Der UK-Politikthread – lang regiere Karl III.

Aber der Backstop würde doch für ganz Großbritannien gelten und keine Sonderlösung nur für Nordirland sein.

 

Oh doch das ist es . Es werden technische Lösungen kommen und sie werden mannigfaltig und geil sein !

 

Klar, die Kontrolle ist Aufgabe von irischen Zöllnern. Die aber machen das, was die EU-Vorgaben vorschreiben.
Salopp gesagt gibt die EU die Regeln vor (das ist ja das, was GB nicht mehr will) und die nationalen Behörden führen nur noch aus. Das ist aber auch der Vorteil des Binnenmarktes. Egal über welchen Hafen oder Grenzübergang Waren eingeführt werden, überall gelten die gleichen Regeln. Ist die Ware erstmal in der EU, wird nichts mehr kontrolliert.
Daher ist diese Grenze kein GB Problem oder rein irisches Problem. Es betrifft sofort die ganze EU.
Ansonsten hätte man da sofort ein Tor, um z.B. die Anti-Dumping-Zölle auf chinesische Fahrräder zu unterlaufen.

Jo, wir warten schon seit 3 Jahren auf die einfachen technischen Lösungen. Da scheint der BJ wohl etwas geflunkert zu haben.

 

Es gibt zwei Konzepte.
a) Der große Backstop für das ganze UK. Der würde das UK aber von anderen Abkommen ausschließen und damit den Brexit unterlaufen.
b) Der kleine Backstop für Nordirland. Die Zollgrenze wäre dann die Seegrenze zwischen GB und der Insel Irland. Der würde Nordirland Sonderregelungen bescheren und damit die Union unterlaufen.

 

https://www.youtube.com/watch?v=fSygWN-qMfY

 

Brexit ist gleich Thema bei Anne Will falls jemand Langeweile hat.

 

Das wäre auch mein Vorschlag. Die technische Lösung lässt sich aus meiner Sicht ideal mit einem Faxgerät abbilden.

Der jeweilige PM kann zu jedem beliebigen Zeitpunkt den Antrag stellen doch noch in der EU zu bleiben. Der Antrag wird dann automatisch für den beantragten Zeitraum genehmigt. Auf alle anderen Anträge, wie z.B. noch einmal neu zu verhandeln kommt ein automatisches „No“ zurück.

Das ganze kann dann wegen mir irgendein dafür eingerichtetes Büro übernehmen. Alternativ reicht aber auch ein gut programmiertes Skript.

 

Und bei jedem Amtsantritt muss der PM den heiligen Eid aussprechen:" just to be clear: Brexit means Brexit"

 

ORDAH

 

Kann verstehen, dass er sich diesen Stress (va. nach dem Brexit) ersparen will, aber schade ist es schon. Einer der wenigen, die noch wortwörtlich für "Order" in diesem Chaos zu sorgen versucht haben, unabhängig von Machtinteressen.

Es wird nun noch übler werden...

 

Und bei den englischen Buchmachern kann man darauf wetten, was zuerst passiert. Entweder der BER wird fertig gestellt oder UK tritt aus.

 

Man darf Boris leider auf gar keinen Fall unterschätzen. Charakterlich ist er zwar genau so ein mieses kleines Stück Stoffwechselendprodukt wie Trump, dumm ist er aber nicht.

Von dem jungen Herrn im Vordergrund würde ich jedenfalls eher einen Gebrauchtwagen kaufen als von Boris.

 

Wird echt Zeit die Serie abzusetzen, wenn der Publikumsliebling nicht für die nächste Staffel verlängern will.

 

Das ist halt die Frage. Der EU-Austritt ist aber auch kein Naturereignis.

Achtung, Gedankenspiel:

Montag, 4. November 2019:
Es ist passiert. Das UK ist vor gut 72 Stunden ohne Vertrag aus der EU gekippt. Die Stimmung in der britischen Bevölkerung ist schlagartig gekippt. Es stellt sich heraus, dass viele Briten darauf spekulierte, dass Johnson mit seinem Druck einen besseren Deal bekomme. Aber die EU ist hart geblieben und Johnson wollte keinen Rückzieher machen. Über das vergangene Wochenende wurde heftig auf beiden Seiten des Ärmelkanals diskutiert. Über Nacht wurden Zollkontrollen nötig, die Jahrzehnte lang nicht stattfanden und die bis kurz vor Schluss für verhinderbar gehalten wurden. Auf diese Belastung ist die Infrastruktur an den Kanalküsten trotz aller Vorbereitungen nicht eingestellt.

Um 15:30 Uhr verkündet eine parteiübergreifende Parlaments-Mehrheit, einen neuen Premierminister zu wählen. Der Anführer und potenzielle neue PM bittet um eine sofortige und rückwirkende Rücknahme des britischen EU-Ausstiegs. Man könne doch nicht wegen eines Fetzens Papier Europa destabilisieren.
Mobiltelefone bei vielen Regierungschefs der EU-Länder klingeln. Jeder weiß: Eigentlich geht das nicht. Aber: Wenn nicht jetzt, wann dann noch? Deutschland ist dafür. Frankreich ist dafür. ​

Was passiert?

 

https://www.youtube.com/watch?v=VYpd-2buQc0

 

So bald nach dem Brexit dürfte die Stimmung nicht kippen. Gib dem ganzen eher 3 Monate. Bei Trump hats ja sogar mehrere Jahre gedauert...

 

no deal geht nicht mehr!? beschlossen von beiden kammern und unterschrieben von der Queen

 

Die USA sind nicht das UK.

Der Blog "USA erklärt" hat es 2006 mal beschrieben. In den USA selbst ist der Bund eine hohe Ebene, während der Bundesstaat und auch die Counties und die Kommunen ebenfalls viele und für den Bürger wichtige Kompetenzen haben.
https://usaerklaert.wordpress.com/2...r-usa-oder-wo-man-vor-bush-am-sichersten-ist/
tl;dr: Die US-Bundesstaaten haben teilweise mehr Kompetenzen als die EU-Mitgliedsstaaten. Einfaches Beispiel: EU-Mitgliedsstaaten dürfen nicht die Todesstrafe einführen.

 

Boris lässt die Queen verhaften und absetzen.

 

ich bin wirklich fasziniert vom Unterhaus, das ist ja ein wirklich chaotischer Haufen und die bekamen irgend wie was in Vergangenheit hin.

 

Die US-Staaten haben allerdings auch nicht die Freiheit, nach eigenem Ermessen die Todesstrafe für Gewaltverbrechen ihrer Wahl einzuführen -- der Supreme Court hat da eine ganze Menge Einschränkungen gemacht. Und in den 1960ern/1970ern war die Todesstrafe US-weit ausgesetzt, ebenfalls durch den Supreme Court.

 

Bei Trump ist die Wirtschaft gut. Nach dem brexit wird sie schlecht.

 

BJ MUSS zwar um eine Verlängerung bitten, aber das ist schon alles. Ihr geht davon aus, dass die EU zu 100% verlängert, aber was wenn BJ die Bitte sabotiert?
Er könnt nach ner Verlängerung bitten, sie aber an eine kleine Bedingung knüpfen, die die EU nicht akzeptiert. Irgendsowas. Er muss nur nach einer Verlängerung fragen, mehr nicht. Wie genau ist doch nicht definiert.

 

Die US-Wirtschaft geht gerade abwärts, wenn man die Zeichen richtig deutet, sogar ziemlich heftig.

Nach dem Brexit dürfte die Wirtschaft erstmal ein paar Monate weiterkrebsen wie bisher, bis es dann die ersten Pleiten und bald darauf auch Privatinsolvenzen gibt. Aufwachen werden die Brexiteers wohl erst, wenn der Bund Knoblauch 7 Pfund kostet und die örtliche Fabrik die ersten Nachbarn entlässt...

 

Das ist ja mein Punkt. In meinem Szenario lassen sich die Briten nicht objektiv "zeigen", wie doof der Brexit sein mag. Sondern sie sind von der Schlagartigkeit der Ereignisse überrascht. Das Parlament nutzt dann diese diffuse Volksstimmung*, um die Verlängerung zu erbitten.
* Die diffuse Stimmung muss ja nicht mal demokratisch legitimiert werden.

Angenommen, das UK-Parlament würde kurz nach knapp eine Verlängerung erwirken wollen: Würde die EU wirklich auf die Minute bestehen? Oder würde sie sagen: "Ja, passt schon. Knapp genug."?

Das ist die Frage, wenn man sich am 31. Oktober festbeißt.

 

Eigentlich ist das ein wirklich cleverer Move von Bercow.

 

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Frankreich einer Verlängerung nicht zustimmen wird. May hatte zwar keinen Plan, aber zumindest den Willen irgendeine Einigung zu erzielen - Johnson hat nichts von beiden. Da Frankreich schon in der Vergangenheit eher missmutig zustimmte kann ich mir gut vorstellen, dass sie sich diesmal sperren werden.

Das ist womöglich auch die einzige Möglichkeiten diesen Irrsinn zu beenden, denn das britische Parlament kann es offenbar nicht. Meine aktuelle Schätzung: GB verlässt Ende Oktober die EU ohne Abkommen.

 

Naja, es wurde ja immer gesagt, dass man einen Grund braucht. Eine Wahl wäre ja durchaus so ein Grund, der wurde auch immer wieder als legitimer Grund angegeben, von EU-Seite. Und dass es nach der Verlängerung eine Neuwahl gibt, ist ja halbwegs klar.

 

Kann mir mal wer die Shitshow kurz zusammenfassen? Hab komplett die den Überblick verloren.

 

(Kann das Inseldrama leider nurnoch über Guardian-Cartoons verfolgen )

 

Google: Arbeitsparlament vs. Redeparlament.

 

Wie lange darf der Brexit eigentlich dauern, um ihn zum Weltkulturerbe zu ernennen?

 

Da gibt es keine Vorgaben diesbezüglich.

Kriterien für Kulturerbe:

1. Die Güter stellen ein Meisterwerk der menschlichen Schöpferkraft dar.
2. Die Güter zeigen, für einen Zeitraum oder in einem Kulturgebiet der Erde, einen bedeutenden Schnittpunkt menschlicher Werte in Bezug auf die Entwicklung von Architektur oder Technologie, der Großplastik, des Städtebaus oder der Landschaftsgestaltung auf.
3. Die Güter stellen ein einzigartiges oder zumindest außergewöhnliches Zeugnis von einer kulturellen Tradition oder einer bestehenden oder untergegangenen Kultur dar.
4. Die Güter stellen ein hervorragendes Beispiel eines Typus von Gebäuden, architektonischen oder technologischen Ensembles oder Landschaften dar, die einen oder mehrere bedeutsame Abschnitte der Geschichte der Menschheit versinnbildlichen.
5. Die Güter stellen ein hervorragendes Beispiel einer überlieferten menschlichen Siedlungsform, Boden- oder Meeresnutzung dar, die für eine oder mehrere bestimmte Kulturen typisch ist, oder der Wechselwirkung zwischen Mensch und Umwelt, insbesondere, wenn diese unter dem Druck unaufhaltsamen Wandels vom Untergang bedroht wird.
6. Die Güter sind in unmittelbarer oder erkennbarer Weise mit Ereignissen oder überlieferten Lebensformen, mit Ideen oder Glaubensbekenntnissen oder mit künstlerischen oder literarischen Werken von außergewöhnlicher universeller Bedeutung verknüpft. (Das Komitee einigte sich, dass dieses Kriterium in der Regel nur in Verbindung mit anderen Kriterien angewandt werden sollte.

 

Erfüllt? ja, Nein, Vielleicht?

 

Das haben die Briten nicht mehr in der Hand. Einer erneuten Verschiebung müsste auch die EU zustimmen und das wird sie nur machen, wenn es ein erneutes Referendum oder Neuwahlen geben sollte. Boris Johnson kann jetzt versuchen bis zum 31.10. einen neuen Deal auszuhandeln, um so einen No-Deal-Brexit zu verhindern. Für den aktuellen Deal wird er keine Mehrheit im Parlament bekommen.

 

Zunächst mal: Der Wortlaut des Verlängerungs-Briefs ist schon ausformuliert in dem "no no deal" Gesetz verabschiedet. (https://publications.parliament.uk/pa/bills/lbill/2017-2019/0202/18202.pdf; Seite 4)
Aber Sabotage geht natürlich. BJ könnte nach dem "Bitt-Schreiben" auch noch einen 2. Brief schicken, in dem steht: "Der erste Brief zählt nicht." Oder sonst noch so einiges. Den Brief vielleicht mit ner Taube schicken, die dann leider nicht ankommt.
BJ fällt da sicher noch so einiges mehr ein.

 

Der Brexit ist die europäische Ur-Katastrophe des 3. Jahrtausends, denn das Gewürge um den Brexit beweist, dass sowohl die britische "Demokratie", als auch die EU-"Demokratie", gescheitert sind.