U.S.-Politikthread - Biden jetzt Trump(f)?

Danke für den Tip.

Nach dem lesen, bin ich aber nicht wirklich schlauer. Verstehe ich das richtig, dass diese Leute auf Bundesebene zum Tode verurteilt worden sind und es jetzt an der Regierung liegt, ob diese Urteile vollstreckt werden oder nicht?

Also würde - rein hypothetisch gesprochen - Trump die Vollstreckung aussetzten, würden die Urteile nie vollstreckt werden? Was ist denn das für eine Bananenrepublik, wo die Regierung einfach bestimmen kann, welche Urteile vollstreckt werden oder welche nicht?

 

30 Jahre komplett fremdgesteuert sein? Keine Intimsphäre haben? Täglich mit Gewalt und Drogen konfrontiert werden? Nie machen können was man will, nie essen können was man will, nie dorthin gehen wohin man will? Ich denke nicht, dass ich mich da anders entscheiden würde. Vor allem, da es bei der Entlassung eine komplett andere Welt wäre, die mir erst recht fremd sein würde.

Nein, ich denke, da nehme ich lieber den "kurzen" Schmerz auf mich und gehe, als dass ich ihn täglich habe.

 

Es geht immerhin um das Leben eines Menschen, aber gut, deine Reaktion verwundert nicht.

 

Und was genau willst du mir mit dem Smiley sagen?

 

Ich lehne die Todesstrafe persönlich ab, also kannst du das argumentum ad hominem wieder einpacken. Meine Frage zielt darauf ab, dass ich mir nicht ernsthaft vorstellen kann, das eine Regierung einfach so willkürlich festlegen kann, welche Urteile, die von einem ordentlichen Gericht verhängt wurden, vollstreckt werden und welche nicht.

Aber da wir hier von den USA sprechen, die ja ständig Sachen machen, die einem Europäer merkwürdirg vorkommen, überrascht es mir dann auch nur ein bisschen.

 

Teilweise ist das da drüben sehr merkwürdig geregelt. Der Präsident kann in Bundesstrafsachen Begnadigungen aussprechen, teilweise sogar noch vor einer Urteilsverkündung.
Erscheint mir auch absolut abstrus. Aber bei so einigen Regelungen dachte man wohl, dass wirklich immer nur die aufrechtesten und besten Menschen Präsidenten würden.
Bei den Bundesstaaten sieht es mit den Gouverneuren ähnlich aus.

Dass es recht gefährlich für einen Rechtsstaat ist, wenn führende Politiker das Strafrecht mehr oder weniger aushebeln können, hat man wohl bis heute nicht so dringend erkannt.

 

Es ist bedauerlich, dass du die Todesstrafe primär wegen der Fehlurteile für problematisch hältst. In weiten Teilen der Welt ist längst allgemein anerkannt, dass sie menschenrechtswidrig ist.

 

In meiner Jugend war ich absolut pro Todesstrafe. Heutzutage bin ich dagegen. Wenn man den Mörder tötet, bringt das irgendeine Gerechtigkeit? Finde ich nicht. Dann haben wir lediglich zwei tote Menschen. Dass der Mensch vor dem Gesetz darüber richtet, ob ein anderer Mensch weiterleben darf oder nicht ist halt schon harter Tobak.
Der Tod des Mörders stellt keine Gerechtigkeit wieder her, es dient halt einfach nur als Spektakel für diejenigen, die den Täter "brennen" wollen sehen. Der Tote kommt deswegen auch nicht mehr zurück. Allerdings wirft uns so etwas wieder schön ins finstere Mittelalter und da scheint sich die USA in manchen Teilen immer noch zu befinden sowie andere Teile der Welt, wo die Todesstrafe an der Tagesordnung steht.

 

Ist nicht meine Muttersprache.

 

Kapier ich ehrlich gesagt auch nicht.

 

Naja, dass ein Trump gewählt wird, darauf muss man wirklich erst mal kommen.

 

https://www.youtube.com/watch?v=Q_get06-tgo

Aus nem Gericht.

 

Kann der Bundespräsident in D übrigens auch (GG Art. 60). Ob noch vor einer Verurteilung .. k.A., wurde noch nicht probiert.

 

Am G20 Gipfel hat er auch nur sporadisch teilgenommen und ging dann wieder golfen...

 

Was sollte er dort auch? Er würde nicht mal 1% davon verstehen.

 

Ich empfinde 30 Jahre Gefängnis als ebenso "menschenrechtswidrig", da ich diese Zeit als psychische Folter ansehe. Da wäre mir persönlich eben vermutlich der Tod lieber und menschenwürdiger.

Aber die Todesstrafe ist nicht Thema dieses Threads. Also lass uns beim eigentlichem bleiben.

 

Gefängnis kann Menschenrechtswidrig sein, muss es aber nicht. Menschenwürde lässt sich ja ziemlich gut dadurch definieren, dass der Einzelne nicht zum bloßen Objekt staatlichen Handelns werden darf. Das heißt nicht, dass man einen Anspruch auf perfekte Behandlung hat.

Die Polizei darf dich durchaus härter anpacken solange es eben einen Grund dafür gibt. Der Staat darf dich durchaus einsperren, wenn du gegen Gesetze verstoßen hast und sogar dann, wenn der Staat nur glaubt, du hättest gegen Gesetze verstoßen und verhindern will, dass du wegrennst.

Solange es einen Grund gibt jemanden einzusperren, ist es kein Verstoß gegen die Menschenwürde.

Nur um dem Vorwegzugreifen, bei Todesstrafe und Folter gelten noch strengere Regeln.

 

Dies ist mir alles bewusst. Ich habe selber in dem Bereich fast 10 Jahre gearbeitet und wurde dem entsprechend in Ethik, Recht und anderem geschult.

Nochmals, wir führen gerade eine Off-Topic-Diskussion. Ihr müsst nicht versuchen mich umzustimmen, vor allem nicht bei einem Thema, welches hier überhaupt nicht im Fokus steht.

 

Naja war doch klar, dass er nochmals zählen lässt. Das Recht dazu hat er ja. Ob dabei große was anderes raus kommt, wage ich zu bezweifeln

 

Stört in Deutschland doch auch keinen

 

Brian Williams Reaktion zu dem "Trump" Vaccine Vorschlag von Geraldo
https://twitter.com/TimOBrien/status/1330019704128335874

 

Trump und seine Anwälte schaffen es immer wieder, das die Wahrheit komplizierter zu glauben ist, als deren Haltloser Schwachsinn.

 

Dass er für sein Verhalten in der Coronakrise (und vorher im Impeachment und bei der Russlandaffäre) juristisch nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann, ist von allen Armutszeugnissen, die man den USA in den letzten 4 Jahren ausstellen musste, eines der größten - weil es strukturell bedingt ist.

Eigentlich gehört er für den Rest seines Lebens hinter Gitter und sein Vermögen (wenn da denn überhaupt irgendwas ist) konfisziert. Ein asozialer Krimineller mit Persönlichkeitsstörung lässt sein Land sterben, weil ihn das Thema langweilt und aufgrund seiner Immunität nicht mehr betrifft.

 

Und der nächste trumpsche Reinfall vor Gericht:
Federal judge dismisses Trump campaign Pennsylvania lawsuit

 

...und dann wundern sich einige, warum sich hier viele über diesen Kerl und seine bizarre Truppe derb lustig machen und persönlich werden?

 

Was noch zu klären ist. In meinen Augen handelt es sich hierbei um ein absolutes Novum, und da kann man nicht einfach die Rechtslage im Status Quo heranziehen. Ich vergleiche das tatsächlich mit den Nürnberger Prozessen. Da gab es auch keine Gesetze, die diese Prozesse hergegeben hätten. Trotzdem hat man sie geführt, und das war richtig so.

Soll heißen: Im Fall Trump kann man tatsächlich die Rechtslage ändern und ihn nachträglich belangen. Das ist machbar.

 

Lenßen hat seit seiner Sat1 Karriere auch komische Ansichten bekommen

 

OT: Der Ingo ist seit geraumer Zeit auf TikTok unterwegs und gibt ganz interessante anwaltliche Tipps für den Umgang mit der Polizei und der Staatsmacht im allgemeinen. Lohnt sich.

 

Zumindest Eine stört's.

 

Man könnte es abschaffen. Es gibt leider für die Ebene des Bundes keine Zahlen wie vielen Gnadengesuchen stattgegeben wird. Nur für einzelne Länder finde ich was.

Die Frage wäre auch, ob die normale Justiz ausreichende Möglichkeiten bietet ggf. vorzeitig entlassen zu werden etc. oder ob die bekannten Fälle der vorzeitigen Haftentlassung immer über den Gnadenweg der Exekutive laufen und somit als Möglichkeit wegfallen würden, wenn du das Recht an der Stelle änderst.

Da kenne ich mich nicht aus. Ich denke aber es sollte eine solche Möglichkeit verbleiben.

 

Das stimmt, aber in Deutschland bekommt ein Trump halt (derzeit) nicht so viele Stimmen bei Wahlen.

Wir haben auch genügend Schwurbler, Nazis und ähnlich verlorene Leute - aber bei der Bundestagswahl 2021 müssen wir nicht befürchten, dass die an die Macht kommen.

 

Was so Leuten aus dem Maul fällt ist echt der Hammer hier auf dem Forum.
Mach weiter so Kollege.

 

Mir geht es da nicht um das Recht an sich sondern die Kompetenz einer Einzelperson.
Wenn da ein Gremium aus Richtern o.Ä. entscheidet sähe ich das völlig unkritisch.

Gemäß Wikipedia waren in den USA zumindest einige fragwürdige Fälle dabei:

Spoiler: Zitat

Der Wortlaut der Verfassung lässt es dabei zu, dass Begnadigungen bereits vor erfolgter Verurteilung ausgesprochen werden können. Diese Kompetenz des Präsidenten war in der jüngeren Geschichte schon mehrmals umstritten:

• 1974, nach dem Rücktritt Richard Nixons vom Präsidentenamt im Zuge der Watergate-Affäre, erteilte der nachrückende Vizepräsident Gerald Ford ihm eine generelle Begnadigung für jegliches im Amt begangene Vergehen. Ford war im Oktober 1973 als Vizepräsident von Nixon selbst nominiert worden, nachdem Vizepräsident Spiro T. Agnew zurückgetreten war. Manche Stimmen sagen, diese Begnadigung habe Präsident Ford nachhaltigen politischen Schaden zugefügt.
• Caspar Weinberger und mehrere weitere Akteure in der Iran-Contra-Affäre wurden noch während der Ermittlungen von George H. W. Bush begnadigt, mit der Folge, dass die Befragung hochrangiger Regierungsmitglieder eingestellt wurde. Als Folge davon wurden die Rollen von Bush, Reagan und Rumsfeld nie ganz geklärt.
• Am letzten Tag im Amt sprach Bill Clinton 140 Begnadigungen aus. Jene des Unternehmers und Steuerbetrügers Marc Rich, den die US-Justiz jahrelang vergeblich verfolgt hatte und dessen Auslieferung durch das Bundesgericht der Schweiz abgelehnt worden war, stieß auf große Kritik; sein Nachfolger George W. Bush wurde aufgefordert, diese Begnadigung rückgängig zu machen, was aber vermutlich nicht zulässig gewesen wäre. Bush äußerte, es gelte, für die Betroffenen auf lange Sicht Rechtssicherheit zu schaffen; deshalb könne es nicht in Frage kommen, an der durch Clinton erteilten Begnadigung zu rütteln. Im gleichen Zug hatte Clinton seinen Halbbruder, Roger Clinton Jr., begnadigt. Ihm war es wegen eines früheren Drogendeliktes untersagt, über die Grenzen von Bundesstaaten hinweg Geschäfte abzuschließen. Ebenso begnadigte Bill Clinton seine ehemalige Mitarbeiterin Susan McDougal, die wegen ihrer Weigerung, über Clintons Whitewater-Geschäfte auszusagen, eine 18-monatige Freiheitsstrafe verbüßen musste.
• 2017 wurde Joe Arpaio, der aus verschiedenen Gründen umstrittene Sheriff von Maricopa County, von Donald Trump begnadigt. Er hätte eine Haftstrafe antreten sollen, weil er eine Anordnung eines Bundesgerichts nicht umsetzen wollte. Joe Arpaio galt schon während des Wahlkampfs von 2016 als vehementer Unterstützer von Donald Trump. Im Januar 2020 hob Trump die restliche Haftstrafe von Rod Blagojevich auf; er hatte den vakanten Senatssitz von Barack Obama gegen Schmiergelder verkaufen wollen; ebenfalls beging er eine Erpressung, indem er Gelder für ein Kinderkrankenhaus zurückhielt. Im Juli 2020 begnadigte Trump seinen damaligen Wahlkampfhelfer Roger Stone, der wegen Justizbehinderung, Meineids und Zeugenbeeinflussung zu 40 Monaten Haft verurteilt wurde.

 

Soweit ich weiß muss auf Bundesebene immerhin der Justizminister mit bestimmen, sind also zwei. BuPrä und BMJ.

 

D und USA sind da evtl. ein wenig anders - bin keine Juristin.
Aber für beide lese ich da "in der Regel":

Spoiler: D

Die Gnadenentscheidung des Bundespräsidenten unterliegt keiner gerichtlichen Kontrolle. Sie bedarf aber der Gegenzeichnung durch ein Mitglied der Bundesregierung. In der Regel ist dies der Bundesjustizminister.

Spoiler: USA

In aller Regel bereitet der Justizminister Begnadigungen vor, und prüft, ob der Gesuchsteller einer Begnadigung würdig ist.

Es besteht zudem ein doch recht erheblicher Unterschied zwischen dem POTUS und dem Bundespräsidenten, sowie der generellen...hm...extremen Ausrichtung der Politiker. Die Beispiele aus den USA riechen für mich teilweise nach Korruption, political favors usw.

Ich würde es stark bevorzugen wenn die Begnadigungen aus den Händen von Politikern genommen und in die von Juristen, welche vorrangig dem Gesetz verpflichtet sind, gegeben würden.