Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Größere, professionelle und damit schönere Feuerwerke sind echt kein Kompromiss?

 

Dem muss ich widersprechen. Hier gibt es den Chilling effect.

 

Letztendlich kann man auch sagen: Überwachung nur zwischen 22 und 6 Uhr. Alkoholverbot ebenso in dieser Zeit. Das reduziert wohl erheblich Straftaten und Unfälle bei geringem Aufwand.

 

Der Umweltaspekt ist halt nur ein Punkt, wobei sich auch hier der produzierte Müll in Grenzen halten dürfe und die Genehmigung für ein solches Feuerwerk an gewisse Auflagen geknüpft wäre bzw. auch heute schon ist.

 

Das war kein Alkoholverbot sondern nur ein Verkaufsverbot für Tankstellen/Läden.

 

Geil, saufen auf Arbeit.

Im Ernst: Ein Verkaufsverbot von Feuerwerk soll weicher sein, als eine (laut deinem Beispiel) 8/7/365-Überwachung?

 

Das ist schon mal ein entscheidender Vorteil. Wobei ich bei der Menge noch skeptisch wäre. Ich nehme an, weiß es aber nicht, dass es wesentlich weniger Verpackung bedarf.

 

Ich weiß um den Effekt. Aber eine - mehr oder minder - leichte Veränderung des Verhaltens unter Beobachtung ist doch immer noch ein erheblich geringerer Eingriff in die Freiheisrechte als ein Verbot, d.h. die Kriminalisierung einer Handlung? Daher verstehe ich nicht, inwiefern du dich einerseits stark für Verbote zur Steigerung der Sicherheit aussprichst, umgekehrt aber sehr explizit gegen Kontrolle und Überwachung? Im Vergleich sind Verbote die weitaus härteren Methoden.

Wie willst du im Einzelnen kontrollieren ob jemand im Hinterhof einen Böller zündet? Ich wusste nicht, dass auch die Umsetzbarkeit von Gesetzesvorschlägen beachtet werden muss. So oder so würden Polizisten beim Lesen dieser Diskussion wohl mit dem Kopf schütteln und sich fragen, um was sie sich noch alles kümmern sollen.

 

Ich sprach nicht von "weich" oder nicht, aber für meintest, dass man Risiken mit geringem Aufwand reduzieren sollte. Das ist ein geringer Aufwand und das Risiko des Suffs ist groß.

Ich will gar nichts. Aber möglich wäre es. Eine Sache der Kontrolle.

 

Aber es gäbe viel weniger Verletzte. Übers Jahr gesehen viel weniger als bei Feuerwerk.

 

Für den Einzelnen betrachtet ist's ein geringes Übel. Als Ars Regendi gesprochen: die Bürgerrechte sinken, die Sicherheit steigt. Die Argumentation war ja gewesen, dass man Risikofaktoren verbieten sollte, sofern möglich. Ein Ausschenkverbot am Wochenende zu bestimmten Zeiten ist möglich. Früher nannte man das Sperrstunde oder Polizeistunde. Bei mir in der Stadt gibt's die sogar noch.

 

Das ist ja seltsam, immerhin profitiert die Union massiv von den Erststimm...

Never mind then...

https://www.spiegel.de/politik/deut...-vorstoss-zur-wahlrechtsreform-a-1302854.html

 

Wonach bemisst du überhaupt die Härte?

Feuerwerk birgt unter anderem ein hohes Gefahrenpotential und ein Verbot trifft nur diejenigen, die durch die Inanspruchnahme ihrer Freiheit andere gefährden.
Überwachung, ich denke mal du sprichst von flächendeckender, tangiert erstmal alle Teilnehmer der Gesellschaft, beeinflusst deren Verhalten und schafft dabei nicht mal zwingend Sicherheit.

 

Sollte man vielleicht im Vorfeld vom BVerfG prüfen lassen.

 

Welchen Einfluss ein Gesetz oder eine Maßnahme auf meine Handlungsfreiheiten hat, d.h. inwiefern ich weiterhin agieren kann, wie ich's will. Ebenso welche Konsequenzen sich für mich im Alltag ergeben. Ein Verbot kennzeichnet eine Handlung als kriminell, d.h. das Ausführen einer Handlung zieht rechtliche Konsequenzen nach sich inkl. möglicher Geld- oder Freiheitsstrafen. Eine Überwachung beeinflusst das Verhalten in unterschiedlicher Intensität. Ein Verbot tut das allerdings auch, indem es nämlich das Zeigen eines bestimmten Verhaltens zum Straftatbestand erklärt.

Daher mein Unverständnis, weshalb du dich für Verbote stark machst, aber gegen Überwachung bist. Beides beeinflusst das Verhalten. Das ist ja auch das Ziel.

Die Gefährdung ist allerdings in der Summe wohl nicht allzu groß, denn trotz der Vielzahl an Böllern, Raketen, usw. die bei Silvester gezündet werden, kommt es insgesamt kaum zu Verletzungen oder Sachbeschädigungen. Das Gros der Verletzungen betrifft diejenigen, welche unsachgemäß die Böller verwenden. Aber ja, so gesagt: dasselbe lässt sich etwa auch für Alkohol am Wochenende sagen. Ein Ausschenk- oder gar allgemeines Alkoholverbot am Wochenende würde auch nur diejenigen betreffen, welche durch Inanspruchnahme ihrer Freiheit andere gefährden. Und diese Gefährdung ist in absoluten Zahlen weitaus höher als die Gefährdung durch Silvesterkörper. Würdest du daher deiner Maxime folgen - "Risiken qua Verbot minimieren, wo es ohne großen Aufwand möglich ist" - und dich für ein Alkoholverbot am Wochenende aussprechen?

 

Siehe oben. Es ist halt auch relevant, wen das Verbot trifft. Eine Gruppe und wenns die Hälfte der Bevölkerung ist, ist halt kleiner, als die gesamte.

Ich sehe, bspw. bei mir, keine negative Verhaltensänderung durch ein Verbot von privatem Feuerwerk. Im Gegenteil: ich kann mich am Silvesterabend sorgloser von A nach B bewegen.

 

Mh, das kann ich nachvollziehen.


Weiter gfragt: Ein Alkoholverbot betrifft ja auch nur jene, die Alkohol trinken. Das ist ebenfalls weniger als die gesamte Gesellschaft. Daher würdest du im Sinne der Risikominimierung also ein Alkoholverbot am Wochenende unterstützen?

 

Also auch mich.

Auf der einen Seite würde ich ein Verbot befürworten. Es passiert echt viel Scheiße und harmlosere Drogen sind stattdessen verboten. Das ist Murks. Auf der anderen Seite: Alkohol für sich genommen ist ja erstmal nicht gefährlich. Im Gegensatz zu Feuerwerk, dass auch andere und unabsichtliche Schäden verursacht, sind bei Alkohol Menschen, die damit verantwortungslos umgehen, sind das Problem. Daher wäre eher dafür, gegen die Folgen vom verantwortungslosem Konsum vorzugehen. Bspw. Maßnahmen im Auto die verhindern, besoffen zu fahren.

So aus dem Bauch heraus, könnte ich auch mit einem Alkoholverbot leben.

 

Ein Böller oder eine Feuerwerksrakete ist für sich genommen auch nicht gefährlich, sofern man verantwortungsvoll und sachgemäß damit umgeht. Deshalb passieren trotz der Menge an Sprengstoff ja relativ wenige (schwere) Unfälle an Silvester.

Verstehe. Da scheinen wir tatsächlich ein unterschiedliches Gesellschaftsverständnis zu haben. Interessant.

 

Allerdings gibt es den allgegenwärtigen verantwortungsvollen Umgang nunmal an Silvester nicht. Vor allem dann, wenn Alkohol im Spiel ist.

Und das alles kommt auch nur dann hin, wenn wir ausschließlich das Verletzungsrisko betrachten. Es gibt allerdings noch andere Aspekte, die bereits genannt wurden.

Aber so allgemein: Natürlich wär es mir lieber, wenn alle Menschen von sich aus auf die Idee kämen, dass privates Feuerwerk zu viele negative Aspekte mit sich bringt und freiwillig drauf verzichten. Aber so ist der Mensch leider nicht.

 

Etwas, das man abschaffen will, legitimiert man für Wohlhabende, wenn man durch hohe Steuern eine extreme Lenkungswirkung erzeugt. Dem Wildvogel, der von einer Rakete getroffen wird, ist es 1. egal, wie viele anderswo noch davon getroffen wurden und 2. einerlei, ob Otto Normal oder Rita Reichtum die Lunte angezündet haben.

 

Und die kann jede Gemeinde und Kommune haben?

 

Wenn sie die entsprechenden Auflagen erfüllt, ja.

 

Und das Geld hat

 

@Umfrage: wieso privater Verkauf? Ich dachte, Feuerwerk wird hier nur in Läden verkauft?

 

Ich glaube da geht es um den Verkauf an privat.

 

Gemeint ist der Verkauf an - nicht durch - einzelne Privatpersonen im Gegensatz zu Veranstaltern, u.Ä.

 

Hab nur die Umfrage vom letzten Jahr kopiert. Es geht halt um privates Feuerwerk. Pyrotechniker dürften entsprechendes Material ja weiterhin konsumieren.

 

Also nur Details in der Ausgestaltung.

 

Die Gesetzgebung ergibt sich doch aus dem Konsens der Gesellschaft. Deswegen haben Unterschied Gesellschaften zu unterschiedlichen Zeiten unterschiedliche Gesetze.
Das Cannabisverbot erschließt sich auch nicht aus wissenschaftlichen Grundlagen, genauswenig wie das Essen oder eben nicht essen von gewissen Tierarten.

 

Da 1997 bei der Abstimmung des Gesetzesentwurfs 138 gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe gestimmt haben (unter anderem Merz und Seehofer), könnte man das fast meinen.
BTW: 1997(!)

 

Mal rein praktisch betrachtet: Würde ein Böllerverbot bei fehlender breiter Akzeptanz nicht dazu führen, dass vermehrt irgendwelche "Polenböller" und anderes gefährliches Zeug mangels Angebot von sicherem Feuerwerk verwendet werden würden? Unter Umständen hätte das Verbot in Bezug auf die körperliche Unversehrtheit sogar einen gegenteiligen Effekt.

 

Aber gewichtige Details. Wie ich ja ausgeführt habe.

 

Weil du den Intentionsunterschied zwischen Verbot und Reduktion nicht verstehst?

 

https://m.focus.de/politik/ausland/...und-kassiert-doppelte-abfuhr_id_11498585.html

Schon irgendwie arm das wir nicht mal unseren Nachbarn helfen und ein Beweis das aus unserer Regierung nur heiße Luft kommt.

Und wahrscheinlich kann jeder normale ITler das Zeug wiederherstellen.

 

Tja. War ja zu erwarten, dass die Union einen Vorschlag bringen wird, von dem sie profitiert. Kann ich ihr nicht mal arg verübeln.

 

Die Geschichte zum Gesetz ist allerdings etwas komplizierter, weil ein Punkt im Gesetzesantrag eine große Kontroverse auslöste, nämlich die Widerspruchsklausel. Diese sah vor, dass das Opfer die Anzeige nach Vorstellung bei der Polizei nachträglich zurückziehen dürfe. Kritiker lehnten dies ab mit dem - für mich nachvollziehbaren - Argument, dass hier die Gefahr bestünde, dass das Opfer nach der Anzeige durch den Ehemann unter Druck gesetzt und dazu genötigt werden könne, die Anzeige zurückzuziehen. Die Widerspruchsregelung wurde anschließend aus dem Gesetzesantrag entfernt, was wiederum bei der Union zu Unstimmigkeiten führte. So oder so: viele Abgeordnete werden wohl aufgrund dieses Streitpunkts - und nicht weil sie grundsätzlich Vergewaltigungen in der Ehe toll finden - gegen den Gesetzesantrag in dieser Form gestimmt haben.

In seiner Rede von '97 appelliert Horst Eylmann (Union) auch noch einmal ausdrücklich an die Fraktionsmitglieder, dem Gesetzesantrag zuzustimmen, auch wenn die Widerspruchsregelung nicht enthalten ist. Viele scheinen dem Appell nicht gefolgt zu sein.

 

Das alles hat Herr Sinn natürlich berücksichtigt. Er sagt dazu folgendes.

"Die Menge des CO2 , das in die Atmosphäre emittiert wird, hängt von der Kohlenstoffnachfrage der grünen Länder, der Kohlenstoffnachfrage der anderen Länder und dem Kohlenstoffangebot der Förderländer ab. Nur wenn das weltweite Angebot sehr preiselastisch ist, so dass die Anbieter der Nachfrage auch schon bei minimalen Preisänderungen folgen, ist die Annahme richtig, dass sich eine Nachfrageverringerung der grünen Länder direkt in einer Verringerung der CO2-Emissionen niederschlägt. Ist das Angebot starr und preisunelastisch, sieht die Sache ganz anders aus."

Er bekommt für seine Aussagen übrigens renommierten Beistand von Ottmar Edenhofer, also ausgerechnet dem Typ, der das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung leitet.

"Würden die Industrieländer sparsamer mit fossiler Energie umgehen und schneller auf die erneuerbaren Energien umsteigen, helfe das auch, den Klimawandel zu begrenzen. Gegen diesen Irrglauben argumentiert Hans-Werner Sinn zu Recht."

Sowie:

"Mit der Analyse der Angebotsdynamik, hat das Grüne Paradoxon also einen neuen Aspekt ins Spiel gebracht, der bisher so noch nicht betrachtet wurde. Zwar wurde die Kohlenstoff-Leckage unter den Verbrauchsländern ausführlich analysiert, aber selten wurde die Angebotsseite angemessen berücksichtigt. Der Grund, warum viele Studien – von wenigen Ausnahmen abgesehen – diesen Effekt meist vernachlässigt haben, lag schlicht darin, dass sie das intertemporale Kalkül der Ressourcenbesitzer vernachlässigt haben. Daher ist Hans-Werner Sinn zuzustimmen, dass das Risiko der impliziten Enteignung durch grüne Politik dazu führt, dass die Ressourcen schneller gefördert werden als dies effizient wäre und damit den Klimawandel beschleunigen (Sinn 2008b). Mit einseitiger Nachfragepolitik wie dem Verbot von Glühbirnen, der Einführung effizienterer Kühlschränke und auch dem Drei-Liter-Auto wird Klimapolitik scheitern: Müssen die Ölscheichs und Kohlebarone damit rechnen, dass sie in Zukunft weniger auf dem Weltmarkt verkaufen können, werden sie ihr Öl und ihre Kohle nur noch schneller aus dem Boden holen. Mit diesem Paradoxon scheinen zunächst alle bisherigen politischen (und individuellen) Bemühungen um ein stabiles Klima in Frage gestellt und die Lösung des Klimaproblems schier unvorstellbar."
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Ich böller auch nicht, weil die deutschen Böller eh langweilig sind, kann es aber keinem verübeln. Gerade den Kindern macht es ne Menge Spaß, wenn da vor der Haustüre, paar Bienen oder Raketen angezündet werden.

 

Würde nur mal interessehalber deine Meinung zu der Thematik wissen.

Der private Waffenbesitz ist in Deutschland verhältnismäßig relativ streng regelmentiert. 5 Mio registrierte Feuerwaffen befinden sich in Privatbesitz und diese haben statistisch betrachtet keinerlei Deliktrelevanz. Dennoch wird in aller Regelmäßigkeit eine Verschärfung forciert und Linke als auch Grüne fordern in letzter Konsequenz gar ein Totalfeuerwaffenverbot im Privatbesitz. Es wird mit mehr Sicherheit begründet.
Wenn nun aber die registrierten Legalwaffen als auch deren Besitzer statisch so gut wie gar nicht in Erscheinung treten, wie soll durch ein Totalfeuerwaffenverbot mehr Sicherheit entstehen?

Ich sehe hier ganz im Gegenteil sogar eher eine Gefahr, da sämtliche legale Feuerwaffen, die sich aktuell zumindest behördlich sichtbar auf dem Radar befinden, in den nicht sichtbaren Schwarzmarkt gelangen könnten wo überhaupt keine Kontrolle vorliegt.
Davon abgesehen würde so etwas Millionen mehrfach behördlich durchleuchtete Bürger mit weißer Weste tangieren. Das hat gesellschaftspolitische Ausmaße.
Wie siehst du das Ganze?