevölkerung ist das zul Glück marginal.

 

Es trifft jeden der Aktien von diesen Unternehmen kauft. Egal ob für 100 oder 100.000 €. Und das sattelt sich halt noch oben auf die Gebühren etc. drauf. Was soll mit dieser "Aktienumsatzsteuer" erreicht werden? Welche Steuerungswirkung liegt vor?

 

https://www.spiegel.de/politik/ausl...rankreich-jetzt-streikt-macron-a-1300834.html

Klingt soweit ich das sehe eigentlich ganz vernünftig