Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (alter Thread)

Es geht um das "Drecks". Das macht viele Wörter zu ner Beleidung.

Du kannst jemanden problemlos als Linken bezeichnen, aber als "Dreckslinken" nicht.

 

Genau. Denn Rassimus wird inzwischen von einer Seite immer weiter relativiert, bis es komplett negiert wird. Man macht sich nicht mehr die Mühe zu differenzieren. Die Bezeichnungen "Kanacke", "Bimbo", "Fidschi" sind in einigen Gegenden schon alltägliche Bemerkungen und werden nicht mehr als Rassismus gesehen.
Und durch die AfD und die zunehmenden Neonaziaufmärsche fühlen sich einige Bürger bestätigt und meinen: "Das darf man ja wohl noch sagen dürfen".

Ich würde aber auch Anmerken, dass Rassismus keine Einbahnstraße ist. Es gibt Menschen aus anderen Kulturkreisen, die uns Deutsche als "Kartoffel" etc. bezeichen und beleidigen. Und auch große Vorurteile gegen Bürger mit jüdischem Glauben hegen. Da muss auch noch viel Arbeit geleistet werden um gegen diese Art von Rassismus vorzugehen.

 

Weil der Täter bei Tugce ein asozialer Typ war, wo man ebenfalls Staatsversagen sehen konnte. X-Mal vorbestraft und nix passiert.

 

Wenn ichs richtig in Erinnerung hab, dann wollte sie einer Freundin/Bekannten/Whatever helfen und dabei kam es dann zu ihrem tödlichen Sturz infolge des Schlages.

Die mediale Aufmerksamkeit ist eigentlich immer Recht hoch, wenn jemand stirbt, weil er oder sie Zivilcourage bewiesen hat.

Hätte bspw. in Köthen vielleicht auch so laufen können, aber das ganze Drumherum war einfach "im Weg".

 

Laut Artikel nicht, denn die ergriffenen Maßnahmen, zB Abschiebungen, erfolgten kürzlich und wirkten kurzfristig.

 

@SpeedKill08 Ich hatte jetzt Shintaros Post aber nicht so verstanden, dass er sich auf jemanden im Forum bezogen hätte? Eher so dass es um den Link ging?

 

Beides ist eine Beleidigung für entsprechende Gruppierungen, weniger die Einzelnen daraus. Ich würde mich bei der Beschimpfung als Dreckslinker niemals angegriffen fühlen, die Einordnung als Linker wäre gar nicht unbedingt falsch und das dreckig auf die linke Einstellung bezogen. Mir doch egal, wenn jemand meine Einstellung so beurteilt. Es ist viel mehr entblößend im Bezug auf den Beschimpfenden.
Und da das Wort Populismus eh schon negativ konnotiert ist, steckt das dreckig quasi eh schon drin.

 

Richtig. Hätten die "trauernden" Demonstranten was zu sagen gehabt, wäre das Opfer nicht mehr im Land (oder schon vorher nicht am Leben) gewesen.

Als linker war er sowieso der Feind, den man ja vorher gerne bekämpft hat. Und in den typischen Facebookgruppen weint ihm doch niemand eine Träne nach.

Oh ch ja, ich verachte Leute, die andere Menschen umbringen. Sollte es mich mal erwischen will ich auch nicht das Neonaazis mich instrumentalisieren um Politik gegen alle Fremden zu machwn.

Und genau darum geht es doch. Nicht um die 2 mutmaßlichen Täter. Es geht gegen Alle
Selbst wenn die Leute nichts tun findet ma n genug Gründe. Und sei es ein hätten nicht hier sein dürfen da mehrere sichere Länder überquert

 

Drück euch die Daumen

Wir haben die 40% geknackt und inzwischen wird hier auch fleissig überall gebuddelt. Freu mich schon, hatte damals direkt 500Mbit/s Down und 500Mbit/s Up Synchron bestellt. Ich hatte noch nie mehr als 8Mbits. Ich denke mal das dürfte mich ordentlich beeindrucken am Anfang der Umstieg
Es ist so schön als Ü30er sich noch auf etwas so freuen zu können wie ein Kind sich auf Weihnachten freut

 

Es ist ja eh schon abstrus, was in AFD-Kreisen als linkes Feindbild eröffnet oder sogar als linksextrem bezeichnet wird. Da kann man nur immer wieder in Erinnerung rufen, was links im politischen Spektrum so alles beinhaltet und wie facettenreich links ist. Ganz wesentlicher, vermutlich einender Kern ist die Verteilung von Vorhandenem, Themen wie eine soziale Absicherung, so dass auch Schwache noch die Chance haben zu profitieren. Aber ich weiß, das is eine echt verachtenswerte Grundeinstellung und muss gleich auf eine Linie zu RAF, Hardcorekommunismus & Co gezogen werden. Dabei ist - für mein Empfinden - eine linke Einstellung jedweder Rechten grundsätzlich moralisch überlegen. Bei einer rechten Einstellung - auch einer nichtextremen - geht es immer nur um das Bewahren von bestehenden Werten. Die, die Hilfe brauchen, spielen bestenfalls eine nachgelagerte Rolle. Und daher ist das maßgebliche Argument gegen linke Forderungen auch fast immer die Finanzierbarkeit/Wirtschaft, wohlwissend den Blick immer vom Menschen, um dessen Wert man da verhandelt, abwendend.

 

Dann steht deiner Younow und Youtube Karriere ja nichts mehr im Wege.
Hab heute mal so ne Tante am Infostand angequatscht und sie meinte es sieht gut aus, aber ich warte erstmal bis der offizielle Brief kommt. Buddeln wäre dann erst im Sommer.

 

Quatsch. "Drecks" als Anfang von Wörtern, wird sehr oft als Beschimpfung genutzt. Duden klärt da auf.

Dreck-
Präfix - drückt in Bildungen mit Substantiven aus, dass jemand als verabscheuenswert oder etwas als ärgerlich, verabscheuenswürdig angesehen wird.

Also doch, Dreckslinker oder Dreckspopulist ist da als Beleidigung gemeint. Keine Ahnung was da schön zu reden gibt, nur um andere hier jetzt so abwertend bezeichnen zu können.

 

Das ist allerdings keine Einbahnstraße. Für die Herrschaften um Frau Kipping gibt es Rechts der SPD nur Hitler und jeder, der für die Einhaltung geltender Gesetze argumentiert, ist auf gleicher linie wie die NSDAP. Diese Argumentationslinie ist keine, die von der AfD stammt, sondern ist schlicht eine art "Umgekehrte Nazikeule". Besser wäre, wenn beide Seiten darauf verzichten, es vergiftet nähmlich den Politischen und Gesellschaftlichen Diskurs.

An dem Teil störe ich mich dann tatsächlich stark. Ich höre derzeit auf dem Weg zur Arbeit einen History Podcast und "linke Einstellung jedweder Rechten grundsätzlich moralisch überlegen" habe ich dort fast Wortgleich gehört, als Rechtfertigung für den großen Terror während der Französischen Revolution. Sobald man nähmlich Moralisch Überlegen ist, ist jedes Verbrechen ja nur Notwendiges übel auf dem Weg zur Besserung für alle. Die Linke hat darin gewissermaßen Tradition und das macht sie in Ihrer Extremen auch so Zerstörerisch.

Das Problem ist nicht Links oder Rechts, sondern Moderat oder Extrem. Weder "Soziale gerechtigkeit", noch "Heimatverbundenheit" sind perse schlecht, nur wenn man sie in´s absolute extrem Treibt, kommen so Dinge wie mit den Sovjetischen Bauern oder der "Deutschen Herrenrasse" bei rum.

Durchaus Korrekt, die meisten Konservativen in europa sind auch erstmal Pro Sozialleistungen. Finanzierung ist aber, wie gerade erst wieder Venezuella zeigt, ein Problem. Man kann einfach keine Sozialleistungen Zahlen, wenn man das Geld nicht irgendwo her bekommt und wenn der Staat kollabiert, bekommt keiner mehr Sozialleistungen. Es ist beim besten willen kein Irrationales Argument, wenn es um Finanzierbarkeit geht.

 

Sieht schlecht aus für die SPD, der Horst will nämlich kein einfaches Maaßen muss weg. Die SPD bzw. Nahles hat sich eine schöne, dicke Suppe eingebrockt, an der sie jetzt ordentlich kauen muss.

https://www.welt.de/politik/deutsch...st-Seehofer-will-Maassen-nicht-entlassen.html

 

1. Ist klar falsch.

Und 2. ja die Konservativen sind pro Sozialleistung. Wenn es die Betreffenden "verdienen".

 

Jedes Mal wenn Laien mit großer Häme über Strafrecht sprechen, möchte ich mir die Augen ausstechen.

 

Kinderschänder, welche zu Bewährungsstrafen oder Geldstrafen verurteilt werden. Verbrecher, die eine mildere Strafe auf Grund mangelnder Sprachkenntnis bekommen. Täter, welche X-Mal vorbestraft sind und trotzdem nicht in den Bau wandern usw. usw. Es ist kein Wunder, dass die Leute das Vertrauen in die Justiz verlieren und sich darüber lustig machen, wie man anhand unzähliger Berichte lesen kann. Ja, selbst die Polizei ärgert sich darüber.

https://www.n-tv.de/panorama/Wir-brauchen-haertere-Urteile-article16823911.html
https://www.welt.de/debatte/kolumne...-unertraegliche-Milde-der-Richter-in-NRW.html
https://www.wiwo.de/politik/deutsch...leute-lachen-ueber-die-justiz/14479802-2.html
https://www.waz.de/staedte/bochum/v...t-sich-ueber-zu-lasche-urteile-id6589293.html
usw.

Man kann natürlich auch die rosa Brille auflassen, dann aber bitte nicht über den Ruck in der Gesellschaft wundern.

 

Der "Ruck in der Gesellschaft" findet selbst in einem Land mit absurdem Three-Strikes-Law, Mondstrafen für Bagatelldelikte, Gefängnisvergewaltigungen in epidemischen Ausmaßen und profitorientiertem Knastsystem statt. Vielleicht finden gewisse Teile einer jeden Gesellschaft einfach die Fundamente des Rechtsstaates (Zitat GSPB: des "ach so tollen" Rechtsstaates) scheiße.

 

Wenn zB ein Polizistenmörder 2004 zu lebenslanger Haft verurteilt wird und jetzt schon wieder auf freiem Fuß ist und nicht abgeschoben wird, dann ist das für einige schwer zu verstehen.

 

Und Kühnert so:

https://twitter.com/KuehniKev/status/1043735663223496704?s=19

 

Wenn die Polizei fordert, die Gesetze müssen strenger werden, ist das als fordern Hämmer es müsse mehr genagelt werden. Die Frage ob es sinnvoll ist das Brett jetzt mit 4 statt 8 Nägeln fest zu machen, wird dadurch nicht beantwortet.

Unser Strafgesetzbuch existiert in der jetzigen Form im großen und ganzen schon seit 150 Jahren und hat dabei wesentlich schlimmee Zeiten gesehen als das Jahr 2018. Das Urteile zu Lasch sind, ist so eine Beauptung die ich immer wieder höre, ohne gute Argumente.

Unse Strafsystem ist darauf ausgelegt, die Leute eben nicht für den Rest Ihres Lebens im Gefängnis zu lassen. Was passiert wenn, man dies so macht, kann man in den USA sehen. In kaum einem Land gbt es härtere Strafen und es sitzen mehr Leute im Gefängnis als in jedem anderen Land.

Welchen Paragrahpen möchtest du den ändern und mit welchem Zweck?

 

Mal schauen was heute Abend passiert. Von Seehofer fliegt über die SPD fällt erneut um, scheint alles drin zu sein. Wird aber wohl so ein, dass Maaßen zum Abteilungsleiter gemacht wird und man in ein paar Wochen weden Nebensächlichkeiten wieder eine Regierungskrise an der Backe hat.

Schöne stabile Regierung, wegen der die SPD in die Koalition gegangen ist.

 

Du bringst "Das war schon immer so, das kann nicht schlecht sein" als Argument?

Vom "Rest ihres Lebens" spricht niemand, außer dir.

"Argumente" hat man dir genannt, vermutlich hast du die Links aber nicht gelesen. Nein, du hast sie bestimmt nicht gelesen, man erkennt das direkt an deinem ersten Satz. Dabei muss ich nichtmal auf so nen Link draufklicken, um das zu bemerken......

"Aber in den USA" ist eine dumme Aussage, weil sich die USA in ein paar Kleinigkeiten jenseits vom Strafmaß von Deutschland unterscheiden und ein solcher Vergleich daher überhaupt nicht zulässig ist.

 

Ich habe reingelesen, aber Nein, ich lese mir jetzt Sonntag morgen nicht vier Artikel vor die jemand sich rausgesucht hat um seinen Punkt zu untermauern Geschweige den, dass keiner der Artikel auch nur eine Zahl nennt, die besagt, wir haben hier jetzt ein Problem, dass es vorher noch nicht gab. Das sind alles Anekdoten und die Forderung hier ist hauptsächlich nach mehr Polizeikräften.

Ihr argumentiert hier auf einem Level "Sachen müssen sich ändern" Aber was muss sich den jetzt konkret ändern?

Weches Problem willst du mit welcher Maßnahme lösen? Und "Strengere Gesetze" sind keine Maßnahme sondern ein Ausruf.

Sollen die Strafen erhöht werden? Für Welche Straftaten? Was soll bezweckt werden?

Deine gesamt Argumentation hier, ist einfach nur meine Punkte kleinzureden und keine eigenen Lösungen auf den Weg zu bringen.

 

Wenn du mit der Maus z.B. auf den letzten Link zeigst (nicht draufklickst) und unten in der Leiste nur kurz drüberlinst, wirst du feststellen, dass dort nicht die Polizei etwas fordert, sondern ein Richter.

Von dir fehlt im Übrigen ebenfalls die eine oder andere Erklärung, nämlich wie es z.B. irgendjemandem weiterhilft, wenn jemand beispielsweise ein halbes Dutzend Mal vorm Richter wegen div. Delikten wie Körperverletzung landet und kein einziges Mal eine Haftstrafe ausfasst. Denkst du nicht, dass dem das in Folge relativ egal ist, ob der mal wieder vorm Richter steht bevor er wieder nach Hause gehen kann? Der hat dann halt ein Blatt Papier im Briefkasten, wow..... Für so jemanden ist ein Gerichtstermin etwa das gleiche wie für dich ein zufälliger Termin beim Amt deiner Wahl, weil du Papierkram zu erledigen hast. Empfindest du das als effektiv, wenn ein Straftäter über die "Strafen" (die effektiv tatsächlich aus einem (!) Termin und einem Blatt Papier im Briefkasten bestehen) herzlich lacht? So ne Strafe trifft vielleicht dich, weil du was zu verlieren hast. Es gibt aber dummerweise auch (nicht wenige) Leute, denen sowas ziemlich egal ist

Achja, wenn mich nicht alles täuscht ist das Gesetz kein starres Regelwerk, sondern lässt Richtern recht viel Ermessensspielraum. Es bräuchte also vermutlich keine härteren Gesetze, sondern konsequentere Richter

Aber so weit will ich das Thema eigentlich gar nicht diskutieren. Ich rede deine Punkte deswegen klein, wie du das so schön nennst, weil du nix anderes gemacht hast. Und das auch noch relativ unüberlegt, so mein Eindruck.

 

Derzeit haben wir in einigen Städten große Probleme mit schwerkriminellen Clans aus dem Libanon/Türkei/Palästina/Syrien usw.. Die können ihre Strukturen hier ausbreiten und wir haben rechtlich keine wirksamen Mittel dagegen. Da juckt es nicht, wenn jemand aus ihren Reihen vorbestraft ist. Da ist es auch egal ob man gerade im offenen Vollzug ist. Die leben eh in einer Parallelgesellschaft. Die brauchen keine Chance, in die Gesellschaft zurückzukehren. Ihre Parallelgesellschaft nimmt sie sicher auf, egal was sie verbrochen haben und wofür sie im Knast saßen.

Und die Leute die in den befallenen Gegenden leben bekommen das dauernd mit. Ausbaden muss es die Polizei, die alle paar Tage die gleichen kleinen Fische wegen Straftaten festnimmt und wieder laufen lassen muss. Und die ab und an große Fische hochnehmen darf, nur um dann mitanzusehen, wie die anschließend auf Bewährung raus kommen, nach kürzester Zeit wieder aus dem Knast raus sind.

Mich wundert es überhaupt nicht, dass bei der Polizei einige zu Nazis werden. wir können froh sein, dass es noch so wenige sind. Viele werden ihre Einstellung aus Selbstschutz einfach für sich behalten. Aber es kocht.

 

Neue oder schärfere Gesetze braucht es in der Regel nicht. Man kann im Rahmen der bestehenden Gesetze anders/konsequenter urteilen.

 

Ne der Unterschied ist, dass ich ein wenig vom Strafrecht verstehe und daher deine Pauschalisierungen einfach nur falsch finde. Wir haben in Deutschland einen Beurteilungsspielraum für Richter und gerade im Strafrecht werden hier halt weitere Kritierien herangezogen. Daher ist jees Strafmaß von Fall zu Fall unterschiedlich. Daher müsstst du mir halt einfach mal sagen,

Welcher Fall das ist, dann gucken wir in die Urteilsbegründung und wissen warum der RIchter so entschieden hat und was die Einzelheiten des Falls waren, dann haben wir eine Diskussionsgrundlage. Urteile sind in Deutschland immer indivduell. Daher ist Pauschalisierung an dieser einfach sinnlos.

Und einfach mal die Richter austauschen, weil einem aus politischen Gründen deren Urteile nicht gefallen ist für mich nicht vertretbar.

Und wenn du z.B. mal auf den 3. Artikel klickst, wirst du sehen, dass der von Rainer Went geschrieben ist.

 

Also akzeptieren und am besten selbst Serientäter werden?

Ah ne Mist, funktioniert nicht. Hab keine Familie hinter die mich deckt und die den nötigen Druck auf Polizei, Staatsanwaltschaft, Richter und Kommunalpolitik ausübt.

Mist. Muss ich doch so ne feige Looser-Kartoffel bleiben die so dumm ist sich fleißig kaputtzuarbeiten.

 

Dazu muss gesagt werden, das von einer Person aus einer Familien/Clan/Mafia-ähnlichen Struktur eine Strafe und Gefängnisaufenthalt anders wahrgenommen wird, als von einen normalen, arbeitenden Bürger.
Die Verflechtung, Strukturen und Auswüchse dieser kriminellen Organisationen reichen von der Polizei bis ins Gefängnis.

Der normale Bürger wird mit einen Gefängnis aufenthalt aus sein Leben, Arbeit und der Gesellschaft gerissen und nach der Strafe zurück ins kalte Wasser geworfen. Der Kriminelle, der einer kriminellen Organisation angehört, dagegen, hat trotz Ortswechsel/Strafe, diese Struktur nie verlassen. Er wurde nie segretiert, trotz Strafe oder Gefängnis.

 

Ja, haben wir hier ein Vollzugs oder Ermittlungsdefizit? Ist das Problem hierbei, dass es der Judikative an wirksamen Gesetzen fehlt oder liegt es daran, dass es der Exekutive an notwendigen Ressourcen (Geld, Personal, Technik) zum Sammeln ausreichender Beweise fehlt?

Wir könnten z.B. auch mal über eine konsequente Verfolgug von Geldwäsche nachdenken, das würde auch helfen. Aber wie soll den der Richter dem großen Fisch in den Knast schicken, wenn bei Ihm immer nur 16 jährige landen die halt mit 10 Gramm Grass erwischt wurden?

Die Menge an sichergestellten Drogen steht zu einem krassen Missverhältnis zu der Menge an konsumierten Drogen. Wobei wir natürlich mal wieder bei der Frage sind, ob unsere aktuelle Drogenpolitik überhaupt funktioniert oder man nicht lieber Ländern wie Portugal folgen sollte, wo die Dekriminalisierung offentsichlich funktioniert hat.

Aber ne... die Richter sind Schuld...

Ist halt leichter als neue Polizeibeamten auszubilden.

 

Naja, aber jetzt wäre es halt vermutlich wirklich so. Aber ich glaube fest, dass Merkel jetzt Seehofer entlässt und die SPD so erstmal stärkt um an der Macht zu bleiben.

Seehofer hat ja bereits angekündigt, Maaßen nicht zu entlassen. Die SPD kann nun endgültig nicht mehr zurück. Ich bin gespannt.

 

Vielleicht hätte die Polizei auch ausreichende Ressourcen, wenn sie nicht jeden Tag wieder die gleichen Typen wegen Diebstahl, Raub und Drogenzeug festnehmen und wieder laufen lassen müsste.

Fakt ist, dass die deutsche Justiz für diese Intensivtätergruppen derzeit eine Lachnummer ist. Ob das nun an den Gesetzen oder an den Richtern liegt? Wahrscheinlich an beidem.

Wegen mir können wir die Polizei auch so ausstatten, dass sie den Clans jeden Tag überall so lange auf den Sack gehen kann, bis sie weiterziehen und andere europäische Städte befallen. Aber das wird sehr schwer.

In Berlin traut sich jetzt der Innensenator tatsächlich, den Clans anzudrohen ihre Kinder aus den Familien zu nehmen.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/...r-aus-den-clans-in-obhut-nehmen/23074266.html
Dürfte nicht lange dauern, bis seine eigenen Kinder von komischen Ereignissen berichten.

 

Ohne die CSU hat Merkel aber keine Mehrheit mehr. Aber wozu auch? Sie regiert ja eh nicht.

 

Die CSU würde den eigensinnigen Seehofer mittlerweile vermutlich sogar gerne fallenlassen glaube ich, bloß wäre das vermutlich schlecht für die Wahl in Bayern. Aber letztlich wird man sehen.

 

Wo findet nach Bayern eigentlich die nächste Landtagswahl, für die dann mittlerweile selbstredend auf Bundesebene Wahlkampf betrieben werden muss, statt?

 

Hessen.

 

Brrr...