Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Da bin ich mir nicht sicher. Sanktionen würden ja darauf abzielen die Eltern zu aktivieren, während man sie ansonsten ja irgendwie übergeht. Sofern es dem Kindswohl dient, könnte man aber darüber sprechen es stattdessen so zu machen.

 

Also wer Kindergeld für Sozialleistungen hält soll bitte sofort aus seiner Position entfernt werden und nie wieder ein politisches Amt bekleiden. Vielleicht hat der Focus ihn ja falsch zitiert, aber wenn das Wort Sozialleistungen fiel, dann bewusst.

 

Ja das tue ich. Hierbei handelt es sich um ein Zwangsmittel was (mal wieder) nur die ärmsten Teile der Bevölkerung trifft und es keinerlei Belege gibt dass solche Sanktionen wirken.

 

Stimmt wohl, wobei ich auch sagen würde: die Aktivierung der Eltern zielt in der Konsequenz ja auf das Kindeswohl ab, d.h. hier unterscheiden sich nur die Mittel, nicht das Ziel. Entweder ich sanktioniere Eltern, damit diese ihrer Verantworung nachkommen und auf diese Art dem Kindeswohl gedient wird, oder ich übergehe die Eltern und diene somit dem Kindeswohl. Letzteres erscheint mir insgesamt milder, auch wenn die Umkehrung der Verpflichtung sicherlich eine heikle Sache ist. Ich habe aktuell nur so'n konkreten Fall vor Augen, wo wir als Schule tatenlos zusehen mussten, weil die Eltern nicht kooperiert haben - und wir daher kaum etwas tun konnten, was für deren Kinder sinnvoll gewesen wäre. Bis das Jugendamt, Gericht, o.Ä. eine Kürzung der Sozialleistungen durchesetzt, u.Ä. wären wohl Monate vergangen - und das Geld hätte in der Konsequenz auch den Kindern gefehlt. Da wäre es wohl einfacher, könnte man auch ohne Zustimmung der Eltern zusätzliche Hilfen beantragen, was derzeit fast nicht möglich ist.

Sehe halt nicht, dass wir in Deutschland ein so erhebliches Problem mit Schulschwänzern haben und die bestehenden Instrumente nicht ausreichen, als dass man den Katalog an Sanktionen erweitern müsste.

Aus Erfahrung kann ich sagen: doch, Druck kann helfen. Es muss nicht finanzieller Druck sein, aber Druck - sei es nur die Androhung von Sanktionen - kann wirkungsvoll sein. Wenn's nicht sein muss, greift man auf sowas ja nicht zurück. Gibt aber halt Härtefall. Oftmals sind Eltern überfordert und nehmen Hilfsangebote sehr gerne an. In sehr wenigen Fällen sind Eltern überfordert, aber es interessiert sie auch'n Scheiß und sie verpennen Termine und Fristen, weil sie sich nicht kümmern. Letztere erreicht man ohne Druckmittel schwerlich.

 

Ok das ist möglich. Landläufig(!) wird das KiGe allerdings oft dazu gezählt.

 

Ich wiederhole mich: Finanzielle Sanktionen trifft nur die ärmsten. Eltern die auf das Kindergeld scheißen können kann man so nicht unter Druck setzen.

 

Nuja, das sind je Kind ja mindestens 204 - EUR je Monat. Bei zwei schon 408,- Eur. Die Anzahl der Familien die das kalt lässt, dürfte nicht so hoch sein.

 

Es stimmt auch in der Wiederholung nicht. Nur weil man sie sich leisten kann heißt's nicht, dass man sie gerne zahlt und dass sie keinerlei Auswirkung hat. Ja, Eltern die auf's Kindergeld scheißen, weil sie derart reich sind, erreicht man damit wohl in der Tat nicht. So reich ist die Mehrheit der Deutschen allerdings nicht, dass sie jeden Monat gerne auf 204€ verzichtet. Das tut weh, auch wenn man es verkraften kann. Und das ist ja auch das Ziel: einen Anreiz bieten, das Verhalten zu ändern. In diesem Fall beträge der Anreiz 204€ pro Monat/Kind.

 

Und dennoch ist es für arme Familien ungleich härter. Daher wiederhole ich nochmal meine Forderung mit dem Jugendamt. Und wenn das nicht fruchtet, kann man immer noch ganz traditionelle Strafzahlungen verhängen, statt Sozialleistungen zu kürzen. Sogar für den Fall ausbleibender Bußgeldzahlungen ist schon vorgesorgt: Die Haftandrohung bis hin zum Haftvollzug. Funktioniert bei allen, tut allen weh.

 

Wobei da die Verrechnung mit dem Kindergeld wiederum milder wäre.

 

Nein, nicht wirklich, da das nur die ultima ratio darstellt, die unser Rechtssystem ja eh schon für ausbleibende Strafzahlungen vorsieht. Davor stehen immer noch die Jugendamtsbesuche in der Straffolge, erst danach gehts es ans Finanzielle.

Edit : Ist das nicht sogar schon möglich, wenn Eltern ihren Pflichten, u. a. dass das Kind zur Schule geht, nicht nachkommen? Dann diskutieren wir gerade über ein Problem, dass es gar nicht gibt. Die Möglichkeiten müssten halt nur angewandt werden.

 

Sehe ich ebenso. Zumindest im Rechtsbereich sehe ich keinen Mangel an Instrumenten.

 

Wer sein Kind nicht zur Schule schickt soll halt das Kindergeld gestrichen werden. Eltern die so asozial sind und dem Kind verweigern in diese zu gehen, werden das Geld eh nicht ans Kind weiterleiten. Insofern triffts nicht die Kinder, sondern klar die Eltern.

 

Ne komm, los raus mit der Sprache, deine Empörung hier hab ich verpasst. Sind es nun Gelder des Steuerzahlers oder nicht? Und da reden wir von Milliarden.

 

Ich habe den Eindruck, dass Sozial- und Außenpolitik nur noch daraus zu bestehen scheint Sanktionen zu verhängen.

 

Nur für Ärmere.

Bei Reicheren kommt, man darf sie nicht verschrecken.

 

Finanzierte Wählerunterdrückung? Meine These? Nö, nicht dass ich wüsste. Link mal...
Verschwörung (groß sogar) in der Kriminalstatistik? Hä?
Befriedung von Rechtsterrorismus...(?) ...durch die afd? Hä?
Also, in meiner Wahrnehmung gibt es keine "Verschwörungen". Was ich nicht verstehe, muss ich besser recherchieren. Wenn ich dazu nichts belastbares finde, ist es ein Fake. Und über das, was ich finde, bilde ich mir eine eigene Meinung. Was ich Dir angeboten habe, waren "Fundsachen". Wie Du die interpretierst bleibt selbstredend Dir überlassen. Es gibt "Fundsachen", die bei näherer Betrachtung in Zusammenhänge gebracht werden können. Manches ist offensichtlich, andere müssen auf Herkunft und einen eventuellen Nutzen hin recherchiert werden. Selbst danach noch kann man über ein (vorläufiges) Ergebnis diskutieren. Einen Anderen mit Phrasen vollquatschen, ist aber nicht sehr zielführend. Gleiches gilt für das öffentliche Unterstellen von Denkmustern, die nicht zutreffen. Ein derzeit weitverbreitetes Phänomen.

 

Es ging in dem Video um die Auswertung einer öffentlichen Befragung (Shell-Studie) von/unter Jugendlichen, darunter auch Erstwähler. Nicht bezahlt oder in Auftrag gegeben von der Partei afd.
Was ist daran unwahr? Wo ist die Stelle mit den Lügen in diesem Video? (bitte freundlicherweise min/sek.) Und die Sache mit der Meinungsfreiheit und möglicher Konsequenzen hatten wir hier im Forum schon und wird auch in der Studie behandelt. Dieser Zusammenhang veranlasste mich, das hier zu verlinken. Bitte verzeih´ mir diese Ungeheuerlichkeit.

 

https://twitter.com/gruene_jugend/status/1190764769772474375?s=19

Kann mir bitte jemand in einfachen Worten erklären, was "queerfeministische Klimagerechtigkeit" ist?

 

Stimmt. Das Gute an politischen "Wahrheiten" ist, dass sie irgendwann zu Geschichte werden. Dann lösen sich Lügen auf. (Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen...) (Mit mir ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht zu machen...) usw. Jaja...

 

Ein Gegenentwurf zum Patriarchat.

 

Was meinst Du mit "Konventionen"?

 

...und schlägt dich mit Erfahrung." ... oder einfach mit Masse, wie seinerzeit 1933/45. Zum Thema "wirsindmehr" :
https://www.youtube.com/watch?v=TOiXoAylEu0
Und dumm gelaufen, für unseren Ex-Außenminister (da fand ich ihn sogar noch recht gut)

 

Keine Ahnung was du mit deiner 33/45er Anspielung sagen willst, da dabei aber eh nichts gutes rauskommen kann, frag ich gar nicht erst.
Zu FSF: Alter Hut
https://www.zeit.de/kultur/musik/2018-10/feine-sahne-fischfilet-bauhaus-konzert-abgesagt

 

Ziemlich idiotische fragwürdige Einschätzung des sächsischen Verfassungsschutzes.

 

Ah. Ok. Glaube ich...

 

"die Leute" so, so. Am Anfang war das Lucke und Petry. Wer hat die damals ernst genommen? Warnehmung in der Öffentlichkeit? Geringer als Hörstel mit seiner "Neuen Mitte" (inzwischen unterwandert und verbrannt) Der Euro inzwischen zu allgemeiner Zufriedenheit gerettet, BRD als EU-Zahlmeister verpflichtet. Neuester Plan: Deutschland soll Sozialhilfe an Bürger anderer EU-Staaten zahlen...
Welche öffentliche "anderen Debatten" fallen uns sonst noch ein, außer den Verhören einzelner Abgeordneter vor den letzten Landtagswahlen im Osten? Also die, in denen ein afd-Abgeordneter keinen Satz ohne Unterbrechung sagen konnte? Das nennt man dann in Neu-Korrekt-Sprech "entlarven", ja. Ah, o.k.

 

*wischt sein Müsli vom Monitor*

Köstlich...bitte mehr solcher Stilblüten ;D ! Die armen weiblichen Gewitterfronten !111

 

Auch das.
Soweit ich das richtig verstanden habe, sagt das Programm der afd, dass die unkontrollierte Einwanderung in das deutsche Sozialsystem zu einem Zahlungsproblem werden wird. Zumal auch diese Migranten Rentenansprüche stellen werden, jedoch nicht in das System eingezahlt haben. Hinzu kommt eine Anerkenntnisquote (Flüchtling) von etwas mehr als 30% und keine erkennbare Anstrengung, die verbleibenden 67% außer Landes zu verweisen.

 

Gibts jetzt echt schon Öko-Monitore?

 

die Tsunami:Innen, die Hurrikan:Innen, die Jetstream:Innen, die Regenwald:Innen ?

Aber Gott arbeitet daran...

Deutsche Bischofskonferenz
„Gott hätte auch als Frau Mensch werden können“
Veröffentlicht am 23.09.2019

Schönen Wochenanfang euch allen!

 

Wir gucken dann noch mal, ob die Quelle mit unterschiedlicher statistischer Bewertung von linker und rechter Gewalt noch aufzufinden ist, gell?

 

Wie schön zu sehen das die neudeutschen Polit-Aktivisten ihre alten Accounts wiedergefunden haben

 

Erster Gedanke, was für Ding?

Google sagt :
https://frankfurter-erklaerung.de/2019/11/queerfeministische-klimagerechtigkeit/

Aber der Zusammenhang passt doch immer

 

Irgendein Grund warum du die erste (Drecks)Seite postest? Von einem Faktum-Blogger der seinen kleinen, blassen, schlaffen Penis schon seit längerer Zeit bedroht sieht?
Der zweite Link https://welche-gesellschaft.org/klimagerechtigkeit/ beschreibt wenigstens was damit gemeint ist.

Und neee, ich finde den Begriff auch dämlich :>

 

Hä? Wen meinst du?

 

Aber da der FDPler ja mittlerweile genüsslich Steilvorlagen liefert solange er damit auf Grüne oder Linke eindreschen kann...

 

Kleiner Tipp es ist Schwachsinn. Beide links deiner ist nicht besser.

Und keine Ahnung ich hab den ersten googlelink genommen.

Klimagerecht klimaschutz... Wie man es nenne will, hat nichts mit feminismus zu tun. Das ist nur das verbinden von zwei völlig unterschiedlichen Sachen. Klimaschutz hat einen scheis mit dem Geschlecht zu tun oder zumindest sollte es das. Auch die sexuelle Orientierung hat damit nix am Hut.

 

Hast Recht, habe ihn aber grade erst fertig gelesen (ererrr... die ersten 1,5 Absätze waren aber sinnvoll )

edit: Nagut, eigtl habe ich mir die 2te Hälfte erspart...