Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

"Der Messias", das kann schon sein. Nur fragt sich für wen.

Sicherlich der "Messias" für Hedgefondsmanager, Shareholder mit einem gigantischen Portfolio, risikofreudige Investmentbanker, Investmentbanker, die Hochfequenzhandel betreiben, Personen die sich mit Cum-Ex Geschäften und anderen Dividenenstrippimg Methoden auskennen, Steuerhinterzieher, die Offshore Konten haben, Millionäre, Kindern von Millionären, Manager mit Millionengehältern, die ab und zu tricksen und betrügen, Menschen mit Posten in mehreren Aufsichtsräten und Menschen, die sich einbilden irgendwie vom "Messias" profitieren zu können.

 

Enteignung und Erbschaftssteuer in einem Tweet zusammenschmeißen - das schafft auch nur die SPD.
https://twitter.com/Karl_Lauterbach/status/1152918479449841664

 

Das dachte ich bei der aktuellen Arielle-Diskussion auch.

 

Mal was neues von Spahn....

https://www.zeit.de/politik/deutsch...-jens-spahn-gesetzesentwurf-notfallversorgung

Klingt auf dem Papier ja ganz nett, aber am Telefon eine Entscheidung fällen (müssen), die ggf. über das Leben des Patienten entscheidet?

Klingt ebenfalls nett, aber woher soll das ganze Personal kommen?

 

Ich finds ja witzig, dass solche Themen heutzutage als "rote Tücher" gehandelt werden, während es in der Bonner Republik ganz selbstverständlich eine hohe Erbschaftssteuer und moderate Vermögenssteuern gab + sehr hohe Steuern für Spitzeneinkommen. Dafür wurde man dann halt an anderer Stelle stärker entlastet (u.a. beim Erwerb von Wohneigentum). Gerade für Konservative sollten diese Themen also eigentlich nicht so viele Magenschmerzen verursachen, schließlich ist Deutschland über 40 Jahre gut damit gefahren, während die Gesellschaft seit 30 Jahren extrem auseinanderdriftet.

(das soll natürlich nicht heißen, dass früher alles besser war)

 

Kant ist also absurd? Ok. Merk ich mir.

 

Würde im Zweifel vllt die Leute vergrämen, die gern mal einen Parteitag mitfinanzieren oder einfach Mal so eine 5- oder 6-stellige Summe da lassen.

 

Gut, dann brauch man sich aber auch nicht wundern, wenn man als korrupt beschimpft wird. Letztlich ist es nämlich nichts anderes als Korruption, wenn man den eigenen Markenkern zu Gunsten von Parteispenden aufgibt.

Und dass sehr wohlhabende Parteispender einen neoliberalen Kurs bevorzugen, sollte niemanden überraschen. Schließlich profitieren sie extrem davon (aber 95% der Restbevölkerung eben gar nicht)

 

Tjoa.....aber es alles Gesetzeskonform.

Es steht halt nirgends geschrieben, dass man seiner Stimme mit Geld nicht mehr Gewicht verleihen darf.

Das scheint einen Großteil der 95 % nicht zu interessieren. Schließlich wählt man immer und immer wieder die gleichen Parteien und glaubt den meist hohlen Phrasen.

 

Gesetzeskonform ist es vllt, aber es sorgt halt dafür, dass sich irgendwann auch der letzte Rentner-Stammwähler abwendet.

 

Das scheint die Parteien wenig zu interessieren.

Ich mein...nehmen wir die SPD als Beispiel. Man wirft ihr seit Jahren fehlende Glaubwürdigkeit vor. Was ist die Konsequenz? Man macht munter so weiter.
Man fällt quasi bei jedem Thema um, lässt sich munter von der Union vorführen (Maaßen) und lässt es unwidersprochen zu, dass die Union ihre Ideen als deren eigene verkauft (Mindestlohn). Nicht zu vergessen, dass diese Ideen in der GroKo am Ende nur ein weich gespülter Kompromiss der ursprünglichen sind.

 

Was ist den mit dem Kühnert los,

Quelle Leider die Bild https://www.bild.de/politik/inland/...mus-nicht-vermiesen-lassen-63443236.bild.html

Als ob DDR und Sowjet die einzigen sozialistischen staaten gewesen wären die gescheitert sind.

 

Man sollte eher fragen, was aktuell bei der CDU Sachsen los ist. Man radikalisiert sich zunehmend.
https://twitter.com/AVorrath/status/1152570955169959936?s=19

 

Den Nationalsozialismus mit dem DDR-Sozialismus in einen negativen Zusammenhang zu stellen, löst erwartbar Kritik vor allem von denen aus, die dem linken Sozialismus was abgewinnen können, aber ist kein Zeichen von Radikalisierung.

 

In Kombination mit den fehlenden Arbeitskräften und den schlechten Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen ist es eine gute Idee dort keine Ausbildungsverütung zu zahlen.

 

Man muss dem linken Sozialismus nichts abgewinnen können, um dieses Gleichsetzung der CDU zum kotzen zu finden.

Und doch, eine Radikalisierung findet statt. Man übernimmt nun sogar die Sprachbilder von ganz rechts außen.

 

Zu schrieben, dass eine rechte Diktatur irgendwie so ähnlich wie eine linke Diktatur ist, ist, wie gesagt, sicher zu diskutieren, aber zeigt für sich genommen ja erst mal nur, dass man Diktaturen ablehnt. Ich erkenne da keine "Radikalisierung".

 

Warum wundert mich das jetzt nicht?

 

"Beide Seiten sind gleich" ist halt nicht wirklich radikal und auch nichts neues von der CDU.
Das erzählen die doch seit Jahren

 

Was hat Dresden '45 mit dem Sozialismus zu tun?

 

Die halbe wehrmacht hielt hitlers „Strategie“ für bullshit.
Stauffenberg hat erst im Herbst 43 Nähe zum widerstand gesucht, als schon längst absehbar war das der Krieg verloren ist.
Die ganzen Jahre davor hatte er keine Probleme mit dem ermorden von Millionen Zivilisten, was auch ein privater (!) Brief an seine Frau nahelegt.

 

"In einen negativen Zusammenhang"? Hast du getrunken oder den Tweet nicht gelesen?

 

Der Punkt ist ja das wir längst in so einer Gesellschaft leben. Wie viele, vor allem ärmere, Menschen müssen auf Sachen verzichten die sie sich eigentlich leisten können sollten? Und das obwohl sie genug leisten und einfach zu schlecht bezahlt werden? Bei der FDP zählt diese Leistung nicht, weil dort nur Geld als einziger Maßstab angelegt wird.

Und zum Thema Klimawandel, ohne Verzicht ist es nicht möglich das Klima zu retten. Wenn jeder so weiter macht wie bisher dann sind wir im Arsch. Davon zu sprechen das alle sich nicht ändern brauchen weil es schon so irgendwie geht und man keine Verbote haben will ist das falsche Signal und dazu auch noch massiv gelogen. Den Veränderungen werden kommen, ob die gewollt sind oder nicht.

"Hauptsache mir geht es gut. Nach mir die Sintflut."

 

Der Witz ist ja, dass nun vor allem die kleinen Leute durch ihren Verzicht das Klima retten sollen. Wenn man sich nun vor Augen hält, dass die 100 Firmen mit der höchsten CO2-Produktion allein für 71% der Emissionen verantwortlich sind...

 

Inlands Flüge kann man abschaffen ohne auch nur ei Verbot zu verhängen es muss nur unattraktiv werden. Beispiel Kerosin Streuer wen man die so gestalten würde das Inlandflüge Teurer sind als Internationale Flüge und dann noch die einnahmen aus dieser Steuer Zweckgebunden in den ausbau der Bahn steckt und der Bahn Steuererleichterungen zukommen lässt. löst sich das Problem von selbst und die davon am meisten noch betorfen wären wären Firmen weil Inlandsflüge hauptsächlich von Geschäftsleuten auf Dienstreise benutzt werden.
So kann es auch bei vielen andren Sachen Funktionieren, in dem man das schlechte teurer macht und aus den einnahmen die daraus entstehen das gut Günstiger und besser macht. Mit einem Verbot bekommt man das nicht hin.

 

Ja, es fehlen zum Beispiel die ganzen Leichen zum Düngen von Selbstangebautem, es liegt nicht mehr so viel kostenfreies Baumaterial auf der Straße und die Nazis sitzen wieder in den Parlamenten.

 

Und? Hätte ich jetzt kein Problem mit...

 

Bzgl. Sozialismus ist hier manchen aber schon klar, dass bis zu Schröder die SPD sich mitunter als Partei des 'demokratischen Sozialismus' verstanden hat?

Aus dem Berliner Programm (1989 - 2007):
"Die Sozialdemokratie führt die Tradition der demokratischen Volksbewegungen des neunzehnten Jahrhunderts fort und will daher beides: Demokratie und Sozialismus, Selbstbestimmung der Menschen in Politik und Arbeitswelt.“

Und auch das Godesberger Programm (1959 - 1989) spricht über die 'Grundwerte des Sozialismus'.

Wer jetzt also die Mottenkiste mit Stalinismus oder National'sozialismus' aufmacht.... lol.
Kühnert spricht wie ein SPD-Mitglied der 90er und nicht wie ein KPD-Mitglied der 20er.

 

Wäre es ein Schiff würde man die Schotten nicht schließen, damit die zweite und dritte Klasse weiter die erste Klasse bedienen kann, während man im Hintergrund aber schon mal die Rettungsboote startklar macht.

Und der kleine Junge der auf das Wasser aufmerksam macht würde man sagen, dass er erstmal zur Schule gehen soll bevor er über DInge redet von denen er keine Ahnung hat.

 

"Ich finde Notfall-Engagement von Schiffsjungen toll. Von Kindern und Jugendlichen kann man aber nicht erwarten, dass sie bereits alle nautischen Zusammenhänge, das rettungstechnisch Sinnvolle und das navigatorisch Machbare sehen. Das ist eine Sache für Profis."

 

Davon abgesehen muss man auch mal eingestehen, dass viele der skandinavischen Länder effektiv sozialistisch sind. Wohlstand, Demokratie und freie Märkte haben die dennoch.

 

Ja aber wir machen lieber die USA nach. Läuft doch so toll bei denen.

 

Wie kommst du darauf? Ich bin kein Experte für Nordeuropa, nahm die dortigen Wirtschaftssysteme aber dem Deutschen sehr ähnlich wahr, d.h. es sind Marktwirtschaften (Kapitalismus) mit einem hohen Anteil an Umverteilung. Ist wohl aber auch nur eine Definitionsfrage.

 

Stichwort Kreuzfahrtschiffe. Gigantische Emissionen nur damit ein paar reichere Urlauber Urlaub auf einer Schwimmenden Stadt machen dürfen. Eigentlich unnötig, gibt es doch genug Städte auf dem Land.

Sieht man doch in Frankreich mit der Kerosinsteuer. Da kommen gleich die Unternehmen und schreien "Wettbewerbsnachteil". Da will auch keiner verzichten. Nur der Umsatz und der Gewinn ist am Ende wichtig. Auf das Klima wird geschissen. Und wenn sich da die Lobby durchsetzt gibt es keine Steuer und alles ist auf Anfang.

 

Ja ist eine Definitionsfrage auf die ich auch ungern zu sehr eingehen möchte, weil es vom sowohl von Sozialismus und Kapitalismus jeweils hunderte verschiedener Definitionen gibt. Letztendlich ist die Marktwirtschaft als Modell für eine Wirtschaft erstmal unabhängig von Ideologien wie Sozialismus und Kapitalismus. Für mich steht im Sozialismus halt erstmal die soziale Frage im Mittelpunkt im Kapitalismus steht das Kapital im Mittelpunkt, aus der Perspektive sind die skandinavischen Länder für mich eben sozialistisch.

Letztlich ist es für mich einfach nur ein Irrglaube den Sozialismus mit der Planwirtschaft gleichzusetzen und den Kapitalismus mit der Marktwirtschaft. In den meisten Ländern ist es immer irgendwo dazwischen. Und im sehr kapitalistisch geprägten Amerika ist da ja auch nicht alles freie Marktwirtschaft, einfach mal den Preis von Insulin in Amrika mit anderen Ländern vergleichen.

 

"Marktwirtschaft" ist der deutsche Begriff für "Kapitalismus." Wenn man im deutschen von "Marktwirtschaft" spricht, würde man dies im Englischen mit "capitalism" übersetzen. Das Wort "market economy" gibt es zwar im Duden, das verwendet aber niemand. Im Deutschen reden wir seit dem Zweiten Weltkrieg von "Marktwirtschaft", weil "Kapitalismus" so eine negative Konnotation hat. Inhaltlich ist der Begriff "Marktwirtschaft" auch sehr leer; Waren quasi seit Anfang der Menschheit auf Märkten gehandelt. Es gab auch in Athen und Alexandria Märkte, dennoch waren die antiken Gesellschaften keine Marktwirtschaften im heutigen Sinne.

Beide Worte beschreiben eine Wirtschaftsordnung, in der Güter und Waren auf einen freien Markt gehandelt und von privaten Kapitalbesitzern erzeugt werden. Theoretisch kann man die beiden Begriffe wohl trennen, aber dann beschreibt man Wirtschaftssysteme - eine Marktwirtschaft ohne Kapitalismus oder eine sozialistische Marktwirtschaft - die es in der Form wohl nie gab. China bezeichnet sein Wirtschaftssystem zwar dem Namen nach als "sozialistische Marktwirtschaft", aber im Endeffekt ist's auch nur eine kapitalistische Marktwirtschaft wie jede andere auch. Ich bin kein Ökonom, aber mein Eindruck ist, dass auch in der Volkswirtschaft die beiden Begriffe "Marktwirtschaft" und "Kapitalismus" außer in theoretischen "What if?"-Diskursen synonym verwendet werden.

Es geht nicht um Intentionen und Wertungen, sondern um Strukturen. Ich erkenne in Nordeuropa keine sozialistischen Strukturen. Es sind meiner Wahrnehmung nach kapitalistische Wirtschaftssysteme mit einer ausgebauten Wohlfahrt und einem hohen Anteil an Umverteilung. Im Prinzip also genauso wie Deutschland. Ich finde, du entkernst den Begriff "Sozialismus" sehr, wenn du quasi wohlmeinend darauf reduzierst, dass in sozialistischen Systemen die soziale Frage im Mittelpunkt steht.

Anders gesagt: wenn Staaten wie Schweden oder Finnland effektiv sozialistisch sind, dann wären analog auch die Niederlande, Deutschland oder Frankreich effektiv sozialistisch. Kann man so sagen, wenn man will - es ist ja nur ein Label. Wird allerdings wohl für einige Irritationen sorgen.

 

Naja die Französische Cerosien Steuer ist aber auch ein Witz. Und dann muss sich hat die Politik über die Wirtschaft drüber stellen und Eier zeigen.

 

Der war gut - ´wer soll das in der deutschen Politik denn machen? Altmaier vielleicht?

 

Die Grünen spucken doch so große Worte und es ist ja von aus zugehen das die nach der nächsten BW stärkste Partei sind, sollen die mal abliefern.