Alles Erdreich ist Österreich Untertan

Bundespräsidentenwahl in Österreich muss wiederholt werden

meldet SPON.de.


Was läuft nur in diesem Land schief?

 

Naja... die ausführenden Wahlbehörden waren bei der Stichwahl unter massiven Druck und haben die Wahlordnung teilweise sehr kreativ ausgelegt, obwohl sie sich eigentlich strikt an das Gesetz zu halten hätten. Wenn im Gesetz steht, dass erst ab 9 Uhr ausgezählt werden darf, dann darf eben nicht schon um 8:55 Uhr angefangen werden und ganz sicher auch nicht schon am Abend vorher.

Meiner Meinung nach resultiert die Wahlanfechtung eher aus unpassenden und unflexibeln Gesetzen. Die Gesetze gehen davon aus, dass die Briefwahlstimmen relativ klein sind im Vergleich zu den normalen Stimmen. Und kamen damit bei der Stichwahl eben an die Grenzen ihrer Machbarkeit.

Also es gab ja keine nachgewiesenen echten Manipulationen. Es wurde "nur" die Wahlordnung nicht eingehalten und deswegen wurde die Wahl jetzt aufgehoben. Dazu kommt die historisch begründete sehr strenge Judikatur des Verfassungsgerichtshofes in solchen Fällen.

 

Nazis sind an der Macht und wollen diese an sich reißen... die Scheiß FPÖ ist die NSDAP 2.0 und verhaltet sich genauso wie in den Jahren 1932-38... in einer Woche werden die Interimspräsidenten angelobt, unter ihnen Hofer und dann beginnt die Diktatur Strache... , scheiß Nazis

 

Passt alles, der Rechtsstaat funktioniert.

Offenbar wurde aber jetzt das erste Mal Beschwerde gegen Praktiken eingelegt, die bei den letzten Wahlen Gang und Gäbe waren.

 

Alter, was läuft denn jetzt verkehrt...

 

Verfassungsgerichtshof stellt gerade nochmal klar, dass es während der Zeugeneinvernahme keine konkreten Anhaltspunkte auf Manipulationen gab. Wie gesagt: Die Wahlordnung wurde kreativ ausgelegt. Und das darf einfach nicht sein.

 

Ist mir schon klar. Aber nach 70 Jahren Demokratie sollten solche Fehler bei einer derart wichtigen Wahl nicht passieren. Wem außer den Ungeduldigen hätte es denn geschadet, wenn das Ergebnis erst mehrere Stunden später festgestanden hätte?

Der Brexit, der Anschlag in Istanbul und Junckers Alleingang bei CETA dürften Hofer in die Karten spielen.

 

Bei dieser Wahl sind Fehler eben schwerwiegender, bei so einem knappen Ergebnis. In früheren Wahlgängen war der Unterschied immer deutlich genug als das sich eine Anfechtung 'lohnen' würde.

 

Ein Problem war ja, dass manche Sachen anscheinend schon seit Jahren entgegen der Wahlordnung gehandhabt wurden. Weil es halt immer so gemacht wurde... und wo kein Kläger, da kein Richter.

Denke bei der nächsten Wahl wird die Bundeswahlbehörde sehr genau kontrollieren. Da wird man die Wahlordnung, so wie es sich ja auch gehört, wirklich Buchstaben für Buchstaben genau umsetzen.

 

Der Oberste Vfgh hat gesprochen

Die Präsidentschaftswahl wird wiederholt. 78.000 Stimmen sind unter irregulären Verhältnissen gezählt worden (die Differenz zwischen Hofer und Van der Bellen betrug 31.000 Stimmen). Wäre interessant zu wissen, wie hoch der Anteil der jeweiligen Kandidaten war.

Tu felix Austria! Jetzt erst recht die Blauen FPÖ-Nationalisten in die Schranken weisen.

Edit: Ob die Briten jetzt das Prozedere von uns abschauen?

Edit2: Auf den FPÖ-Facebookseiten in den Kommentaren wird die Demokratie gefeiert. Und im gleichen Satz die Abschaffung von Briefwahlen gefordert

 

Weird. Wird das kleine Land vermutlich weiter spalten.

 

Heißt das, es wird auch noch mal einen Wahlkampf geben zwischen VDB und Hofer mit diversen Aufeinandertreffen?

 

Ja, wobei ich bezweifle, dass es wieder TV-Duelle geben wird, vielleicht eines kurz vor dem Wahltermin Ende September/Anfang Oktober.

 

Hoffentlich. Am Besten zehn unmoderierte TV-Duelle. Wenn dann die Wahlbeteiligung unter 5% gefallen ist, wird auch niemand in Versuchung kommen, die Regelungen bzgl. der Stimmauszählung kreativ auszulegen.

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Scheinbar ein nachvollziehbares und vernünftiges Ergebnis. Mal schauen, wie sehr die FPÖ das politisch für ihre Zwecke instrumentalisieren wird und wie viele Menschen darauf hereinfallen.

 

Wird jetzt in Graz wieder jeder Meter freier Rasenfläche mit der Fresse vom Hofer zugepflastert?

 

Also in St. Peter/Waltendorf waren sie recht gnädig - hab da nicht so viel gesehen. Wobei, ich auch nicht explizit darauf achte. Zum Glück wahrscheinlich
wuifg Carver

 

Punkt 1: Es ist gut, dass die Missstände aufgedeckt wurden. Die Entscheidung des VfGH ist korrekt.

Punkt 2: Der FPÖ ist bis zu einem gewissen Grad dafür zu danken. Dass sie aber natürlich a) das aus ganz eigennützigen Motiven gemacht haben und b) ihre eigenen Wahlbeisitzer zu einem wesentlichen Teil für den Pfusch verantwortlich sind, sie sich aber jetzt als die Retter der Demokratie darstellen, ist typisch und grauslich wie immer. Am besten sind die diversen FPÖ-Fans, die jetzt Kommentare in Richtung "Die Linken haben die Wahl versaut, und wir haben's aufgedeckt!" loslassen - das setzt dem Ganzen das übliche traurige Sahnehäubchen auf.

Meh, dann halt im September oder so noch mal.

 

Die Kommentare zu dem Thema auf der Krone-Facebookseite sind großartig.

"Die Demokratie hat gewonnen!" "Die Linken Faschisten!" "Volk!"

 

Dass das überhaupt so gehandhabt worden ist, nun ja...

 

FPÖ-Wähler

 

Ein guter Tag für Österreich.

 

Ja, voll. Weitere Millionen werden in einen Wahlkampf fließen, der am Ausgang - der Präsidentschaft Van der Bellens nichts ändern wird. Ein guter Tag für Österreich. Österreich ist reich

 

es war trotzdem notwendig, das ganze aufzuarbeiten und für die zukunft hoffentlich auch zu verbessern.
klar kostet es, höchstwahrscheinlich wird es auch nichts an der wahl ändern - das hoffe ich ehrlich gesagt sogar. denn wenn jetzt hofer gewinnt, was denkst du wohl, was das für ein licht auf österreich wirft. selbst wenn die manipulation nicht nachgewiesen werden kann, würde in diesem fall doch ziemlich deutlich der beigeschmack der manipulation des ersten ergebnisses im raum stehen.

also so gesehen vielleicht nicht gerade der beste tag für österreich, aber definitiv ein sehr guter tag für den rechtsstaat.

 

Dann wäre der Wahlbetrug der Linken quasi bewiesen. Zustände wie in einer Sowjet-Republik sind das.

 

FPÖ-Logik Fall 88. Die meisten Versäumnisse rund um die Stichwahl führten auf das Fehlverhalten von FPÖ- und FPÖ-nahen Wahlaufsehern zurück. Schlussfolgerung der FPÖ-Nationalisten: Die Linken machen Wahlbetrug!

 

Das Schlimme ist doch, dass es auch in Österreich genug Doofköpfe gibt, die das unbesehen glauben.

Hoffentlich wird Hofer beim nächsten Mal deutlicher nicht gewählt.

 

ja, das wäre interessant

 

Wahrscheinlich müssten nach diesem Maßstab 90% der Wahlen auf der Welt wiederholt werden. Es gab schon ímmer irgendwelche Schlampereien bei Wahlen wo sich die Wahlhelfer und die Behörden nicht punktgenau an die Vorgaben gehalten haben...

 

Laut VfGH reichte es aber schon, dass das Innenministerium die Daten vor 17:00 an die Medien zwecks Hochrechnung weitergegeben hat.
Eine Praxis die seit Jahrzehnten Gang und Gäbe war.

 

inwiefern soll das jetzt etwas an der entscheidung des vfgh ändern?

"hm, es gab unregelmäßigkeiten, es gab gesetzesverstöße. aber hey, woanders ist es sicher auch nicht besser. wo kämen wir denn hin, wenn wir eine wahl aufheben würden, während anderen ländern sowas egal ist. passt schon so, wahlergebnis bleibt"

 

Ich sage nicht dass das vfgh die falsche Entscheidung getroffen hat. Ich sage nur dass das vfgh eine sehr, sehr hohen Maßstab hat.

Edit:"Der skurrile Sieg des Rechtsstaats" ein Kommentar

http://www.spiegel.de/politik/ausland/oesterreich-skurriler-sieg-des-rechtsstaats-kommentar-a-1100915.html

 

Spannend wie schnell überhaupt das Gesetz repariert werden kann (sonst kommt gleich die nächste Anfechtung) und ob das neue Gesetz dann vollziehbarer ist.

Bei der bisherigen Leistung: Wahrscheinlich nicht und neue Anfechtung...

 

Gute Aussage. Es ist armselig und ein schlechter Tag für Österreich, dass das überhaupt notwendig wurde. Aber "Sowjet" und das gegenseitige Schuldzuweisen. Erinnert mich an Weimarer Zeiten.

 

Diese Wahlen haben aber nicht 3000 Stimmen entschieden. Ich denke die Knappheit des Ergebnisses ist doch hier ausschlaggebend, etwa nicht. Fragt sich jetzt nur wie oft die Wahl wiederholt werden muss, bis das Ergebnis so klar ausfällt, dass die Begründung nicht mehr reicht.

 

Wenn viele so denken und deswegen nicht zur Wahl gehen, dann hat Hofer gute Chancen. Nachdem man so nah dran war beim letzten Mal sind die Hofer-Anhänger sicher doppelt motiviert.

 

http://www.heute.at/news/politik/Norbert-Hofer-ist-nun-Bundespraesident;art23660,1308447

 

Ich denke es war ein grundsätzliches Urteil, da scheinbar mehrere Personen die Wahl angezweifelt haben. Allerdings werden die Wahlhelfer und Behörden diesmal pennibel darauf achten, dass alles punktgenau ablaufen wird.

 

Es werden eher manche Gemeinden keine Wahlhelfer mehr finden wenn das Gesetz nicht geändert wird. Das frühere anfangen z.B. hatte ja praktische Gründe, wurde im Verfahren auch vpn allen Zeugen beschrieben.

 

das gesetz ansich ist ja in ordnung.
die umsetzung bzw. einhaltung war das problem

der erste grund, weshalb der VfGH die wahl bereits aufgehoben hätte, war die herausgabe erster ergebnisse an die medien noch vor 17 uhr.
da gibts nichts am gesetz zu ändern - das war einzig und allein in der ungeduld und sensationsgeilheit der bürger, sowie dem bedürfnis der medien, diese zu befriedigen, begründet.
gibts halt zukünftig keine hochrechnungen um punkt 17 uhr, sondern erst um 18 uhr oder 19 uhr. davon wird die welt nicht untergehen

was das zu frühe öffnen der briefwahlkuverts betrifft - wenn man logisch überlegt, kommt man im prinzip zum selben schluss: eine änderung (zB vorverlegung der zeit, ab wann begonnen werden darf) führt lediglich dazu, dass die bürger schneller ein wahlergebnis haben.
in anbedracht dessen, dass die wahl bereits im mai war, aber die angelobung des neuen BP erst im juli ist, führt das ganze ohnehin ad absurdum.
man will ein wahlergebnis bereits 1 tag nach der wahl und dehnt bzw. bricht dafür gesetze, aber im endeffekt darf man dann ohnehin 2 monate warten, bis das ergebnis überhaupt relevant wird das ist ja nicht nur bei der BP wahl so - nirgends in der politik in österreich hat der gewählte bereits 1 tag nach der wahl etwas zu melden.

am besten wäre es, einfach alles so zu lassen wie es ist und stattdessen gibts in zukunft die ergebnis eben erst 2-3 tage nach der wahl - wird kein hahn danach krähen. und wenn man eine woche für das auszählen der briefwahlstimmen benötigt, weil unter der woche die wahlhelfer alle arbeiten müssen, na dann solls halt eine woche dauern...