Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Vor dem Hintergrund, das Deutschland als wirtschaftsstärkstes Land in Europa aufgrund des 2%-Ziels der Nato dann auch noch zwangsläufig Militärmacht Nr. 1 in Europa wäre.... (und man diese Summe ohne auf Offensive ausgelegte Waffensysteme und andere teure Dinge wie ein Atomprogramm konventionell hier kaum ausgeben könnte), halte ich die Idee aus der NATO raus zu gehen grundsätzlich für gar nicht mehr so verkehrt...

 

Im Vergleich mit den regulären 5 Jahren eher nicht. Kommt immer auf die Perspektive an.

 

Sie fordern nicht, dass wir rausgehen, sondern eine Auflösung der gesamten Nato.

 

Im Vergleich zu den knapp mehr als 70 Tagen, in denen dies nach dem Willen von RRG machbar wäre, aber schon. Wie du schon sagst - Standpunkt....

 

Das können sie fordern, aber ihre Möglichkeiten würden sich halt selbst bei einer Alleinregierung der Linken auf einen deutschen Austritt beschränken.... das wäre dann ihre einzige Option in die Richtung.

 

Exakt.

 

Darum gehts nicht. Allein, dass sie mit solchen Ansichten sympathisieren, die DDR nicht so schlimm fanden usw. Ich bin ehrlich gesagt froh, dass es ein solches Verteidigungsbündnis gibt. Btw sind weitere Forderungen, die Abschaffung der Bundeswehr. Ebenfalls ein Punkt, den ich trotz der Mängel der Bundeswehr nicht verstehen kann.

Btw: Hier nochmal ganz offiziell von der Linken Homepage(sozialistische Linke): 14 Bundestagsabgeordnete gehören denen aktuell an.

"Wir lehnen die geltenden EU-Verträge ab, fordern den Neustart der EU. Wir wollen den Kapitalismus überwinden. DIE LINKE soll daher beides sein: realistisch und radikal."

 

Du wirst auch in der CDU einige Bundestagsabgeordnete finden, die die Standpunkte der AFD „gar nicht so schlimm finden“. Das Schlimmste an dieser ständigen Diskussion um die Linke ist, wie unverhohlen mit zweierlei Maß gemessen wird. Die Linke ist nicht die DDR und findet sie auch nicht gut, schon gar nicht der überwiegende Teil. Dass es Abweichler von diesen Standpunkten gibt, wird immer nur der Linken vorgeworfen. Glücklicherweise registrieren unter den Entwicklungen in Thüringen, den rechtsextremen Anschlägen der vergangenen Monate und der politischen Entwicklung im ganz allgemeinen immer mehr Menschen, wie unangemessen diese DDR-Schubladedenke zur Linken und die Hufeisentheorie generell ist. Leider ist der Preis dafür viel zu teuer.

 

Hatte es noch editiert.

Btw: Hier nochmal ganz offiziell von der Linken Homepage(sozialistische Linke): 14 Bundestagsabgeordnete gehören denen aktuell an.

"Wir lehnen die geltenden EU-Verträge ab, fordern den Neustart der EU. Wir wollen den Kapitalismus überwinden. DIE LINKE soll daher beides sein: realistisch und radikal."

 

Selbstverständlich kann man abwägen und sich die Parteien genauer anschauen. @Klatsch erwähnt gerade ja einiges. Der Unterschied ist, dass Die Linke, seit sie 1990ff ihre Macht im Osten verloren hat, einen Transformationsprozess hin zu einer Partei des Verfassungsbogens gestartet hat. Sie müsste sich noch von ihren extremen Flügeln und Kontakten verabschieden, sich also schärfer zum Linksextremismus abgrenzen.

Die AfD hingehen durchläuft gerade einen Transformationsprozess, der sie in zunehmender Geschwindigkeit vom Verfassungsbogen wegführt.

Da sollte man schon einen Unterschied machen.

 

Auch wenn ich an sich Pro-EU bin. Idealerweise würde ich mir auch einen Neustart wünschen. Da läuft so viel falsch und vor allem aus kapitalismuskritischer Perspektive ist das verdammt viel Lobbyismus. Aber realistisch ist das in meinen Augen nicht. Manchmal kann aber eine radikale, oppositionelle Meinung gut sein, einfach nur um eine Diskursverschiebung zu wagen oder anzuschieben. Dito, Nato.

 

Wie gesagt, ich habe mich zu einem Punkt geäußert, den man auch außerhalb der Linken gut oder zumindest diskutabel finden kann. Da musst du mir jetzt nicht mit einem Overkill an all den Punkten kommen, die dich an der Linken stören - ich habe die nicht verteidigt^^

Und was die EU-Verträge angeht - mit der Aussage haben sie auf dem Papier recht. Auch wenn sie diese Aussage aus anderen Gründen treffen, als ich sie unterstützen würde...

 

Die Linke ist in Thüringen ist imo auch nur deshalb so stark, war das Personal überwiegend gemäßigt ist und eher linke SPD-Positionen vertritt.
Gibt aber durchaus Personen in der Linken, die ich keinesfalls in Regierungsverantwortung sehen möchte und auch bei Leuten mit SED-Vergangenheit würde mich mir wünschen, dass die keine politische Karriere vor sich haben.

Aber Ramelow und die meisten Leute aus seinem Kabinett waren bisher völlig harmlos und unauffällig, sie haben auch 4 Jahre vernünftig regiert. Deswegen verstehe ich die Gleichsetzung mit der AfD ganz und gar nicht.

 

Es geht darum, dass man schon die geltenden EU-Verträge ablehnt. Sie haben was gegen die Verträge? Dann sollen sie den Rechtsweg aufsuchen und dagegen klagen. Aber nicht einfach übers Gesetz hinwegsetzen und gültige Verträge ignorieren.

Btw: Bin ich eher EU-kritisch eingestellt. Das bedeutet für mich aber nicht eine Auflösung oder einen Neustart dieser, sondern eben Baustellen anzugehen. Einfach nochmal alles abreißen und neu aufzubauen, halte ich für einen Weg, der am Ende nur noch mehr Schaden anrichtet.

Nochmal generell:
Ich sagte ja auch nicht, dass die heutige Linke aktuell schlimmer ist, als die AFD, ist diese in ihren Äußerungen natürlich weit radikaler. Aber das sind halt Punkte, bei denen ich verstehe, dass es der FDP davor graut, die Linken direkt zu unterstützen, sind die Grundüberzeugungen eben so gegensätzlich.

 

Wenn man es vollkommen vereinfacht, ist das linke Extrem halt das von einer Gesellschaft, in der jeder gleich ist, und in der der Lohn der Arbeit bei den Arbeitern liegt.
Das rechte Extrem hingegen wäre das systematische Ausgrenzen und komplette Vernichten von gesamten Ethnien und Glaubensrichtungen, und eine Gesellschaft der Ungleichheit.

Von daher: Ja, das eine Extrem ist wesentlich gefährlicher und unrechtmäßiger, und deswegen auch schärfer zu bekämpfen, als das andere.

 

Mit solchen Aussagen tut man sich aber auch keinen Gefallen.

 

Wie gesagt, vereinfacht, überspitzt, etc... Aber ernsthaft: Was ist denn der Worst Case wenn die Linke regieren würde, im Gegensatz zum Worst Case wenn die AFD regieren würde?

Mich nervt diese Diskussion einfach so dermaßen, weil diese beiden Extreme eben nichtmal ansatzweise vergleichbar sind. Die rechte Ideologie, oder sagen wir direkt die der Neonazis, beinhaltet Ungleichheit, Ungerechtigkeit und Vernichtung. Das ist unlösbar mit der Ideologie verbunden. Sowas hat das linke Extrem in ihrem Kern einfach nicht.

 

Käme bei der Linken u. a. drauf an, von welcher Linken du schreibst - eine Linke wie in Thüringen, eine wie in Berlin oder so vollkommen durchgeknallte Pappköppe wie die Linke hier in NRW^^

Im Unterschied zu einer AFD, wo inzwischen auch eher gemäßigte Landesverbände durch das Wirken des FLügels in eine eindeutige Ecke treiben, ist der Kurs bei den Linken ja abslut nicht homogen...

 

Der Vergleich wäre wohl passender, wenn wir hier über AfD und MLPD reden.

 

Ich bin vielleicht paranoid, aber in Zeiten wo ein Putin seinen Einfluss recht robust erweitert, bin ich recht froh, dass es die Nato noch gibt. Putin fühlt sich schließlich verantwortlich für alle Russischstämmigen. Ist er nicht deshalb in der Ukraine? Wenn ich da an die Geschichte mit dieser Fake-Vergewaltigung des Mädchens Lisa denke.... Vielleicht muss Putin ja seine Landsleute auch hier beschützen. Auf eine Bundeswehr alleine möchte ich mich nicht verlassen müssen, sorry.

 

Linder hat den Befehl zum "weg mit Verlust" gegeben nachdem klarwurde, dass sie trotz langer Planung den Widerstand vollkommen unterschätzt hatten und sich angesichts der Demonstrationen langsam Panik in der Partei breitmachte. Seitdem tut er in jedem Interview so, als hätte es den jahrelangen Flirt mit rechtsaußen nie gegeben und Kemmerich wäre morgens mit dickem Kopf und Filmriss neben Höcke aufgewacht.

Es wäre schön glauben zu können, dass es ein heilsamer Schock war und das Märchen von der "Übermannung" nur zur Gesichtswahrung dienen soll, aber mit Blick auf die Geschichte bin ich skeptisch...

"Die göttliche Weisheit wurde nicht widerlegt, wir fehlbaren Sterblichen haben sie nur falsch interpretiert "

Andererseits macht es Hoffnung, solche Einsichten zu lesen

 

Für eine geplanten Eklat gibt es keinerlei Beweise. Und was danach passieren würde, hätte einem vorher schon klar sein müssen. Dass solche Lügenmärchen jetzt kursieren, ist wohl hinzunehmen, mit der Realität haben sie nichts zu tun.

 

(Hervorhebung von mir)

Sagt wer? Das steht so auch nicht auf der von dir angesprochenen Website der Sozialistischen Linken. "Wir lehnen die geltendenden EU-Verträge ab" heißt nicht "Wir möchten diese Verträge auf illegale Weise ignorieren". Gibt es Aussagen von einigermaßen wichtigen Politikern in der Linken, die es publik unterstützen, sich in Sachen EU über das Gesetz hinweg zu setzen? (Ernstgemeinte Frage, bin da nicht informiert)

 

Soll mir Herr Ziemiak jetzt leidtun, weil er vorgeschickt wird, um das Veto der Bundes-CDU gegen den Thüringer Kompromiss zu verkünden?

Oder soll ich mich doch lieber über ihn aufregen, weil er mir langsam auf den Geist geht? Weil es nämlich so rüberkommt, als hätte die CDU sonst zu fast nix was Klares zu sagen, aber jetzt wird er losgeschickt und darf im Rahmen seiner bescheidenen Möglichkeiten ein wenig poltern.

Wenn das nächste Mal aus der CDU der Satzbestandteil "staatspolitische Verantwortung" verlautet, kriege ich wahrscheinlich einen Lachkrampf.

Redet der von Glaubwürdigkeit. Welche denn? Sie haben sich selbst mit ihren Beschlüssen in diese Lage manövriert, jetzt sind sie diejenigen, die sehen müssen, wie sich diese Beschlüsse mit der Realität vereinbaren lassen - oder auch nicht - und dann ihr Handeln entsprechend anpassen. Aber auf Kosten eines ganzen Bundeslandes daran festzuhalten kostet sie doch insgesamt viel zu viel Ansehen. Das war auch deutlich in der Berichterstattung der Tagesschau über den Wahlkampfendspurt in Hamburg zu sehen und zu hören.

 

https://www.welt.de/vermischtes/art...=socialmedia.socialflow....socialflow_twitter

Was haben die nur immer mit ihrem Enteignen.

 

Wie schon gesagt: "als hätte es den jahrelangen Flirt mit rechtsaußen nie gegeben und Kemmerich wäre morgens mit dickem Kopf und Filmriss neben Höcke aufgewacht". Und als hätten andere nicht schon vor der Wahl über genau dieses Szenario getwittert. Und als hätte Kemmerich nicht selbst zugegeben, dass es vor der Wahl Gespräche gab und sie mit den Stimmen gerechnet haben. Und als wäre Kemmerichs Anbiederung nach der Wahl nicht direkt weitergelaufen

 

Nicht mit der AfD. Zum Rest habe ich schon viel geschrieben. Es ist recht klar, dass Kemmerich hier spontan handelte.

 

Das steht auf der Seite der Linken unter dem Abschnitt, sozialistische Linke.

Andernfalls einfach den Auszug googlen, kommst dann automatisch auf die entsprechende Seite.

 

https://twitter.com/Wahlrecht_de/status/1230401137754484737?s=19
Interessantes Umfrageergebnis.

 

Naja, nicht mit "Wir bringen euch um!", aber wer Förderungen für Menschen mit Behinderungen einstampfen möchte und sich am Autismus einer Greta Thunberg aufgeilt und darauf basierend ziemlich übliche Karikaturen verbreitet, inklusive der Bezeichnung als "Mongo-Kröte", der wird wohl kaum ein Freund von Menschen mit Behinderungen sein (Kriegsverletzungen mal ausgenommen). Und ja, das kommt nicht von der Spitze, sondern von der Basis. Das macht es für mich aber nicht besser.

 

Ich verstehe durchaus, inwiefern man die Auflösung der Nato kritisieren kann, aber das ist weder links- noch sonst irgendwie mit politischer Schlagseite extrem. Man kann es dumm finden - ich würde die Bewertung von den Bedingungen abhängig machen - aber das ist nicht linksextrem. Wer das als Indiz für Linksextremismus wertet, nutzt den Begriff willkürlich bzw. als Werkzeug/Kampfbegriff der eigenen politischen Räson.

 

Die Grünen liegen hier 8 bis 9% über den Werten der richtigen Umfrageinstitute. Scheint mir eher ein Wunschergebnis der Uni Hamburg zu sein.

 

Welches völlig wertlos ist. Man muss dazu ja nur mal die Umfrageergebnisse der Uni HH von 2015/16 angucken. Die ist immer extrem verzerrt und soweit weg vom späteren Ergebnis, dass das Abhalten dieser eigentlich total verschwendete Zeit für alle Beteiligten ist.

 

Naja, vermutlich haben die eben an der Uni herumgefragt... da leben junge Leute und die sind ja eher alle Grünverseucht.

 

Die Umfrage umfasst einen relativ langen Zeitraum. Zu deren Beginn lagen die Grünen auch bei den anderen etwas höher als heute. Das hätte sich aber bei der Uni bis zum Ende eher absenken müssen. Es ging aber selbst zu diesen hohen Werten von Anfang Februar noch 5% weiter hoch im Vergleich zu den anderen, die jetzt eben noch tiefer liegen.

 

Ne, die machen da immer Telefonumfragen... die Frage ist aber auch halt auch, wen die da anrufen. Und das sich viele potentielle Wähler anderer Parteien, über die man an der Uni die Nase rümpfen würden, einfach ablehnen und auflegen, anstatt teilzunehmen. Ist schon knorke, wenn die Uni selbst erklärt, dass ihre Umfragen verzerrt und nicht repräsentativ sind, sie diese aber trotzdem immer wieder durchführen.

 

Abwarten^^

 

So eben mitbekommen, dass der Kompromiss in Thüringen wieder vom Tisch ist. Sind wir so langsam an dem Punkt, wo wir eine Intervention für die Bundes-CDU einberäumen und sie mit der Realität konfrontieren müssen ...?

 

Ich freue mich jetzt mal drüber.