Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Sieht man mal wieder wie stark die Bürger Druck auf die Politische Elite ausüben kann wenn man mal streiken tut. Ich wünschte hier in Deutschland würden sich die Leute mal angucken wie das geht. Hab sehr oft das Gefühl hier das der "dt. Michel" sich nur zu gerne und anstandslos über den Tisch ziehen lässt und die empfundene Reibungswärme als Nestwärme falsch interpretiert.

 

Ob sich die BuReg durch einen Generalstreik bewegen würde?

 

In Deutschland gibt es schlicht keine Streikmoral dieser Art. Wirds wohl auch nie geben.

Die würden vor Schreck vermutlich direkt ins Grab hüpfen und ändern würde sich dennoch nix.

 

Naja selbst Zombies bewegen sich ab und an.

 

Solche Streiks sind in D. verboten. Arbeitsniederlegungen müssen einen Bezug zum Arbeitsverhältnis haben. Die Arbeitgeber können nichts für die Politik, also sollten sie auch nicht die Last des Streiks tragen.

 

Was wäre ein Verbot wert, wenn (mal angenommen) die Mehrheit sich dagegen auflehnen würde?

~41 Millionen Leute verklagen?

 

Ich wäre sehr beeindruckt, wenn du für so einen Streik 4.000 Arbeitnehmer dazu bringen würdest, ihren Job zu riskieren. Oder 400. Oder 40...

Die Grundidee dahinter, den Arbeitnehmer als "Geisel" zu nehmen, lehne ich ebenso ab.

 

Als ob ein Generalstreik an einer Angst vor Jobverlust scheitern würde.

 

Aber natürlich. Wir haben heit eben keine Tradition mit sowas, du würdest am ersten Streiktag nur sehr, sehr, wenig Leute dazu bringen und die Arbeitgeber würden zügig Exempel statuieren. Aus reiner Notwehr, denn sie können den Forderungen der Streikenden ja nicht nachkommen, da sie nicht die Politik sind.

 

Man war ja schon mit ein paar Schülern überfordert, die Freitags Sport und SoWi schwänzten um für das Klima zu demonstrieren. Ich will mir gar nicht vorstellen, wie hilflos man alleine schon auf den Gedanken eines Generalstreiks reagieren würde.

 

Das ist aber keine Angst vor Jobverlust, sondern ein Problem der deutschen Mentalität.

 

Und wer soll das machen? Rentner und Leute, die kurz vor der Rente stehen, stellen jetzt schon die größte Wählergruppe. An denen vorbei KANNST du nichts reformieren! Schon gar nicht, wenn es - oh Gott - womöglich zu ihren Lasten, dass die nächsten Generationen eine bessere Rente haben!

 

Diese Angst käme ja noch dazu. Es muss jedem klar sein, dass die Arbeitgeber schnell reagieren müssen, wenn die ersten MA der Arbeit fernbleiben um zu streiken.

 

Klar mit der Polizei. Generalstreiks sind hier verboten.

 

Wenn alle streiken, wird der AG niemanden rausschmeißen.

 

Na, der Witz ist gut! Was glaubst du wohl, wie viele Arbeitgeber einer (möglichst wirtschaftsfreundlichen) Partei nahestehen? Und für die dann auch noch spenden?

 

Es streiken aber nicht alle. Es gibt ein paar die anfangen und aufrufen.

Die meisten Parteien erhalten Spenden von Unternehmen. Oft von den gleichen. Das begründet kein Streikrecht gegen jeden Arbeitgeber. Vom Bäcker bis zur Großbank. Politische Entscheidungen werden von der Politik getroffen.

 

Möglich, oder es streiken alle in einem Unternehmen, ohne das konkret ein Mitarbeiter dazu aufruft.

 

Das stimmt doch so einfach nicht. Wenn Unternehmen Parteien nahestehen und an diese spenden, dann tun sie das deswegen, weil sie dafür eine entsprechende, ihren Interessen folgende Politik bekommen. Also sind sie da schon mit für verantwortlich.

(Und es erklärt nebenbei, warum SPD, Linke und Grüne eher keine Großspenden von Unternehmen bekommen. )

 

Selbst dann: Ein Generalstreik trifft ja Unternehmen unabhängig davon, ob sie an Parteien spenden.

Aber ich widerspreche auch, dass Unternehmen hier wegen der Spenden der Streikgegner sind, denn sie können - Spenden hin oder her - nicht für konkrete politische Initiativen der Regierung verantwortlich gemacht werden.

Du möchtest, wenn du an eine Organisation spendest, sicher auch nicht von Wildfremden für deren Verhalten in Anspruch genommen werden.

 

Das klingt ja tatsächlich gut. Ich sehe nur leider trotzdem nicht, wer dazu bereit wäre, das umzusetzen.

Klar nicht, aber wenn es um legitime Themen geht, muss dann halt das Streikrecht mal ausgeweitet werden. Bin mir ziemlich sicher, dass viele streiken würden, wenn sie die Möglichkeit dazu hätten. Und durch die Menge der Streikenden entstünde dann auch entsprechender Druck.

So schützt das Streikrecht halt vor allem die Politik und führt unter anderem zu Stimmen für die AfD, weil man ja nicht auf die Straße gehen und streiken darf.

 

Hat da eigentlich einer mal gegen geklagt oder Verfassungsbeschwerde eingelegt?
Kann mir nicht vorstellen das des so super konform ist.

Also willst du wieder die normale arbeitende Bevölkerung zusätzlich belasten?

 

Als ob irgendwer wegen dem Streikrecht die AFD wählt...

 

Das war eine Überspitzung, weil man eben nicht aus politischen Gründen streiken darf.

 

Der Druck entstünde ja auf die Untermehmen und nicht auf die Politik. Die Idee ist ja, die Unternehmen zu erpressen, sich bei der Politik zu beklagen. Das trifft nicht nur die Falschen, sondern ist im Kern antidemokratisch, da es die Politik aus den Parlamenten mit ihren gewählten Abgeordneten zieht und in ein Korsett der Erpressung via wirtschaftliche Not der Unternehmen drückt.

 

Doch natürlich. Und ja, wurde geklärt.

 

Wieso, das in Frankreich ist doch ein politischer Streik und keiner für höhere Löhne oder bessere Arbeitszeiten. Das heißt doch, der Druck der Streikenden geht direkt an die Politik.

 

Andere nennen es FDP.

 

Die Streiks treffen erst mal die Untemrehmen. Die Politik schaut halt im TV zu. Der Druck auf sie entsteht, weil sonst Unternehmen Pleite gehen würden. Also indirekt.

 

Die parlamentarische Demokratie hat nunmal den Nachteil, dass man abseits von Wahlen kaum was gegen handlungsunwillige oder gar -unfahige Regierungen tun kann.

 

Naja, wer ist "man"? Diejenigen, die Zeit haben zu streiken?

Wenn man dieses Problem lösen will, kann man über Referenden sprechen und deren Vor- und Nachteile. Das wäre dann institutionalisiert und nicht diffus.

 

Du willst dennoch Leute doppelt besteuern. Danke aber nein blödsinnige Idee.

 

Prinzipiell jeder.

 

Sprich: überreagieren.

Nicht jede Bude kann es sich leisten einfach Leute rauszuhauen.

 

Passt halt nicht so ganz zum selbsterklärten Bild der bürgerlich, konservativen Mitte und dem ständig wiederkehrendem Mythos aus Luckes Zeiten, der Wähler wäre ein enttäuschter Konservativer.
PS: Der Whataboutism war dann doch etwas sehr platt untergebracht und die triggerwörter zu offensichtlich.
Diesmal nur einer von Fünf Fischen für den Beitrag.

 

Interessant was da in der SPD abgeht...
https://n-tv.de/politik/SPD-will-fuer-Vermoegenssteuer-auf-Union-zugehen-article21447983.html

SPD - Die gespaltene Partei.

 

Hab mal gelesen, dass ca. 15% der Deutschen (im Osten mehr, im Westen weniger) viele rechtsextreme Positionen teilen. 5-10% sogar sehr viele oder alle.

Das deckt sich mit den Wahlergebnissen der AfD und macht Hoffnung, dass diese nach oben hin gedeckelt sind.

 

Und was tatsächlich immer noch Leute überrascht: das war in der DDR nicht groß anders, da wurde es nur viel mehr und mit anderen Methoden unterdrückt.

 

Ich denke da gab es halt einfach nicht solche Meinungsumfragen und wenn doch, hätte niemand geglaubt, dass sie anonym sind.

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