U.S.-Politikthread - Biden jetzt Trump(f)?

Also eher ein schwieriges Thema, da es eben nicht heißt, trololo wir entscheiden einfach so, sondern es hier wirklich eine juristisch ungünstige Situation ist.

 

"Das soll die Unabhängigkeit der Justiz in den einzelnen Staaten gewährleisten."

Welche Unabhängigkeit?

 

Es scheint ja eben nicht so einfach zu sein.

Die Einzelstaaten haben sehr viel Freiheit. Auch das ist geltende Rechtslage.

Nur zur Erinnerung, ein Rechtsstaat muss nicht fair sein. Und ich finde die Sache auch zum kotzen.

 

Muss er nicht?

 

Ich weiß, dass du nicht dumm bist, die Antwort kennst du selbst.

 

Das passiert, wenn man bestimmte Dinge fetischiert und sie ihrem Ursprungssinn entreißt. Es ist nicht so wichtig, was der Geist der Gesetze ist, sein einziger Wesenszug ist sein Selbstzweck.

Anders gesagt: (Übersetzung)

Es ist viel wichtiger, dass dieser Prozess, im wahrsten Sinne des Wortes, gewahrt bleibt, als dass, was sein Ziel sein sollte. Der Prozess ist das Heilige; und ihm ist alles unterzuordnen, mitunter auch das Ende.

Das ist auch imho eines der großen Mißverständnisse die wir von amerikanischer Kultur generell haben; wenn es um das Thema Justiz und Gerechtigkeit geht.

 

Du willst also sagen, Ziel ist, dass die Jury, die den Schuldspruch gefällt hat genauso wie der Prozess, in welchem er gefällt wurde, nicht nachträglich durch einen Freispruch diskreditiert werden sollen, selbst wenn das bedeutet, einen Unschuldigen hinzurichten?

 

Hat er nicht gesagt

 

Nein, nicht ganz, obwohl das auch ein Effekt ist, der mitspielen dürfte.

Was ich damit sagen wollte, war, dass man "den Prozess" als solchen derart beinahe religiös auflädt, dass sein eigentlicher Zweck völlig hintenansteht. Überspitzt formuliert: Es ist nur wichtig ihn zu haben; wofür er eigentlich da ist, ist nur mehr noch Nebensache.

Das Menschen ein ordentliches Gerichtsverfahren bekommen sollen, wird ja allg. als Errungenschaft für eine gerechte und gute Zivilisation verstanden; tue ich ja auch. Das Problem fängt dann an wenn es zum reinen Selbstzweck verkümmert. (Nebenschauplatz: Dass erkennt man auch gut in US Serien und Filmen. "Das ordentliche Gerichtsverfahren", dass dem Verbrechern blüht, wird nicht ohne Grund oftmals so überhöht.)

Und das...nun, das zieht sich, meiner bescheidenen Meinung nach, wie ein roter Faden durch die USA.

 

Das Wort "fair" ist immer schwierig, aber wenn in einem Staat erwiesenermaßen Unschuldige die Todesstrafe bekommen, bzw. trotz erwiesener Unschuld das Urteil nicht anfechten darf, ist es definitiv kein Rechtsstaat mehr. Zumindest, wenn man nach der Definition der Bundeszentrale für politische Bildung geht.

https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/pocket-politik/16548/rechtsstaat/

"Alles staatliche Handeln muss ferner der Situation angemessen sein. Wenn der Staat eingreift, darf er nicht überreagieren. Ein Falschparker darf von der Polizei nicht gleich eingesperrt werden (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit). Bürgerinnen und Bürger, die sich von staatlichem Handeln verletzt fühlen, können in unserem Rechtsstaat unabhängige Gerichte zu ihrem Schutz anrufen."

"Zum Rechtsstaat gehört ferner die Rechtssicherheit. Der Einzelne muss sich auf die bestehenden Gesetze verlassen können, er muss vorhersehen können, welche rechtlichen Folgen sein Handeln hat."

"Kommt es zur Gerichtsverhandlung, so hat der Angeklagte Anspruch auf ein faires Verfahren und muss sich angemessen verteidigen können."



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Zur Waffendebatte in den USA:

Ich weiß, Videos sind für Diskussionen in Foren immer schwierig. Aber das Video ist nur 4 Minuten lang.

https://twitter.com/MeidasTouch/status/1532030149897486336

In diesem Video wird erklärt, warum die klassische republikanische Interpretation des 2nd Amendment falsch ist. Kurze Zusammenfassung: Die Annahme, dass jeder Bürger jederzeit unbeschränkt Waffen erwerben und führen dürfen muss, um sich gegen eine eventuelle tyrannische Regierung zur Wehr zur setzen, lässt sich durch das 2nd Amendment nicht stützen. Im 2nd Amendment wird festgelegt, dass die Verwaltung - also der Kongress - eine Miliz aufstellt und diese durch die Verwaltung bewaffnet werden darf. Das ist mit dem 2nd Amendment gemeint. Diese Interpretation ergibt tatsächlich auch im Kontext der Entstehungsgeschichte der US-Verfassung deutlich mehr Sinn als die der Republikaner und der NRA.

Heißt:

- kein Recht auf Bürgermilizen
- kein Recht auf unbeschränkten Erwerb von Waffen durch Privatpersonen
- kein Recht auf unbeschränktes Führen von Waffen durch Privatpersonen

Denn all diese Dinge ergeben sich eben nicht aus dem 2nd Amendment.


Ich finde auch den Hinweis, wie streng z.B. die amerikanischen Streitkräfte beim Thema Umgang mit Waffen MIT IHREN EIGENEN SOLDATEN sind. Jeder Boy in Texas will eine AR15 rumtragen, aber ein Marine darf keine Waffe mit sich führen, die ihm nicht für einen bestimmten Auftrag (Training oder Einsatz) gegeben wurde.

 

Es geht hier darum, ob der Zentralstaat in die Angelegenheiten der Einzelstaaten eingreifen darf.

Btw hier in Deutschland haben die Richter auch viele Freiheiten, sehr viele Freiheiten. Hier waren auch schon nachgewiesene Falschaussagen (man hat Geistig Behinderte unter Druck gesetzt und später kam,en Beweise auf, dass ihre Aussagen einfach nur Müll waren), kein Grund den Prozess wieder aufzurollen,

Ein fairer Staat hätte hier dafür alle Beteiligten der Judikative und Exekutive eingesperrt.

 

Witzig, wie still es wieder geworden ist, oder? Und irgendwo sitzen gerade die Schulkinder an ihren Hausaufgaben, die nächste, übernächste oder überübernächste Woche von Kugeln zerfetzt werden.

Aber US-Waffennarren beschützen ja lieber die School Shooter als die Schulkinder.

 

https://orf.at/stories/3268562/

 

Keine Ahnung in welchen Thread sonst.
Wtf?

https://mobile.twitter.com/polevaultpower/status/1533263117911613440?s=21&t=daFBuQUWVRa1T_zVxSz7qg

Edit:
Um mal die Hinterwäldlerheit des Ganzen an einem Punkt zu zeigen:

"Step one to proving your correct sex is female: A doctor will need to spread open your labia and examine the size of your clitoris. A clitoris that is “too large” could be a sign that you are intersex and not female enough for sports."

Ob bei Jungen dann auch geguckt wird, ob der Penis nicht vielleicht zu klein ist?

 

Wenn er es selbst dann nicht darf, wenn die Einzelstaaten den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen, dann handelt es sich bei dem Gesamtstaat nicht um einen Rechtsstaat.

 

Nein, mit Sicherheit nicht. Denn dann müssten viele dieser Hinterwäldler zu viel Angst um ihre Männlichkeit haben.

 

Girls who do not look feminine enough, girls of color, girls who are “too good” are likely to be the biggest targets. But any girl could be targeted. Maybe someone doesn’t like her parents or maybe someone wants to make sure the opposing team doesn’t have enough eligible players.

Aber die böse Transgender Ideologie zersetzt die Gesellschaft111

 

https://edition.cnn.com/2022/06/05/us/philadelphia-south-street-shooting/index.html
Spontaner erster Gedanke meinerseits: "ob wohl da ein Good guy with a gun Mitschuld trägt? Wer soll da überhaupt die Übersicht wahren?"

Aber gebt jedem eine Waffe in die Hand. Das wird das Problem sicherlich lösen. Spätestens, sobald alle Waffenträger auch erschossen wurden, da alle am Ende eine Waffe ziehen. Make america great again. Dachte nicht, dass der Slogan dafür steht, den Wilden Westen aus den Filmen zurück zu bringen.


Aus dem gleichen Artikel:
There have been at least 239 mass shootings so far this year, according to the Gun Violence Archive. CNN and the archive define a mass shooting as one in which at least four people are shot, excluding the shooter.
239 mass shootings so far...beim 155 bzw. 156 Tag im Jahr. Wann erreichen sie wohl mindestens 2 mass shootings pro Tag, während andere Länder dies nicht einmal im gesamten Jahr haben?

 

Was die verspätete Reaktion der US Polizei in der Schule da angeht - im neuesten D.O. Video spricht er davon, dass die Polizei einen "Active Shooter" laut Training offenbar anders behandelt als wen, der sich (u.U. mit Geiseln) verbarrikadiert. Die Polizei stufte die Situation möglicherweise als letzteres ein.

Gibt aber noch nicht genug Infos dazu, um hier eine klare Aussage zu treffen, warum der Einsatz so beschissen lief.

 

Ich sag's, wie es ist: Es gibt keine Good Guys with a Gun. Sie existieren nicht. Wer sich auf den Veranstaltungen der NRA umschaut, weiß, dass das alles tickende Zeitbomben sind. Jeder, der mit der Knarre in der Hand in den USA ausrastet, hat sich vermutlich vorher als Good Guy with a Gun betrachtet. Bis er eben den Meltdown hatte.

Wer sich nach der Macht sehnt, jederzeit jemanden mit einer mitgeführten Waffe erschießen zu können, ist eben kein Good Guy, sondern eine Gefahr. Privatmenschen mit Waffen ist nicht zu trauen.

 

@GODzilla Die Diskussion hatten wir ja sogar mal hier, dann wurden mehrere Fälle rausgepackt, in denen ehemalige Soldaten, oder Polizisten einen Amoklauf verhindert haben.

Nur fehlte hier natürlich der Vermerk, dass die eben direkt dabei waren und auch die Einzigen, die neben dem Täter eine Waffe hatten.

 

Wer überhaupt meint, dass er selbst entscheiden könne, was er sei oder nicht sei in einer moralischen Hinsicht, hat schon eine gestörte Selbstwahrnehmung.

 

Es gibt viele Menschen, die sie als Hobby benutzen und nicht um jemanden zu schaden.

 

Und in den USA vergleichsweise viele Privatpersonen, die mit Schusswaffen - außerhalb eines Krieges* und nicht in Notwehr - getötet haben und das zuvor, schon im Waffenbesitz, ausgeschlossen hätten.


*Impliziert nicht, dass Töten im Krieg per se legitimiert wäre.

 

Die Probleme dort braucht man nicht klein reden, aber es geht mir einfach darum, dass nicht jeder Waffenbesitzer dort, unverantwortlich im Umgang mit Waffen ist.

 

Das war eh nicht ganz ernst gemeint, ist ja auch nur ein Seitenhieb auf die Idee mit dem "good guy with a gun". Viel dramatischer ist, dass die Idee selbst dann nicht funktioniert, wenn Polizisten einen Amoklauf verhindern sollen. Wenn das nicht die guten mit der Waffe sind, wer bitte dann? Weil die ganze Idee halt totaler BS ist.

 

Das behauptet doch, denke ich, auch keiner. Könnte man wohl gar nicht, würde sofort widerlegt.

Aber die riesigen Probleme sind eklatant.

 

Nein, aber so wie sich fast jeder Autofahrer für verantwortlich hält - auch diejenigen, die später Unfälle verschulden -, werden sich die meisten Waffenbesitzer für verantwortlich halten. Bis sie nachlässiger werden. Oder jemand sie betrügt. Oder sie psychisch krank werden. Oder oder oder.

Bei der Waffenunkultur und der Schusswaffenverbreitung tötet ein gewisser Prozentsatz. Schusswaffen sind da recht niedrigschwellige Werkzeuge für Suizide und Morde.

 

Das "liebe" ich ja immer besonders, wenn was passiert, auch bei uns übrigens: Was wird mit als erstes kommuniziert? Die Vermutung, der Täter müsse psychische Probleme (gehabt) haben.

Schubladen, elende. Seit Jahren.

 

das würde ich so nicht sagen. Die Idee hat schon eine Logik und auch etwas wahres. Auf das große Ganze übertragen ist das dann der Krieg. Und der wird nun einmal fast immer mit Waffen und sehr selten mit Diplomatie gewonnen. Ebensowenig lässt sich ein Amokläufer oder Terrorist mit netten Worten befrieden.

das Problem an der Argumentation ist, dass sie alles was davor ist ausblendet. Der good Guy with a gun wird dann wichtig, wenn alles vorgelagerte versagt hat. Und da gibt es halt unzählige Optionen und Möglichkeiten, um gar nicht erst so weit zu kommen. Genau dort müsste man ansetzen. Genau darüber müsste man sprechen.

aber wozu braucht man schon Prävention, wenn man die Eskalation als unvermeidbar akzeptiert hat?

 

Für Hobby und Sportzwecke gibt es genug Alternativen. Und wer "Waffen" lediglich als Hobby betreibt, muss sie immer noch nicht am Gürtel tragen. Der kann sie auch im Safe auf dem Schießstand haben.

Wer als Privatmensch die Waffe am Gürtel trägt, möchte sie benutzen. Und sei es nur, um mega tough rüber zu kommen und Leute einzuschüchtern. Auch solchen Menschen ist schlicht nicht zu trauen.

 

Es sei denn, es war ein Muslim. Oder jemand, der optisch ein Muslim sein könnte. Dann war es Terrorismus.

 

Die Waffenproblematik in den USA ist doch eigentlich nicht mehr zu lösen.
Zum einen ist es ja selbst den Wählern nicht wichtig genug, denn die unterstützen ja weiterhin auch die Republikaner die da ja keine Anstalten machen irgendwas zu verändern, zum anderen weil es ja einfach schon zu viele Waffen im Umlauf gibt.

Selbst wenn man also in Zukunft härtere Restriktionen bei Waffenkäufen durchsetzen würde, würde es immer noch zu viele Waffen geben, und Waffen zurück geben wird einen Aufschrei geben und wäre politischer Selbstmord für die Demokraten.

Angesichts der ständigen Hetze vieler US Medien wie Newsmax und Fox und co. wird es auch sicher noch mehr werden mit Amokläufen und Schiessereien.

 

Eigentlich geht es gar nicht um die Waffen. Die Waffendebatte ist nur ein sehr plakativer Schauplatz eines viel größeren Konflikts. In den USA entsteht eine radikale Theokratie einer Sekte, und die tut, was man eben eigentlich auch von ihr erwarten würde. Weil wir es schon oft gesehen haben. Es hat nur früher kaum jemand damit gerechnet, dass es in den USA passieren könnte.

 

In dem letzten Fall ging es sehr wohl um die Waffen. Die Tat fand quasi direkt statt, nachdem er die Möglichkeit hatte, sich Waffen zu besorgen. Hätte er diese Möglichkeit nicht gehabt, hätte er die Tat nicht ausführen können. Zumindest nicht in der Qualität.

ja, es ist ein Problem, dass so viele Waffen im Umlauf sind.

ja, die meisten Morde etc. werden mit illegalen Waffen begangen.

trotzdem hätten div. Taten verhindert werden können. Und das ist was zählt. Das ist es wert.

 

Dagegen sage ich ja nichts. Aber die Waffen wirst du nicht los, wenn du nicht dem radikalen Evangelismus das Handwerk legst.