Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Es ist ja kein Vergleich, sondern eine Tatsachenfeststellung. Es werden im Namen der Sicherheit Verfassungsfeindliche Gesetze gemacht und Sprengstoff wird unreglementiert verkauft.
Unabhängig wie man zu den einzelnen Positionen steht:
Der Widerspruch ist doch bescheuert.

 

Welche verfassungsfeindlichen Gesetze hast du da im Sinn?

Ich sehe aktuell keinen Handlungsbedarf. Wie du sagst scheint mir Gewalt mit Schusswaffen in Deutschland kein allzu relevantes Problem zu sein, dass auf Lücken in der Gesetzgebung zurückzuführen ist. Die Fälle, in welchem eine Verschärfung gefordert wird, stehen oftmals im Zusammenhang mit Amokläufen, d.h. wo Personen - oftmals Jugendliche oder junge Erwachsene - Zugang zu legal erworbenen Schusswaffen im Haus erhalten. Die meisten Fälle von Waffenkriminalität sind allerdings bereits durch das Gesetz abgedeckt und fallen unter - naja - halt eben die Waffenkriminalität. Weitere Gesetzesverschärfungen würden hier wohl nicht viel bringen, weil's am Ende ja nicht um das Bedrucken von Papier, sondern um die tatsächliche Durchsetzung von Gesetzen geht. Das heißt hier ist die Polizeiarbeit gefragt, nicht der Gesetzgeber. Den Bericht vom BKA (2018) findet man hier.

Bin da ja kein Fachmann, aber mein Eindruck ist nicht, dass es an Gesetzestexten mangelt; wahrscheinlich - wie bei so vielen Bereichen - an Personal.

 

Ein Gesetz per se abzulehnen, weil es im Detail nicht gut formuliert sein könnte, ist etwas... merkwürdig.

 

Sorry, aber lese halt einfach meine Beiträge von gestern zu dem Thema. Da steht wo genau das Problem ist und warum das Gesetz entweder zu Problemen führt oder verfassungswidrig ist.

 

Wenn die letzte Wahl nach diesem System abgelaufen wäre hätte die Union die absolute Mehrheit. Kommt schon sehr überraschend der Vorschlag

 

Hätte den Vorteil der Stabilität - ob beim Klimawandel oder in den politischen Verhältnissen.

 

Aus Berlin kamen die letzten Tage noch andere seltsame Ideen.
- ein CDUler möchte Express-U-Bahn
- der Neuköllner Bürgermeister (SPD) möchte Berlin mit Brandenburg fusionieren




edit:
Zu Express-Zügen fällt mir eigentlich nicht mehr ein. Die Geschwindigkeit der Züge war nie ein Problem sondern die Zuverlässigkeit der Wagen samt Infrastruktur.

 

Wo wir schon bei seltsamen Ideen sind. Union schlägt Wahlrechtsreform vor - von der ausschließlich die Union profitiert (Zeit.de).

 

Hatte Garm schon gepostet. Dat ist auch mehr als nur fragwürdig.

 

Ich denke am ehesten könnte man mal über die Abschaffung der Erststimme nachdenken. Ich denke nicht, dass allzu viele Wähler noch einen Bezug zu der Person haben, die sie da wählen bzw. sie ein paar Wochen später noch namentlich benennen könnten.

 

Auch wenn es das irgendwie verkomplizieren würde, aber ich fände die Möglichkeit gut, seinen Koalitionswunsch zu äußern.

 

Zumal ein Wähler der Linken keinen Vorteil hat, wenn ein CDUler der lokale Direktabgeordnete ist. Die Parteien könnten selbst drauf achten, überall regional vertreten zu sein mit Listenkandidaten. Keine schlechte Idee...

 

Das nicht. Allerdings besteht umgekehrt eine Bezug das Abgeordneten zu seinem Wahlkreis. Die Nähe zum Abgeordneten selbst ist mir unerheblich, allerdings stellt die regionale Verbindung eine gewisse Demografie fest, sodass die Abgeordeten nicht beispielsweise alle aus den Ballungszentren stammen, wo die Parteien halt ihre Hauptsitze haben dürften. Diese regionale Verteilung der Abgeordneten würde ich durchaus gewährleisten wollen. Problem bei der völligen Abschaffung der Erststimme wäre allerdings, dass die bevölkerungsärmeren Landstrichte - kurz: das Land und der Osten - wahrscheinlich stark an Repräsentation verlieren würden.

An sich finde ich die Idee ja ganz sympathisch, aber mh ...

 

Die Parteien wählen ihre Landeslisten ja durch Delegierte aus den Wahlkreisen. Glaub mir, da wird anderen Kreisen und Regionen nichts gegönnt. Das würde sich dann eher noch verstärken.

 

Immer her damit. Die 3 Stadtstaaten und das Saarland braucht man nicht wirklich.

 

Was wäre denn der Vorteil? Zur Erklärung: Ich bin nicht grundsätzlich dagegen, nur kam dieser Vorschlag so aus dem Nichts.

Abgesehen davon, dass sich dann die Bevölkerung von Brandenburg auf einen Schlag verdoppelt.

 

Niemand braucht das Saarland. Aber ob es für Brandenburg ein gutes Geschäft wäre, mit Berlin zusammen zu gehen, wage ich zu bezweifeln.

 

Hallo?!

Das Saarland ist eine genormte Einheit für Größenvergleiche!

 

Und damit wäre seine Daseinsberechtigung abschließend beschrieben

 

Es braucht auch niemand notwendigerweise ein BW, NRW, Bayern oder Sachsen, wenn das die Argumentationsebene sein soll.

 

Vielleicht kommen wir ja auf diesem Wege zu einem einheitlichen Schulsystem...

Reicht doch. Diese Ehre wird den 15 anderen Bundesländer nicht zuteil.

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Was geht denn in Berlin?
https://twitter.com/rbbabendschau/status/1210636467376214016

 

Danke CCC.

https://www.tagesspiegel.de/politik...-gestoppt/25371184.html?version=1&id=25371184

Und wieder mal ein Beleg dafür, dass die "Bedenken second"-Mentalität für die Tonne ist.

 

Ich denke nicht, dass du das richtig verstanden hast. Es geht bei den Slogan nicht darum, keinen Wert auf Sicherheit zu legen, sondern darum, erst die Chancen in der Digitalisierung zu sehen und nicht erst die Risiken. Es geht darum, die Chancen zu erkennen (first) und sich dann um die Bedenken zu kümmern (second). Ungekehrt würde man erst die Bedenken sehen und damit wohl meist die Idee im Ansatz begraben.

 

Ich verstehe das schon, nur führt, wie auch das aktuelle Beispiel wieder einmal beweist, der von der FDP propagierte Ansatz immer wieder zu solchen Meldungen, weil Bedenken in den Hintergrund geraten, wenn man sie nicht direkt von Beginn an benennt. Was auch daran liegt, dass oft Fachfremde Personen beteiligt sind, die nur das Positive sehen und den Rest nicht verstehen.

 

Das ist dann aber eher "Digital first, Bedenken im Mülleimer" und nicht "Bedenken second". Second bedeutet gleich als nächstes nach Ansicht der Chancen.

 

Ich erlebe das z.B. bei mir auf Arbeit regelmäßig: Sobald du fachfremden Personen (was meist die Fürhungsebene betrifft) nicht direkt im ersten Schritt mit den Risiken konfrontierst, verlierst du sie, weil sie nur noch die verheißungsvollen Möglichkeiten sehen.

 

Beides ist wichtig. Aber wenn man nicht die Chancen primär im Auge hat, passiert halt nichts.

 

Ich würde beides eben gleichrangig behandeln. So gerät nichts in den Hintergrund. Hat sich den Vorteil, dass man sie direkt abchecken kann, ob der Auftraggeber überhaupt bereit ist, dass Risiko zu tragen.

 

Eine positive Vision klappt nicht, wenn man immer gleich was düsteres mitliefert, aber das ist sicher Geschmackssache.

 

Ich bin halt immer für eine realistische Vision, die positive Aspekte beinhaltet.

Meine Erfahrung ist eben, dass es absolut nichts bringt, wenn Risiken im zweiten Schritt (bei uns in einem nächsten Meeting zu einem gerne viel späterem Zeitpunkt) besprochen werden.

 

Express-U-Bahn dürfte technisch wegen der eh schon extrem engen Taktung überhaupt nicht möglich sein. Nötig ist das mMn auch nicht, die Berliner U-Bahn ist mit der in anderen internationalen Metropolen durchaus konkurrenzfähig, da gibt es ganz andere Baustellen.

B&B wären in den Neunzigern ja fast fusioniert, die Parlamente hatten es schon beschlossen und die Berliner waren im Volksentscheid dafür, die Brandenburger haben es abgelehnt.

Ich wüsste nicht, was daran seltsam sein soll.

MMn sind die Stadtstaaten Unsinn und sollten allesamt mit dem umliegenden Flächenland vereinigt werden. Beispiel Bremen: Die Stadt und ihre Bewohner sind trotz solider Wirtschaft vermeintlich bettelarm - Weil die gutverdienenden Fachkräfte alle im Speckgürtel wohnen und ihre Steuern in Niedersachsen zahlen. Totaler Unfug.

Berlin entwickelt sich nach langer Anlaufzeit gerade rasant zu einer richtigen Metropolregion. Wenn es im jetzigen Tempo weitergeht, ist in zehn Jahren das ganze Umfeld nicht mehr wiederzuerkennen und Brandenburg, Frankfurt, Oranienburg usw. sind richtige Satellitenstädte. Eigentlich müssten jetzt die Brandenburger vorangehen und bessere Formen bis zur Vereinigung hin anstreben - Die Dynamik der Hauptstadt ist ihre einzige Chance, jemals mehr als der Zentralfriedhof des Dreißigjährigen Krieges zu sein.

Auf Cottbus, Schwedt und der Braunkohle kann man keinen Wohlstand aufbauen. Leider scheint sich diese Einsicht noch nicht so recht durchgesetzt zu haben.

 

Siehe oben - das kam für mich aus dem Nichts.

 

Wut. Das Thema köchelt doch seit der Wende vor sich hin, wenn auch zuletzt auf eher kleiner Flamme.

 

Ich wohn erst seit 2013 hier und hatte davon bisher nichts mitbekommen.

 

Interessante Idee.

Ich bin mir echt nicht sicher, wen ich mehr bedauern würde, Brandenburg oder Berlin. Das spricht vielleicht dafür, dass die beiden failed states einander verdient haben. Alternativ wäre es auch okay, die Gebiete einfach an Polen abzutreten.

 

Ich denke nicht, dass man mit dem Vorschlag auf Interesse stoßen würde. Also bei Polen.

Dann doch eher die Lösung wie in Shadowrun: Anarchistisches Großprojekt.

 

https://www1.wdr.de/mediathek/av/vi...chor-meine-oma-ist-ne-alte-umweltsau-100.html

Immer wieder eine Freude zu sehen, was man mit Gebührengeldern alles sinnvolles machen kann.

 

Gibt schlimmeres.

 

Dachte man darf erst mit 12Jahren, der Ökojugend beitreten.