Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Wir haben ein Walgeheimnis.

 

Weil sie meistens unter der Wasseroberfläche schwimmen?

 

Das ist geheim.

 

2.Alman oder Kartoffel – Scherzhafte Bezeichnung für stereotypisches und klischeehaftes deutsches Verhalten.
18..Kartoffel oder Alman – „Kartoffel“ wird als Beleidigung für Deutsche verstanden.

 

Sie können das was Politiker eben auch brauchen: Politik machen. Und sie arbeiten sich in Sachverhalte ein. Die Zeit haben sie meist auch.

 

Ich persönlich fänd's ja besser, wenn die Leute zumindest entfernt aus ihren Fachbereichen kämen und sich in den "Politik machen"-Teil einarbeiten, als umgekehrt, aber nun ja.

 

Die Bahn möchte also Expresszüge auf der S-Bahn einsetzen. Klingt erstmal nett, hieße aber, man lässt einfach Haltestellen weg...
https://www.rbb24.de/panorama/beitr...hn-express-s3-friedrichshagen-ostbahnhof.html

https://www.morgenpost.de/berlin/article227352917/S-Bahn-laesst-Expresszuege-fahren.html

Toller Plan.

Bin auch schon gespannt, wie diese "Expresszüge" den Stau überwinden, die im Prinzip täglich wegen kaputter Züge, Weichen, Signale oder wegen Polizei- und Notarzteinsätzen entstehen..

 

https://www.handelsblatt.com/meinun...8-WwZll6xBOb1MFemNhoRZ-ap6#Echobox=1571028322

Wenigstens das wird den 5G ausbau nicht verlangsamen.

 

Ja, bei dem korruptionslevel kann die fdp wahrlich nicht mithalten, das wird selbst für afrikanische warlords schwierig...

 

Sobald jemand zB von einer Bank in die Politik wechseln würde, würde dich hier sofort "Interessenkonflikt" gerufen werden.

 

Verstehe ich nicht. Sagst du gerade, dass es in der aktuellen Praxis - Immobilienkaufleute werden Bildungsminister - keine Interessenkonflikte gibt?

 

Ich beschwere mich generell wenig deswegen. Aber wenn jemand von einer Bank kommend Finanzminister werden würde, wäre das Geschrei deswegen sicher groß.

 

Naja, es gibt schon User die sich alle paar Wochen einen neuen Account erstellen (müssen).

 

Na immerhin:
https://twitter.com/PMraute16/status/1182971798826225664?s=19

Eigentlich müsste man In dem ganzen Bereich mal durchkärchern.

 

Der ganze Text auf der Seite der BPJM liest sich aber eher so, als wäre niemand zuständig. "Wir werden das untersuchen" oder so fehlt da vollkommen.

 

Man darf sich vermutlich schon freuen, weil ein Antrag eingegangen ist.

Der geht jetzt bestimmt erstmal durch zig Hände, weil die formale Richtigkeit des Antrags überprüft werden muss. Bestimmt einige Monate später, sollte der Antrag nicht verloren gegangen sein und auch formale Korrektheit festgestellt werden konnte, dann wird geprüft, ob das Spiel geprüft wird.

 

Wo kämen wir auch hin, wenn tatsächlich auch policy (wie ist noch gleich das deutsche Wort?) Grundlage für Entscheidungen wäre und nicht nur noch Machtpolitiker? Technokratie!

 

Von 7 Stimmen für die AFD haben bisher also 2 Accounts 0 Beiträge, lediglich 2 Accounts sind vor 2018 angelegt und 4 Accounts sind in den letzten 6 Monaten erstellt worden.

Das ist so dermaßen lächerlich.

 

Politiker in sozialen Netzwerken....
https://www.youtube.com/watch?v=z02q_i9sa6k

Was meint ihr, wäre eine Regulierung sinnvoll?

 

Scheuer ist schon ein widerliches Arschloch

Um sich vor der Verantwortung zu drücken, greift Scheuer auf eine riskante und für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teure Strategie zurück: Er bricht eine juristische Auseinandersetzung mit den privaten Betreibern vom Zaun, indem er zweifelhafte Kündigungsgründe nachschiebt. Das tut er, weil er weiß, dass der folgende Rechtsstreit nur vor einem geheimen Schiedsgericht geklärt werden kann. Dazu haben sich die Vertragsparteien – trotz Warnung des Bundesrechnungshofes – verpflichtet.

Andreas Scheuer (CSU) will sich politisch retten
Scheuer weiß, dass so ein Schiedsverfahren lange dauern kann. Das Verfahren zur Lkw-Maut hat 14 Jahre gedauert und allein an Anwaltskosten über 500 Millionen Euro verschlungen. Scheuer setzt darauf, dass das beim Pkw-Maut-Schiedsverfahren ähnlich läuft. Denn dann trudelt die Rechnung für sein Desaster frühestens in der nächsten Legislaturperiode herein und er hat sich politisch gerettet.

https://www.fr.de/meinung/andreas-scheuer-eigenen-murksverschwinden-laesst-13109622.html

 

Mal vorsichtig gefragt: mit welcher Legitimation macht er das? Wieso kann er das einfach so entscheiden?

Müsste enicht zumindest der Finanzminister sein Go für solch eine Entscheidung geben?

 

Nein, wieso auch? Scheuer ist Minister und dementsprechend weisungsbefugt. Lediglich die Kanzlerin könnte ihn da stoppen und sollte das auch tun.

 

Ehh..da habe ich doch arge Zweifel, dass sie das tut...

 

Was verstehst du unter einer Regulierung? Klingt schon nach einem Eingriff in die Meinungsfreiheit. Jedenfalls müsste man danach differenzieren, ob ein Politiker ein Amt in der Exekutive ausfüllt oder nicht. Bei ersteren gibt es durchaus einige Einschränkungen (siehe Verbot des Staatsfernsehens), bei letzteren wäre ein Eingriff kaum zu rechtfertigen. Zumal die Lage heute eine andere ist als zu Adenauer-Zeiten, der ein Staatsfernsehen errichten wollte, da das Internet und inzwischen auch das Fernsehen die Möglichkeit eines Meinungspluralismus bieten.

 

Wie im Video beschrieben, bietet Social Media den Vorteil, dass man theoretisch permanent, vollkommen unwidersprochen und an der Presse vorbei seine Inhalte kommunizieren kann.

Das führt, auch wie im Video beschrieben, dazu, dass Botschaften nicht mehr wirklich auf den Inhalt Wert legen, sondern viel mehr auf Knallig- und Sichtbarkeit zugeschnitten werden, um die Klickzahlen nach oben zu treiben.

Zusätzlich sehe ich die Gefahr, dass die Presse gegenüber Politikern weniger kritisch werden könnte (oder sogar schon ist), damit diese nicht vollständig auf ihre eigenen Kanäle umsteigen.

Ich finde daher schon, dass man über Regulierung hinsichtlich der Nutzung von Social Media diskutieren sollte.

 

Koalitionsfrieden...
Die cdu sollte mal ernsthaft darüber nachdenken auf die csu zu scheißen. Die kostet doch mehr Wählerstimmen als sie einbringt.

 

Den Medien und Privatpersonen bleibt es unbenommen, Äußerungen von Politikern aufzunehmen, diese einzuordnen, zu kritisieren und Rückfragen zu stellen. Lässt sich ein Politiker nicht auf Rückfragen ein, kann der Wähler der entsprechend darauf reagieren.

Aber im Grunde sind die Überlegungen schon richtig. Ich tue mich aber schwer damit, mit welchem verfassungsrechtlichen Aspekt eine solche Einschränkung zu rechtfertigen sein soll.

 

Ich stells ja nur zur Diskussion, weil mir das Vorhaben logisch erscheint. In welcher Form die Umsetzung ausgestaltet sein soll, weiß ich leider auch nicht. Es dürfte ein Balanceakt sein, das irgendwie verfassungskonform gestalten.

Dafür müsste der Wähler erstmal mitbekommen, dass sich ein Politiker nicht den Nachfragen von Medien stellt.

 

Das ist professionelles Arbeiten /SCNR
Berater-Uschi geschah nach ihrer Affäre ja auch nichts und dann wurde sie auch noch befördert...

 

Scheuer als Kanzlerkandidat oder jüngster Bundespräsident?

 

Nachtrag:

https://www.computerbase.de/2019-10/coin-master-gluecksspiel-legal/#update2

 

https://www.youtube.com/watch?v=3XcTwi3dKOM

Es ist so bitter...

https://www.sueddeutsche.de/muenche...ntainern-diebstahl-verfassungsklage-1.4640608

 

Es bleibt Diebstahl

Davon ab Diebstahl in Zusammenhang mit Klimakrise oder Klimaschutz zu stellen ist auch ne interessante Form der Ausrede.

 

Es wurde weggeworfen.

 

Es wurde an dem mit dem Dienstleister vereinbarten Übergabepunkt bereitgestellt.

/klugscheiß

 

Nein Entsorgt im Sinne der Verpflichtung von Läden/Supermärkten Lebensmittel ab einem gewissen Zeitpunkt aus dem Handel zu entfernen. Im Artikel steht es sogar:

Selbst wenn man die Entsorgung kritisch betrachten sollte. Lebensmittel die so entsorgt werden bleiben Eigentum des Unternehmens bis Sie übergeben wurden an den Entsorger.

Mal davon ab das es Diebstahl bleibt. Wie gesagt der dritte Punkt in deinem Zitat ist ne scheiß Ausrede für Diebstahl.

 

Wird Zeit für eine Klagewelle gegen diese dreisten flaschensammler. Es kann nicht angehen das diese skrupellosen Verbrecher den Müll anständiger Bürger rauben. Dafür sind mindestens mehrjährige Haftstrafen fällig!

 

Es ist einfach nur eine Definitionssache. "Etwas aus dem Müll zu nehmen" als Diebstahl zu bezeichnen, halte ich für absoluten Bullshit.

Der Verpflichtung kam der Supermarkt doch nach.

Das hat erstmal wenig mit Containern zu tun.

 

Kannst du gern machen
Ich bezweifel das man da überhaupt bis vor Gericht kommt.

Nope die Verpflchtung endet erst bei Abholung/Übergabe. So lang diese nicht Erfüllt ist bleibt es Eigentum das Marktes.