Frage an Juraexperten

Dieses Thema im Forum "Smalltalk" wurde erstellt von Big Bad Show, 5. Oktober 2013.

  1. Big Bad Show

    Big Bad Show
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    Hi,

    kurze Frage:

    Gelten die Verkehrssicherungspflichten im Rahmen der deliktischen Produzentenhaftung nur für Hersteller, oder auch für Importeure?

    Das war's schon.

    BBS
     
  2. Big Bad Show

    Big Bad Show
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    Wo genau kann ich das weiter nachlesen?

    Die von dir beschriebenen Fälle (Import in die EU, Modifikation, Vertrieb unter anderem Namen etc.) stehen ja alle in §4 ProdHaftG. Aber das ist ja eine andere AGL beim Prüfen. Und Deliktrecht geht ja vor.
     
  3. Big Bad Show

    Big Bad Show
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    Ich will wissen, ob ich als Importeur hafte, weil Unterlassen der Verkehrssicherungspflichten den Hersteller trifft. So habe ich es zumindest gelehrt bekommen. Leider habe ich auch kein Skript vom Lehrstuhl aus bekommen.

    Internetseiten sind bezüglich dieses Themas leider voller Fehler. Zumindest die, die ich bisher gefunden habe.

    Edit:

    "Importeure, Lieferanten und Händler haften zwar nicht für Konstruktions- und Fabrikationsfehler des Produkts, sie sind jedoch für Instruktions- und Produktbeobachtungspflichten verantwortlich."

    Sowas finde ich z.B., jetzt weiß ich nicht, ob das stimmt. Da ich schon - wie erwähnt - Seiten gefunden habe, die voller Fehler nur so strotzen.
     
    Zuletzt bearbeitet: 6. Oktober 2013
  4. Jägerdude

    Jägerdude
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    Palandt/Sprau, § 823 Rn. 169 ff.
     
  5. Big Bad Show

    Big Bad Show
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    Danke dafür, ich hoffe, den gibt es in der Bibliothek. Uniserver läuft gerade nicht.
     
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