Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (alter Thread)

Ich stell mir das recht schwierig vor.

Wie feststellen in welche Gruppe jemand gehört?
Was tun wenn der Krieg nie "richtig" aufhört?
Was tun speziell bei Fällen die "nicht genommen" werden? (würde auch ein Thema sein für "Schwere Straftat -> zurück nach Hause)
Auch ist das etwas kurz gegriffen. Der Migrationsdruck auf sog. "Wirtschaftsflüchtlinge" wird zunehmen, alleine schon deshalb weil die Bevölkerung in weiten Teilen um einiges stärker wächst als die Wirtschaft...

Das Thema wird wohl ein Dauerbrenner bleiben und andere, ebenfalls wichtige Themen überstrahlen...

 

Darum gings doch jetzt gar nicht.

Die waren mit der Grund für den Einsatz. Die Frage ist nun, ob an den Vorwürfen der Jugendlichen was dran ist.

 

Vor dem Hintergrund, dass die Jugendlichen im Krankenhaus gelandet sieht, steht das außer Frage.

 

Uh...das wird den Wutbürger auf die Straße treiben..

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/bgh-bekoemmlich-bier-101.html

 

@legal
Soviel zu fdp gegen die neuen Polizeigesetz:
Nordrhein-Westfalen
In Düsseldorf will die schwarz-gelbe Koalition ein deutlich verschärftes Polizeigesetz vor der Sommerpause durch den Landtag bringen - gegen heftige Kritik aus der Opposition, die bayerische Verhältnisse an Rhein und Ruhr befürchtet. Innenminister Herbert Reul (CDU) allerdings wiegelt ab: "Wir machen deutlich mehr als bisher in NRW. Aber wir machen bewusst weniger als Bayern", sagte er der Süddeutschen Zeitung.


Tatsächlich haben sich Christdemokraten und Liberale auf eine Art Light-Version des bayerischen Vorbilds geeinigt. Zwar sollen auch NRW-Polizisten mehr Zugriffsmöglichkeiten bei nurmehr "drohender Gefahr" statt wie bisher konkreter Gefahr bekommen. Aber die schärfsten Eingriffe in Grundrechte sind nur dann erlaubt, wenn es sich um eine laut Gesetz "drohende terroristische Gefahr" handelt. Dann aber darf die Polizei Gefährder bis zu einem Monat statt bisher nur 48 Stunden in Gewahrsam nehmen.

Gefährdern darf die Polizei elektronische Fußfesseln anlegen - aber nur, wenn es um Terrorismus geht oder darum, bei Sexualstraftätern und Stalkern Kontaktverbote zu überwachen. Auch dürfen Polizisten heimlich auf Handy und Computer mithören und mitlesen - diese Erlaubnis gilt ebenfalls nur, wenn Leib und Leben in Gefahr sind oder "individuelles Verhalten die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet", dass die Zielperson eine terroristische Straftat begehen wird.

Zudem erlaubt der Entwurf der Polizei, im Rahmen einer "strategischen Fahndung" Personen und Autos ohne konkreten Verdacht zu kontrollieren. Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) nennt Teile des Gesetzes "verfassungswidrig". Ob die SPD vor das Landesverfassungsgericht zieht, will sie nach einer Expertenanhörung im Juni entscheiden.
http://sz.de/1.3989943

 

Es ist wesentlich unschärfer als das in Bayern. Was dort kritisch ist, wird in NRW ja nicht enthalten sein.

Aber natürlich ist es nicht das Polizeigesetz, das eine FDP-Alleinregierung ggf. beschlossen hätte, oder eine alleinige Regierung der CDU. Es ist halt ein Kompromiss.
Soweit mit bekannt, hätte dir CDU etwas schärferes wollen.

 

Vorab sorry das du das wieder ausbaden musst, aber Formulierungen wie "individuelles Verhalten die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet" haben in einem Gesetzestext nichts zu suchen.
Und das es noch schlimmere Gesetze gibt, würde ich nicht als Argument nutzen.
Aber die Auffassung von Liberalität der Fdp haben wir ja schon zur Genüge diskutiert.

 

Ein Gesetz muss der Exekutive auch einen gewissen Handlungsspielraum lasen. Zu schwammig ist nicht gut, zu konkret aber auch nicht. Wichtig ist: Da wo es schwammig ist, dürfen die Konsequenzen nicht dramatisch sein.

Also jemand wegen <schwammig> für 15 Jahre ohne Anklage festhalten, wäre ungut.

Ich habe das Gesetz nicht gelesen und habe es auch nicht vor, die Kollegen in NRW sagen, dass es mit unseren Grundsetzen in Einklang zu bringen ist, das reicht mir vorerst.

 

Du bist ein Gefährder, denn du hast Kontakt zu Linksextremen. Gut, dann mal her mit dem Fuß. Und wehe du wehrst dich.

 

Ich nehme mal an, dass das auch in NRW von einem Gericht angeordnet werden muss.

Grundsätzlich ist der Begriff des "Gefährders" aber sicherlich kritisch. Da wird man noch sehen müssen, wie sich das entwickelt. Das Bedürfnis präventiv tätig zu werden, ist verständlich, unser Rechtssystem baut aber darauf, lediglich bei konkreten Plänen vor einer Straftat ein zu greifen.

 

Und das hinterfragst du nicht?

 

Ich prüfe nicht jede Aussage eines Landesverbands eigenständig nach, dazu habe ich weder die Lust noch die Zeit. NRW ist zwar interessant, aber letztendlich das Problem der Bürger NRWs. Ins Polizeigesetz von Baden-Württemberg war ich seinerzeit tiefer eingestiegen.

PS: Ein Monat ist aber relativ kritisch was das Wegsperren von Gefährdern angeht. Nur um mal noch was zum Text von Oben zu sagen. Ich gehe davon aus, dass das ein Kompromiss war, die Union wollte sicher noch mehr. Zumindest hat unser Fraktionsvize dort das angedeutet.

In einer Regierung sein, kann halt auch bedeuten, schlimmeres zu verhindern. Das ist sicher nicht die optimale Situation der Zusammenarbeit, aber manchmal eben so.

Es sollte aber nicht Grundlage der Entscheidung für eine Koalition sein - war es in NRW aber ja auch nicht.

Nach Jamaika kamen, vor allem aus der Wirtschaft, auch Stimmen, die sagten, die FDP hätte eintreten müssen um Lasten für die Wirtschaft zu verhindern. Aber alleine deswegen geht man ja nicht in eine Koalition. In Einzelfällen, wie zB einem Polizeigesetz, kann man aber als kleinerer Koalitionspartner schon in die Rolle schlüpfen, einige Kanten raus zu schleifen.

 

Das Nichtwissen und die Mythen welche sich um die DSGVO ränken, sind echt beeindruckend. Zeigt eigentlich alles nur, das es höchste Eisenbahn war, das diese kommt.

 

Sicherlich? Gefährder heißt ganz einfach wir haben 0 Beweise. Und selbst der Verdacht läuft gerne so ab, er hat Kontakte zu Leuten, die wir auch für Gefährder halten.

 

Die arme Wirtschaft. Vor allem die Automobilindustrie hat es hart getroffen, die mussten ja richtig hart bluten...









... nachdem die CSU-Verkehrsminister mal wieder aus deren Rektum hervortraten.

 

https://bildblog.de/98573/hitzacker-polizei-nachplapperei-und-steineschmeisser-aus-dem-archiv/

Kleines Update zu dem Fall...

 

http://www.spiegel.de/politik/deuts...erlangt-schutz-vor-abmahnungen-a-1209315.html

Da sieht man mal wieder wo das Herz unserer sogenannten Volksparteien wirklich schlägt, wenn Einzelpersonen von Abmahnanwälten empfindlich getroffen werden, ist das gutes Recht, wenn es Firmen trifft,die sich zwei Jahre lang vorbereiten konnten, muss man das unbedingt verhindern! Die armen Freiberufler natürlich nicht zu vergessen.

Wenn ich das schon lese, "versehentliche Versäumnisse". Beim Datenschutz gibt es keine "versehentlichen Versäumnisse".

 

Bei 2 Jahren von "versehentlich" zu sprechen.

 

Doch, gibt es.

Ich bin gerade dabei ein Nebengewerbe zu gründen in welchem ich personenbezogene Daten verarbeiten müsste. Und ich hab keine Ahnung wie ich rausfinden kann ob ich das darf und wie das gestaltet werden muss.

Infos von offizieller Seite sind so verschwurbelt, dass es absolut unverständlich ist. Also bleibt mir nur einen Anwalt einzuschalten, was locker einige Tausender kostet. Nur um zu prüfen ob ich meine Idee überhaupt umsetzen darf.

Die Art wie dieses Gesetz kommt ist total bekloppt. Kann doch nicht so schwer sein Regeln auszuarbeiten die allgemein verständlich sind.
Wenn der Staat Gesetze macht, muss er dafür sorgen, dass jeder sie einsehen und verstehen kann.

Ein Friseur mit einer Internetseite auf der du Termine selbst eintragen kannst? Darf er das? Muss er da irgendeinen Haken setzen lassen „ja, ich stimme zu, dass der Friseur den Termin sehen darf“?
Braucht er dann einen Datenschutzbeauftragten? Muss er den Prozess dokumentieren? Wie sieht das aus?
Was ist wenn Frau Müller den Termin für sich sowie als Überraschung zum Geburtstag für ihre Freundin Frau Maier erstellt? Sie gibt die Daten ihrer Freundin quasi an ein Unternehmen weiter und zwar ohne ihre Einwilligung.

Diese Fragen sorgen für eine unglaubliche Unsicherheit.

 

Um Grundsätzlich eine Idee zu bekommen reicht ja auch zB den Wikipedia-Artikel durchzulesen.

 

Eine „grundsätzliche Idee“ ist aber nicht genug wenn es darum geht, dass dir Abmahnungen im vierstelligen Bereich drohen.

Facebook oder VW interessieren sich wohl einen Dreck für solche Beträge. Ein Friseur muss 50 weibliche Kunden beschnippeln und färben um 5000€ zusammenzubekommen. Oder 100 Männer die gut zahlen. Oder 200 Männer die schlecht zahlen. Da steht der ne Weile.

 

Er hatte trotzdem genug Zeit. Aber es kommt ja immer so wie der Winter völlig ungeplant.

Außerdem lenkst du vom Thema ab. Jetzt sind Massenabmahnungen ein dringendes Problem. Vorher? Pffff, hätte sich halt der Privatbürger informieren müssen.

 

Eben. Der Verweis auf "viel Zeit" greift auch nicht, weil die vielen Unklarheiten im Gesetz letztendlich erst vor Gericht geklärt werden müssen.
Bis dahin sind viele Fragen einfach unbeantwortet.

Beispiel: Jemand überreicht mir eine Visitenkarte. Ist damit nun automatisch die Erlaubnis gegeben, diese Daten auch elektronisch zB in Outlook zu speichern?

Darf ich den Kontakt dann nur wegen des speziellen Geschäfts kontaktieren, wegen dem mir die Karte überreicht wurde, oder auch wegen möglicher anderer Sachverhalte?

Nur ein kleines Beispiel, über das man sich grade noch nicht klar ist.

 

Darum geht es doch gar nicht. Dieses Problem existiert ja nicht erst seit der neuen Datenschutzgrundverordnung sondern schon lange zuvor, hat nur vornehmlich Privatpersonen/einzelne Unternehmen betroffen. Kritiker an dieser Situation gab es zahlreiche, politisch aufgegriffen wurde es nahezu gar nicht. Und kaum droht unseren Unternehmen, ergo unseren Wertschöpfungstreibern, Unheil, ist alles plötzlich ein enormes Problem. Es ist die Doppelmoral, die so ankotzt. Nicht die Überlegung, dass das mit der Abmahnindustrie ja doch gar nicht so toll ist.

 

Ich wiederhole mich gern, aber die Abmahnindustrie reibt sich die Hände.

 

Genau das wird mit der Gesetzgebung ausgehebelt.
In nrw bekleckert sich deine Partei nicht grade mit Ruhm.

 

Koalitionszwang, da kann ja jetzt die FDP nix für....oder so ähnlich.

 

Hätte die CDU das Gesetz ohne die fdp durchbringen können?

 

Nein, denn eine Fußfessel ersetzt theoretisch ja nur die engmaschige Überwachung durch Polizeibeamte, sie ist formal keine Bestrafung, die natürlich zwingend einer Straftat oder versuchten Straftat folgen müsste.

Letztendlich stellt die Fußfessel gegenüber dem bayerischen "Präventivgewahrsam" die mildere Form der Gefahrenabwehr dar.

Der Druck auf die Politik nicht nur nach einem Terroranschlag tätig zu werden, sondern bereits im Vorfeld, ist halt auch immens. Vor allem im Fall Amri liefen ja bereits Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat.

Jetzt kann man solche Leute eben von 30 Beamten observieren lassen, oder eine Fußfessel anlegen, oder - siehe Bayern - wegsperren. Das wären mal so die drei Abstufungen im Spannungsfeld "Freiheitsrechte und Gefahrenabwehr".

Hier das rechte Maß zu treffen, ist sicher schwierig. Es wird sich zeigen, wie das verfassungsrechtlich ausgeht. Man wagt sich halt vor und schaut, was die Richter sagen. Was soll man sonst machen? Man ist ja kein Hellseher.

Nach der Observierung die nächstmildere Form zu nehmen, statt gleich wie Bayern zu handeln, ist aber sicher richtiger.

 

Wenn sie die Mehrheit im Parlament hätte natürlich. Mit der SPD sicherlich auch, wenn auch die SPD sicherlich Abstriche im vergleich zu Bayern verlangt hätte, genau wie wir. Koalitionsverträge erfordern Kompromisse.

 

Im Fall Amri war nicht das Problem, dass es zu wenige Instrumente oder Befugnisse für Ermittlungsbehörden gab, sondern das sie sowohl auf nationaler als auch auf der europäischen Ebene nicht gut genug vernetzt sind und dementsprechend auch nicht Hand in Hand arbeiten.

 

Sicherlich eine eigene Baustelle, ja. Ein europäisches FBI (EBI) wäre da ein wichtiger Schritt.

 

Das ist die eine Baustelle.

Was bringen dir zig Etagen eines Hauses, wenn das Fundament schon gravierende Mängel aufweist?

 

Soll heißen?

 

Bevor über neue Instrumente und Befugnisse nachgedacht wird, die auf der einen Seite nicht mal in deren Wirksamkeit bestätigt sind und auf der anderen Seite, die Freiheitsrechte jedes Einzelnen angreifen und das Vertrauen in Behörden und vor allem in die Politik weiter senken, das bestehende System aufräumen und dort Anpassung vornehmen. Ich würde da auf nationaler Ebene anfangen, allein da gibt es Probleme.

Wie bereits geschrieben: Vernetzung wäre da ein gravidender Punkt.

 

Eine weitere Vernetzung löst aber halt nicht das Problem, dass Gefährder nicht effizient überwacht werden können. Da besteht ein gewisser Handlungsdruck eben auch aus der Bevölkerung, das kann man doof finden, aber ist halt so. Ich würde daher auch nicht sagen, dass das vertrauen in die Politik und Behörden dadurch erodiert, das mag teilweise zutreffen, aber ich würde wetten, dass die meisten Bürger Fußfesseln für Gefährder eher gut finden würden.

Auch das kann man doof finden, aber es entkräftet halt das Argument mit dem Vertrauen.

Letztendlich ist es die klassische "Freiheit/Sicherheit"-Abwägung. Anders als bei der flächendeckenden Überwachung vieler Bürger mit geringem Nutzen, versucht man halt hier, gezielt zu überwachen und hat auf jeden Fall dadurch einen höheren nutzen, als wenn man die Überwachung breit und dafür weitmaschig streuen würde.

Ob dieses Ansinnen den Eingriff in die Rechte der Betroffenen rechtfertigt, wird letztendlich ein Gericht entscheiden müssen. Die Observierung durch Beamte ist ja zulässig und gängige Praxis, das ganze nun per Fußfessel zu machen, wird überprüft werden müssen.

 

Es wird solange ignoriert werden, bis die Mehrheit begreift, dass prinzipiell jeder, der nicht ins Raster passt, ein potentieller Gefährder ist und Fußfesseln auch nicht notwendig sind. Beinahe jeder hat dauerhaft sein Smartphone dabei, bekommst du über Bundestrojaner und andere Spielzeuge Zugriff darauf, dann hast du sogar noch ein effektiveres Werkzeug zur Überwachung.

Und nein, es entkräftet defintiv nicht das Argument des erodierenden Vertrauens.

 

Der Bundestrojaner hat sicherlich ein größeres Missbrauchspotential als eine Fußfessel, und ein Smartphone kann man ablegen.

 

Kann man. Tut der Nutzer das?

Dazu muss er sich dessen bewusst sein, ist er in der Regel aber nicht. Was ist mit Firmen-Telefonen bspw.?