Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Deswegen werde ich auch nicht müde das Weltbild der afd aufzuzeigen.
Wer die wählt, wählt nicht Protest, sondern Faschisten.

 

Der Deutsche will es doch so. Das die CDU regiert wurde nicht gewürfelt.

 

Das ist leider noch nicht bei allen angekommen - oder ist ihnen egal. Ich höre oft "Ja, dass die AfD an die Macht kommt, will ich auch nicht, aber ich will einen Denkzettel verpassen". Darum ist es wichtig, demokratische Alternativen für die Wähler anzubieten, die aus Protest AfD wählen und nicht etwa, weil sie unbedingt Faschisten wollen. Und wenns nur 25% deren Wähler sind.

 

Das Druck auf Unbeteiligte ausgebübt wird, ist ja Teil des Prinzip Streiks.
Wenn die Busfahrer streiken, haben die Eltern auch Probleme ihre Kinder in die Schule zu bringen. Davon abgesehen, sind Unternehmen natürlich nicht unbeteiligt. Die Wirtschaft ist letztendlich eine Teilsumme der Gesellschaft mit der representativen Demokratie, welche die Regeln dieser Gesellschaft gestaltet. Diese Regeln werden von der Politik gemacht und die fallen verzerrt zu gunsten des Geldes aus. Siehe Studien des Arbeitsministeriums.

https://www.bmas.de/SharedDocs/Down...cht-systematisch-verzerrte-entscheidungen.pdf

Das Unternehmen für diese Politik nichts können, mag auf die meisten zutreffen. Davon abgesehen profitiert man in Deutschland als Unternehmer aber von einer funktionierenden Gesellschaft, Schuldbildung, Infrastuktur und einer der hoch entwickelsten Volkswirtschaften der Welt. Wenn man diese Vorteile mitnimt, muss man auch die "Nachteile" mitnehmen die halt dadurch entstehen, dass es in Deutschland keine Arbeitspflicht und Grundfreiheiten gibt. Das ist jetzt alles stinknormales unternehmerisches Risiko und das du hier Unternehmern unterstellst, dass diese keine gesellschaftliche Verantwortung tragen, finde ich als solcher beleidigend.

Davon abgesehen, finde ich es merkwürdig, dass gerade von der vermeintlich liberalen FDP der zivile Ungehorsam im Rahmen von FFF oder halt möglichen Generalstreiks als politisches Mittel nicht akzeptiert wird. Das ist halt nichts anderes als fehlende politische Bildung und vor allem halt antiliberal.

 

Politik wird im Parlament gemacht und nicht von Teilmengen der Gesellschaft via Erpressung. Demos sind das eine. Streiks von Busfahrern für mehr Geld sind ebenso ok, da kann die Kommune als Arbeitgeber direkt reagieren. Aber Streiks die Druck vor allem auf Leute ausüben, die keine Hebel haben den Forderungen nachzukommen, darf es halt nicht geben.

 

Das ist ja nur eine der Auswirkungen von Streiks, nicht Sinn und Zweck. Und am Ende ist es auch wenn nicht die einzige realistische Möglichkeit Druck auf die Regierung und das Parlament im Gesamten auszuüben. Unterschriftenlisten usw.? Das ist schon wieder so aufwendig und langwierig, dass das meiste verpufft. Die französische Bevölkerung macht das schon richtig und hat damit auch schon einige „unumgängliche“ Beschneidungen der Sozialsysteme gekippt. Und das Land steht offensichtlich dennoch ziemlich gut dar.

 

Wahlen. Der Wille der Bevölkerung drückt sich in Wahlen aus. Und via öffentlicher Meinung wie Demos, Medienkampangnen etc. Da kann die gewählte Regierung dann überlegen, ob sie der öffentlichen Meinung nachgibt. Das ganze Land lahm zu legen un erhebliche volkswirtschaftliche Schäden zu verursachen, um die demokratisch gewählte Regierung dazu zu bringen, im eigenen Sinne zu handeln, ist Erpressung.

 

Das hatten wir ja schon oft: Die Einflussmöglichkeiten der Bevölkerung auf alle vier oder fünf Jahre stattfindenden Wahlen einzugrenzen, ist zu wenig. Zumal Parteien ja gar nicht rechtlich an ihre Wahlversprechen gebunden sind, nicht einmal die tatsächlich eingeschlagene politische Richtung muss mit ihren Versprechungen übereinstimmen.

 

Dann demonstriert man oder macht Druck über die Medien. Auch über Volksentscheide kann man reden. Aber volkswirtschaftliche Schäden zu verursachen um die Regierung damit zu erpressen, der eigenen Meinung, die nicht mal zwingend die Mehrheitsmeinung sein muss, zu folgen, darf es halt nicht geben. Ein Generalstreik der von, sagen wir mal, 7 Millionen Menschen durchgeführt wird, kann erhebliche finanzielle Schäden für den Staat und für viele beteiligte Unternehmen auslösen. Vielleicht sehen aber die restlichen Bürger die Sache ganz anders?

Ich übertreibe jetzt mal absichtlich, um das Grundproblem zu verdeutlichen: Wenn eine Gruppe von 10 Leuten mit Ansage (damit niemand verletzt wird) im ganzen Bundesgebiet Brücken von Autobahnen und Bahngleisen sprengen würde, wäre es auch "nur" ein volkswirtschaftlicher Schaden, ausgelöst von einer Teilmenge der Bevölkerung. Die Regierung soll so dann dennoch zum Handeln gepresst werden. Ist das OK?

 

Damit Entscheidungen noch mehr an der kurzfristigen Laune und Wankelmütigkeit der Bevölkerung ausgerichtet werden? Das Gegenteil halte ich für sinnvoller, von mir aus alle Landtagswahlen an einem Termin stattfinden lassen. Und die verpflichtende Umsetzung von Wahlversprechen halte ich auch nicht für zielführend.

 

Der Generalstreik übt Druck auf die Wirtschaft aus und das Wohlergehen der Wirtschaft ist die Komponente auf welche die Politik Ihr Handels ausübt. Und wie ich bereits mit einer Studie hinterlegt habe, gibt es im politischen System einen Fehler, der Kapital über Wahlentscheidungen stellt. Und wenn so ein Fehler aus dem System heraus nicht adressiert werden kann, ist das nächste Mittel der Wahl halt zivilier Ungehorsam und hierbei handelt es sich um ein legitimes demokratisches Mittel. Wobei ein Streik ja nichtmal ziviler Ungehorsam ist sondern ganz klar von Art. 9 geschützt wird.

Und das du hier halt die Verbotskarte spielen willst "Aka darf es nicht geben" ist halt dein Ding. Letztendlich ist es legal und funktioniert als politisches Mittel.

 

Unternehmenspleiten interessieren die BuReg auch nur wenn es um Banken oder Automobilhersteller geht.

 

Und Freibier Freiwein für alle?

 

Ein Generalstreik ist in Deutschland grade nicht vom Streikrecht gedeckt. Was das demokratische Legitimitätsproblem ist, habe ich oben beschrieben: via eines Generalstreiks kann eine Teilmenge der Wahlbevölkerung, die auch eine Minderheit sein kann, mit dem Hebel des volkswirtschaftlichen Schadens massiv Druck auf die demokratisch gewählte Regierung ausüben. Das ist einfach kritisch.

 

Wie genau stehst du eigentlich zu den Reformen?

 

Doch ein Generalstreik ist ganz normal von der Versammlungsfreiheit gedeckt. Welches Gesetz wird da den deiner Meinung nach gebrochen? Das ganze ist dann halt offiziel eine Demonstration bei der man nicht zur Arbeit geht.

 

Entscheidungen werden an Befindlichkeiten ausgerichtet? Gerade das ist zurzeit ja nicht der Fall, der Ruf nach zukunftsfähigen Lösungen verhallt in Kompromissen und Flickschusterei.
Eine Rechtsbindung an gewisse Grundzüge von Versprechen ist dann zielführend, wenn man Parteien nicht länger als zwangsläufig vertrauenswürdige Institutionen beurteilt. Gerade bei Fragen zur Koalitionsbildung wird das zukünftig unter der zunehmenden Zersplitterung immer wichtiger. Der Wähler muss ein Recht darauf haben glaubhaft zu erfahren, welche z.B Koalitionen in Frage kommen. Verspricht eine CDU nicht mit einer AFD zu koalieren, macht es dann aber aus Gründen doch, muss das die Judikative stoppen oder der Wähler -nicht das Parlament -eine Möglichkeit haben mit Nachdruck zu sagen „das wollte ich nicht!“. Und das nicht erst nach vier Jahren.

 

Aus gegebenem Anlass zur Ansicht empfohlen:

https://www.youtube.com/watch?v=A3dXUejtuzc

Mit Einkommensteuer und Konsumsteuern und -abgaben wie der Mehrwertsteuer werden alle Leute sowieso schon doppelt belastet. Seltsamerweise hört man dieses Argument nie, wenn es gegen Erbschaftsteuer & Co geht...Eine tatsächliche Belastung ist das ja auch nur für geringe und durchschnittliche Einkommen.

 

Es geht dabei ja auch nur geringe und durchschnittliche Einkommen. Was eben die Mehrheit der Bevölkerung betrifft.

 

Warte mal haben die echt auf der Karte "Judaslohn" gedruckt? Krass! Dachte das wort wäre durch die Medien verpönt worden oder wie war das....?

 

Ich sprach nicht von Gesetzesbruch, sondern davon, dass ein Generalstreik nicht vom Streikrecht gedeckt ist. Die Arbeitnehmer können also ruckzuck ihre Jobs verlieren und wer öffentlich zum Generalstreik aufruft kann sich schadensersatzpflichtig für Ausfälle der Unternehmen etc. machen.

 

Ach so, ja dann ist die Sache doch ganz einfach! Es ist dann halt eine große Demonstration. Fertig, klappe zu, Affe tot.

 

Ein Generalstreik ist halt was anderes als eine Demonstration. Die Legitimationsprobleme von Entscheidungen, die dadurch erpresst wurden, habe ich ja bereits erwähnt.

Man stelle sich vor, im Osten würde die AfD zu einem Generalstreik für geschlossene Grenzen aufrufen. Betriebe werden lahmgelegt, die Unternehmen stehen vor der Pleite, die Ministerpräsidenten werden belagert und knicken letztlich ein und stehen in Berlin wütend vor der BReg.... ich denke man sollte ein Instrument nicht immer nur danach betrachten, ob es die eigene politische Agenda durchbringen kann, sondern ob es eine demokratische Legitimation hat. Und wirtschaftlichen Schaden als Hebel zu benutzen, um einem Minderheitenanliegen ein höheres Gewicht zu verleihen, ist eben im Kern undemokratisch, da es die komplette schweigende Mehrheit ausklammert.

 

Die gab es mit Luckes Alfa und den blauen von Petry. Das Interesse an einer nicht rassistischen Alternative zu AfD war quasi nicht vorhanden.

 

Finde ich gar nicht. Wenn du mit deiner Partei nicht mehr zufrieden bist, wähl eine andere.
Das Problem dürfte eher sein, das die deutsche Politik von Rentnern bestimmt wird. Wir haben seit Jahren Groko, weil sie seit Jahren gewählt wird. Das stößt mir und dir übel auf, ist aber Demokratie.

 

Hat Frauke Petry nicht jetzt sogar aufgegeben? Meine, ich hätte sowas gehört/gelesen.

 

Naja, wie schonmal geschrieben: Diesen Parteien fehlte der medienwirksame Aufhänger, wie ihn die AfD vor 2015 mit "Anti-Euro" hatte und ab 2015 mit "Anti-Flüchtlinge".

 

Jupp die Partei löst sich zum Jahresende auf und lkr hat auch nur 1000 Mitglieder...

 

Der Aufhänger „Wie die afd, aber ohne Rassismus“ bzw „Wie die CDU vor Merkel“ sollte für diejenigen denen eine konservative Partei fehlt doch reichen. Das Argument „Ich will nur konservativ, aber keine Rassisten“ zieht einfach nicht mehr.

 

Damit eine Partei viel Zulauf bekommt, muss eine kritische Anzahl an Personen an deren Erfolg glauben. Es gab schon vor der AfD Parteien die offen oder latent rassistisch waren, aber die keine derart vielen Leute als Mitglieder und Wähler gewinnen konnten. Es gab auch schon konservative Parteien. Aber das waren halt Kleinstparteien ohne Medienecho und Alleinstellungsmerkmale.

 

Wie ein responsiveres System aussehen kann, ist allerdings auch unklar. Piraten, M5S, Podemos usw. mit ihren internetbasierten Ansätzen sind ja gescheitert, wobei die letzteren beiden sowieso Personenkulte sind und mit Demokratie 2.0 eher wenig zu tun haben. Die Schweiz mit Volksentscheiden bei ca. 50% durchschnittlicher Beteiligung und dieser seltsamen permanenten GröKo, in die die Grünen aber irgendwie nicht reindürfen, finde ich als Vorbild auch eher schwierig.

Naja, gesellschaftlich erzreaktionär und wirtschaftlich liberal ist doch angeblich wirklich genau das, was die Merz-Fans und viele Alternative-zu-Deutschland-Wähler wollen. Das verkörpert Lucke perfekt und ist dazu als Persönlichkeit extrem bekannt, mehr als bis auf Scholz alle SPD-Vorsitzkandidaten jedenfalls

Das soll dann aber doch irgendwie nicht reichen ?

Nee, da lügst du dir und uns mal wieder in die Tasche. Der unique selling point der AzD ist Ausländerfeindlichkeit. Teils offen, teils notdürftig "mitte"ntauglich verpackt.

 

Der "USP" der AfD bei Gründung und danach war "Anti-Euro". Das mit der Migrationspolitik kam erst ab 2015 und hätte Merkel damals anders gehandelt, hätte es bei der AfD womöglich auch nicht so viel Zulauf gegeben. Aber da war die AfD bereits im Aufwind. Die Aufmerksamkeit von Medien und Öffentlichkeit ist begrenzt. Irgendwelche Ausgründungen hatten erkennbar keine Chance am rechten Rand zwischen AfD und Union, also zogen sie auch keine Menschen an.

 

Die Bundesregierung hat für 12 Gewerke die Meisterpflicht im Handwerk wieder eingeführt. Während das auf die Qualität keine Auswirkung haben wird (ein Meister war auch schon vorher keine Garantie für ordentliche Ausführung), verknappt es Handwerkerleistungen noch weiter. Zu Lasten der Kunden. Handwerker können sich vielerorts schon heute ihre Kunden aussuchen und kommen für kleinere Aufträge oft gar nicht mehr. Wenn man mal was reklamiert, sollte man sich das gut überlegen, denn man wird mal wieder einen Handwerker brauchen.

Eine absolute Fehlentscheidung. Unnötig zu erwähnen, dass Neubauten damit auch nicht günstiger werden, sondern teurer. Hoffentlich klagt da jemand in Karlsruhe oder vor dem EUGH.


https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/handwerk-bundestag-beschliesst-rueckkehr-zur-meisterpflicht-in-vielen-berufen/25328114.html

(hoffe keine Paywall, ich kam grade so drauf.)

 

Also Generalstreik ist Erpressung. Lobbyarbeit und dann produzieren wird halt woanders ist natürlich freie Marktwirtschaft.

 

Ja, eben, war. In grauer Vorzeit irgendwann. Damit lassen sich die heutigen Wahlerfolge sicherlich nicht mehr erklären. Aufmerksamkeit bekam und bekommt Lucke übrigens bis heute noch, ebenso Petry. Interessiert nur offenbar das Wahlvolk kein Stück.

Du fängst schon wieder damit an, den Wählern agency abzusprechen. Das ist mir bei dir schon mehrfach aufgefallen. Für dich braucht es offenbar nur einen gezielten medialen Input, um jedes gewünschte Wahlergebnis zu erreichen. So funktioniert das aber nicht.

 

Für den Fall:

https://www.faz.net/aktuell/karrier...eisterpflicht-in-vielen-berufen-16532138.html
https://www.spiegel.de/karriere/bun...isterpflicht-in-vielen-berufen-a-1300957.html
https://rp-online.de/politik/deutsc...ag-fuer-viele-berufe-beschlossen_aid-47780019

Einer sollte klappen. Eine Unsitte, das mit den plötzlichen Paywalls (Paywalls an sich sind völlig okay, nur dieses abwürgen von Links auf Artikel finde ich blöd).

 

Im Gegenteil. Grade weil die Wähler in der Lage sind, ihren Interessen zu folgen, bleiben sie bei der AfD und setzten nicht auf irgendwelche Ausgründungen. Das Thema wird grade dann unterkomplex behandelt, wenn man es auf "Wähler wollen halt Rassisten wählen" reduziert.

 

Genua, richtig wäre, Wähler sind Rassisten.

 

Aber das trifft auf LKR und die blauen nicht zu.
Die mediale Darstellung vom Weggang und der Parteigründung von Lucke bzw Petry war gewaltig und die Möglichkeit für die Protestwähler eine nicht rechte Partei mit Einfluss zu wählen. Sie haben aber lieber weiter die Partei von 1000 Jahre Höcke oder Vogelschiss Gauland gewählt. Die Umfrage hat ja gezeigt das die „alternativlosigkeit“ der „Konservativen“ nur ein feigenblatt war um eine Partei mit faschistischer Spitze zu wählen.