Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Ich lehne diese Art des Protests ab. Allerdings ist Lucke sehr anzukreiden, dass er nie wirklich Verantwortung für das übernommen hat, was er mit der AfD ins Leben gerufen hat. Stets hat er so getan, als habe er nichts für die Radikalisierung gekonnt und sei selbst nur ein Opfer.

Der frühere Vize-Vorsitzende der AfD, Hans-Olaf Henkel, hat hingegen gesagt, dass er "mitgeholfen habe, ein richtiges Monster zu erschaffen.“

Auch unter Lucke hat die AfD schon am rechten Rand gefischt:
https://www.handelsblatt.com/politi...l?ticket=ST-45131858-jwB9N2HQMOGZKjMHdf55-ap5

Ich hätte mir mehr Sorgen um die Demokratie gemacht, wenn niemand demonstriert hätte. Anlässlich der Ereignisse in Halle gab es diesen Montag eine "Köln gegen Rechts"-Demo. Ich habe maximal 300 Leute gezählt, eher 200. Für die Demo gegen den Einmarsch in Syrien werden in Köln 15.000 Menschen erwartet. Hat man sich schon so an rechten Terror gewöhnt, dass das außer ein paar Journalisten niemanden mehr juckt?

 

Das ist falsch. Ich habe gestern schon einiges verlinkt - ganz bewusst ohne den Volksverpetzer, der voreingenommener nicht sein könnte. Aber die Zusammenstellung der Quellen ist umfassend genug für ein sauberes Bild von Lucke:

https://www.volksverpetzer.de/hintergrund/lucke-rechts/

 

Zum aushalten von Meinungen gehört es auch auszuhalten, dass andere Leute Lucke nicht an ihrer Uni haben wollen.

Edit: Artikel gelesen. So ein Käse. Ich muss doch Lucke nicht zuhören um seine Meinung kennenzulernen, die ist bereits bundesweit bekannt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde ihm nicht genommen und das gilt eh nur gegenüber dem Staat, aber nicht zwischen Bürgern. Die Zeitung da argumentiert richtig schön auf AfD-Niveau. "Ich wurde in einem Forum gesperrt weil ich ein Nazi bin, heul, Meinungsfreiheit, heul" - ne, Hausrecht.

 

Das ist noch etwas anderes und es geht hier ja nicht um Abschaltvorrichtungen. Das jetzt hier betrifft ja sehr viele Hersteller, die eben alle die damaligen Tests bestanden haben, jetzt aber nach neuerer strengerer Beurteilung doch durchfallen würden. Die Schuld liegt hier also auch ganz klar, bei den zuständigen Zulassungsbehörden, deren Messverfahren scheinbar grobe Mängel aufwiesen.

-Fiat
-VW
-Audi
-Mazda
-Ford
-Porsche
-Mercedes
-Hyundai
-Subaru
-BMW
-Dacia
-Alpina
-Opel
-Citroen
-Mitsubishi
-Kia
-Peugeot
-Nissan

Sind betroffen....

 

Das ist Mumpitz. Er wurde niedergebrüllt, gerempelt, mit Papierkugeln beworfen, immer wieder versuchten "Studenten" sein Notebook zuzuklappen usw.

Außerdem haben es nicht die Studenten zu entscheiden, wer an der Uni unterrichtet und wer nicht.

 

Tja, vielleicht sollte man als Gründer einer Nazipartei eben nicht an eine Uni gehen wollen. Ich finde die Ausgestaltung des Protests auch zu doll - den grundsätzlichen Protest aber sehr richtig.

Doch, natürlich. Die Uni ist ein Dienstleister und ohne Zustimmung der Leute die diese Dienstleistung in Anspruch nehmen schlicht tot. AStA und co. haben schon oft Professoren abgeschossen / für den Abschuss gekämpft, wenn diese untragbar waren.

 

Eine Uni ist eben kein luftleerer Raum, in dem Entscheidungen ohne Reaktion getroffen werden.

 

Als er noch Professor war, hatte er aber auch noch keine Partei gegründet, die sich von Demokratie und Grundgesetz abwendet. Und wie hier oft genug belegt wurde, gab es das sehr wohl schon unter Lucke. So ein Mann hat schlicht nichts an einer Bildungseinrichtung verloren.

 

Ok, den aktuellen Fall kenne ich noch nicht genau; meine Kommentare bezogen sich auf den alten Fall.

 

Wie bereits gesagt unterrichtet er dort Makro-Ökonomie und nicht "in drei Schritten zum Nazi." Außerdem ist er halt keiner. Der könnte genauso gut in der FDP hocken.

 

Sie haben aber allgemein Einfluss im Berufungsverfahren, indem Vertreter der Studentenschaft in der Berufungskommission sitzen. Meist können sie zwar nicht die Professoren überstimmen, aber eine gewisse Mitentscheidung können sie treffen.

Ich würde deiner Aussage auch normativ nicht zustimmen; in bestimmten Fällen sollten Studenten in meinen Augen mitentscheiden dürfen. Im Fall Lucke hätte ich es zumindest für sinnvoll erachtet, wenn die Studenten in den Entscheidungsprozess eingebunden wurden (wobei ich jetzt nicht weiß, ob das der Fall war oder nicht).

 

Das läuft dann aber auf sachlicher Ebene ab und nicht als wilder Mob, der rumbrüllt und handgreiflich wird.

Wäre okay für ihn. Ist er doch selber Schuld!

 

Klar. Zumindest könnte ich aber den Unmut vieler Studenten verstehen, wenn sie bei der Einsetzung von Lucke gar nicht gefragt worden wären - was natürlich nicht die Form des Protestes entschuldigt (in meinen Augen). Lucke ist halt nicht nur ein Lehrender, sondern vielmehr auch ein Symbol und für immer untrennbar mit der AfD verknüpft, auch wenn ich das für ihn eher tragisch finde.

 

Lehrer dürfen sich nicht politisch äußern. Frage: Von wie vielen deiner alten Lehrer weißt du nicht, wo diese ungefähr politisch stehen? Eben.

Dieser Mann, der auch in der FDP hocken könnte, hatte aber zufälligerweise sehr lange keine Probleme mit den rassistischen Aussagen die etwa eine Frau Storch abgelassen hat und diese verteidigt. Das ist mir von der FDP nicht bekannt.

Bildung ist ein besonderes Feld, nicht umsonst gelten da spezielle Spielregeln. Soll er halt in die Wirtschaft gehen, da kennt er sich ja wohl eh super aus.

 

Da bin ich bei dir. Aber gab es denn überhaupt die Chance auf sachlicher Ebene eine Diskussion zu führen? Oder wurde das einfach mit einem "Basta" von der Uni als beschlossene Tatsache präsentiert?

 

Zum Beispiel das Neutralitätsgebot, siehe oben. Oder das Bekenntnis, stets für die freiheitliche und demokratische Grundordnung einzutreten. Das würde ich beim Gründer einer Nazipartei dann doch arg bezweifeln. Dafür hätte er viel früher die Handbremse ziehen müssen.

 

Halte ich persönlich für Blödsinn. Das Verhalten der Studenten war total unangebracht und völlig übertrieben. Be einem wie Lucke interessiert das halt keine Sau aber wenn das jetzt jemand von den Linken oder meinetwegen SPD gewesen wäre, hätte es einen Rießenaufschrei gebeben.
Mir gehts hier einfach ums Prinzip. Den Typ nicht zu mögen ist eine Sache aber das Verhalten von denen finde ich einfach nur assig.

 

Es gibt kein "Neutralitätsgebot", sondern vielmehr ein "Überwältigungsverbot." Genauer: Lehrer sollen politisch sein, nämlich im Sinne des Lehrplanes und des Schulgesetzes, d.h. sie sollen aktiv werben, aber eben nicht für persönliche, sondern für vorgegebene Inhalte. Das Überwältigungsverbot - "Neutralitätsverbot" ist sehr missverständlich - bezieht sich konkret darauf, dass Lehrer im Unterricht nicht ihre persönlichen Ansichten den Schülern aufdrücken sollen. Damit kann man auf vielerlei Art umgehen, z.B. einfach damit, dass man im Unterricht klar kennzeichnet, wenn man als Privatperson spricht und eine persönliche Aussage tätigt. Ebenso, dass man nach Möglichkeit nichts in diese Richtung sagt. Allgemein soll man nicht werben und agitieren. Neutralität im Sinne von Unsichtbarkeit ist allerdings nicht erforderlich, d.h. - falls darauf angesprochen - darf man wahrheitsgemäß sagen, ob und welcher Partei man angehört. Man darf es ebenso sein lassen. Andernfalls wäre es als Lehrer ja quasi verboten überhaupt sichtbar ein parteipolitisches Amt zu übernehmen. So ist's allerdings nicht.

Gleichzeitig gilt der Gleichheitsgrundsatz für alle Parteien, d.h. ob man der SPD oder AfD angehört ist auf dieser Ebene de iure nicht relevant. Solange die AfD eine zugelassene Partei ist - und das ist sie - dürfen ihre Mitglieder im öffentlichen Dienst de iure nicht anders behandelt werden als etwa SPD-Mitglieder. Auf dieser Grundlage wird man Lucke nicht das Recht absprechen können, an der Universität zu arbeiten. Die Universität kann ihrerseits natürlich dennoch andere Gründe finden, um Lucke nicht weiter zu beschäftigen, aber seine ehemalige Tätigkeit in der AfD ist dazu nicht geeignet.


Wie gesagt: ich mag ihn nicht. Aber ich glaube, wenn er in Vorlesungen über Makroökonomie spricht ist er für dieses Land eine ähnlich große Gefahr wie Hans-Werner Sinn.

 

Naja, es gab hier Artikel in allen größeren Zeitungen und eine Diskussion hier im Forum. Wie viel größer hätte denn der Aufschrei ausgesehen, wenn bspw. Gregor Gysi bspw. von Mitgliedern des RCD niedergeschrien worden wäre?

 

Das geht jetzt vielleicht einen Tag lang.
Bei den anderen würde es mich nicht wundern wenn es die ganze Woche Thema wäre oder eine Sondersendung kommen würde..

 

Ich gehe persönlich eher genau anders rum dran das es Nichtmal ne Schlagzeile wert gewesen wäre und es nicht mal Proteste dagegen gegeben hätte.

 

Eine Sondersendung, wenn der RCDS Gregor Gysi niedergeschrien hätte? In welcher Form? Als Thema einer Talkshow? Wäre theoretisch denkbar, aber das ist es bei Lucke jetzt auch. Gäbe ein gutes Thema für eine Talkshow ab: "Studentenproteste gegen Bernd Lucke: Wie weit darf oder muss politische Korrektheit an Universitäten gehen?". Streitbares Thema, was immer Zuschauer anzieht; dazu noch wen von der AfD, CDU, Grünen und Linken und schon hat man eine explosive Mischung, die sich eine Stunde lang wegen nichts ihre Plattitüden um die Ohren hauen können.
In anderer Form wäre eine Sondersendung über den analogen Fall mit Gregor Gysi aber auch nicht denkbar - die ARD würde da sicherlich keinen Brennpunkt zu machen (außer es wäre nicht der RCDS gewesen, sondern klar rechtsextremistische Gruppierungen, die unter der SS-Standarte da protestiert hätten).

Insofern kann ich da deine Einschätzung nicht teilen.

 

Die Seite ist schon hart links. Alleine wenn ich das Wort Altparteien verwende ist man automatisch ein Göbbels Verehrer? XD was zum.
CDU SPD FDP sind nun mal ewig alte Parteien. SPD gabs ja schon in der Weimarer Republik.

 

Ach bitte... der RCDS ließ sich doch eher selbst niederbrüllen, als wen anderes niederzubrüllen

https://www.youtube.com/watch?v=qDLYCyvo0yg

 

Wenn du das Recht auf freie Meinungsäußerung so derart zusammenstauchst, dass man nur noch dem Staat gegenüber oder vom Staat ungestört seine Meinung frei äußern kann, dann hast du dieses Recht doch faktisch abgeschafft. Dann würde es im Zweifel reichen, wenn es einen Briefkasten gäbe, wo jeder Bürger seine Meinung hinschreiben darf und wenn man in der Öffentlichkeit etwas kundtut, hauen einem die natürlich nicht staatlichen Schlägertrupps halt eins aufs Maul.

Der Staat muss auch die Meinungsäußerung im öffentlichen Raum ermöglichen. Sonst taugt das nichts.

 

Nein, wenn man aber die Sprache von Rechten übernimmt - "Altparteien" wird heutzutage dort als Kampfbegriff benutzt - dann ordnet man sich selbst eben auch dort ein. Das ist keine Aussage darüber, wie man denkt, sondern darüber, wie man redet. Und allgemein nehmen wir an, dass zwischen dem einem und dem anderen ein Zusammenhang besteht.

 

"Altparteien" wurde damals ebenso von den Grünen und den Piraten genutzt. Und wenn es irgendwann eine noch neuere Partei gibt, ist die AfD für die dann auch eine "Altpartei". Da würde ich nicht zu viel Bedeutung reinlegen.

 

Richtig, damals. Deshalb sagte ich - ich weiß um die Wortwahl der Grünen und Piraten - explizit, dass ich an der Wortwahl keinerlei Gesinnung, o.Ä. festmache. Im derzeitigen Kontext sind's aber nicht die Grünen und Piraten, welche diese Sprache nutzen, sondern es ist erkennbar ein Begriff der von der Neuen Rechten verwendet wird. Wenn man diese Begriffe derzeit nutzt, übernimmt man halt deren Sprache. Man kann sich ja selbst überlegen, durch wen dieser Begriff eigentlich eine so große Popularität erreicht hat. Gewiss nicht durch die Piraten ...

Wenn man deren Sprache übernimmt gehe ich naheliegenderweise davon aus, dass man auch noch mehr übernimmt als nur die Worte.

 

Ok, denke so kann mans sehen. Der Begriff dürfte damit aber wohl auf lange Zeit verbrannt sein...

 

Ist halt schon wie an den USA, leute die man nicht mag werden von den PC Leuten nieder gebrüllt, angegriffen und fort gejagt.
Stellt euch mal vor das wäre ein islamistische Imam gewesen und nicht Lucke. Oh der Aufschrei wäre groß gewesen. "Wie könnt ihr Rassisten es wagen einen armen Imam vom Campus zu jagen." aber hier gilt halt doppel Moral und Heuchelei. Typisch... XD find die Ironie so geil.

 

Wenn ich mir vorstelle, dass es ein offensichtlich islamistischer Imam gewesen wäre, dann hätte es da keinen Aufschrei gegeben, weil niemand Islamisten mag. Insofern kann ich da keine Ironie sehen.

 

Unabhängig von diesem dämlichen Protest darf man auch mal fragen, ob die Uni für den Posten nicht einen etwas weniger mumifizierten Kandidaten hätte finden können. Gerade auf dem Fachgebiet ist Deutschland bekanntlich nicht gerade Spitze und es müsste mal ordentlich durchgekehrt werden.

 

Ich glaube nicht, dass das Alter da ernsthaft eine Rolle spielt. Mit 57 Jahren ist er bzgl. seines Alters wohl durchaus im Durschnitt, was Professoren so anbelangt. So oder so sagt das wenig über die Qualifikation aus.

 

Da die Fluchtursachen unverändert existieren sind die Flüchtlinge naheliegenderweise nicht verschwunden.

 

Es war eine Ausnahmesituation für Deutschland. Für die Flüchtlinge war 2015 wohl ein Jahr wie jedes andere auch, immerhin ist die Welt in den letzten 4 Jahren nicht friedlicher und die Fluchtländer nicht bewohnbarer geworden. Was genau meinst du insofern damit, es könnte ein erneutes 2015 geben - für wen, und was spricht dafür?

 

Quellen?

 

https://twitter.com/hacker_fdp/status/1185097166496436224?s=19

Gebäude beschmieren ist offenbar inzwischen ein Mittel der politischen Auseinandersetzung.

 

Wer Hammer und Sichel als Symbole verwendet hat sich mit Erstem wohl schon zu oft auf den Kopf gehauen ...

 

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/werbung-landwirte-100.html

lol.

Die Kritik seitens Katjes hat offensichtlich gesessen.