Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Vor allem wird man damit, so glaube ich, das inhärente Problem nicht lösen, dass dieser Comic so wunderbar auf den Punkt bringt.

 

Ahja genau. 8 Milliarden Menschen werden plötzlich friedlich zusammenarbeiten

 

Hä? Ich bezog das darauf, dass eben Kategorisierungen und Einteilungen (denn irgend eine Form von Organisation muss es ja geben), auch nur wieder Vergleiche bemühen werden. Dann sind es eben nicht Deutsche und Franzosen, sondern Leute des Gebiets A gegen Gebiet B. Es liegt schon in unserer Natur uns ein wenig voneinander abzugrenzen.

 

Klar... irgendwem sitzt ja immer was quer...

 

Supranationalen Staat gibt es mit der EU ja.

Naja, die Frage die sich mir halt stellt, ist ob der moderne Nationlstaat der ja auch noch nicht so alt ist, das Jahrhundert überlebt. Ist der Staat nicht in der Lage bestimmte Probleme zu lösen, werden sich die Menschen weiter radikalisieren.

 

Also VSE. Find ich gut.

 

Superstaaten werden aber das Problem haben lokale Probleme zu ignorieren.

 

Naja, heißt ja nicht zwingend, dass das Konzept von Kommunen und Landesregierungen aufgegeben werden muss. Machen wir ja jetzt auch nicht.

 

Und was ändert sich dann grundlegend zum jetzigen Zustand?

Das klingt für mich eher nach einer Detailfrage, welches politische Anliegen auf welcher der vier Ebenen (Stadt, Land, Bund, EU) entschieden wird, jedoch weniger nach einem anderen System.

 

Naja warum dann nicht gleich was EU ähnliches?

 

Zu Angela Merkels Zittern, medizinisch auch genannt „Tremor“, nehme ich wie folgt Stellung:

Normalerweise kriegen dies insbesondere Menschen, die von einer bewusstseinsverändernden Substanz wie beispielsweise Alkohol oder Drogen abhängig sind und auf Entzug gesetzt werden.

Aber sind wir mal wohlwollend gegenüber AM und gehen davon aus, dass sie nicht so charakterschwach ist und von einer solchen Substanz abhängig ist und auf Entzug gesetzt wurde.

Dann bleibt wahrscheinlich nur noch eins übrig, das die Form des Zitterns als letzte Möglichkeit sieht, sich zu Wort zu melden:

Ihr Gewissen.

Und zwar ihr Gewissen, das nicht damit klarkommt, dass Merkel seit ihrer Machtübernahme 2005 einzig und allein darauf hingewirkt hat, dass Reiche immer reicher werden und Arme immer ärmer = Plutokratie (bis auf kleine Nebelkerzen wie Mindestlohn und Mietpreisbremse, die nicht eingehalten werden bzw. nicht wirken).

Und das, obwohl das C im Namen ihrer Partei für „Christlich“ steht, und „Christlich“ bedeutet, dass man insbesondere den Schwachen helfen muss.

 

Vielleicht mal ein bisschen Hintergrund, die Frage kommt aus meiner digitalen Blase. Ich beschäftige mich gerade ein wenig mit digitalen Märkten und dem Thema Rechtsautomatisierung. Grundsätzlich gilt, dass digitale Produkte (Software, Facebook, Google, etc) potenziell auf globalen Märkten angeboten werden. Solche Produkte sind zwar reguliert aber immer nur durch nationales Recht, was da natürlich eine erhebliche Komplexität reinbringt, weil man sich potenziell an hunderte von nationalen Gesetzen halten muss, welche in der Praxis halt einfach ignoriert werden.

Ganz gute Beispiele hat man da mit Facebook, Google, Amazon etc. deren Algorythmen zunehmend unseren Alltag bestimmen und das regelmäßig entgegen geltenden Rechts. In der Folge entfaltet Code halt oft mehr Wirkung als die Gesetze selbst. Unlängst hat Facebook ja eine eigene Interpretation von Meinungsfreiheit die bei 2 Milliarden Nutzern enforced wird und u.a. zu Wahlmanipulation und Lynchmorden führt. Der Staat hat hier nicht mehr die Hosen an und für soetwas gibt es eine Reihe von Beispielen.

Ein anständige Lösung fällt mir auch noch nicht ein, grundsätzlich wird es aber in eine Richtung gehen, in dem Gesetze eben nicht mehr nur in Büchern stehen sondern im Code der Software selbst umgesetzt werden müssen. Es gibt ja unlängst genügend Algorithmen z.B. beim Scoring, bei denen nichteinmal nachvollziehbar ist, ob diese z.B. rassistisch, wettbewerbswidrig, diskriminierend oder einfach nur falsch sind. Frag mal ne Bank nach welchen Bewertungskriterien die Bonität berechnen. Da kannste teilweise nur die Hände über den Kopf schlagen.

Diese Probleme sind halt national nicht zu lösen, zumal zukünftig viele Gechäftsmodelle und Produkte internationaler werden. Von daher sind das halt Probleme die national nicht mehr zu lösen sind und da reden wir noch gar nicht vom Klimawandel.

Faktisch verliert der Staat an diesen Fronten nach und nach Einfluss und wenn der Staat die Macht nicht ausübt macht es jemand anders...

 

Als ich noch jung war, da gab es noch nicht die Epics in WoW nachgeschmissen. Da brauchte man 100 Lederstücke um sich ein paar Stiefel zu nähen und die Dropchance lag bei 1%. Und dann waren es weiße Stiefel. Wir hatten ja nicht mal grüne Farbe.

 

Genau

 

Ich muss da an Compliance in Unternehmen denken. Das ist aber eine Frage der Unternehmensstrategie. Facebook und YouTube wären nicht so verbreitet, hätten sie sich in den Anfangszeiten an Gesetze gehalten. Moralisches Handeln ist hier zweitrangig, die Gründer von YouTube haben ganz maßgeblich davon profitiert, dass die Leute Raubkopien hochgeladen und verteilt haben.

Der Demographische Wandel wird das erschweren. Vielen in den Schaltzentralen der Macht geht es nur darum ihre Posten zu sichern. Außerdem sind sie für weite Teile ihrer Aufgaben schlicht inkompetent und müssen externe Berater anheuern. Dass die Löhne für Sachverständige im ÖD schlecht sind, kommt hinzu.

 

Sind wir überhaupt wirklich ein Nationalstaat? Ich definiere den Nationalstaat über eine Kongruenz von sprachlichen, kulturellen, ethnischen Grenzen mit den Grenzen des Staates. Liegt das bei Deutschland überhaupt vor? Meiner Meinung nach nicht.

Mit den Österreichern und einem Teil der Schweizer haben wir viele Leute außerhalb der deutschen Grenze, die gebürtig deutsch sprechen. Auch sind die traditionellen Bayern den Österreichern kulturell näher als z.B. einem Norddeutschen. Egal, wie man den Begriff der Ethnie definiert, wir haben entweder in Deutschland ganz viele Ethnien (Migranten rechne ich da nicht mal mit), oder die "deutsche" Ethnie reicht über die deutschen Grenzen hinaus bis in die Schweiz und Österreich. Und Liechtenstein und Luxemburg, aber die sind so klein, dass man das vernachlässigen kann.


Also, eine Kongruenz von sprachlichen, kulturellen, ethnischen Grenzen mit den Grenzen des Staates kann ich beim besten Willen nicht erkennen. Deutschland ist kein Nationalstaat.

Dass das Konzept Nationalstaat schon in der Theorie fehlerhaft ist, mag ja sein.

 

Die Grenzen zwischen Nationalstaat und Staatengemeinschaft verschwimmen dank EU fließend. Und das ist auch gut so, denn sonst wären gemessen an der Macht von Staaten wie den USA oder China wir wohl noch viel weniger wettbewerbsfähig, als wir es je nach Bereich eh schon sind.

 

Ja, ganz gut ist, dass die EU mit der DSGVO und den damit verbundenen Bußgeldern jetzt so langsam mal Bewegung in das Thema bringt. Microsoft, Facebook, Google und Co. können sich auch nur so viele Bußgelder in Milliardenhöhe leisten, bevor ein Umdenken kommt und die EU als Markt kann man als Unternehmen nur schwer ignorieren. Grundsätzlich iss das in Unternehmen aber auch ein Problem. Hosting in Amerika ist z.B. in vielen Unternehmen vom Tisch und auh der Einsatz von O365 wackelt. Laut hessichem DSB darfst du O365 in Schulen nicht mehr nutzen...

Darüber hinaus gibt es aber sowieso ein grundsätzliches Problem mit Softwarequalität und da reden wir noch gar nicht über die Einhaltung von Gesetzen. Die DSGVO hat hier zumindest mal da Potenzial eine Standardisierung von IT-Sicherheit und Datenschutz auf globalr Ebene voranzutreiben.

Ja, die Demographie wird meiner Meinung nach noch ein extremer Treiber der Digitalisierung. Die Anzahl der Arbeitnehmer wird in Deutschland bis 2030 um 10-15% zurückgehen und bis 2050 um ca. 25%. Da muss in den nächsten Jahren alles automatisiert werden was geht nur um unser Wohlstandsniveau zu halten.

 

Würde ich widersprechen. Deine Ausführungen zu Österreich etc. stimmen zwar, aber Deutschland ist deswegen ja kein Nicht-Nationalstaat. Das Gegenteil wäre ein Vielvölkerstaat und das sind wir deutlich nicht. So unterschiedlich sind sich Bayern und Preußen dann doch nicht. Österreich war mal einer. Jugoslawien ebenso. Russland könnte man eher noch als einen sehen.

 

Wir sind halt keins von beidem.

 

Müssen wir entweder Nationalstaat oder Vielvölkerstaat sein?

 

Ansichtssache. Eingedenk der vergleichsweise hohen Homogenität in Sprache, Kultur und Selbstverständnis, würde ich eben doch sagen, dass wir einer sind.

 

Du kannst auch ne Zwischenkategorie aufmachen. Aber die wenigen Unterschiede zwischen Bayern und Preußen, rechtfertigen für mich nicht, davon abzuweichen.

 

Naja, gut, so betrachtet würde ich dir recht geben, dass wir dem Nationalstaat näher sind als dem Vielvölkerstaat. Wobei das durch Migration auch aufweicht.

 

Wenn die Mehrheit glaubt, dass es einer ist, dann ist's einer. Das ist eine intersubjektive, keine objektive Kategorie. Insofern würde ich auch sagen: weil die meisten an den Nationalstaat glauben gibt es ihn auch. Ich meine, selbst die USA begreifen sich als Nationalstaat,...

Das ist eine Glaubensfrage.

 

Wir sind, auch wenn man Migranten wegdeckt, ziemlich divers aufgestellt, vor allem was Mentalität und Sprache angeht.

 

Ist das überhaupt noch der Fall?

 

Dass die meisten Deutschland als Nation sehen? Natürlich. Ich kenne niemanden, der seine Nationalität leugnet. Naja, gut. Mit Ausnahme von ein, zwei Linken oder so.

 

Wobei man sich es wohl auch nicht alles herbeiglauben kann... Österreich zur Zeit der KuK war wohl eindeutig ein Vielvölkerstaat.

Bayern sind Preußen in Summe von Sprache, Kultur und Verständnis der Identität aber viel ähnlicher als jeweils im Vergleich zu den Franzosen.

 

Wir können ja mal Schwaben und Berliner gegenüberstellen.

 

Tun sie das wirklich? Wenn man sich gegenüber ehrlich ist, tun sie genau das nämlich nicht....

 

Du kannst auch Leute aus meinem Dorf mit Leuten vier Dörfer weiter gegenüberstellen. Wenn die mit ihrem Bauernschwäbisch anfangen, versteh die Leute von hier kein Wort. Dennoch sind wir keine eigene Nation, bzw. kein eigenes Dorf-Volk. Ein Bayer und ein Berliner verstehen sich zumindest und haben ebenfalls kulturelle Gemeinsamkeiten.

 

Ist das nicht abhängig von der Generation?

 

Welche denn?

 

Man muss über die Selbstdefinition gehen. Was macht den Staat aus? Ist man eine Willens- oder Kulturnation?

 

Wie meinst du das? Meinem Eindruck nach wächst der Einfluss der EU auf die Souveränität der Staaten. Das aktuellste Beispiel ist die gescheiterte PKW-Maut. Anderes Beispiel sind die Diskussion um eine EU-Armee, oder Macrons Vorstöße in Richtung eine EU-weiten Asylbehörde. Klar ist das ein ständiges Vor- und Zurückrudern, in der Tendenz aber wächst der Einfluss der EU zusehends. Nichtsdestotrotz können Staaten natürlich alle noch eigene Entscheidungen treffen, sofern diese aber dem EU-Regelwerk widersprechen, werden sie in anbetracht der Konsewuenzen ebenso schnell zurückgezogen. Und auch sowas zeigt, wie der Einfluss der EU auf die einzelnen Staaten wächst.

 

Ja.

Esskultur zB oder manche Feiertage. Aber das wesentliche Merkmal ist die gemeinsame Sprache.

 

Richtig. Sprache, Kultur, usw. sind nicht die relevanten Kriterien, sondern der Glaube, dass sie irgendeine Relevanz besitzen. Es geht am Ende um das Selbstverständnis. Mal deckt sich das Sprachraum mit den Staatsgrenzen, mal nicht. Mal gibt es eine relevative Homogenität bzgl. der Kultur, mal nicht. Es gibt Berge und Flüsse die trennen Nationen und andere tun das nicht. "Objektive" Merkmale haben für das Selbstverständnis nur einen dienenden, nachträglichen Stellenwert.

Tatsache ist wohl, dass fast alle Menschen in Deutschland sich als Angehörige der deutschen Nation sehen und sich die deutsche Nationalität zuschreiben.

 

Was ist denn eine einheitliche deutsche Esskultur? Du meinst doch aber jetzt nicht etwa das Essen, was auf dem Tisch kommt, oder?

Da gehst du aber schon davon aus, dass der jeweilige Feiertag überhaupt als kultureller Feiertag verstanden bzw. gefeiert und nicht nur einfach die Gelegenheit des Freihabens genutzt wird.

Dabei lassen wir mal außen vor, dass wir als vermeintliche Einheit nicht mal eine einheitliche Anzahl von Feiertagen haben.

Die unterscheidet sich teils von Bundesland zu Bundesland massiv.