Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Um die festgefahrenen Asylstrukturen zu wandeln!

 

1. Um das kurz klar zu stellen: ich bin für bezahlbare Mieten.
2. Nur 5 Jahre Rückwirkend ist bullshit. Die investitionszeiträume sind wesentlich länger. 20-25 Jahre sollten es mindestens sein.
3. ist das rechtlich sowieso nicht haltbar
a: sind das bestehende Mietverträge und
b: sind die Leute froh eine Wohnung zu haben und lassen sich auch höhere Preise gefallen
4. wäre das tatsächlich eine Investitionsbremse siehe 2.

 

Nicht nur du. Ich würde ja auch - trotz so manchem Gepolter - CDU und CSU zwar als konservativ bis leicht rechts der Mitte bezeichnen, aber doch nicht als rechtsextrem.

 

Joa... disqualifiziert sich halt ein wenig selbst, nech?

 

https://www.facebook.com/regina.goerner/posts/10218038045696822

Vielleicht haben es Grüne und SPD auch deswegen so schwer in Ostdeutschland, weil einigen ehemaligen DDR-Bürgern jegliche linke Ideen suspekt sind nach den eigenen, negativen Erfahrungen. Deswegen reagieren sie so allergisch auf Vorschläge, die ihre persönliche (Konsum-)Freiheit einschränken würden.

 

@Heribert Prantl da magst du recht haben, aber ein Wohnblock ist doch deutlich weniger komplex als ein kompletter Fluchhafen...

Zudem gibt es mittlerweile Möglichkeiten, komplette Räume als Modul vorzufertigen und dann an die Baustelle zu liefern. Ob das aufgrund des neuen Verfahrens sonderlich günstig ist, weiß ich nicht. Aber die Effizienz dürfte sich so deutlich erhöhen lassen.

 

Zu dem Zeitpunkt hast du nach Ansicht der Moderation versucht, dich möglichst wenig greifbar und konkret zu machen. Aktuell geht's.

 

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/buergerinitiative-angermund-bahn-klage-100.html

Wen ich es richtig versehe will also diese Initiative das jetzt Geld für was ausgegeben wird was in paar Jahren (>10) wieder abgerissen wird wen die 2 neuen Gleise gebaut werden. Das ist sowas von Typisch Deutsch immer kurzfristig denken.

 

Selbst wenn du plattenbauten in Satellitenstädten baust (was btw eine Super Idee ist, das funktioniert in Paris hervorragend) geht das nicht für 8€.

 

Genau darauf wollte ich hinaus. Die definitiv existierenden Probleme haben nichts mit Ausländern zu tun, trotzdem wählen überdurchschnittlich viele Menschen die afd.
Das Video erläutert den Zusammenhang nicht.

 

Interessanter Beitrag. Frau Bayram (Grüne, aus Berlin) tauscht mit Herrn Amthor (CDU, aus M-V) den Wahlkreis.
https://www.youtube.com/watch?v=TIdKLdu3a-Q

Es ist schon bemerkenswert, wie krass sich die Politik und Gesellschaft entfremdet haben. Ist vermutlich auch ein Spiegelbild zu verschiedenen Teilen der Gesellschaft Stadt/Land, Ost/West, etc.

 

Es ist ja nicht die Initiative die das Geld ausgibt
BTW finde ich den „es liegt keine Baugenehmigung vor“ Joker sehr armselig. Vllt sollten wir den Kölner Dom abreißen, der ist bestimmt auch nicht genehmigt.

 

Hatten sie vorgestern in den Tagesthemen einen sehr interessanten Beitrag zu: Herr Theurer von der FDP tauscht den Wahlkreis mit einem Politiker der Linken. Fand es sehr gut, wie respektvoll die beiden miteinander umgegangen sind, auch von den Menschen in den Wahlkreisen wurde das gut aufgenommen.

Finde dieses Projekt sehr gut und wichtig.

 

So mehr ich darüber nachdenke, desto mehr habe ich das Gefühl in einem demokratisch legitimierten Patriarchat zu leben, überspitzt formuliert. Die Zustimmunsgwerte zu SPD und CDU nehmen nach und nach ab, die führenden Gesichter und Reaktionen aber ändern sich kaum. Welche Macht als Wähler habe ich wirklich, etwas zu ändern? Die großen Parteien leben von ihrem Stammwähler, wachsender Missmut bleibt defacto unberücksichtigt bis es gar nicht mehr anders geht. Frustrierend und entfremdend.

 

Naja, vergleiche einfach mal die BTW Ergebnisse mit aktuellen Umfragewerten:


Bei der nächsten BTW wird es keine groko mehr geben.

 

Gott, ich hoffe es.

 

Darauf würde ich nicht wetten, zumal ja auch Schwarz-Grün-Rot eine Option ist. Und das meine ich jetzt erstmal ganz wertungsfrei. Die etablierten Parteien werden sich noch sehr lange halten können, gerade deswegen ist es wichtig, dass mögliche dritte Koalitionspartner frische Impulse bringen.

 

Naja, es gibt halt auch eine große Divergenz zwischen den Bevölkerungsgruppen. Die 80 jährige Oma auf dem Land hat eine komplett andere Lebensgeschichte und andere Bedürfnisse als der 30 jährige Städter und die Interessen sind teilweise nicht vereinbar.

Mit Anfang 30 möchte ich, dass die Leute jetzt nicht mehr mit 63/65 Jahren in Rente gehen, ich werde bis 70-75 arbeiten dürfen und sehe es daher unter dem gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit nicht ein, denen jetzt die Rente zu finanzieren und dadurch gleichzeitig nicht selbst vorsorgen zu können. Jemand der 60 ist, sieht das jetzt allerdings komplett anders.

Und in Deutschland ist die Mehrheit halt alt, wir haben nach Japan die älteste Bevölkerung der Welt (wenn man Monaco nicht mitzählt). Und das zementiert halt die politischen Verhältnisse hier.

 

Die Frage ist: Was tun wir dagegen bzw. wie ändern wir den Status quo?

 

Auswandern. Mit den aktuellen Plänen der Regierung kann man sich nichtmal mehr durch die Flucht in die Selbstädnigkeit der Rentenkasse entziehen.

 

Nur mal nebenher, in other news: NRW erhält ab kommenden Schuljahr neue Kernlehrpläne für die Sekundarstufe I am Gymnasium. Es ist interessant, wie erkennbar sich der "Regime Change" in den politisch aufgeladenen Fächern - insb. Geschichte und Politik - niederschlägt. Der Wechsel von SPD/Grüne zu CDU/FDP ist in der neuen Schwerpunktsetzung deutlich erkennbar. Es fängt bereits bei der Namensgebung ab: bisher hieß das Fach "Politik/Wirtschaft", ab kommenden Schuljahr "Wirtschaft/Politik." Die Namensänderung geht auch mit einer Verschiebung des Schwerpunktes ein, d.h. wirtschaftliche Themen nehmen einen erheblich größeren Stellenwert ein. In beiden Kernlehrplänen sind s.g. "Inhaltsfelder" vorgegeben, also Themenfelder, die bearbeitet werden müssen. Mal zur Gegenüberstellung:

Alter Kernlehrplan:

Neuer Kernlehrplan:

Allgemein fällt auch bei der Beschreibung der einzelnen Punkte auf, dass insb. "Digitalisierung" als Buzzword sehr häufig im neuen Lehrplan vertreten ist und nicht mehr von Wirtschaftsordnungen, sondern explizit von der Sozialen Marktwirtschaft gesprochen wird. Der Fokus liegt stärker auf der Orientierung in der Sozialen Marktwirtschaft als der Auseinandersetzung mit Wirtschaftssytemen allgemein. Neu auch ein größerer BWL-Anteil, in dem es u.a. um Unternehmertum, Start-Ups, usw. geht. Das SPD-Buzzword "Soziale Gerechtigkeit" existiert im neuen Kernlehrplan nicht mehr, was u.a. im Kontext sozialer Sicherungssysteme verwendet wurde. Im neuen Kernlehrplan werden soziale Sicherungssysteme mit Verweis auf das "Existenzminimum" verhandelt. Es ist erkennbar, dass es zwischen dem alten und neuen Schulministerium eine große Differenz bzgl. der Bewertung sozialer Sicherungssyteme gibt. Ebenso legte das alte Schulministerium einen Schwerpunkt auf die Beurteilung der Verteilung von Chancen und Möglichkeiten in der Gesellschaft, z.B. Einflussfaktoren wie Migration, Einkommen, Sozialmillieu, o.Ä. Das gibt es nicht mehr. Der neue Kernlehrplan sieht umgekehrt vor, dass Schüler die Relevanz von staatlichen und privater Absicherung beurteilen. Das Ziel ist klar: die Schüler sollen private Absicherungen - z.B. private Alterssicherung, usw. - als Alternative und/oder Ergänzung zur staatlichen Absicherung wahrnehmen. Das deckt sich mit der FDP-Position zu diesem Thema, während das zuvor Grüne-Schulministerium private Absicherungen gar nicht erst zum Thema machte.

Das ist nur, was mir aus meiner (linken) Perspektive auffällt. Überraschend ist's nicht und ich meine es nicht negativ: Es ist nur interessant zu sehen, wie mit einer Änderung des politischen Klimas im Schulministerium auch die politisierten Unterrichtsfächer neu ausgerichtet werden, d.h. Buzzword und Kernthemen der SPD und Grünen durch Buzzwords und Kernthemen insb. der FDP ersetzt werden. Das meine ich ganz nüchtern.

Inwiefern?

 

Naja...das ist keine Lösung der Probleme, sondern nur eine Flucht davor.

 

Ja schon interessant wie stark sich durch politischen Willen der unterricht ändern kann. Besonders im fach Politk/Wirtschaft welches ja doch eindeutig zur Politischen Bildung führt.

Wie gut oder schlecht jetzt dieser neue Lehrplan ist kann man aber nicht wirklich beurteilen.

 

Das sollte man auch nicht. Sonst wird ja gerade wegen der zu erwartenden demografischen Situation das Rentensystem noch größere Lücken aufweisen. Ich wäre zum Beispiel dafür, dass auch Beamte monatlich einen kleinen pauschalen Betrag in die Rentenkasse einzahlen. Ihre Pensionsansprüche können sie ja meinetwegen mittelfristig noch behalten.

Aber es ist halt so: Wenn kein Wille da ist, das Rentensystem grundlegend zu reformieren, muss man halt zumindest Schritte unternehmen, das derzeitige zu erhalten. Und wenn man dafür ein oder zwei kleinere Gruppen ein wenig vor den Kopf stoßen muss, dann ist das eben so, genauso wie bei den anderen großen Themen auch.

Man kann halt nicht einerseits darüber meckern, dass drängende Probleme nicht gründlich angegangen werden, wenn man andererseits diese Gründlichkeit nicht will, sofern sie einen persönlich betrifft.

 

Rein rechnerisch dürfte es auf Schwarz/Grün (Grün/Schwarz? ) oder Schwarzgrün + X hinauslaufen. Und wenn Merz und Habeck noch ein bisschen Anstand haben, machen sie die spd nicht völlig fertig.
Bei Jamaika mit Merz dürfte es aber auch das Ende der Grünen sein.

 

Du musst nur Anwalt, Architekt, Arzt oder Beamter werden.

 

Dann gibt es in nrw schonmal einen Vorgeschmack auf Bundeskanzler Merz!

 

Kühnert kneift ja. Der hätte sich z.B. mit Dreyer zusammentun können. Ez win. Aber Kühnert ist halt im Grunde seines Herzens eine KING123KING123, ein mentaler Zwerg, das wusste ich schon seit seiner Rede auf dem Parteitag zur Grokoabstimmung.

Und wenns Scholz wird? Soll er doch. Dann wars das wenigstens mit zweistellig. Wenn die SPD jetzt dieses monatelange Brimborium (was wirklich keine Sau interessiert) macht, nur um dann Scholz zum Chef zu machen hat das mal wieder eine neue Qualität.

 

Es ist eine Lösung für mich. Andererseits musst du halt die irgendwie die Gesellschaft oder die Demokratie ändern. Also z.B. jedem über 70 das Wahlrecht wegnehmen, die Leute umerziehen in dem Sinne, dass " Ich wähl die Merkel, weil die ist so sympatisch und bodenständig" nicht mehr vorkommt. Das ist allerdings alles unrealistisch, bzw. undemokratisch. Deutschland ist gefangen in seiner Altersstruktur.

Eine Lösung wäre da die Einwanderung, die Lösung wird aber nicht kommen, weil es gegen die Rentner nicht demokratisch durchsetzbar ist.

 

Ich verstehe es allerdings nicht ganz. Zugegeben: Deutschland hat ein politisch recht starres System. Aktuell gibt es wohl allerdings nicht wenige Länder, welche diese Stabilität gerne hätten. So oder so sehe ich allerdings nicht, aufgrund welcher Verhältnisse man Deutschland nun verlassen sollte.

 

Vielleicht verlassen es ein paar, je nachdem wie die Landtagswahlen im Osten verlaufen?

 

Deutschland ist ein großes Land in dem man je nach politischer Colour überall Gleichgesinnte finden wird. Deshalb muss man jetzt nicht gleich auswandern ...

 

Er muss ja nochmal hin, wenn er Angie erklären muss,daser nach seiner scheppernden Niederlage bei der Wahl zum Bundesvorsitzenden nicht mehr Minister sein kann....

 

Naja, bei mir spielen da noch ein paar andere private Sachen rein, ist natürlich keine Standardlösung. Aber für Deutschland muss man sich halt nur mal das Verhältnis der Beitragszahler zu den Empfängern ansehen. Aktuell sind das 2,9 (Der größte Posten im Haushalt ist übrigens bereits jetzt der Zuschuss zur Rente von 100 Milliarden) und in 30 Jahren ist das Verhältnis bei 1,5.

Das (Renten-) System wird versagen und das wird sehr bitter werden und es wird eben auch so bitter, weil diejenigen die jetzt kurz vor der Rente stehen oder in der Rente sind, kein Interesse daran haben das System zu verbessern und daher ist meine Motivation den Leuten die nächsten 30 Jahre ne gute Rente zu finanzieren und dann selbst nichts mehr aus dem System zu kriegen nicht vorhanden.

 

Alle westlichen Länder haben dieses Problem....

 

Nicht in dieser Form, gibt tatsächlich Länder mit besseren und zukunftsfesteren Rentensystemen als dem unseren.

 

Du willst Deutschland verlassen, weil du Sorge um deine Rente hast? Ich hatte den Eindruck, dass du zur Einkommensoberschicht gehörst und keine finanziellen Nöte hast. Wenn dir die zukünftigen Lebensverhältnisse in Deutschland allerdings zu problematisch erscheinen, welches Land bietet dir bessere Perspektive? Die Wahl der Wohnortes - und der Nationalität - primär vom Rentensystem abhängig zu machen habe ich so auch noch nie gehört.

 

Den Bezug zum Rentensystem hast du erst so eingefügt, als ich schon zitiert hatte. Im Bezug auf dieses hast du vollkommen Recht, im Bezug auf ein allgemeines Generationenproblem bleibe ich aber bei meiner Aussage, kann manja sehen...