Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Ach, bitte. Du weißt so gut wie ich, dass das nicht passiert. Eine Schwarz-Gelbe-Minderheitsregierung könnte niemals die nötigen Mehrheiten bei der SPD, den Grünen und Linken erhalten. Im schlimmsten Fall würde man sie dazu drängen ihre Mehrheiten mit der AfD zu suchen. Das Parlament wäre nicht handlungsfähig, was im Hinblick auf die aktuellen Themen nicht haltbar ist. Wie wäre quasi in der Situation, in welcher derzeit das britische Parlament ist: die Regierung könnte in internationalen Absprachen keinerlei Zusagen treffen, weil sie ihrerseits nicht darauf vertrauen kann, dass das Parlament sie unterstützt. So eine Situation würde das Wort "Stillstand" ganz neu definieren.

 

Eine Minderheitsregierung lässt sich nicht erzwingen.

 

Naja, ist es nicht gerade das, wofür die Ära Merkel steht?

 

Dass das nicht passiert, weiß ich auch. Dafür wäre die Union vermutlich zu stolz. Ob es tatsächlich zu einem Stillstand kommen würde, ist die Frage. Kann passieren, muss aber nicht. Das käme dann auf die Politik der Koalition an. Es liegt ja in ihrer Verantwortung, Mehrheiten zu organisieren.

Außerdem: Stillstand ist nicht steigerbar.

Schwarz-Gelb wäre 2017 die einzige noch mögliche Option gewesen. Also wäre ein Nein seitens dieser Parteien der Grund für Neuwahlen.

 

Nein, es liegt in der Verantwortung des gesamten Parlamentes, dass das Parlament nicht für vier Jahre in einen Kälteschlaf verfällt. Eine Minderheitsregierung hat insb. in der Außenpolitik stets das Problem, dass sie nicht zuverlässig agieren kann, weil sie stets in Rücksprache mit dem Parlament treten muss. GB ist aktuell ein wunderbares Beispiel dafür, in was für Problematiken dies in der Praxis führt, wenn man vor einer Verhandlung nicht weiß, ob das Parlament dies trägt. Ebenso würde dies der AfD als größte Oppositionspartei ein ganz neues Gewicht verleihen, weil diese nun ebenso Mehrheiten ermöglichen und somit eigene Politik umsetzen könnte.

Du bezeichnest ja die letzten Jahre teils als "Stillstand", obwohl wir eine handlungsfähige Regierung haben. Was glaubst du wie viel eine Regierung leisten könnte, die nicht einmal eine Mehrheit besitzt? Das wäre Stillstand Plus.

Und nun stell dir die Merkel-Ära mit einer Minderheitsregierung vor ...

 

Satire =/= Comedy
Ich frage mich was daran so schwer zu verstehen ist.

 

Gute Frage, die Antwort dürfte dir aber schwer fallen, weil du es ja selber nicht erkannt hast

 

Handlungsfähig heißt allerdings nicht, dass eine Regierung handelt.

Die SPD wäre, wäre sie nicht in die Regierung eingetreten wäre, größte Oppositionspartei.

 

Ich sehe in einer Regierung allein dadurch, dass sie handlungsfähig ist, ja keine Vorteile, daher verstehe ich nicht so ganz was du sagen möchtest. Handlungsfähig zu sein ist zwar eine Voraussetzung zum Handeln, sagt ja aber weder etwas über die Art/den Umfang des Handelns noch über die Qualität der Handlungen aus. Die GroKo als sehr nahes Beispiel wird nicht allein dadurch gut, dass sie die Möglichkeiten gute Politik zu machen hat. Daher gehe ich die immer wieder auftauchende Argumentation der SPD, dass man sich für die Handlungsfähigkeit opfert und deswegen die GroKo eingeht, auch überhaupt nicht mit.

 

Das war auch nicht meine Behauptung. Das Gros der Kritik an der GroKo besteht hier im Forum allerdings nicht daran, dass die GroKo grundsätzlich das Falsche tut, sondern dass die Richtung in vielen Aspekten durchaus richtig, sie aber nicht weit genug geht. Weiterer Kritikpunkt ist, dass die Regierung in allerlei Punkten zu kompromissbereit und zu flexibel ist. Daher verstehe ich nicht, inwiefern eine Minderheitsregierung, die noch viel kompromissbereiter und noch weniger handlungsfähig ist, in irgendeiner Form bessere Ergebnisse erzielen soll. Die Konstellation Union-FDP ist für weite Teile des Parlamentes nicht anschlussfähig, insb. die FDP wird mit Linken, Grünen und einer Opposition-SPD nur schwer Gemeinsamkeiten erzielen können. Ich sehe nicht, inwiefern das eine ernsthafte Alternative zur aktuellen Union-SPD sein soll.

So sehr's auch teils zum guten Ton und teils Tradition ist die SPD zu bashen - und so sehr sie's teilweise auch verdient hat - so hat bin ich froh, dass die SPD und nicht die FDP in der Regierung sitzt. Das aktuelle Klimapaket mag man persönlich für unzureichend erachten, aber es geht immerhin in eine Richtung, welche die Union mit der FDP wahrscheinlich nie eingeschlagen hätte.

... und damit der erste Ansprechpartner für eine Minderheitsregierung aus Union und FDP, um die Regierung mitzutragen. Auch das würde man der SPD wiederum vorwerfen. Ebenso würde man es ihr vorwerfen, würde sie Fundamentalopposition machen. Ich denke man sollte eine Regierung auch an den existenten Alternativen bewerten. Wenn jemand mit den derzeitigen Verhältnissen im Parlament eine bessere Alternative zur GroKo kennt, der kann sie ja nennen. Eine Minderheitsregierung aus Union und FDP wird man ja nicht ernst meinen können, wenn man sich ansonsten für eine eher linke Politik ausspricht ...

 

Unter Schwarz-Gelb hätten wir bestenfalls ein wirksames und alle Branchen umfassendes Emissionshandelssystem

 

..., dessen Preisniveau eine Lenkungswirkung entfaltet nachdem die Polkappen geschmolzen sind.

 

Quatsch, nach der nächsten Eiszeit gibt's erst ne Wirkung.

 

Bei der Kohle entfaltets sich schon jetzt

 

Ich sehe da keinen großen Unterschied...

 

Jetzt macht sich sogar schon eBay über die CDU lustig.

https://twitter.com/eBay_KA/status/1186204263225155584?s=19

 

https://www.heise.de/newsticker/mel...eutschen-Weltraumbahnhof-pruefen-4562394.html

Gerade in Deutschland

 

Peenemünde wäre frei

 

Ich finde man sollte zukunftsorientiert denken. Da der BER sowieso niemals fertig wird, bauen wir ihn einfach in einen Weltraumbahnhof um.

Ich bin so froh, dass Deutschland sonst absolut keine Probleme hat und sich unser Wirtschaftsminister mit solchen Aussagen blamiert lächerlich macht in die Öffentlichkeit mal was traut.

 

Spitze! Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung noch obendrauf! Aber ja ... wird am Ende eh keinen jucken und keine Konsequenzen haben

 

Da müssten wir auch blos alles neu hochziehen und noch Geld fürn Abriss verschwenden.

Davon ab für kleine Sateliten lohnt sich das schlicht nicht.

 

... welches wir ja jetzt auch ohne die FDP kriegen. Und die Einstandspreise sind so günstig, dass selbst ich mir ne Tonne CO2 leisten kann.

 

Das was Union und SPD da gerade einführen ist ein trauriger Abklatsch eines Emissionshandelssystems.

 

https://www.deutschlandfunk.de/rent...auf-69-jahre.1939.de.html?drn:news_id=1061547

lol.

Generationengerechtigkeit - am Arsch.

 

Ist doch praktisch, da muss man sich gar nicht erst mit der Problematik beschäftigen.

 

Irgendwann heißt es dann: "ich nehm das Projekt mit ins Grab"

 

Wieder typisch... wenns nach dir geht, können sich nur Besserverdiener CO2 leisten...

Gott, sobald ich an meine "Rente" denke, wird mir so merkwürdig schlecht...

Aber wenn wir 69 sind, sagt eh einer "Ätsch! Ihr müsst bis 75 arbeiten!". Mark my words...

 

Nö, Wenn's nach mir geht hätten wir ein wirklich sinnvolles ETS in diesen Bereichen etabliert und die Einnahmen als Klimadividende ausgeschüttet um soziale Härten in der Übergangszeit abzufedern. Eine Umverteilung von CO2-Verursachern in der Wirtschaft zu Bürgern im Grunde.

Was wir jetzt haben ist eine Teuerung auf breiter Basis ohne einen nennenswerten Steuerungseffekt.

Das ist einfach ambitionslos.

 

Halt erstmal so lange durch...

 

Bei mir stellt sich die Frage zum Glück nicht mehr: seit Geburt voll erwerbsgemindert laut Rentenversicherung. Aber wenn ich mir meinen Vater so anschaue, da kommt der Ruhestand echt genau richtig nächstes Jahr.

Aber da sind wir halt wieder bei einem meiner "Lieblingsthemen" (neben einer für alle reichenden Rente unter anderem): Fehlentwicklungen in der Arbeitswelt, die einseitig zulasten der Arbeitnehmer gehen...

 

Man könnte es auch machen wie Russland und das Renteneintrittsalter höher als die durchschnittliche Lebenserwartung ansetzen!

 

Interessantes Ergebnis

Spoiler

 

https://www.welt.de/finanzen/immobi...ckel-Duerfen-die-Berliner-das-eigentlich.html

Der Berliner Mietendeckel dürdte dann also vom BVerfG kassiert werden.

Das hat auch ein Gutachten beauftragt von der der Berliner Stadtregierung festgestellt:

Warum man es dann trotzdem macht? Tja...

 

Naja, solche Startplätze sind in Äquatornähe günstiger.

 

Weil es einfach nur dumm ist:
https://de.wikipedia.org/wiki/Weltraumbahnhof#Standortbedingungen
Erinnert an den Quatsch:

 

Kramp-Karrenbauer für internationale Sicherheitszone

https://sz.de/1.4650642

Das wie ist, wie es Tradition hat, ungeschickt, das was kann ich aber nur befürworten.
Die Kurden sterben im Kampf gegen ISIS und Arschloch Trump liefert sie zum Dank den Türken aus.
Es würden ja schon eine Handvoll Soldaten da unten reichen, die einfach nur da sind.

 

Schlechter Vergleich. Die Regierung in England hat ja nicht als Minderheitsregierung angefagen. Und Deutschland macht zwar internationale Zusagen hält die aber nicht ein. Dafür bringt eine Mehrheit halt nichts.

Die Hoffnung mit einer Minderheitsregierung ist halt, dass diese den politischen Diskurs einmal wieder belebt und dadurch eventuell mal wieder Politik gemacht wird. Man darf nicht vergessen, dass die GroKo eigentlich eine demokratische Ausnahme für extrem unstabile Zeiten ist. Im letzten Jahrhundert gab es das nur einmal, für dieses kurze Jahrhundert sind wir jetzt schon beim dritten mal.

Während der Wirtschaftskrise war Stabilität ein valides Argument. Jetzt ist es eine Rechtfertigung um an einer politischen Koalition festzuhalten, die keine Politik mehr macht. Mit diesem Stabilitätsspruch hat man die SPD jetzt nochmal in die Groko geschubst und wofür? Wir brauchen Stabilität sind normalerweise politische Haltungen dei man von Erdogan, oder China kennt um autokratische Handlungen im Namen der Einheit zu legitimieren.

Deutschland hat ein stabiles System. Dieses System hat Jahrzehnte ohne Groko gut funktioniert und tut dies auch weiterhin.

 

Die GroKo aus Union und SPD hat sich - sofern die Umfragen bis zur Wahl so ähnlich bleiben - doch dann auf demokratischem Wege erledigt.