Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (alter Thread)

Wie man sieht, nö.

 

Jop genau so ist es. Wobei ich mich frage gilt das auch wen andere dafür werben das Arzt Y Abtreibt?

 

Das wirklich jemand das "Ich bin 10km barfuß durch den Schnee zur Schule" Argument bringt. Das ist dermaßen armseelig...
Aber auf die Jugend zu schimpfen gehört wohl dazu, wenn man erstmal ein alter Sack ist. Auch wenn man gleichzeitig Engagement und das Nicht-Engagement kritisiert...

 

Ähm, ja?

 

Die CDU verteidigt ein im Juni 1933 von der NSDAP beschloßenes Gesetz. Der Grund hierfür ist, dass die Union sich nach 12 Jahren Merkel wieder nach einem "konservativen" Profil sehnt und glaubt dieses wiederzufinden indem Sie ein anti aufklärerisches Gesetz verteidigt das Ärzte und Frauen auf erschreckende Weise bevormundet.

Die SPD demonstriert einmal mehr warum es ein strategischer Fehler war mit der CDU zu koalieren und das der Dunning Kruger Effekt auch auf Organisationen zutreffen kann. In ein paar Wochen wenn man dann bei 14% angekommen ist, wird der Vorstand wieder vor die Kameras treten und sagen man müsse einfach die Erfolge wie 10€ mehr Kindergeld mehr herausstellen.

Das wohl von Frauen spielt in der Diskussion keine Rolle.

 

Eieiei, da musst du aufpassen. Wenn du junge, deutsche Männer kritisierst, bist du ganz schnell ein linksgrünversiffter SJW! Pauschalisieren darf man nur bei Ausländer

 

Ich bringe das Argument immer andersherum, als ich in die Schule gegangen bin (Vor 15 und mehr Jahren) gab es viel mehr Schnee und ich finde es traurig dass es heute nur noch so wenig ist.

 

Dann musst du nach Bayern ziehen - Schnee haben wir hier reichlich...

 

Zum DUH-Bashing:
https://www.handelsblatt.com/meinun...die-umwelthilfe-fragwuerdig-ist/23947220.html

 

Jo...Das Thema scheint kaum jemanden zu interessieren.

Gibt ja allgemein auch immer weniger Kreißsäle und Hebammen.

 

Weil das ein Wirtschaftszweig ist, der quasi ausschließlich von der Sucht Anderer lebt?

 

Wie ein Drogengeschäft auch.

 

Der Anteil der Alkoholiker zu den Alkoholkonsumierenden dürfte um ein Vielfaches niedriger sein.

 

https://www.tagesschau.de/inland/faqgluecksspiele100.html

 

Und die SPD bzw Frau Nahles schmeißt die nächste Idee in den Raum um Geld auszugeben. Ist schon bemerkenswert, wie die das schaffen trotz der Warnungen des sozialdemokratischen Finanzministers. Zumal von so etwas hier wohl vor allem die Besserverdiener profitieren, bzw dienen die so die teuren Mitarbeiter auf Kosten der Allgemeinheit früher nach Hause schicken können.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/so...aenger-arbeitslosengeld-zahlen-a-1251769.html

 

Die Bevorteilung der Älteren geht mir auf den Keks.

Von ALG1 profitieren erstmal alle, die nach 24 Monaten arbeitslos werden.

 

Auch wenn ich die Ausgestaltung nicht gut finde, sollte die Länge des alg schon gestaffelt sein. 12 Monate alg egal ob man 1 oder 30 Jahre gearbeitet hat?

 

Die Länge der Bezugsdauer ist bereits gestaffelt.

 

Nur wenn das ALG1 über ALG2 liegt, also bei ausreichend hohem Einkommen.

 

Das Problem ließe sich lösen. Erhöh den Mindestlohn entsprechend.

 

Das ist aber nicht der Vorschlag von Nahles.

 

Weil es ein anderes Thema ist.

Einen höheren Mindeslohn hatte letztes Jahr Olaf Scholz bereits gefordert.

 

Die SPD fängt an wild rumzurudern angesichts der Umfragen.

Und gleichzeitig beklagt sich ein SPD-Finanzminister, dass dann plötzlich der ganze schöne Überschuss sich in ein Minus verwandelt. Da weiß die linke Hand nicht, was die rechte Hand so treibt.

 

Ist halt die SPD. Was erwartest du da auch?

Die Forderung von Scholz war ja auch nur Gerede - die käme eh nicht an der Union vorbei.

 

Das hat mit der Union nicht viel zu tun. Die Höhe des Mindestlohns wird von der Mindestlohnkommission festgelegt, nicht von den Parteien.

 

Dass Parteien unabhängig von der aktuellen Regierungsarbeit Ideen und zukünftige Konzepte entwickeln und kommunizieren, finde ich absolut in Ordnung.

 

Wenn ich das richtig verstehe, dann gibt die Kommission nur eine Empfehlung.

 

Über die das Kabinett entscheidet, damit sie rechtswirksam wird. Aber die Regierung kann keine Erhöhung beschließen, die nicht von der Kommission empfohlen wurde.

 

Bist du dir sicher, dass das so im Gesetz steht?

 

Oh, stimmt. Das ist aber neu, oder? Ich kannte nur die 12/18 Monate.

 

Grundrente, länger ALG 1 für über 50 jährige. So sieht in der Rentnerrepublik der SPD Wahlkampf aus. Ob sich Politiker wirklich noch wundern, warum sich junge Menschen immer mehr von der Politik abwenden?

 

Ich weiß nicht. Das ist so wie die jährliche Maulerei über die Erhöhung der Renten, wo dann wieder keiner verstehen will, dass ohne diese Erhöhung auch die eigene Rente durch die Inflation mehr und mehr aufgefressen wird. Ich habe kein Problem mit der Grundrente, solange sie wirklich da ankommt, wo sie benötigt wird. Beim Arbeitslosengeld würde ich mir halt mehr Gedanken machen, wie man in den Firmen die Bereitschaft weckt, auch über 50jährige einzustellen, daran werden die Firmen eh aufgrund des demografischen Wandels immer weniger vorbeikommen.

 

Ja, hätte man auch ganz einfach nachlesen können:

 

Habe ich. Dort steht aber "kann", nicht muss.

Verbindlichkeiten in diese Richtung habe ich nicht gefunden.

Auch weiter unten im Gesetz:

Wo steht, dass die Bundesregierung keine Erhöhung an der Kommission vorbei beschließen kann?

 

Ne, das ist die Maulerei darüber, dass SPD und Union seitdem ich wählen darf vor allem Politk für die Generation 50+ macht.

 

Wie "muss"? Natürlich muss das Kabinett nicht zustimmen, sonst wäre diese Ebene ja sinnlos. Es ging aber doch darum dass die Politik nicht eintritt erhöhen kann, sondern eben nur auf Empfehlung der Kommission.

 

Das will die SPD aber ausdrücklich nicht prüfen. Und die Kosten werden von 4 bis 6,5 Milliarden Euro geschätzt. Eigentlich hat man also überhaupt keine Ahnung was bei wem ankommt.