Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Es gibt einen EU weiten Plan wie man die Infrastruktur militärtauglich macht, gerade gen Osten.

 

Warum sollte Spahn so dumm sein? Er ist doch schon Minister. Und als Verteidigungsminister kann man nur verlieren.

 

Das. Von der Leyens Kanzlerambitionen hatte Merkel damit auch erfolgreich kaltgestellt. Nicht, dass es mir Unrecht wäre.

 

Wirklich? Die Nazikeule?

 

Hilft aber auch nix, wenn, wie in meinem Fall, der Vermieter dem Anschluss des Hauses ans Glasfasernetz widerspricht, obwohl dieser für ihn kostenlos wäre. Da könnten die Glasfaserkabel, die vor der Tür unterm Bürgersteig liegen, auch in China liegen - da wären sie genauso unerreichbar.

 

Selbst wenn sie bis in die Wohnung gingen könnten. Viele wollen, brauchen sie gar nicht. Und wenn doch verweigern sich die Eigentümer den Maßnahmen am Haus, wie du schon sagst.

 

Süß. Du kommst mit einem unpassenden Vergleich an und attackierst dann denjenigen, der darauf eingeht. Die NGO sind nicht der Grund wieso überhaupt Leute in Seenot geraten. Auch ohne NGO würden Menschen versuchen übers Meer zu kommen. Nur jetzt können es Kriminelle ausnutzen. Nur ist das kein Argument die Hilfe sein zu lassen. Die Schlepper würden auch nicht aufhören, wenn die Leute wieder in afrikanische Häfen gebracht werden. ihr Geld haben sie ja. Sie würden höchstens wieder weiter raus fahren. Wo dann wieder bei den NGO wären.

Außer natürlich wir schießen einfach auf jedes Boot.

 

Wieso sollte man auch Wohnraum schaffen? Damit würde man ja seinen jetzigen Besitz entwerten. Wäre doch extrem dämlich seine Gewinne zu schmälern. Und der Staat verscheuert seine Wohnungen ja günstig. Wieso teuer was Neues hinstellen? Am besten noch Eigentumswohnungen wo man nur einmalig was von hat.

 

Um Deutschland herum?

Sowas passiert ja sicherlich nach und nach mit den Generationen, welche ihr Haus dann an das Netz, was dann hoffentlich vorhanden ist, anschließen wollen. Ein engmaschiges Glasfasernetz dürfte auch den Ausbau von 4G, 5G und zukünftigen Netzen vereinfachen.

Es geht nicht um das, was Oma Erna braucht, sondern darum eine zukunftssichere Infrastruktur aufzubauen.

 

Warum sollte man D da außen vor lassen?

 

Wie lange möchte man denn auf die Fertigstellung von Infrastrukturprojekten warten?

 

Mal abgesehen davon, dass Oma Erna sicher nicht den Durchschnitt der Nachfragenden darstellt, muss diese Infrastruktur nun einmal auch jemand bezahlen. Und dazu ist zurzeit weder Staat noch Bevölkerung in Form von Kunden bereit.

 

Gegen den richtete sich meine Kritik hauptsächlich.

Gemacht werden muss es und günstiger wirds vermutlich auch nicht.

 

Vermutlich länger als jetzt schon wenn diverse Vorgaben für Militärgerät dazu kommen.

 

Finde Spahn als Gesundheitsminister auch überraschend in Ordnung. Es ist so ungewohnt, wenn ein Minister ernsthaft arbeitet.

 

Spahn habe ich bereits des öfteren gelobt.

Er ist einer der wenigen Minister der letzten Jahre, dem ich grundehrlichen Respekt zollen muss. Er gibt sich Mühe, kümmert sich um sein Ressort (vermengt keine Themen oder hechelt Medienhypes hinterher) und packt auch heisse Eisen an, die lange Zeit liegen gelassen wurden.

Klar, besser geht immer, aber Spahn macht mit die beste Figur der letzten Jahre.

 

Andererseits muss man es auch so sehen, vielleicht kann Spahn endlich mal das Wehrressort gründlich reformieren.

 

Dieser Spekulationsmythos trifft maximal die Grundstücke ohne Bauzwang. Wohnungsbaugesellschaften wollen in aller Regel Wohnraum vermieten. Private Vermieter und Genossenschaften ebenso.

 

Ja, andererseits aber auch ein bisschen erbärmlich für die anderen Ressorts. Musste mir da gerade mal angucken, wer da überhaupt noch so rumhängt. Die Totalausfälle Scheuer, Seehofer, Klöckner, Karliczek, Maas...

Altmaier und Scholz sind auch nicht viel besser.

https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesministerium_(Deutschland)

 

https://www.tagesspiegel.de/berlin/...-berlin-eine-schwimmbad-polizei/24592932.html



Wie wäre es stattdessen mit der Förderung von neuen bzw. der Sanierung bestehender Bäder?

 

Ob für die Bertelsmann-Stiftung die Pflegebranche ausreichend ausgelastet ist?

https://www.tagesschau.de/inland/pflegenotstand-101.html

 

Heißt auf einen pfleger 2,125 pflegebedürftige.

Ich würde wetten irgendein depp ist der Meinung das des Verhältnis in ordnung ist. Würde mich nicht wundern.

 

Die aktuelle Regierungskoalition bietet echt jedem Minister die Möglichkeit, sich durch Nichtstun positiv von den Kollegen abzuheben, die entweder von einem Fettnapf in den nächsten treten und/oder durch mindestens fragwürdige Ideen und/oder Gesetzesvorschlägen auffallen.

Leider gelingt das keinem. Auch einem Herrn Spahn nicht, denn auf jede halbwegs gute Idee folgt eine schwachsinnige Aussage wie "Hartz 4 bedeutet meine Armut".

Und generell finde ich es merkwürdig, dass sich Minister eines Ministeriums, zu Themen anderer positionieren. Das soll mir mal einer erklären.

 

https://m.focus.de/politik/deutschl...stimmung-gegen-von-der-leyen_id_10927232.html

Nen Kommentar zu vdL.

Fängt gut an..

Und wechselt direkt auf die übliche Schiene

 

Jeder der mal in der Pflege gearbeitet hat oder mit dem System in Berührung gekommen ist, sollte wissen, dass das absoluter Bullshit ist.

So ein Verhältnis ist maximal in irgendwelchen Senioren-Residenzen für Wohlhabende Leute gegeben bzw. möglich. Ansonsten, also im Standard-Altenheim oder in der ambulanten Pflege, ist Akkordarbeit angesagt. Jeder unnötige Arbeitsschritt und sei es nur mal ein kurzer Plausch - solche sozialen Interaktionen sind für alte und vereinsamte Menschen übrigens extrem wichtig - ist nicht geplant und fehlt hinterher beim nächsten Patienten oder am Ende des Tages bei der Freizeit der PflegerIn.

 

Ich habe ja auch nicht gesagt das dies richtig ist.

 

War auch nur eine Ergänzung.

 

Ich bin noch nicht wirklich wach

Meine Mutter ist Demenzbetreuerin, also ist mir das auch relativ bekannt. Nur isses halt nicht nur mit mehr Leuten getan, wie oft getan wird.

 

Ist das wirklich Pflegepersonal oder auch die Leute in der Verwaltung?

 

Hmm....naja....zentrales Problem in der Pflege ist schon, dass es zu wenig Personal gibt. Mehr Personal bedeutet zum einen Entlastung für die Pfleger und zum anderen die damit einher gehende Erhöhung der Zeit, die für die Patienten übrig bleibt.

Blöd ist halt, dass entsprechend qualifizierte Pfleger nicht an Bäumen wachsen und das der vorhandene Mangel auch ein Grund für diesen Mangel ist.

 

Gute Frage. Keine Ahnung. Ist leider nur ein Video-Beitrag.

 

Nicht jeder der in der Pflege arbeitet ist auch Pfleger. Das Verhältnis dürfte noch wesentlich schlechter sein.

 

I know i know.

Ich geh auch nicht davon aus das hier Büropersonal rausgerechnet ist.

 

Die CDU bricht per unabgestimmten Deal die Regeln und die SPD ist die böse, die das Messer in den Rücken sticht Klingt wieder alles als würde es auf ein SPD-typisches "wir müssen uns unterordnen, für das beste der EU" hinauslaufen, man darf auf den Wahlausgang und die folgenden politischen Aussagen wirklich gespannt sein.
Ich weiß gar nicht was mir am liebsten ist, bin mir jedenfalls sicher, dass Kandidatengeschacher wie in diesem Fall langfristig das schädlichste überhaupt für die EU ist.

 

VdL Rede vorm EU Parlament.
https://twitter.com/woelken/status/1151035667054505987

https://www.tagesschau.de/ausland/vonderleyen-rede-eu-101.html

Was will die immer mit ihrem "Grean Deal for Europa" das Pariser Klimaabkommen ist von den staaten unterschrieben und vorder genau das gleiche, mann muss doch nicht Tausend mall das gleiche beschließen.

Außerdem hat sie die Rede erst in Französisch, dann in Deutsch danach in Englisch gehalten. Das Französisch war wohl extra als erste gewählt worden um Macron zu danken der die ja erst in die Position gebracht hat. Da Passiert ja nichts ohne genau zu überlegen welche Wirkung was wie haben könnte.

 

Bis 2050?? Dann kann man sich mit konkreten Maßnahmen ja bis 2048 Zeit lassen, also noch 29 Jahre, um dann feststellen, dass man es wohl nicht schafft. Von so Langzeitzielen halte ich zurzeit gar nichts, die kurzfristig erreichbaren Erfolge sind viel wichtiger. Nur werden die dann durch solche Nebelkerzen verdrängt.
#nichtsverstanden

 

Das Pariser Klimaabkommen sagt auch das wir bis 2050 Klimaneutral sein müssen, warum die VdL nun nochmal das gleiche vereinbaren will leuchtet mir nicht ein.
Kurzfristig bekommt man kaum was hin selbst eine CO2 steurer bis da die ersten Effekte sichtbar werden dürften mehrere Jahre ins Land ziehen. Sofort innerhalb von ein 1 Gehen wen nur Verbote alles andere dauert mindestens immer ein Jahrzehnt.

Edit:

Jo Leinen

 

Auch große Erfolge (!= klimaneutrale EU) können auch schneller als in einem Jahrzehnt gehen, wenn der politische Wille groß genug ist. 2050 klimaneutral zu sein, ist eine Nichtforderung, ein echtes Wahlversprechen wären bestimmte Etappenerfolge innerhalb kurzfristiger Zeit (z. B. 5 Jahre als erster Zielpunkt).

 

Verbote wirken aber dafür ausschließlich national und damit marginal. Andere Maßnahmen, wie ein europaweiter CO2-Preis, wirkt eben EU-weit und kann mit den Emissionshandelssystemen anderer Staaten harmonisiert werden.
Technologische Maßnahmen, wie CO2-neutrale Antriebe oder Techniken zur CO2-Abscheidung aus der Luft, können in großem Stil exportiert werden.
Waldschutz und Aufforstung sind ebenso weltweit denkbar.

Statt in Panik zu geraten, sollte man sich also lieber überlegen was Sinn ergibt und breit ausgerollt werden kann.