Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Stimmt, heute würde man ja nicht altklug darauf verweisen, dass die leute ja selbst Schuld währen weil es zu viele Leute, bei zu wenig Lebensmittel sind.

Gerade beim Thema Afrika wird so oft darauf verwiesen.

Man sagt nur nicht mehr hassen, man drückt es netter aus. Meint es aber genau so wie früher.

 

Was heißt wenn das stimmt? Der FDPler ist GESTERN bereits gefragt worden, wie er denn in einem dritten Wahlgang verhindern wolle, mit Stimmen der AFD gewählt zu werden. Er wurde es zweimal gefragt. Er gab keine Antwort....

 

Das ist es eben. Es wird vermutlich bald Neuwahlen geben.

 

Ich bleib erst mal dabei. Die FDP wird in den nächsten Wochen zeigen müssen, inwiefern sie den AfDP-Hashtag verdient oder eben nicht. Das, was heute passiert ist, wird mit Recht als Dammbruch bezeichnet - mal gucken, was die nächsten Schritte sind.

Schritt 1 wäre gewesen, die Wahl nicht anzunehmen – nicht geschehen.
Schritt 2 wäre gewesen, aufgrund der Problematik Neuwahlen zu fordern oder zumindest zu akzeptieren – nicht geschehen.
Schritt 3? Mal gucken.

 

Keine Sorge, die Arbeiterklasse war nie für die FDP relevant. Man hat auch nie wirklich viel gemacht um deren Leben zu verbessern. Eher umgekehrt. Dank Wegbereitern der FDP, die, die Agenda 2010 ja auch bejubelt haben dürfen wir ja heute immer mehr arbeiten, gerne auch an Feiertagen und am liebsten rund um die Uhr. natürlich ohne Extrabezahlung für den Aufwand.

Ja da gebe ich dir Recht, ist zum kotzen.

 

Es ist zwar die FDP, aber man sollte differenzieren...

Es gibt auf der einen Seite die Kubickis, die .... nunja, reden wir nicht drüber.

Auf der anderen Seite gibts aber auch solche Stimmen:
https://twitter.com/KonstantinKuhle/status/1225101415481253888
https://twitter.com/koehler_fdp/status/1225123304807288833
...

Und natürlich Gerhart Baum.

 

Die FDP ist eine Partei der gezielten Entpolitisierung, was spätestens unterm Guidomobil dazu geführt hat, eine ganze Generation letztlich unpolitischer, auf Wirtschaftsliberalität fokussierter Polittrottel in die Partei zu hieven, denen ganz nach Hayek eine wirtschaftsliberale Diktatur im Zweifel lieber ist als eine wirtschaftlich eher repressive Demokratie. Freiheit dekliniert sich für diese Leute streng ökonomisch, nicht sozial und schon gar nicht politisch. Und damit sind sie der Linken näher als echten liberalen Parteien. Bloß, dass FDPler halt freiwillig die Poloshirt-Arschlochseite des materialistischen Weltbildes für sich ausgewählt haben.

Ich würde sofort jedem FDPler glauben, der behauptet, das Ganze habe mit von Papen nix zu tun. Die wissen es schlicht nicht besser. Die interessieren sich nur für Aktienkurse und die Mont-Pelerin-Gesellschaft.

Bloß: Dann sollte man die eben auch nicht in politische Ämter wählen.

 

ich habe doch extra die FDP unterstrichen sollte da nicht eigentlich die Linke stehen

aber als afd-ler kann man sich halt alles schönrechnen

afd ca 23%
linke+grüne+spd ca 44% .....bäh das darf doch nicht war sein

grüne+spd+fdp ca 18% .....und schon haben die nazis die wahl gewonnen


ach und die cdu gabs ja auch noch

 

Hatten wir früher nicht noch einen Kandesbunz ler oder so ähnlich? Ewig nichts mehr von dem gehört.

Vielleicht könnte der ja mal was zu der Sache sagen, wenn es den noch geben sollte. Auch wenn den das sicherlich nichts mehr angeht.

 

Ja, da wird wohl ein großer Richtungsstreit durchbrechen. Ich weiß zu wenig über die FDP, um einschätzen zu können, wer die Oberhand behält. Ich vermute, es wird die Kontra-AfD-Fraktion werden, die nicht in den braunen Sumpf gezogen werden möchte.
Thüringen ist nicht die BRD, im Westen ist die AfD (zu Recht) weiterhin extrem unpopulär.

@Companion Cube

Es ist allgemein faszinierend, wieviel Landolf von seinem Vorbild Adolf erfolgreich übernehmen kann.

 

Der größte LV NRW hat sich schon recht eindeutig positioniert. Mein LV als zweitgrößter etwas diplomatischer, etwa wie Lindner. Aber die LVs im Osten sind da halt etwas... pragmatischer. In den internen Gruppen und Chats glüht es, mein Kreisverband berät auch gerade, im Ortsverband ist man echt wütend und die Hälfte der Leute will hinschmeißen.

Kemmerich hat der Partei hier absolut keinen Gefallen getan.

 

Das finde ich sogar gar nicht mal so doof (auch wenn der Anlass natürlich maximal mistig ist). Vielleicht stärkt es sogar den sozialliberalen Flügel (ja legal, es gibt bei euch keine Flügel ^^), man könnte die Situation parteiintern natürlich auch als Chance verstehen. Ist halt nur die Frage, was eine derartige FDP für ein Wählerpotential hätte.

Ich bin da echt gespannt.

 

NUr weil eine Partei technisch legal ist, ist sie nicht politisch legitimiert.

Und der Tweet ist von heute morgen um 7. Eher schwierig zu fälschen

 

und der cdu-fraktion sollte es auch klar gewesen sein

 

Auch politisch ist die AFD legitimiert. Höchstens moralisch nicht und das ist eine subjektive Einschätzung ohne Relevanz in einem Rechtsstaat solange keine Gesetze verletzt werden.

 

Eher von Papen^^

 

Macht seine Aussage weder falsch noch lächerlich und hat nichts mit Schönrechnen zu tun, sondern ist einfach Fakt. Und wer ist jetzt der AFDler? Er, obwohl er sagt, er sei es nicht oder ich, weil ich eine neutrale Feststellung zum Wahrheitsgehalt seiner Aussage getroffen habe, oder jemand ganz anderes?

 

"Trick" - was für eine billige Ausrede. Wie schon mal geschrieben wurde er bereits gestern zweimal danach gefragt, wie er genau dieses Szenario denn verhindern wolle. Er gab keine Antwort^^

 

Hier noch mal schriftliches zu Höcke und seinen schon vor Tagen offen geäußerten Plänen, "eine von meiner Partei gestützte Minderheitsregierung" an die Macht zu bringen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/bjoern-hoecke-afd-thueringen-bodo-ramelow

Kemmerich wusste, was er tat, und auf wessen Unterstützung er setzen konnte. Die Reaktion der FDP - nicht in Worten, sondern in Taten - wird die Partei für die nähere Zukunft definieren. Ich tippe auf einen Rechtsruck.

 

Well played FDP, well played.

Spoiler

 

Du weißt schon, dass der Flügel und Königsmacher Höcke vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Ohne Schutzpatron Maaßen, der heute fleißig mitgejubelt hat, wäre das wohl schon viel früher passiert. Du kannst das gerne weiter herunterspielen. Oder dir mal eine der Reden Höckes anhören, in denen er mal wieder harte Strafen für Polizisten und Beamte androht, die die Befehle der "Merkeldiktatur" ausführen. Aber das ist bestimmt auch völlig unbedenklich.

 

Insgesamt oder in Thüringen?

Für Nummer 2 wäre es denkbar. Ersteres dürfte die FDP zerreißen, siehe @legal.

 

Ist mir bekannt. Dennoch, solange die Partei nicht verboten ist hat sie die gleichen Rechte und Pflichten wie alle anderen Parteien wozu auch die Stimmabgabe bei der Wahl gehört und kann dieses ohne Einschränkung ausüben.

 

Richtig, dafür sind die Wähler zuständig.

 

Ne ist bei uns leider kein Garant. man kann mir dann trotzdem das WE voll machen.

 

Dazu passend.

Spoiler

Schwierig zu sagen. Gerade die für Ramelow gestimmt haben, hatten das scheinbar überhaupt nicht auf dem Schirm, wurde ja selbst nachdem die Null stimmen des AFD-Kandidaten verkündet wurden, noch drüber gelacht und wurde es erst laut im Saal, als die 45Stimmen für Kemmerich verkündet wurden.

Auch hier wurde das ja die Tage zuvor überhaupt nicht thematisiert, weil es einfach so abwegig klang, dass die AFD ihrem eigenen Kandidaten keine Stimmen gibt.

 

Das hat ja auch niemand bestritten.

Schlimm ist hier ja ausnahmsweise mal nicht das Verhalten der AfD, sondern dass CDU und FDP darauf eingehen. Va. wenn es wirklich Absprachen gab.

 

Und genau das passiert wenn man die AFD nicht wie eine normale Partei behandelt.

Kann man so sehen, aber warum sollte jemand auf einen Wahlsieg verzichten weil "die Falschen" für ihn gestimmt haben? An seinen eigenen Positionen ändert die Herkunft der Stimmen nichts.
Was wäre wenn die AFD anders getrollt und Ramelow im ersten Wahlgang gewählt hätten? Hätte er dann auch ablehnen sollen weil er AFD Verseucht wäre?

 

Dazu müssten die SPD-Fraktionsmitglieder, die im Bundestag sitzen, und zu knapp 30% davoin ausgehen müssen, bei Neuwahlen nicht mehr wieder in den BT zu kommen, erstmal hinter so einer Forderung stehen - und das tun sie nicht^^

 

Ich habs verbockt das gestern Abend aufzugreifen.

Angesichts des Ausgangs beiß ich mir echt in den Arsch, weil ich gern "ich habs euch ja gesagt" hätte sagen wollen.

 

Echt? Gibt's davon ein Video?

Das wäre ein krasser Mathefail..

 

Er ist MP von Höckes Gnaden. Er hat nur 5% der Stimmen bekommen, wahrscheinlich kennen ihn die viele Thüringer nichtmal. Wie soll das denn bitte funktionieren ohne Kooperation mit der AfD?

Kemmerich hätte natürlich dankend ablehnen müssen.

 

Nur wenn man die Definition von "legitim" darauf beschränkt, dass jemand formal korrekt eine Partei gründet und genug Überzeugte findet, die den Laden wählen.

Und damit wären wir wieder beim Ausgangsproblem, dass es für dich undenkbar im Sinne von "diesen Gedanken zu denken ist nicht möglich" ist, dass Menschen extreme Rechte anders bewerten als den Rest der Menschheit.

 

Warum stellt du eine Frage, die nichts mit meinem Posting zu tun hat? Es geht darum, das die FDP jetzt so überrascht tut, obwohl sie das Szenario kannte...

 

Ja gibt es. In etwa bei der Hälfte.

https://vid.pr0gramm.com/2020/02/05/be5f7f8d122a5d8a.mp4

Einem Kollegen von mir ist das im Geschichtsunterricht andauernd passiert. War ne Art running Gag. Wusste Antworten, auf schwere Fragen, traute sich aber nicht sich zu melden.

 

Würde es hier und in den Medien auch so abgehen, wenn die AFD für Ramelow gestimmt hätte? Dem fehlten doch auch Stimmen, dann wäre es doch Jacke wie Hose?

 

Ich denke, es wird schnell klar werden, ob bzw was abgesprochen wurde. Die AfD gewinnt bei Neuwahlen vermutlich eher noch dazu. Warum sollen die das groß geheimhalten?

Ich meine allerdings, der FDP Mann kann doch nicht wirklich glauben, damit durchzukommen. Und bei Neuwahlen geht es unter 5 Prozent. Was ist denn das für eine Strategie?