Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Ja, hatte mich eher unglücklich ausgedrückt. Hätte wohl sowas wie "ins Rennen schicken" o.ä. wählen sollen. Auf diesem Weg festigt die CDU ihre Macht und bringt vdL vorerst aus der Schusslinie innerhalb des Landes und kann auf EU-Ebene weiterhin die eigenen Interessen wahren.

 

Nennt mich paranoid, aber es ist nicht primär die CDU, sondern eher unser transatlantischer Partner, der hier den Griff festigt.

 

Ja, in den Sand gesetzt

 

Nicht doch eher schon in den Morast?

 

Es waren die Nationalregierungen, die vdL auf den Thron gehoben haben.

 

und davon an vorderster Front Macron.

 

Wie schafft man es eigentlich, sich jedes Mal so konsequent zwischen alle Stühle zu setzen? Jetzt hat sogar die EU Fraktion der Sozialdemokraten der deutschen SPD den Mittelfinger gezeigt. Die deutsche SPD hat sich gegen die deutsche Kandidatin, immerhin die erste Frau je für diesen Posten gestellt. Eine langjährige Ministerin der Koalition, der man selbst angehört. Die eigene Koalition also massiv brüskiert. Und mit all dem dann auch noch verloren.

Beendet man nun wenigstens konsequent die Koalition? Kurze Antwort mit zwei Buchstaben: Nö.

 

Und die rassistischen Autokraten in Ungarn und Polen zu befrieden.

 

Merkwürdiger Sieg für Europa der vor allem anti-europäische Nationalisten freut.

 

Offenbar hat die SPD-Gruppe gegen vdL gestimmt. Da sie trotzdem gewählt wurde, gibts vielleicht weniger Zoff in der GroKo deswegen. Mal sehen.

 

Inwiefern werden die von vdl (die immerhin von Klima und Mindestlohn faselt) befriedet?

 

Wo kämen wir auch hin, wenn sie das S in SPD auf einmal für Standhaftigkeit stehen würde.

 

Jetzt ist guter Rat teuer ....

 

I see what you did there.

 

Du meinst die anti-europäische Nationalisten, die gegen vdL gestimmt haben?

 

Weil man halt nicht Timmermans genommen hat. Man musste ja unbedingt einen totalen Kompromiss finden musste der allen schmeckt.

 

Gnihihi, Flintenuschi ist jetzt EUschi

 

Sie hat doch nur knapp gewonnen. Es war also am Ende ein Kompromiss, aber er schmeckte halt grade so genug Leuten für eine Mehrheit. Das ist irgendwie das, was man "Demokratie" nennt.

 

Ach und deswegen muss mir das Schmecken? Lächerliches Argument

 

Muss dir nicht schmecken, aber du hast sehr abwertend von "Kompromiss" gesprochen, dabei ist das doch der Kerngedanke der Demokratie.

 

Und ich dachte der Kerngedanke der Demokratie ist dass sie den Willen des Volkes abbilden soll. Wieder was gelernt

Und ja das war ein widerlicher Kompromiss. Nicht jeder Kompromiss ist toll

 

Sowas wie den "Willen des Volkes" gibt es nicht. Schon gar nicht auf der Ebene der EU. Es gibt diverse Interessen und Interessengruppen. Deren jeweiliger Wille fließt via deren Repräsentanten in die Kompromisse mit ein.

 

VdL ist die Frauenquote des Peter-Prinzips. Quasi ein Petra-Prinzip.

Wollen wir jetzt mal erörtern welche das so sind?

 

Das klingt aber alles andere als demokratisch

 

Sorry, das Postengeschacher rund um Uschi ist unterste Kanone und ein neuer Tiefpunkt der EU. Punkt.

Natürlich kann man dies nun mit Statuen, Verordnungen und Co. irgendwie herbei-ergründen, aber das ist alles nur Schönrederei. Hier ist es wie so häufig, dass die irrwitzigsten Geschichten das Leben schreibt. So eine Hinterzimmer-Parteisoldatenpolitik, welche sich selbst auch noch als vorderste Front von Demokratie, Werten, Freiheit und Co. darstellt, kann sich kein Drehbuchautor ausdenken, ohne dafür verspottet zu werden. Die EU zeigt, wie es geht.

 

Dann hast du offenbar ein recht eigenwilliges Verständnis von Demokratie. Die Denkfigur eines einheitlichen "Volkswillens", der sich mit Hilfe der Politik Geltung verschafft, ist mir zumindest fremd. Demokratie bedeutet immer Widerstreit zwischen Interessen. Das löst sich dann meist in Kompromissen auf. die dann selten allen zu 100% "schmecken".

 

Nur weil das "Spitzenkadidatensystem" halt einmal, quasi durch Zufall, geklappt hat, ist es nicht plötzlich fest installiert. Der Komissionspräsident wird von den, von den jeweils direkt oder mit Umweg übers Parlament gewählten, Regierungschefs der EU-Mitglieder vorgeschlagen und vom gewählten Parlament bestätigt oder abgelehnt. Das ist ein demokratischer Prozess, der auch recht offen und zu bestaunen ablief.

Man kann sich ein anderes System wünschen, eben z.B: eine direkte Wahl oihne vorherigen Vorschlag durch das Parlament, aber nichtsdestotrotz genügt das Verfahren wie es grade ist demokratischen Maßstäben.

 

Ja es wär halt mal geil wenn die Nutznießer halt mal jemand andere wären als die üblichen Verdächtigen aus den oberen 5% der Besitzenden

 

Wenn das dein Wunsch ist, hoffe ich, dass du zumindest nicht mehr wählst.

 

Weil? Dass das Politische Konstrukt der EU an fehlender demokratischer Legitimierung und massiver Inkompetenz krankt, ist doch nun wirklich nichts neues.

Und viele EU Gesetzgebungen haben halt in erster Linie einzelne Konzerne bevorzugt - Artikel 13 wäre das neuste Beispiel.

 

"Inkompetent" verglichen mit was? Es gibt keinen besser funktionierenden Bund so vieler unterschiedlicher Staaten. Weder heute noch früher. Und die demokratische Legitimation ist durch die Wahl zum Parlament vollumfänglich gewahrt. Änderungswünsche hätte ich zwar auch, aber für das aktuelle Aufgabenspektrum der EU, ist die Legitimationsbasis ausreichend.

 

AKK neue Verteidigungsministerin Schreibt zumindest die Blöd

Schlimmer geht immer

 

Fasst meine Reaktion gut zusammen:

Spoiler

Edit: Jetzt auch bei Tagesschau und Co.

 

Hm. Wenn das stimmt, glaube ich nicht, dass sie CDU-Chefin bleiben wird...

 

Ja, ist bestätigt. AKK jetzt Commander.

 

So viele Witze, die mit AK beginnen

 

Als Ergebnis eines Vergleiches der Möglichkeiten vs. dem Erreichten. Es war aber vmtl. auch ein Fehler, halb Osteuropa und Italien mit seinen Kleptokratien in den Euro zu lassen

 

Und die Soldaten so für einen Tag: Wenigstens kann es nicht schlimmer werden als vdL ...