Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (alter Thread)

Auch wenn es dich anscheinend enttäuscht, aber mein Ziel ist es nicht dir zu widersprechen. Weitet sich die Videoüberwachung aus? Ja natürlich, ist ja auch noch eine recht neue Technik.

Worauf ich keine Lust habe ist das du ständig das Thema wechselst bzw. Erweiterst. Es ging mal um einen Artikel über Überwachung in Städten. Also, wenn du sagen kannst worüber du diskutieren möchtest können wir das vermutlich gerne tun. Aber wenn du nur neue Themenbrocken einwerfen willst bis ich dir "nicht mehr widersprechen" kann, können wir das an dieser Stelle beenden.

 

Vielleicht solltest du einfach noch mal meinen Post lesen.

Im Artikel, den ich gepostet habe, geht es, wie du sagst, um Videoüberwachung in Städten. Daraufhin habe ich merklich ironisch angemerkt, dass es offenbar noch nicht genügend Videoüberwachung gibt.

Erweitert es für dich inakzeptabel das Thema, wenn ich diese Aussage nicht nur darauf, sondern auf Videoüberwachung allgemein beziehe? Mir ist es, weil für mich keinerlei Unterschied macht, nämlich egal, ob mich der Staat oder ein Unternehmen überwacht - ich möchte das allgemein nicht. Vor allem nicht in diesem Ausmaß, wie es mittlerweile in allen Lebensbereichen geschieht.

 

Und ich habe gesagt das das eine Sache des Standpunkts und persönlichen Empfindens ist. Dann wäre das ja geklärt.

 

Damit ist es nicht geklärt.

Ob einen die (Video)Überwachung juckt oder nicht - man ist davon betroffen und es gibt keinerlei Weg, sich dem zu entziehen.

 

Und hier muss ich dann meinen Punkt wieder bringe das man differenzieren muss. Teilweise kann man sich entziehen (siehe das Beispiel der Umkleide), teilweise nicht. Und ich bleibe dabei, das gesamte Thema ist viel zu komplex als das man einfach alle Teilbereiche in einen Topf werfen sollte. Denn dann macht eine Diskussion aus meiner Sicht wenig Sinn.

 

Um beim Beispiel Umkleide zu bleiben - wenn sich das als Standard in der Branche durchsetzt (wie in Supermärkten), dann kann sich dem nur Entziehen, in dem man solche öffentlichen Einrichtungen gänzlich meidet.

 

Auch hierzu habe ich bereits etwas gesagt, deine Darstellung ist eben nicht korrekt. Es muss zwingend eine Alterntive ohne Überwachung angeboten werden.

 

"Dazusitzen, in diesem wunderbaren Saal, zuzuhören, wie die Vertreter von 32 Staaten nacheinander aufstanden und erklärten, wie furchtbar gern sie eine größere Zahl Flüchtlinge aufnehmen würden und wie schrecklich Leid es ihnen tue, dass sie das leider nicht tun könnten, war eine erschütternde Erfahrung. [...] Ich hatte Lust, aufzustehen und sie alle anzuschreien: Wißt Ihr denn nicht, dass diese verdammten 'Zahlen' menschliche Wesen sind, Menschen, die den Rest ihres Lebens in Konzentrationslagern oder auf der Flucht rund um den Erdball verbringen müssen wie Aussätzige, wenn Ihr sie nicht aufnehmt? Damals konnte ich natürlich noch gar nicht wissen, dass den Flüchtlingen, die niemand wollte, nicht nur Konzentrationslager, sondern der Tod in Vernichtungslagern drohte."

Meir, Golda: My Life, New York 1975, S. 158

Die Konferenz von Évian im Jahr 1938 jährte sich vor einigen Tagen zum 80. mal. Ganz genau sollten wir alle nochmal lesen wie vor 80 Jahren über jüdische Geflüchtete auf dieser Konferenz gesprochen wurde und wie hämisch sich völkische Kreise freuten, dass die Demokratien nicht bereit waren Geflüchtete aufzunehmen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Konferenz_von_Évian

 

Übersetzung: Hunter ist immer noch allen Fakten zum Trotz der Meinung dass die Kriminalität in Deutschland seit Jahrzehnten steigen würde. In dieser parallelen Realität ist die PKS 2017 natürlich eine Anomalie

Auf der positiven Seite, du scheinst immerhin die Statistiken für 2017 zur Kenntnis genommen zu haben, das könnte ein erster Schritt in Richtung Realität sein

Du hast einen kleinen aber wichtigen Schritt ausgelassen: Jedes Mal wenn irgendein böser (sprich: brauner) Ausländer irgendwas falsch macht, ist sich eine gewisse Gruppe nicht zu schade, diese Vorkommnisse als Beleg für den drohenden Untergang des Abendlands umzudeuten. Diese Aussage über die generelle Situation wird dann mit Verweis auf die tatsächliche Situation korrigiert. Wenn dich das stört gibt es also eine ganz einfach Lösung: Verkünde nicht den Utnergang des Abendlands, dann stehst du auch nicht als Depp da wenn jemand die Realität aufzeigt

Und was den "Vergleich" mit der Loveparade angeht: Bei der Loveparade wurden Regeln und Standards verletzt, die Tote in großen Menschenansummlungen verhindern sollen, und es kam zu Toten in einer großen Menschenansammlung. Bei der "Politik, die wir seit 2 1/2 Jahren haben" durften Menschen im Land verbleiben, denen man zu diesem Zeitpunkt nicht ansehen konnte, ob sie irgendwann später vielleicht kriminell werden würden, und einige davon wurden später tatsächlich kriminell. Die einzige Verbindung hier ist die Existenz von Menschen, und Personen die für die Existenz eines Menschen verantwortlich sind für dessen Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen ist nicht gerade ein bewährtes Prinzip.

 

Nazi-Ausländer? Hab ich was verpasst?

 

Mh.. ich dachte, dass meine überspitzte und gegensätzliche (freundlich, elegant - brutal nierschmettern) Formulierung eigentlich klar macht, dass man, auch wenn man sich über etwas ärgert, sich verbal oder schriftlich damit auseinandersetzt und mit Niveau jemanden durchaus eines besseren belehren kann. Das dafür eine sachliche Argumentation als Grundlage dient ist doch selbstverständlich und benötigt eigentlich keine weitere Erwähnung. Da dem wohl nicht so ist habe ich dies nun doch getan. ;-)

 

Du weißt was gemeint ist. Die Hautfarbe.

 

Nein.

 

Wusste ich nicht und bisher habe ich nicht mitbekommen das da bei der Hautfarbe unterschieden wird.

 

Unter anderem wegen den Freien Wählern, die dort auch Stimmen von der FDP abziehen. Aber die würden andererseits für eine Koalition mit der CSU infrage kommen und haben mehr Stimmen als dir FDP.

 

Mal was Wissenswertes:

https://netzpolitik.org/2018/gute-n...er-forscher-tricksen-druckerueberwachung-aus/

 

Laut dem Artikel und Wikipedia ja.

Interessant aus den Wikipedia-Artikel

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Machine_Identification_Code

 

Und da wir gerade mal bei Thema Überwachung sind:

Merkel letztes Jahr:

https://www.tagesschau.de/inland/merkel-nsa-ausschuss-101.html

Und was passiert heute so?:

http://fm4.orf.at/stories/2920556/

 

Das ist gemäß Artikel zwischen den beiden Ländern abgestimmt und bekannt.

 

Dir ist nicht aufgefallen, dass AfD und CSU relativ wenige Kampagnen gegen Verbrechen durch weiße "Volksgenossen" fahren?

Hast du Beispielsweise schonmal von einem "Fall Leon" gehört? Ein 14-jähriger Schüler, der von einem Mitschüler erstochen wurde, würde eigentlich perfekt zu der Rethorik von "Kandel ist überall" passen. In diesem Fall war der Täter allerdings Russlanddeutscher, also kümmert es die besorgten Bürger nicht. Bis die Staatsbürgerschaft des Täters genannt wurde, tobte der übliche Mob mit "danke Merkel", "alle abschieben" etc. und natürlich Forderungen, sofort die Nationalität des Täters zu nennen. Dann hat die Polizei genau das gemacht, und seitdem ist nur noch Schweigen...

 

Ich schau mir solche Kampagnen nicht an. Aus normalen Quellen fällt mir keine Unterscheidung in gute (weiße) und schlechte (farbige) Flüchtlinge auf.

 

Italien haut ja echt lustige Aussagen bei dem Treffen raus:

Ich hätte eher erwartet sie fordern kompromissloses zurückschicken aber das ist ja noch merkwürdige und genauso absurd

 

Äh ja für Wirtschaftsflüchtlinge gibts aber keinen Aufentaltsstatus, die müsste man tatsächlich abschieben.

 

Und, was meint ihr, bricht in der nächsten Woche die Union auseinander?

Merkel wird in meinen Augen keine Einigung zum Thema Flüchtlinge auf EU Ebene mehr erreichen. Jetzt - immerhin erst jetzt - fällt ihr die Flüchtlingskrise umfassend auf die Füße. Ist schon eine Ironie: Einmal macht sie gegen alle Ratschläge anderer konsequent das, was sie selbst wohl wirklich für richtig hält und ausgerechnet das wird sie wohl stürzen. Die Frage bleibt, ob es Merkel irgendwie noch gelingt, sich in die parlamentarische Sommerpause zu retten.

Die CSU kann wohl auch nicht mehr zurück, ohne die Wahlen in Bayern im Oktober völlig abschreiben zu müssen. Das werden sie kaum tun.

 

Was soll denn genau passieren das Merkel "stürzt"?

 

Eine Änderung um 10% ist eine geradezu brutale Anomalie. Sowas gabs in den Jahrzehnten davor höchstens zwischen den Jahren 1990 und 1991 und ist dort sehr einfach erklärbar.

Selbst, wenn man die illegale Einreise rausrechnet, bleibt noch eine Änderung um 5%. Auch das ist ein Wert, der verglichen mit den Jahrzehnten davor ein ins Auge stechender Ausreißer ist.

Enthält die Statistik etwa die ganzen unbearbeiteten Fälle nicht? Wenn es schon allein in Berlin mal kurz fünfzigtausend unbearbeitete Fälle gibt, die nicht in der Statistik landen würden, dann würde das eine gute Erklärung für die tollen Zahlen in der Statistik liefern.

 

Ohne CSU ist die absolute Mehrheit hinüber afaik.

 

Sie muss ja nicht mehr gewählt werden. Gestürzt werden müsste sie schon aktiv durch ein Misstrauensvotum.

 

Afaik sind die tatsächlich nicht enthalten. Wäre halt die Frage, ob das jetzt mehr sind als früher.

 

Ohne CSU verliert die Regierungskoalition im Bundestag ihre Mehrheit, Gesetze können nur noch schwer beschloßen werden. Das ist schon schwerwiegend genug.
Hinzu kommt: Wenn Seehofer den Alleingang macht müsste Merkel ihn entlassen. Wahrscheinlich würden dann gleich alle anderen CSU Minister ihr Amt niederlegen...
Neue Minister können ohne Bundestagsbeschluss afaik nicht eingesetzt werden.

Ob Merkel dann die Grünen schnell in die Regierung holen kann ist eine offene Frage, denn die CDU steht mehrheitlich in der Sache ja auch hinter Seehofer, das ist die letzten Wochen klargeworden.

 

Weil ich grad unterwegs bin und aufm Handy nach sowas zu Googeln ist einfach nicht das Wahre.
Falls es wirklich zum Bruch von CDU und CSU kommt, bin ich mir nicht sicher ob die CDU Abgeordneten abstimmen werden wie es von der Parteiführung gewollt ist. Aus diesen zwei Stimmen können ganz schnell mehr werden.

Falls aber wirklich die CSU durch die Grünen ersetzt wird, die CDU Abgeordneten nicht aufbegehren und in der Flüchtlingsthematik keine Veränderungen kommen....
Die Politikverdrossenheit wird ins unermessliche steigen und die nächsten Bundestagswahlen werden für alle Mainstreamparteien eine Katastrophe. Das würde der Demokratie in Deutschland extrem schaden, noch mehr als "Alternativlosigkeit" und "Wir schaffen das".

 

Auch wenn ich Neuwahlen, Minderheitsregierungen und/oder die Spaltung der Union begrüßen würde - mangels wirklich wählbarer Alternativen und/oder Aussicht auf eine sinnvolle und stabile Koalition, stünde bzw. steht Deutschland gerade echt ziemlich doof da.

Lustigerweise kann man diesen Zustand auch der SPD vorwerfen.
Hätte die SPD glaubhaft am Standpunkt "die GroKo wurde ganz klar abgewählt" festgehalten, dann hätte es, vorausgesetzt Jamaika wäre auch gescheitert, gern eine Schwarz-Gelbe Minderheitsregierung geben können, der eine ziemliche große linke Opposition gegenüber säße, die a) einen Erneuerungsprozess der SPD unterstützt und es b) Schwarz-Gelb zumindest schwer gemacht hätte, asoziale Politik durchzusetzen. Die AfD wäre hier eine nervige Störgröße, die sich bei Abstimmungen entscheiden müsste, ob sie Merkel zustimmt () oder linke Parteien supportet, oder sich eben enthält.

 

Das wäre wohl kein eigenständiger Punkt im Koalitionsvertrag geworden...

 

Schrieb ich das? Nein.

Man muss ja nur auf NRW zeigen - also wenn die Abschaffung eines Sozialtickets nicht asozial ist, dann weiß ich auch nicht.
Wer weiß, was noch so alles an tollen Ideen aus der dieser Regierung herausgequollen wäre. Wie gesagt, eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung hätte ziemlich schwer gehabt, solche Dinge durchzudrücken.

Leider ist es - danke SPD - nicht dazu gekommen.

 

Welches Sozialticket wurde in NRW abgeschafft?

 

Haben sies tatsächlich wieder zurückgezogen?!

Man kanns ja mal versuchen - Ohne Worte.

Das ändert allerdings nichts an meiner Aussage vorher.

 

Soll das meine Frage beantworten? Verstehe ich nicht.

 

Es geht bzw. es ging um die Abschaffung des Sozialtickets für den ÖPNV in NRW - Guten Morgen. Soviel zum Thema politische Demenz

Die Kritik daran war der schwarz-gelben Regierung wohl zu groß, da hat man den Schwanz eingezogen. Gut so! Aber wieso versucht überhaupt erst so eine asoziale Politik zu machen?

 

Muss ich überlesen haben und finde ich jetzt auf die Schnelle auf den letzten paar Seiten auch nicht. Kann daher auch nichts dazu sagen.