Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (alter Thread)

Zu teuer. Bei ZON habe ich ein wenig Einblick, eine Aufsicht ist finanziell einfach nicht machbar.

 

Das ist bitter.

 

"Offiziell gehen über 90 Prozent der antisemitischen Straftaten von „Rechten“ aus, was an der bundesweiten Zählweise der Landeskriminalämter liegt. Jüdische Betroffene geben aber zu 80 Prozent muslimische Täter an. Somit werden auch die „Juden raus“-Rufe oder Hitlergrüße von Hisbollah-Anhängern bei der Al-Kuds-Demo als rechtsextrem eingestuft – eine Vorgehensweise, die nicht nur beim Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, sondern auch beim American Jewish Committee (AJC) auf Kritik stößt."

https://www.berliner-zeitung.de/ber...n-fordert-ansprechpartner-beim-senat-31823794

Zum Thema Antisemitismus in Deutschland.

 

https://uni-bielefeld.de/ikg/daten/JuPe_Bericht_April2017.pdf

Von körperlichen Angriffen auf die Befragten aufgrund ihres Jüdischseins berichten etwa 3% (16 Befragte).

Die 81% für "Eine muslimische Person/Gruppe" kommen aus dieser eh schon winzigen Stichprobe, aber das ist noch nicht alles:
Eine detailliertere Analyse der Items zeigt, dass diese anscheinend zu komplex waren und von Befragten unterschiedlich verstanden wurden. So kreuzten Befragte Beschreibungen an, die sich logisch ausschließen (z.B.Einzelperson, Jugendlicher und Erwachsener). Möglicherweise wurde hier also von einigen Befragten an mehrere Vorfälle gleichzeitig gedacht. Daher müssen die im Folgenden dargestellten Verteilungen mit einer gewissen Vorsicht betrachtet werden, wenngleich sie Tendenzen im Abbild der Erfahrungen der Befragten darstellen.

Außerdem noch etwas das eigentlich für jeden klar sein sollte, aber dankenswerter Weise haben es die Verfasser der Studie nochmal extra aufgeschrieben:
Bestimmte Merkmale sind äußerlich vermeintlich sichtbarer und damit leichter zuzuschreiben. Zudem ist davon auszugehen, dass sich die Merkmale auch in der Salienz, also der Zugänglichkeit, unterscheiden. So ist anzunehmen, dass „christlich“ in der heutigen deutschen Gesellschaft meist ein wenig hervorstechendes Charakteristikum einer Person ist: der deutsch aussehende Nachbar oder die deutsche Arbeitskollegin wird vermutlich eher als Nachbar bzw. Arbeitskollegin und nicht als christliche Person beschrieben, wohingegen ein Nachbar bzw. eine Arbeitskollegin, der oder die muslimisch ist oder vermeintlich so aussieht, eher als muslimische Person beschrieben wird. Dies kann hier zu Verzerrungen führen.

Die Statistiken zur PMK kann man gerne kritisieren (hab ich hier erst letztlich gemacht), aber bitte mit besseren Argumenten als "meine Statistik mit 16 Leuten sagt was anderes".

Finde eine Definition von Rechtsextremismus, die nicht auf die Hisbollah zutrifft...

 

Toll.

 

https://www.deutschlandfunk.de/wutb...uss-an-der.724.de.html?dram:article_id=437277

Hab ich heute als Podcast gehört. Sehr interessanter Beitrag vom Deutschlandfunk über den Osten Deutschlands.

Herbert Grönemeyer hat schon im Mai 1993 ein Lied darüber geschrieben:
https://www.youtube.com/watch?v=PoTaZN8ZPWk

 

Ok. Jetzt dreht da jemand völlig durch.

https://twitter.com/spdde/status/1080753892298772481?s=19

Kann man machen, wenn man möchte, dass man irgendwann nur noch gammeligen Altbestand hat. Von Inflation haben die offenbar auch noch nie was gehört.

 

Ich kann der Argumentation nicht folgen. Ist es jetzt ok rechtsradikal zu wählen, weil die Politik einen vor 30 Jahren gekränkt hat? Meine Generation wird seit eh und jeh von allen politischen Seiten marginalisiert und ignoriert, und trozdem wählen die jungen Leute nicht die rechtsradikalen...

Davon abgesehen paast das jetzt zwar schön in den Opferkult der AfD, deren Wähler verdienen aber überdurschnittlich gut und sind übrdurschnittlich gebildet. Es sind also gerade nicht diejenigen, die von der Wende abgehängt wurden.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/afd-waehler-terrorbekaempfung-integration

 

Ich finde in dem im Tweet angegebenen Link irgendwie dann kein Wort mehr zu diesem angeblichen Mietpreisstopp.

 

Ja gut, Ideen der Splitterpartei SPD muss man eh nicht diskutieren. Ich habe gestern in einem Podcast eine interessante These gehört. Wir müssten vor allem mal unsere Wohnkonzepte überdenken. Viele alte Menschen wohnen in Wohnungen die viel zu groß für Sie sind, weil die Kinder schon vor Ewigkeiten ausgezogen sind und der Ehepartner oft auch nicht mehr lebt, gleichzeitig vereinsamen die Menschen immer mehr. Und die Leute die gerade Familien gründen finden eben keinen Wohnraum mehr.

Zeitgleich wird durch Studien belegt, dass alte Menschen aufblühen, wenn Sie aus einer leeren Wohnung ohne soziales Umfeld in ein seniorengerechtes Umfeld integriert werden.

 

Ein tendenziell interessantes Konzept gibt es da schon in Berlin.
https://www.morgenpost.de/berlin/ar...lattform-des-Berliner-Senats-geht-online.html

Die Frage ist: Wie?

Der erste Schritt muss ja von den entsprechenden Personen kommen.

 

http://www.spiegel.de/wirtschaft/so...euererleichterungen-bekaempfen-a-1246400.html

Na, das wäre ja lustig. Der SPD-Finanzminister würde mal wieder die Reichen bevorteilen, während die Armen wieder gucken können, wo sie bleiben.

 

In wiefern sollen Reiche bitte von günstigeren Abschreibungen profitieren? Eher im Gegenteil. Durch höhere Abschreibungen sinken alle gewinnabhängigen Zahlungen.

Unternehmen, die immerhin auch "Armen" dann Arbeitsplätze anbieten, bleiben aber dadurch stabiler.

 

Entlastungen bei der Einkommenssteuer helfen in erster Linie Leuten, die auch Einkommenssteuern bezahlen.

Davon abgesehen, dass in Notzeiten die Leute Steuerersparnisse vermutlich eher nicht direkt wieder ausgeben, sondern eher versuchen werden, dass Geld zurückzuhalten.

 

Nunja, es sind ja erst mal nur Überlegungen.

Eventuell kann man auch das Instrument der Kurzarbeit stärken. Das war in der letzten Krise bei uns recht beliebt. Weniger arbeiten mit teilweisem Lohnausgleich. Manche AN waren schon fast traurig, als die Krise rum war

 

Koennte man machen, ja. Aber mit Scholz ? Der sollte eigentlich eher in deiner Partei als der SPD sein. Und das ist nicht als Kompliment gemeint.

 

Wenn sie das Amt verlieren sollte wird sie nicht arbeitslos. Altpolitiker werden idR ins Europaparlament entsorgt oder werden Aufsichtsrat, abgesehen davon ist auch der Fall bei einen frühruhestand nicht sehr hart.
Zumindest was die Prioritäten angeht, ist mir ein „Berufspolitiker“ lieber als ein Söldner wie Merz.

 

Lass sie doch machen. Da Verstöße eh nicht sanktioniert werden können und werden Vermieter das eh ignorieren.

 

Zumindest in Städten wie München, Berlin und Co. sehe ich eigentlich auch keine andere Möglichkeit mehr, als mal für 2 Jahre oder so jedwede Mieterhöhung zu unterbinden. Das darf man vorher halt nicht groß ankündigen...

Wirklich machen werden sie das ja eh nicht.

 

Was würde sich ändern dadurch? Es gäbe dennoch zu wenig Wohnraum. Und die Anreize welchen zu schaffen, wären noch mehr reduziert und Renovierungen wären erst mal unterbunden.

Städte haben keine ursächlichen Miethöhenprobleme, das sind Symptome, sie haben ein Platzproblem.

 

Hm, gibt es noch eine andere Inflation als die, an die Mietpreise nach dem Konzept der SPD noch angepasst werden sollen? Und andere Mordernisierungen als die, die nach dem Konzept der SPD weiterhin auf Mieter umgelegt werden sollen? Oder hast du dich einfach nur Null über die Forderung informiert und rufst nur reflexhaft "Hilfe, Kommunismus"?

 

Welcher Kommunismus? Von was redest du? Ein Totalverbot von Mietsteigerungen zeitigt einfach die genannten Effekte: Es wird noch unattraktiver Wohnraum zu schaffen, vorhandene Kleinvermieter müssen an Mietgesellschaften verkaufen, weil die Rendite durch die Inflation aufgefuttert wird und die übrigen Vermieter sparen möglichst an der Instandhaltung, eine der wenigen Drehschrauben, die ihnen dann noch bleibt.

Die Idee klar zudem nicht das Problem, dass es in einigen Städten zu wenig Wohnungen gibt.


Da im Link davon nichts mehr steht, ist- wie vermutet - einfach jemand bissel an der Tastatur durchgedreht, als der Tweet verfasst wurde.

 

Tja gute Frage, vielleicht erstmal umdenken im Städtebau. Das Leute irgendwie 50 Jahre in dem Haus wohnen, dass Sie mit mitte 30 gebaut haben, scheint auch so eine deutsche Eigenat zu sein. Wo anders wird es verkauft wenn die Kinder aus dem Haus sind.

In der Schweiß ist es in Genossenschftswohnungen wohl so, dass man seine Wohnung für eine kleiner Wohnung verlassen muss, wenn die Kinder ausgezogen sind.

 

Der ist schon in der richtigen Partei. Das Problem ist eher, dass die Leute denken die SPD wäre eine sozialdemokratische Partei obwohl die schon seit 50 Jahren keinerlei Politik in die Richtung gemacht hat.

Zum Thema: Man sollte eher mal über Mehrwertsteuersenkungen nachdenken. Das entlastet einerseits auch die unteren Einkommen und andererseits regt es halt den Konsum mehr an. Was man ja im Abschwung eigentlich machen will.

Wobei ich ja befürchte, dass SPD und Union den Abschwung nur weiter verschärfen würden, weil der Staat dann immernoch an der schwarzen Null festhält.

 

"Noch unattraktiver"? Die gesamte Baubranche ist zur Zeit ausgelastet. Es wird massig Wohnraum geschaffen, nur kein bezahlbarer.

Anders gesagt: Das Problem sind Vermieter die auch noch das Letzte aus ihrer Immobilie herauspressen wollen, wenn die Kostensteigerungen gedeckelt werden lassen sie die Bude eben verfallen. Und diese Leute werden deiner Meinung nach mehr für den sozialen Wohnungsbau tun, wenn man sie einfach nur machen lässt. Klingt absolut realistisch

PS: Übrigens, die Quelle https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges/Mietenwende_Jetzt.pdf

 

Wer mietet den dann, wenn er unbezahlbar ist?

Irgendwer muss die Kohle ja haben.

 

Nicht in den Städten. Siehe unten.

Auf welche Aussage beziehst du dich? Wohnungen werden dann gebaut, wenn man die Kosten wieder rein holen kann. Da im de Städten der Platz knapp, also die Grundstücke teuer sind, werden auch eher teure Wohnungen gebaut.

Eine Maßnahme wäre Nachverdichtung oder besser eine Anbindung des Umlandes. Dort kann günstiger Wohnraum entstehen.

 

Oder das Problem sind Vermieter die Kredite zurückzahlen müssen und auf Mieteinnahmen angewiesen sind.

 

Großverdiener als Zweitwohnsitz oder es wird als Ferienwohnung vermietet.

 

Das sind die aller wenigsten Wohnungen in Großstädten und die meisten Städte gehen gehen sowas aktiv vor.

 

Auch auf dem Land werden schmucke Einfamilienhäuser gebaut, keine Wohnungen die sich Menschen mit kleinem Einkommen leisten können.

Gegenfrage, worauf beziehst du dich eigentlich? Es geht um einen temporären Stopp der Steigerung von Mieten für bestehenden Wohnraum. Du redest die ganze Zeit vom Neubau von Wohnungen -- mit Argumenten die keinen Sinn machen, aber vor allen Dingen ist das einfach nicht das Thema...

 

Nunja, zwischen Stadt und Land gibt's ja noch was. Land klingt nach Bauernhof, aber um große Städte herum liegen oft kleinere Städte, durchaus mit MFH-Bebauung.

Vom durch den Tweet suggerierten oder gedachten Stopp von Mieterhöhungen. Ob temporär (was ja noch unnützer wäre) oder nicht, die genannten Effekte wären die Folge.

 

Welche davon? Dass Vermieter ihr Eigentum verfallen lassen würden statt für fünf Jahre auf eine Profisteigerung zu verzichten, weil sie nur an kurzfristigen Profiten interessiert sind? Oder dass ohne eine Mietpreisbremse die gesteigerten Profite in mehr Wohnraum für alle investiert werden würden, weil Vermieter an langfristigen, stabilen und sozial verträglichen Bedingungen interessiert sind?

Du wechselst in deiner Argumentation wild zwischen der "Heuschrecke" und dem "guten Hirten", entscheide dich mal bitte für ein Modell.

 

Ich spreche nicht in Modellen. Vermieter sind weder böse noch gut, was ist denn das für eine binäre Weltsicht? Die Renditen von Wohnungen sind sowieso schon gering, wenn man nicht grade dir Mieter auspresst und die Bude eh auf Verschleiß fährt. Und nach den 5 Jahren käme dann die große Erhöhung. Verhindert man sie, hat man doch wieder langfristige Probleme.

Alle Maßnahmen, die nicht direkt neuen Wohnraum schaffen, machen leider nur an Symptomen herum. Es geht ja grundsätzlich erst mal darum, dass man Wohnraum schafft. Solche Maßnahmen, die an den Mieten herum spielen, schaffen keine einzige neue Wohnung.

 

Das die Leute, die jetzt schon eine Wohnung haben, nicht wegziehen müssen, weil sie sich ihre Miete nicht mehr leisten können?

Das wäre ja auch nicht von Dauer, aber diese Blase, die wir uns da selber aufbauen, ist auch für niemanden wirklich gut.

Bei neuen Wohnungen könnte man ja dann wieder die Miete nehmen, die man will. Je nachdem, wie man das strickt, wäre damit der Anreiz, neu zu bauen sogar größer.

 

Nach diesen 5 Jahren wäre es dann halt soweit.

Das Problem ist, dass einige Städte halt sehr beliebt sind.

 

Erste Transfrau im Landtag - Praxistest der Toleranz

Dis gonna be fun

 

Abgesehen von dem ein oder anderen der AFD oder CSU, sollte das doch kein Problem darstellen. Wüsste jedenfalls nicht wieso.

 

Nuja, ein paar Tage der Gewöhnung und dann wird's schon laufen. Hatte er das angekündigt vorher, oder den Landtag überrascht?