Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Die Union ist derzeit auch in einer miesen Situation, weil sie einen Zweifronten-Krieg führen muss. Im Westen der Republik sind die Grünen der eigentliche Gegner und im Osten ist's die AfD. Dazwischen muss die Union sich irgendwie positionieren, denn wenn sie mit Blick auf die Kanzlerschaft den Grünen dadurch das Wasser abgreifen wollen, dass sie selbst grüne Positionen übernehmen - Stichwort: Klimaschutz und Co - dann gewinnen sie damit im Osten keinen Blumentopf und liefern der AfD weitere Munition. In dem Zusammenhang ist ja auch die Nominierung von Maaßen zu sehen, welcher die Law&Order-Fraktion innerhalb der Union repräsentieren soll, mit der man im Osten punkten kann. Das wiederum erfährt auf Bundesebene große Kritik.

Vor'n paar Tagen wurden ja Weidel und Chrupalla als Frontschweine der AfD vorgestellt. Ich habe mir die Pressekonferenz angeschaut und Chrupalla hat genau das gesagt, und damit auch recht: die Union wird derzeit zwischen den Grünen und AfD zerrieben.

 

Das hat die Union allein sich selbst zuzuschreiben. Markus Söder wäre für die östlichen Landesverbände akzeptabel gewesen und war grün genug, um auch die westlichen anzusprechen. Man hat eine sicher gewonnene Wahl ohne Not, allein aus Parteieifersüchteleien, aus der Hand gegeben. Sollen sie halt gegen die AfD absaufen. Vielleicht putschen sie den Armin ja doch noch weg.

 

Für welchen CDU-Wähler sind denn die Grünen echt interessant? Gibt es da beleuchtung der Wählerverschiebung?

 

Die CDU hat so ihre Stammwähler, aber es gibt auch allerlei Wechselwähler. Das zeigt ja auch der Anstieg der Grünen, die vor allem aus SPD und von der Union die Stimmen abgriffen. Die Union will diese natürlich zurückgewinnen, indem sie ihnen auch eine ökologische Heimat bietet. Inhalte waren's nie, welche für die Union ausschlaggebend waren, sondern das Aufgreifen von Themen und Stimmungen, welche man in moderatere Bahnen lenkt. Wer Umweltschutz will, dem aber die Grünen zu radikal sind, den mag die Variante der Union besser gefallen. So scheint mir die Partei seit jeher zu operieren und das auch durchaus erfolgreich.

Nur jetzt kommt der Gegenwind aus zwei unversöhnlichen Seiten und ich weiß nicht, wie sie das zusammenführen will. Mit Söder hätte das durchaus gelingen können, aber mit Laschet ... ne.

 

Kleiner Sidekick: Die ganzen Briefe des Kultusministeriums BW während Corona - die kamen an sich digital, also direkt aus Word in PDF exportiert. Allerdings alles, was unterschrieben war, war ausgedruckt, unterschrieben, wieder eingescannt. Keine Pointe.

 

Shell wurde von einem Gericht verpflichtet bis 2030 mindestens 45% Emissionen einzusparen.

https://www.tagesschau.de/ausland/klimaschutz-shell-prozess-101.html

Hab ehrlich gesagt keine Ahnung was das heißt. Das Unternehmen direkt auf Einhaltung von Klimaschutzzielen verpflichtet werden ist schonmal sehr ungewöhnlich. Weil wohl alle Zeitungen mehr oder weniger die gleiche dpa Meldung abgeschrieben haben, fehlts da irgendwie an Hintergrund. War wohl ein niederländisches Bezirksgericht, womit das wohl noch in höhere Instanzen gehen könnte.

 

Merkel hat in ihrer Zeit die CDU ja durchaus in die Mitte geschoben und dadurch dann viele mittige Wähler gebunden, die jetzt nicht so sehr eine Partei verschrieben sind. Mit Merkels Ausstieg schauen sich da viele wohl nochmal um und da sind die Grünen halt das Nächstbeste

 

Bewirken die Faschos doch noch was gutes.

 

Ich finde es wirklich bemerkenswert, wie viele Fettnäpfchen die Grünen nicht auslassen können seit sie in den Umfragen geführt haben. Jetzt spricht Habeck sehr leichtfertig von „Defensivwaffen“, nur um das später wieder zu relativieren. Dieses Thema hat zumindest das Potential auch innerhalb der Partei für Unfrieden zu sorgen und ein wenig bleibt davon natürlich auch immer hängen.

 

Ich finde es wirklich bemerkenswert, was bei dieser Partei plötzlich als "Fettnäpfchen" bewertet wird, während es bei anderen als "Ja, mei, passd scho" durchgeht.

 

Naja, als selbsternannte Friedenspartei plötzlich die Lieferung von Waffen zu befürworten… Zumal es ja niemand aus der zweiten Reihe war, sondern direkt aus der Spitze kommt.

 

Das hängt allerdings auch mit dem Anspruch zusammen, den die Grünen formulieren. Daran bemisst man sie. Wenn die Union sich für'n Waffenverkauf in die Ukraine einsetzen wär's wenig überraschend: das entspricht deren Politik. Wenn die Grünen, die sich irgendwo zwischen Pazifismus und Realpolitik positionieren wollen, allerdings mit Worthülsen wie "defensive Waffen" daherkommen, weil man als Grüner nicht einfach "Waffenlieferung" sagen darf, dann ist's ein anderer Sachverhalt.

Angemerkt: soweit ich's überblicke hält selbst die SPD und Union es für eine ausgesprochen doofe Idee in dieses Krisengebiet noch Waffen zu liefern. Womit sie wohl Recht haben.

 

Wenn die Grünen wirklich an die Regierung wollen dann müssen sie sich irgendwann entscheiden ob sie Realpolitik machen können oder dem linken Rand folgen und die wahre Lehre bewahren dafür aber an der Realität vorbeiregieren wollen.

 

Jep. Ich sah das von Habeck auch eher als Versuchsballon wie sowas bei wem ankommt. Die Grünen hatten ja schon formuliert, dass sie als Partei auch bei den Themen Innere Sicherheit und Bundeswehr ernst genommen werden wollen. So ein kleiner Test-Vorstoß war also zu erwarten. Habeck eignet sich dafür prima.

 

Was soll eigentlich dieses "Realpolitik" sein?

Ist das nicht letzten Endes auch nur eine inhaltsleere Phrase wie "bürgerlich" und "Mitte"?

 

Damit kennen sich die Grünen eh aus. Siehe ersten Angriffskrieg Deutschlands gegen Jugoslawien.

 

Es ist eine Phrase. Ich begreife es wie eine Perspektive, nämlich inwiefern man bereit ist ausgehend von aktuellen Gegebenheiten und Möglichkeiten die eigene Politik zu denken, oder ob man Luftschlösser auf allerlei "If"-Sätzen im Konditional errichtet. Siehe den Vorschlag der Linken bzgl. der Abschaffung / Ersetzung / Neuausrichtung / Umbenennung der Nato in Form einer weltweiten Sicherheitsarchitektur. Das sind inhaltsleere Phrasen.

Den Vorstoß von Habeck würde ich ebenfalls nicht als Reapolitik einordnen. Es war im besten Fall ein Testballon, im schlechtesten Fall war's schlichtweg eine sehr doofe Idee, denn Waffenlieferungen in unüberschaubare Krisengebiete ist jetzt nicht allzu klug. Wenn sich Union, Linke und SPD mal einig sind, dass etwas eine doofe Idee ist, dann ist's schon ziemlich doof.

Dass er - und damit die Partei - dafür Kritik erntet liegt nicht an den Medien, o.Ä. sondern daran, dass es halt wirklich keine kluge Idee ist. Warum die Grünen solche Aussagen im Wahlkampf äußern, ... keine Ahnung. Schweigen ist manchmal besser.

 

Naja, als selbsternannte Law-and-Order Partei schon immer die korrupteste von allen zu sein, auch direkt an der Spitze...

 

Inwiefern ist das inhaltsleer? Den Inhalt hatte ich hier dargelegt, was bringt Dich dazu, diesen zu negieren?

 

Ich sagte die Phrase ist inhaltsleer in der Hinsicht, dass sie derartig vielen Setzungen, "If"-Sätzen, Annahmen, Prämissen und allgemeiner Zielübereinstimmung mit anderen Staaten voraussetzt, dass man's gerne als Zielmarke fern am Horizont anpinnen kann, aber in irgendeiner Form praktische Politik lässt sich daraus nicht ableiten. Ich negiere nicht den Inhalt der Aussage; den nehme ich natürlich zur Kenntnis. Aber das ist nur wenige Vorstufen zu soetwas wie "Weltfrieden" oder "Beendigung des Welthungers." Das sind ehrenwerte Ziele - ohne Sarkasmus. Aber das ist's dann auch.

 

Was hat das mit meinem Post zu tun?

 

Die AfD könnte nächste Woche erstmal stärkste Kraft in einem Bundesland werden:
https://twitter.com/Wahlrecht_de/status/1397605757584035847

Offenbar sind viele enttäuschte CDU-Wähler zur FDP gewechselt, die sonst immer an der 5%-Hürde kratzt in den östlichen Bundesländern.

 

Also nicht inhaltsleer, sondern Du findest es unrealistisch? Praktische Politik lässt sich ürigens daraus ableiten, ich hatte ja Punkte genannt, die sofort umgesetzt werden könnten, wenn der politische Wille da wäre. Dass das ein Projekt über viele Jahrzehnte ist, ist klar.

 

Ja, so meine ich's. Die Aussage ist verbatim natürlich nicht inhaltsleer. Keine Aussage ist inhaltsleer. Aber es ging an dem Punkt ja um die Frage bzgl. der "Realpolitik" und zumindest ich würde den Begriff so verwenden, dass die Politik die auch ausgehend von dem operiert, wo man gegenwärtig steht. Und eine weltweite Sicherheitsarchitektur ist davon weit, weit, [...] weit entfernt. Natürlich kann man solche Ziele gerne festlegen. Weltfrieden, Bekämpfung des Welthungers, u.Ä. sind ebenso ehrbare Ziele.

Wie will man da eine Regierung bilden ... der Druck auf die CDU wird enorm steigen. Keine Ahnung, wie der Landesverband so drauf ist, aber irgendwo wird's bestimmt Stimmen geben, welche sich eine Koalition mit der AfD vorstellen können. Allerdings wohl nicht als Junior-Partner. So oder so ist's übel.

 

Ich hoffe die AfD wird mit ein paar Prozentpunkten stärkste Kraft und sie putschen den Laschet weg. Vielleicht hab ich dann doch noch eine Wahloption im Herbst. Kenn jetzt schon drei Leute aus meinem Bekanntenkreis, die gar nicht wählen wollen.

 

Treffer, versenkt.

 

Ja, gut... wenn man sich auf seine einsame Insel zurückziehen kann, mag das ja Spaß machen. Aber wenn man es dann auch noch selbst ausbaden muss... Macht irgendwie so gar keinen Sinn, dieses "Konzept".

 

Die angestrebte Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen wird wohl steuerfrei (Grunderwerbsteuer) ablaufen, weil Blackrock als RETT-Blocker fungiert.

Sollte das Land Berlin (oder andere Kommunen) im Rahmen irgendwelcher Besänftigungsstrategien oä Wohnungen in den Eigenbestand überführen, gilt die Steuerfreiheit für diese Transaktionen natürlich nicht

 

Kostenrechnungen aus Phantasien zählen hier nicht

 

Im Bezug auf die AFD stimme ich dir ja zu. Nur trifft das Bild auf Laschet auch zu.

Brennt natürlich alles nicht so schnell ab. So ein Schwelbrand hats aber nunmal auch in sich.

 

Da mache ich mich mal unbeliebt: "Ich bin kein Fan der Union und kann mit der Politik von Laschet genauso wenig anfangen wie mit der von Merkel. Habe aber mit der Zeit einen gewissen Respekt für Merkel entwickelt und ich kann's mir vorstellen, mich auch mit einem Laschet als Bundeskanzler arrangieren zu können."

So'n Typen wie Schröder fand ich seinerzeit schlichtweg assig, aber Laschet scheint mir im Großen und Ganzen wohl'n ganz anständiger Typ zu sein. Halt jemand, mit dem ich fast nie einer Meinung bin. Das ist für mich völlig fernab von allem, was ich zur AfD je sagen könnte. Das sind schlechten Menschen mit schlechten Charakter.

 

Aus meiner Sicht ist Laschet ein Lügner (siehe Klausurvertuschungsgeschichte, Auseinanderdriften von Aussagen/Handlungen zu Corona), reaktiv und damit das Gegenteil von dem was Deutschland nach all der Groko-Zeit braucht und vertritt dann auch auch noch die arrogante Einstellung, es eh besser als der Wähler zu wissen und es daher auch mit der Wahrheit nicht allzu ernst nehmen zu müssen. Und von Widerlegungen seiner Meinung will er gar nichts wissen. Allein der NRWsche Corona-Expertenstab sagt schon viel über den Politiker Laschet, mmn nach ist er toxisch. Und irgendwie will mich da auch nicht beruhigen, dass er ja nicht so schlimm wie AFDler ist. Klar, Deutschland wird auch nach vier Jahren Laschet noch solide dastehen. Damit das nicht so ist, müsste man zugegeben aber auch sehr sehr viel falsch machen. Politisch einfach auch mal nach vorne schauen, mit Laschet wird das nichts.

 

Ich halte Laschet viel gefährlicher, als eine Mehrheit der AfD in Sachsen-Anhalt (regieren werden die eh nicht): Weil er ein lügnerischer, unentschiedener Schwächling ist und einen Schwächling kann sich Deutschland in der größten Krise nach dem zweiten Weltkrieg nicht erlauben. Weder innenpolitisch, noch außenpolitisch.

 

Inwiefern ist er ein Schwächling? Ich verstehe den Begriff in dem Zusammenhang nicht.

 

Ich bin der Meinung, dass wir jetzt starken Charakter brauchen, der unter persönlichem Einsatz und Risiko die nötigen Reformen durchdrückt, keine Angst hat auch mal unpopuläre Entscheidungen zu treffen und auch eine klare Vision für das Land hat. Laschet ist genau das Gegenteil davon: Keine Vision, nicht durchsetzungsstark und sucht den faulen Kompromiss wo es nur geht. Quasi eine larmoyante Merkel, mit geringerem Intellekt und kleineren Eiern. Was wir jetzt garantiert nicht brauchen ist einen weiteren Moderator, der noch zwei Klassen schlechter als der Letzte ist. Der Schaden könnte immens sein. Gut, Merz wäre noch schlimmer gewesen, aber schlimmer geht immer.

 

Ich werfe mal die Seite hier mit ein: https://dawum.de/Sachsen-Anhalt/

Da gibt's nämlich die hübschen Tortengrafiken dazu:

 

Tja, kurz gesagt: Sämtliche "Koalitionen", die derzeit eine Mehrheit hätten, erscheinen eine unrealistischer als die andere.

 

4er-Koalition fehlt noch... israelische Verhältnisse.