Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Sie sind okay, aber nur dann, wenn sie inhaltlich durch Etappenerfolge hinterlegt werden, und das nicht mit Messpunkten, die z.B.erst nach zehn Jahren liegen. Meine Befürchtung aber ist, dass man sich auf diesem großen Ziel wieder ausruht bzw. gar nicht erst versucht kurzfristige Erfolge zu sammeln, "da ja alles langfristig ausgelegt". 2050 ist so weit weg, dass dieses Versprechen einfach nur leer ist.

 

Was wäre denn mit den finanziellen Mitteln? Nicht, dass ich jetzt dafür wäre hier 500k Leute herzuholen, aber dieses Argument ist doch eigentlich besitzwahrender Natur. Selbst wenn wir 100k € pro Flüchtling und Jahr ausgeben würden, wären das nur 0,3 % des europäischen BIPs (bzw. 10 Milliarden €/a für D). Allein die Wachsturmsrate lag in den letzten 5 Jahren irgendwo bei 2 %. Und das wäre so, wenn sie uns nur kosten würden und nichts an Wirtschaftsleistung erbringen.
Wir "können nicht" nicht, wir wollen nicht.

Edit: 500k sind übrigens auch nur 0,1 % der Bevölkerung der EU.

Zum Pull-Effect, der hier gern angebracht wird:
Ich weiß nicht, ob es schon genannt wurde, aber es gibt eine Studie, die zeigt, dass dieser nicht vorhanden ist. Mittlerweile wohl auch eine zweite, zumindest wurde das gestern im DLF gesagt. Leider hat Oxford grad irgendwas mit ihrer Website, aber hier wird es kurz zusammengefasst:
https://www.borderline-europe.de/sites/default/files/background/Border Deaths in the Mediterranean_Border Criminologies.pdf

 

Die wird in den 100 Tagen nen plan vorlegen der von nebulösen vorderngne bestückt ist ohne genaue ziel Setzungen Klimaneutral 2050.

 

Für die Sozialsysteme (um die ging es ja) ist es schon relevant, wenn 500.000 Menschen mehr versorgt werden müssen. Sie müssten wohl dann aus Steuermitteln noch stärker queersubventioniert werden.

 

Was ist für dich Kurzfristig 1 Jahr, 2 Jahre, 5 Jahre oder 10 Jahre? Wen du was mit Erfolg bei 1-2 Jahren haben willst geht nur Verbote, 5-10 Jahre sind lang zeitige Lösungen wie sie von Legal genant wurden. Wichtig wäre halt das da mal endlich angepackt werden würde mit Förderungen usw.

 

Das "nicht können" wird damit immer noch kein Argument. Zumal auch 10 Milliarden € für das detusche Sozialsystem eben nur 1 % sind. Und das sind schon die absurden Extremfälle die hier durch die Forderungen oder Wünsche von Frau R. aufegmacht werden.

 

Am Anfang muss man natürlich sehr kurze Marken setzen, am besten Jahresrythmen um zu sehen auf welchem Weg man ist und ob das mögliche begonnen wurde/Wege aktiv vorbereitet werden. Später können die Kontrollpunkt-Rythmen angepasst werden, länger als fünf Jahre sollten sis aber auf keinen Fall sein.
Ein Projekt, das mit "und in fünf Jahren schauen wir mal..." startet, wird niemals erfolgreich sein. Schon gar nicht bei so vielen diversen Interessen und Bremsern. Es steht ja noch lange nicht jeder hinter den Klimazielen.

 

Gerade im TV durchgezapped. Die üblichen Nachrichtensender (Welt, ntv, etc.) überschlagen sich regelrecht in Vdl Lob. Gleiches auf Online Medien wie der Zeit. Da wird wieder die volle Kanonen Hofberichterstattung aufgefahren. Von fulminanten Reden, Superlativen und Solisten dasein ist da die Rede.

Wenn das nicht alles so unglaublich wäre, wäre es fast schon wieder lustig.

 

Hab ich ja auch nicht als Argument angebracht

 

Okay nehmen wir mal ein Projekt was gestartet werden könnte als beispiel, eins welches Plant 5 CO2-Abscheider zu bauen und es würde innerhalb von 3 Monaten(sehr unwahrscheinlich) beschlossen von heute an. Dan würden frühstens 2020 die Baupläne vorliegen (eher 2021) der bau der anlagen würde noch mal 1-3 Jahre dauern bedeutet man könnte frühstens nach 5 Jahren ein nutzen feststellen.

Was gehen würde wäre natürlich kontrollieren ob die bausmasßnahme wie geplant läuft und so aber den echten nutzen kann man erst nach 5 Jahren messen.

Auch bei Spiegel so ein Kommentar Artikel mit , das Parlament muss VdL wählen weil es sonst die Rechten Parteien stärken würde, ich sehe das fast anders rum. Eine Wahl VdL würde den bürgen eher zeigen ah ihr habt spitzen Kandidaten gewählt uns doch kack egal.

 

Wie würdest du denn dann diese Zeilen auslegen:

?

 

So wie es da steht, dass ich von den finanziellen Mitteln der Sozialsysteme nicht rede, sondern davon, dass uns wahlweise Europa oder die Republik (AfA im Osten) außeinanderfliegen werden. Es gibt eine kritische Masse an Menschen in Deutschland und Europa, die bei so vielen weiteren Flüchtlingen ihr Heil in radikalen Kräften suchen würden.

 

Das muss alles möglichst frühzeitig geplant werden, inhaltlich gefüllt werden und daher sind die frühzeitigen engmaschigen Kontrollen auch so wichtig, da es sonst immer dringendere Themen geben wird. Bei den ersten Terminen wird es statt um konrete Zahlen um Ideen gehen, ihrer nationalen Unsetzbarkeit/Ausgestaltung (und einem Check des Vorantreibens in den Nationen) und der Ableitung verbindlicher Zielwerte. Passiert das nicht, reden wir in fünf Jahren, wenn erste Zahlen vorliegen, über irgendwelche gewürfelten Zielwerte. Oder wundern uns, dass alles doch länger dauert.

 

Sogar die Grünen feiern sie:
https://twitter.com/svenlehmann/status/1151034934620020736

 

https://mobil.mopo.de/news/politik-...-mit-irrem-pulli-gegen-von-der-leyen-32864350

 

Verlieren wir nicht jährlich Milliarden durch irgendwelchen Steuerbetrug?

Geld wäre theoretisch da. Man müsste halt bloß gegen Steuerbetrug konsequent vorgehen.

 

https://twitter.com/woelken/status/1151046037106302977?s=19

 

ich Finde die Gesichter im Hintergrund besser als den Pulli

 

Nico

Die Blicke seiner Nachbarn sind ja auch zu geil.

 

Ist das Sarah Wiener ganz hinten?

 

Von vorn sieht das ja noch besser aus.
https://twitter.com/nicosemsrott/status/1151050267934281728?s=19

 

Theoretisch ist Geld für alles da. Aber dass umlagefinanzierte Sozialsysteme ständig systemfremd subventioniert werden müssen, macht sie irgendwie überflüssig. Dann könnte man gleich auf ein komplett aus Steuern finanziertes Sozialsystem gehen.

Anyway, das war ja auch nicht der Hauptpunkt, sondern unter ferner liefen....

 

Ja.

Bei der Wahl zum Europaparlament 2019 kandidierte sie als Parteilose für die österreichischen Grünen und wurde zur Abgeordneten gewählt.

 

Edit: sorry war zu blöd zum lesen.

 

Seit wann wird überlegt? 1990?

 

Also treibt dich die Angst vor Radikalen und Radikalisierung? Hm, Ziel erreicht?

 

Es wird ständig überlegt und es wird ständig gehandelt. Seit 1990 hat sich ja bereits einiges in Sachen Klimaschutz getan.

Man kann natürlich noch auf der Unsinkbarkeit der Titanic beharren, wenn das Eiswasser schon um die Knöchel läuft. Aber die Wahrheit ist eben, dass eine weitere Zuwanderung in den genannten Größenordnungen in Europa und Deutschland diese Kräfte stärken würden. Damit meine ich nicht mal zwingend bestimmte Parteien alleine, sondern auch die Positionen einiger anderer Parteien würde sich verschieben. Da muss man als Konsequenz sehen und sich dann überlegen, ob man auf seinem Prinzip verharren will.

Weitere Punkte wie vorhandener Wohnraum und Infrastruktur generell etc. hatte ich ja angeschnitten.

 

https://www.der-postillon.com/2019/07/von-der-leyen-berater.html?m=1

 

Und die Titanic noch hinterher:

 

In der Diskussion werden zwei Sachverhalte vermischt, die mMn getrennt betrachtet werden muessen.

1. Komplizierte Operationen, die in einem Wald- und Wiesenkrankenhaus selten gemacht werden. Da halte ich es auch fuer absolut sinnvoll, wenige Kompetenzzentren im Land zu etablieren und die Leute dann dorthin zu schicken. Dagegen duerfte es generell wenig Widerstand geben.

2. Grundversorgung. Das Brot- und Buttergeschaeft der regionalen Krankenhaeuser ist eben nicht die Entfernung von Tumoren an der Bauchspeicheldruese oder das Beseitigen von Komplikationen einer verpfuschten kuenstlichen Huefte. Fuer eine glatte Fraktur oder die Begleitung der typischen Altersleiden brauche ich keine weltweit fuehrenden Spezialisten, sowas muss vor Ort und mit moeglichst wenig Auswirkungen auf den Alltag der Patienten erledigt werden.

Leider versagt die deutsche Presse hier fast durchgaengig, besonders frappierend in der gestrigen ARD-Sendung zum Thema. Lang und breit wurden die beiden genannten schwierigen Operationen behandelt, zur Grundversorgung waren dem interviewten Experten nur ein paar nebuloese Andeutungen zu entlocken und die eigentlich erforderlichen energischen Nachfragen gab es offensichtlich nicht, oder sie haben es jedenfalls nicht in die Sendung geschafft.

Dabei ist das doch gerade der Knackpunkt an der ganzen Geschichte. Wenn die Grundversorgung sichergestellt wird, unter welchem Namen auch immer, kann man Dinge, die spezielle Qualifikationen erfordern, natuerlich auch irgendwo zentral buendeln. Solange aber nur unverbindlich von "geht schon irgendwie ambulant" oder "muss halt lokal organisiert werden" gefaselt wird, muss man aus leidvoller Erfahrung von einem Angriff mit der Abrissbirne auf das Gesundheitssystem ausgehen.

Eine moegliche Loesung waere das Runterstufen einiger regionaler Krankenhaeuser auf den Status einer Poliklinik ( ehemalige Zonenbewohner werden sich erinnern ). Das sind hochintegrierte Zentren zur ambulanten Behandlung mit eigenen Diagnosegeraeten, Laboreinrichtungen usw. Medizinische Versorgungszentren in ihrer jetzigen Form koennen sowas in aller Regel nicht leisten, weil sie schwach oder gar nicht integriert sind und oft nicht mal ein kleines Roentgengeraet fuer die Gliedmassen haben. Ob Polikliniken aber in die ideologischen und wirtschaftlichen Vorstellungen der Bertelsmaenner passen ? Habe da so meine Zweifel...

Spahn ist von Haus aus Gesundheitspolitiker und hat sich offenbar entschieden, dass leisere Toene und ernsthaftes Arbeiten seiner Karriere im Moment am dienlichsten sind. Auf wirkliche Einsicht wage ich aber nicht zu hoffen. Wenn er die Notwendigkeit sieht, wird er sicher wieder auf Angriff umschalten.

 

Die FDP hat aber kein Interesse daran, ihrer Klientel auf die Füße zu treten.

 

Die Grünen haben einen Steuerhinterzieher sogar zum Vorsitzenden gewählt, also schau lieber mal dort nach

 

Oder wenigstens mal die Rahmenbedingungen dafür abschaffen (s. Karusselle ).. Aber nööö

 

Für Springer ist das „Wir sind Papst“ 2.0. endlich wieder deutsche Führung in Europa

 

Nun ja, wenn du aber hergehst und die Zuwanderungs- und Asylpolitik jetzt rigider gestaltest, stärkst du sie auch, da ja damit letztlich ihr Ziel erreicht würde. Und ein Stück weit salonfähig würdest du sie damit auch machen. Das kann es also auch nicht sein.

 

Es braucht eine gesunde Mittelposition. Gestern habe ich eine formuliert.

 

Also, was tun...?

 

Hmmm. vielleicht eventuelle Unabhängigkeitsbestrebungen eines von der AfD regierten Bundeslandes fördern? Dann hätten all die Unzufriedenen im wahrsten Sinne eine Alternative und wir unsere Ruhe.

 

Bis die nächste Randgruppe ihren eigenen Staat fordert